Helmut Krieger: Der ‚humanitäre‘ Regimewechsel in Libyen

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Helmut Krieger ist Lehrbeauftragter am Institut für Internationale Entwicklung sowie am Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien. Forschungsschwerpunkte: israelisch-palästinensischer Konflikt, Politischer Islam in der arabischen Welt, kritische Staatstheorien und Postkoloniale Theoriebildung.


Das umstrittene Konzept von humanitären Interventionen aus den 1990er Jahren hat mit der Bombardierung Libyens durch die NATO eine erweiterte Aktualität erfahren. Gestützt auf die Legitimationsformel responsibility to protect, die vom UN-Sicherheitsrat bereits im April 2006 in der Resolution 1674 konkretisiert wurde, konnte mit der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 am 17. März 2011 die rechtliche Grundlage für eine militärische Intervention gegen das libysche Regime durchgesetzt werden. Zwei Tage später begannen die Bombardierungen – inszeniert als internationale Schutzverantwortung gegenüber der libyschen Zivilbevölkerung und politisch abgesichert über die Forderung der Arabischen Liga nach einer Flugverbotszone über Libyen. 

Beinahe zwei Monate sind seitdem vergangen. Während in westlichen Metropolen die Gewöhnung an den Krieg kontroverse Diskussionen um den NATO-Einsatz allmählich ersetzt, arbeiten vor allem Frankreich, Großbritannien und die USA mit Hochdruck daran, ihre divergierenden Interessen nicht eskalieren zu lassen. Stattdessen soll eine neue politische Ordnung in Libyen entworfen, militärisch gerahmt und hier ebenso wie dort gesellschaftlich verankert werden. Diese Choreografie von einer vermeintlich humanitären Intervention hin zur Planung der Zeit nach dem Ende der libyschen Diktatur lässt dabei offenbar werden, was Regimewechsel in der post-Irak Ära bedeuten kann.

Der ‚humanitäre‘ Regimewechsel

Vorneweg: der NATO-Angriff hat im ersten Moment ein mögliches Massaker an der Zivilbevölkerung durch regimetreue Truppen in mehreren libyschen Städten verhindert – nicht jedoch aus humanitären Gründen. Warum auch sollten gerade jene, die repressive Regime im arabischen Raum jahrelang stabilisiert und zeitgleich mit dem Beginn der Bombardierung Libyens zur Niederschlagung der demokratischen Bewegung in Bahrain dezent geschwiegen haben, nun zu humanistischen Idealen gefunden haben?

Diskursive Pirouetten um das militärisch herzustellende Humanitäre konnten denn auch nur schlecht die vielfältigen (geo-)strategischen, (geo-)politischen und (geo-)ökonomischen Begründungszusammenhänge kaschieren, ganz zu schweigen von der Parzellierung des Begriffs ‚humanitär‘ im westlichen Neusprech: Verbleibt das schützenswerte Objekt in Libyen, erlangt es den Status eines um Hilfe rufenden Subjekts, macht es sich allerdings auf den Weg nach Europa, wird es zum Sicherheitsproblem, das das hysterische Geschrei vom Schengen Raum mit (fehlenden) Grenzkontrollen evoziert. 

Die Intervention unter der brüchigen Klammer der NATO soll verschiedene, teils widerstreitende Politiken bündeln und kann nicht nur auf (Neu-)Verhandlungen über die Erdölressourcen des Landes reduziert werden. Zwar werden dem Nationalen Übergangsrat in Benghazi nach dem Ende des Krieges gewiss neue Verträge zur Ausbeutung des qualitativ hochwertigen Erdöls (und Erdgases) oktroyiert (bislang zahlten die internationalen Erdölkonzerne bis zu 80 Prozent des Produktionserlöses an die staatliche libysche National Oil Corporation), allein der neuerliche Run auf die Bodenschätze erklärt noch nicht den NATO-Krieg.

Geopolitik im 21. Jahrhundert

Auf (geo-)strategischer Ebene besteht das generelle Interesse aller beteiligten Staaten der NATO-Intervention (das gilt auch für Qatar) vor allem darin, dass die Umwälzungen im arabischen Raum bisherige (geo-)politische Fundamente nicht vollständig aushebeln sollen (das erklärt teilweise auch die Zurückhaltung gegenüber dem Assad-Regime). Die gesellschaftlichen Massenbewegungen auf lokale Nebenhandlungen einzudämmen, Saudi Arabien als entscheidende Schnittstelle westlicher Geopolitik und -ökonomie zu bewahren, Iran weiterhin politisch zu isolieren und den israelisch-palästinensischen Konflikt zu regulieren sind nach wie vor allgemeine Elemente westlicher Stabilitätslogiken für den arabischen Raum. Die Bombardierung Libyens kann dabei in Abstimmung mit arabischen Partnern (vor allem Saudi Arabien an der Spitze des Golfkooperationsrates) ein Moment sein, diese Eckpfeiler nach Möglichkeit zu bewahren, indem auch über diese Intervention wieder strategisches Terrain gewonnen wird, das in anderen Ländern, v.a. in Ägypten, durch die Umwälzungen verloren zu gehen droht. Insofern ist die Intervention in Libyen auch eine Intervention in die arabische Epochenwende.

Darüber hinaus haben die einzelnen Staaten je besondere, teilweise einander widerstreitende Interessen. Ohne an dieser Stelle näher darauf eingehen zu können, sei etwa Frankreich genannt, das sich mit der Ausschaltung des libyschen Regimes eines Konkurrenten in seiner postkolonialen Einflusssphäre im westafrikanischen Raum entledigt und zugleich das militärische ‚Engagement‘ als Negation zu seinen historischen Verbrechen in Nordafrika zelebrieren kann, wurde vor 50 Jahren ja noch die algerische Zivilbevölkerung während des antikolonialen Befreiungskampfes bombardiert.  

