Thomas Preindl: Zivil-militärische Beziehungen im Rahmen humanitärer Auslandseinsätze

© Deutsche Bundeswehr
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DI Thomas Preindl hat Landwirtschaft an der Universität für Bodenkultur in Wien studiert. Langzeiteinsätze für das Caritas Netzwerk führten ihn nach Afghanistan (2002-2004) und Kosovo (1999-2001). Im Rahmen der Katastrophenhilfe für die Caritas Österreich machte er Kurzzeiteinsätze in Pakistan, Rumänien, Kenia, Libanon, Syrien, Myanmar und im Südsudan.

Im internationalen Krisenmanagement gibt es eine intensive Debatte um die Beziehung zwischen humanitären Organisationen und militärischen Akteuren. Auch in Österreich findet diese Debatte statt, so wird im aktuellen Regierungsprogramm (XXIV. Legislaturperiode) die Schaffung eines gesamt­staatlichen Auslandseinsatzkonzeptes mit dem Zusammenwirken aller Akteure angestrebt. Besondere Aufmerksamkeit erlangen zurzeit die Regionalen Wiederaufbau Teams (Provincial Reconstruction Teams (PRTs)) in Afghanistan, die als zivil-militärische Einrichtung unter dem Kommando der NATO sowohl militärische als auch zivile Aufgaben übernehmen. Zentraler Auftrag ist hierbei die Unterstützung der afghanischen Behörden bei der Schaffung und Erhaltung eines sicheren Umfeldes sowie die Stabilisierung der Region. Der zivile Auftrag der PRTs besteht im Wiederaufbau staatlicher, ziviler und gesellschaftlicher Strukturen.

Unter zivil-militärische Beziehungen werden grundsätzlich eine Vielzahl von Interaktionsprozessen verstanden, die zwischen zivilen und militärischen Akteuren auf verschiedenen Ebenen stattfinden. Aus Sicht von Hilfsorganisationen ergibt sich vor allem vor dem Hintergrund der Prinzipien humani­tärer Arbeit (Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit) eine Reihe von Problemfeldern, die besonders in Kriegs- und Konfliktlagen (Beispiel Afghanistan) zum Tragen kommen. Diese sind vor allem:

  • Divergierende Interessen (humanitäre versus politische Interessen): Hilfe der Militärs ist Mittel zum Zweck, letztendlich zur Erreichung eines politischen Zieles. Sie kann deshalb parteilich oder an Bedingungen geknüpft sein.
  • Gefährdung der Durchführbarkeit der humanitären Hilfe: Die Durchführung humanitärer Hilfe für bedürftige Bevölkerungsgruppen ist ohne Akzeptanz der Konfliktparteien und der Zivilbevölkerung sowie deren Vertrauen in die Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Hilfsorganisationen, nicht möglich. Dieses Vertrauen kann jedoch durch gemeinsames Auftreten mit Militärs und eventuell auch durch Kopperation und Zusammenarbeit langfristig geschädigt werden.
  • Sicherheitsrisiko: Der Verlust des Vertrauens und der Akzeptanz in der Zivilbevölkerung kann zudem ein Sicherheitsrisiko für die MitarbeiterInnen von Hilfsorganisationen darstellen sowie die humanitäre Hilfe erschweren und im schlimmsten Fall auch unmöglich machen.

 Die zunehmende Komplexität zivil-militärischer Beziehungen hat zu einer Vielzahl von Konzepten geführt. Zu unterscheiden sind in Anlehnung an Brzoska/Ehrhart [1]

Die zivil-militärische Beziehung im weiteren Sinne

Die zivil-militärische Beziehung im weiteren Sinne umfasst das interne, auf mehr Kohärenz ausgerichtete Zusammenwirken von zivilen und militärischen Aktivitäten und Akteuren. Diesem gewünschten Zusammenwirken liegen Konzepte von umfassender, vernetzter oder integrierter Sicherheit zu Grunde, die darauf abzielen, mehr Konsistenz zwischen den verschiedenen Akteuren und Politikfeldern zu gewährleisten (zwecks größerer Effektivität und Effizienz der Interventionen). Neben der Gewährleistung von Sicherheit werden auch die Förderung von sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung sowie die Etablierung von Rechtstaatlichkeit und effektiver Regierungs­führung für eine stabile Friedensordnung grundsätzlich als wichtig erachtet. Diesem  Ansatz wird besondere Bedeutung in fragilen Staaten zuerkannt.

