Helmut Krieger: Stabilisierung im Irak als Verhinderung von Demokratie?

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Mag. Helmut Krieger ist Soziologe und Lehrbeauftragter im Bereich Internationale Politik am Pro­jekt Inter­nationale Entwicklung und am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, Forschungs­schwerpunkt ist u.a. der israelisch-palästinensische Konflikt.


Vor ein paar Tagen einigten sich die im irakischen Parlament vertretenen politischen Kräfte nach monate­langen Auseinandersetzungen auf den 7. März 2010 als Wahltermin für die Parlamentswahlen. Dieser Akt wurde international als ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Stabilisierung des Irak gewürdigt. Zusammen mit einem signifikanten Rückgang der Gewalt aufgrund des US-amerikanischen Aufstands­bekämpfungsprogramms seit dem Jahr 2008 könne dadurch, so jene Lesart, der Abzugsplan der US-Besatzungstruppen (zumindest halbwegs) aufrecht bleiben. Heißt das also, dass der Irak vollends im Schatten des Afghanistan-Krieges verschwindet und nur noch eine relativ kurze Etappe zu einer beinahe Erfolgsgeschichte von Nation-Building zurückzulegen sein wird?

Beinahe zeitgleich mit der Verkündigung des neuen Wahltermins erschütterte eine weitere schwere Anschlagsserie Bagdad. Ziel dieser Terrorismusoperationen waren wie auch bei den vergangenen Anschlägen im September und im Oktober verschiedene Regierungsgebäude. 

Getreu der Parole von einer grundsätzlichen ‚Stabilisierung des Irak’ waren denn auch die Interpretations­muster, die über diese Anschläge gelegt wurden, so einheitlich wie sinnentstellend: Den TerroristInnen, so etwa US-Außenministerin Hillary Clinton, werde es nicht gelingen, den Fortschritt des irakischen Volkes hin zu einer friedlicheren und demokratischen Zukunft zu untergraben. Ähnlich äußerte sich der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der einmal mehr externe Kräfte, sprich Syrien, für die Anschläge verantwortlich machte, womit er die Schimäre einer sich um den irakischen Staat scharenden Bevölkerung bediente, die einer Bedrohung von außen entgegen zu treten habe. Dass mit derartigen Anklagen existente (geo-)politische Bruchzonen im arabisch-islamischen Raum noch weiter vertieft werden, nahm er offensichtlich geflissentlich in Kauf.

Verbleibt man analytisch in der Dichotomie von Stabilisierung (der irakische Staat mit oder dereinst mit weniger Besatzungstruppen) versus Destabilisierung (die TerroristInnen mit oder ohne Unterstützung durch Nachbarstaaten), erhält man ein vermeintlich schlüssiges Konzept, mit dem politische Konfrontationslinien im Irak vorgeblich verstanden werden sollen. Beginnt man allerdings ein derartiges Interpretationsmuster mit gesellschaftspolitischen und politökonomischen Realitäten zu konfrontieren, wird schnell sichtbar, wie sehr derartige Repräsentationslogiken eine Weiterentwicklung jenes eurozentrischen Gewalt- und Sicherheitsdiskurses sind, der während der so genannten ‚Bürgerkriegsphase’ von 2006 bis 2008 konfessionalisierte und ethnisierte Entitäten scheinbar wie Billardkugeln aufeinander prallen ließ. Als Konflikt zwischen ‚SchiitInnen’ und ‚SunnitInnen’, zwischen AraberInnen und KurdInnen, zwischen der schiitischen as-Sadr-Bewegung und jihadistischen Strukturen der al-Qaida etc. wurden religiöse und ethnische Zuschreibungen naturalisiert und als eigentliche Konfliktzonen des Krieges imaginiert, unter anderem mit dem Effekt, dass die Besatzungstruppen als militärischer und politischer Mediator repräsentiert werden konnten. Die aktuellen Interpretationslogiken knüpfen an diese leidlich bekannten orientalistischen und seit den Anschlägen vom 11. September 2001 aktualisierten Zugangsweisen an, versuchen jedoch zugleich vordergründig, mit der Rede von De/Stabilisierung eine Kulturalisierung des Politischen zu umgehen. 

Eine der entscheidenden Fragen jedoch, inwiefern eine grundsätzliche politische Instabilität bereits in der Form des irakischen Staates selbst angelegt (worden) ist, verbleibt damit außerhalb des Sagbaren.