Das Ende der Diktatur

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Über die militärische Intervention werden politische (Nachkriegs-) Ordnungen entworfen. Die gegenwärtigen Kriegshandlungen in all ihren furchtbaren Dimensionen für eine multinationale Zivilbevölkerung weisen daher nicht so sehr den Weg hin zu einer beständigen territorialen Teilung des Landes, sondern stecken die Bedingungen für die Zeit nach Qaddafi ab. Denn eines scheint offensichtlich: Die libysche Variante einer Diktatur ist an ihrem historischen Ende angekommen – und das nicht erst seit der aktuellen Bombardierung von Tripolis.
 
Die Erosion einer sozialen Basis des Regimes setzte bereits im ökonomischen Krisenzyklus der 1980er Jahre ein und führte in den 1990er Jahren zu einer politischen Zuspitzung der Situation, als sich vor allem im Osten des Landes eine bewaffnete islamistische Opposition unter der Führung der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) etablierte. Erst eine umfassende Repressionswelle gegen die gesamte islamische Opposition aber auch Kollektivstrafen gegen die Zivilbevölkerung in der Cyrenaika schufen eine prekäre Stabilisierung des Regimes. Abzustützen versuchte der Qaddafi-Clan seine Macht(-basis) sodann über zwei miteinander verwobene Faktoren: die Ersetzung einer ehemaligen sozialen Basis durch die Reaktivierung traditionalistischer sozialer Netzwerke und der Vergabe von Machtprivilegien an diese, sowie die Ausdehnung der Ölförderkapazitäten mithilfe internationaler Investoren nach dem Ende der Sanktionen ab dem Jahr 2003. Insofern versuchte das Regime mit einer Politik der außenpolitischen Normalisierung in den letzten Jahren ein zentrales Herrschaftsinstrument neu zu reglementieren: die Verteilung der Ölexporterlöse, ermöglicht durch Verträge mit internationalen Erdölkonzernen. Dieser Prozess privilegierte nur eine kleine soziale Schicht, wohingegen sich der relative Ausschluss marginalisierter sozialer Klassen von diesen Öleinnahmen insbesondere über die desolaten staatlichen Dienstleistungseinrichtungen wie im Gesundheits- oder Bildungsbereich sowie über fehlende Arbeitsperspektiven und minimale staatliche Löhne materialisierte.

Die libysche Opposition

Es ist nun genau jener marginalisierte Teil der libyschen Bevölkerung, aus dessen Reservoir die heutige Aufstandsbewegung schöpft und die sich am Beginn des Protestes gegen die Diktatur in Volkskomitees organisierte. Deren notwendige politische Offenheit bzw. Fokussierung auf das Ziel des Sturzes des Qaddafi-Clans ermöglichte die Integration heterogener politischer Kräfte, darunter auch die Muslimbruderschaft und (ehemalige) Mitglieder islamistischer Organisationen aus den 1990er Jahren. Dazu kommt noch jener Teil der politischen Elite, der mit der außenpolitischen Normalisierung der letzten Jahre strukturelle sozioökonomische  Veränderungen in Gang zu setzen versuchte und von der ‚alten Garde‘ eingedämmt wurde. Mit Beginn der Proteste Mitte Februar schlugen sich diese Funktionäre des Regimes (einzelne Minister, hohe Verwaltungsbeamte, Diplomaten, etc.) schnell auf die Seite des Aufstandes und begannen, die allgemeine politische Programmatik des Nationalen Übergangsrates in Benghazi zu definieren. Ihr vehementes Eintreten für eine NATO-Intervention sichert der Bewegung überdies eine entsprechende mediale Resonanz und internationale (diplomatische) Anerkennung, d.h. es sind diese Funktionäre, mit deren Hilfe westliche Mächte eine neue Ordnung in Libyen errichten wollen. Anders als bei der US-Invasion in den Irak im Jahr 2003 benötigt es also auch keine in ihrer politischen Bedeutung aufgeblasene Exilopposition, die als Statthalter der neuen Herren fungieren soll.
 
Wirkt das Ziel des Sturzes des Diktators heute noch als einigende Klammer dieser heterogenen politischen Opposition, werden sich spätestens in der Zeit nach dem Ende des Qaddafi-Clans verschärfte politische Konflikte artikulieren. Sei es die gesellschaftliche Verteilung des Ölreichtums, seien es (neue) Verträge mit internationalen Erdölkonzernen, sei es der (Wieder-)Aufbau staatlicher Institutionen oder sei es die Bedeutung eines islamischen Koordinatensystems in politischen und gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen – westliche Interventionen werden wiederum nicht ausbleiben, dann allerdings ohne Verweis auf das Humanitäre. (15.5.2011)

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Ausgewählte Artikel zu Libyen und den Unruhen in der arabischen Welt

Libya and the BRICS: Currency Wars, Imperial Wars and Popular Uprisings, by Leonard Gentle, erschienen am 20. April 2011, The South African Civil Society Information Service

The lies behind the West's war on Libya, by Jean-Paul Pougala, erschienen am 14. April 2011, the Pambazuka News, Pan-african voices for freedom and justice

Nahost: Gute Rebellen, schlechte Rebellen – Zwiespältige Haltung der arabischen Liga, erschienen am 26. April, Afrika Info

Zwei Artikel von dem Völkerrechtler Manfred Rotter zu der Intervention in Libyen:

Erst bomben, dann denken? erschienen im Standard am 21. März 2011

Gaddafis Ex-Gönner und die Magie der Selbsttäuschung, erschienen im Standard am 13. März 2011