Der partikulare Staat der Milizen

Ohne an dieser Stelle näher auf den Krisen- und Kriegszyklus seit Beginn des irakisch-iranischen Krieges im Jahr 1980 eingehen zu können,[1] sei angemerkt, dass mit der Invasion der USA zwar das Sanktionsregime der 1990er Jahre aufgehoben wurde, damit jedoch keine Verbesserung der Lebensbedingungen der subalternen Klassen einherging – im Gegenteil: Indem die USA ihr politisches und ziviles Wiederauf¬bauprogramm unter das Primat des Militärischen stellten, sorgten sie unter anderem dafür, dass mit dem Programm der so genannten ‚De-Baathifizierung’ der staatliche Behörden- und Sicherheitsapparat zer¬schlagen wurde. An die 350.000 Personen wurden per Dekret entlassen und bildeten fortan ein entsprechendes Potenzial für eine sich entwickelnde Aufstandsbewegung, die sich bis Ende 2005 vorwiegend über Angriffe auf die Besatzungstruppen und auf die neuen irakischen Sicherheitskräfte formierte. Der Zerschlagung des Staatsapparates durch die USA folgte dessen Neustrukturierung, die die USA mithilfe der alliierten politischen Organisationen (der Oberste Rat der Islamischen Revolution im Irak[2], die Kurdische Demokratische Partei, die Patriotische Union Kurdistans, etc.) realisierten. Diese als  staats¬tragende politischen Kräfte einzusetzen, bedeutete zugleich die Institutionalisierung ihrer bewaffneten Milizen: Die militärischen Verbände wurden zum Kern von (Sonder-)Einheiten des Innen¬ministeriums, der Armee oder von Provinzregierungen. Insbesondere die ins Innenministerium integrierten Badr-Milizen des Obersten Islamischen Rates im Irak waren in der so genannten Bürgerkriegsphase mitverantwortlich für eine Politik der Rache und der Massaker, womit sichtbar wurde, wie sehr staatliche Apparate selbst Teil sektiererischer Gewalteskalationen waren. Entgegen dem klassisch bürgerlichen Ideal des Staates, der sein Gewaltmonopol zur Stabilisierung öffentlicher Ordnung und Sicherheit einsetzt, wurde der irakische Staat ein Instrument zur gewaltsamen Durchsetzung partikularer und einander in vielen Bereichen wider¬sprechender politischer Interessen herrschender Eliten, die mithilfe ihrer bewaffneten Kräfte politische und territoriale Einflusszonen abzustecken begannen. Sie kreierten gewissermaßen ihre soziale Basis durch Gewalt.[3]

Neue AkteurInnen

Mit dem US-amerikanischen Aufstandsbekämpfungsprogramm seit 2007 wurden zugleich die Ausgangs¬bedingungen für eine erweiterte Runde des Verteilungskampfes der neuen Eliten geschaffen: Einerseits musste die Bewegung von Muqtada as-Sadr durch ihre militärische Einhegung einen relativen politischen Machtverlust hinnehmen, andererseits reaktivierten die USA neue AkteurInnen, indem sie so genannte Erweckungsräte ( gemeinhin ‚sunnitische Stammesmilizen’ genannt) als Verbündete schuf, sie bezahlte und mit Waffen versorgte. Mehr als 100.000 Mann stützten so die US-amerikanische Armee im Zentralirak in ihrem Vorgehen, die Aufstandsbewegung (gemeinhin als sunnitisch bezeichnet und oftmals fälschlicher¬weise mit der jihadistischen Bewegung gleichgesetzt) militärisch zu schwächen und politisch zu isolieren. Vor¬läufiges politisches Ergebnis: Die Erweckungsräte verlangen nun ihren Anteil an der Macht, ihre Kämpfer sollen in die staatlichen Sicherheitskräfte integriert werden, was wiederum mehrheitlich von der irakischen Regierung abgelehnt wird. Unterdessen nahm sich der irakische Ministerpräsident al-Maliki an diesem alten imperialen Konzept der Schaffung von verbündeten Milizen ein Vorbild und versucht unter seiner Ägide, eigene bewaffnete Verbände, so genannte Unterstützungsräte, aufzubauen, um seine politische Verhandlungsposition zu stärken.

Diese Entwicklungen bedeuten eine weitere Fragmentierung des Staates, wobei die Machtkonfigurationen der neuen Eliten durch wechselnde Allianzen und permanente Verschiebungen innerhalb und zwischen den einzelnen politischen Blöcken fluid sind. Keinesfalls können sie entlang ethnisierter und konfessionalisierter Zuschreibungen eingeteilt werden. Vielmehr bleiben politische und ökonomische Spannungsfelder in den Konfrontationslinien zentral: das Machtverhältnis zwischen zentralistischen und föderalistischen politischen Kräften; die Verfügungsgewalt über die Ressourcen des Landes, um sie dann den meistbietenden inter¬nationalen Konzernen anpreisen zu können; Profite aus ökonomischen Privatisierungsmaßnahmen; etc. Hinter dem mühsam zur Schau gestellten formaldemokratischen Procedere verbirgt sich daher ein Staats¬apparat neuer Eliten, der in seiner jetzigen Form sowohl Resultat der Invasion als auch Ausdruck des beständigen Einwirkens der USA ist. Wenn das Stabilisierung bedeutet, was mag dann erst Destabilisierung heißen? (15.12.2009) 

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[1] Siehe dazu ausführlicher meine Studie zum Irak aus dem Jahr 2007 im Rahmen des VIDC-Projekts Gender & bewaffnete Konflikte

[2] Mit 2007 hat sich die Partei, die (föderale) politische Vorstellungen des traditionellen schiitischen Klerus repräsentiert, in Oberster Islamischer Rat im Irak umbenannt. 

[3] Vgl. Alnasseri, Sabah: Governance im Zeitalter des Terrors: Der Fall Irak. In: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Heft 148, 37. Jahrgang, Nr. 3, September 2007, 439-457 

Diese Gewalt ist eine Ursache für eine der aktuell weltweit größten Fluchtbewegungen. Laut UNHCR befanden sich Anfang 2009 ca. 4,5 Millionen IrakerInnen, davon mehr als 2,6 Millionen intern Vertriebene, auf der Flucht (siehe UNHCR [Zugriff am 08.12.2009]). Die Gesamtbevölkerung des Irak beträgt an die 30 Millionen