Die zivil-militärische Beziehung im engeren Sinne

Die zivil-militärische Beziehung im engeren Sinne bezieht sich auf die Formalisierung der Zusammenarbeit militärischer und ziviler Akteure vor Ort. Dazu zählt vor allem das von der NATO konzi­pierte Konzept der Civil Military Cooperation (CIMIC). Die NATO beschrieb mit CIMIC ursprünglich für den Fall der Bündnisverteidigung das Verhältnis zwischen ihren Streitkräften und den zivilen Behörden. Nach den Erfahrungen in Somalia und später Bosnien-Herzegowina und der Erkenntnis, dass eine rein militärische Krisenbewältigung für eine dauerhafte Stabilisierung eine Region nicht ausreicht, wurde CIMIC zunehmend auch auf die militärische Kooperation mit Inter­nationalen Organisationen (IOs) und Nicht-Regierungsorgansiationen (NGOs) bezogen.

Viele Hilfsorganisationen schließen zivil-militärische Beziehungen grundsätzlich nicht aus. Wichtig ist jedoch, die verschiedenen Formen möglicher militärischer Interaktion differenziert betrachten und sensibel zu sein für die unterschiedlichen Rollen, die Militärs in verschiedenen Arbeitskontexten spielen. Dabei kommt dem Prinzip der Subsidiarität besondere Bedeutung zu. Dies bedeutet, die Nutzung militärischer Ressourcen sowie gemeinsame humanitär-militärische Aktionen sind grund­sätzlich nur als letzte Option in Betracht zu ziehen und zwar dann, wenn es keine zivilen Alternativen gibt und wenn lebensnotwendige Hilfe nur mit militärischer Unterstützung abgedeckt werden kann (etwa durch die Verfügung Stellung von Transportkapazitäten). (15.12.2009)

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Literaturangabe

[1] Brzoska, Michael & Ehrhart, Hans-Georg, 2008; Zivil-militärische Kooperation in Konfliktnachsorge  und Wiederaufbau, Policy Paper 30; Stiftung Entwicklung und Frieden

Weitere Informationen zu Zivil-Militärischen Beziehungen

Im internationalen Krisenmanagement gibt es eine intensive Debatte um die Beziehung zwischen humanitären Organisationen und militärischen Akteuren. Seitens der NATO wurde dafür der Begriff „zivil-militärische Zusammenarbeit“ (CIMIC/ civil-military cooperation) geprägt. Die Mitglieder der AG Globale Verantwortung bevorzugen dagegen den Terminus „zivil-militärische Beziehungen“ (ZMB), da er keine wie immer geartete Unterordnung unter die militärischen Ziele impliziert.In der Arbeitsgruppe "Humanitäre Hilfe und EZA" der AG Globale Verantwortung wurden zwei Dokumente erarbeitet, die die Position des Dachverbands darstellen:  Hintergrundpapier und Positionspapier, das auf zwei Seiten Definition und Prinzipien von Humanitärer Hilfe sowie die daraus resultierenden Problemfelder für zivil-militärische Beziehungen zusammen und formuliert Grundbedingungen der AG Globale Verantwortung, die im Falle von ZMB erfüllt werden müssen.

Lesehinweis: Söldner, Schurken, Seepiraten. Von der Privatisierung der Sicherheit und dem Chaos der "neuen" Kriege

Hrsg:  Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung Burg Schlaining

Das Buch geht auf die Schlaininger Sommerakademie im Juli 2009 zurück. Das unter der Projektleitung von Thomas Roithner erstellte Buch umfasst 343 Seiten und kostet 9,80 Euro. 

Darin enthalten der Artikel „Neue Heraus- forderungen durch "neue" Kriege?“ von  Andreas Papp (Ärzte ohne Grenzen), Thomas Preindl (Caritas), Martina Schloffer (Rotes Kreuz)

Der Krieg als "Chamäleon"? Vorwort Thomas Roithner (Friedensforschungszentrum Burg Schlaining)

Friedenspolitik zwischen Realität und Utopie. Zukunftsbild einer Friedensuniversität. Gerald Mader (Präsident ÖSFK)

Konflikte der Zukunft: Harald Müller (Universität Frankfurt, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung)

Das Kriegsgeschehen unter den Vorzeichen der Globalisierung : Wolfgang Schreiber (Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung)

Die Kontroversen über die "neuen" Kriege der Gegenwart: Wie sinnvoll ist die Rede vom "Neuen"? Anna Geis (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung)

Piratenjagd am Horn von Afrika: Politökonomische Betrachtungen zu Beute, Jägern und Gejagten: Volker Matthies (Universität Hamburg)

"Neue Kriege" - Neue Gewaltakteure? Zur Rolle von Kindern und Jugendlichen in bewaffneten Konflikten: Michael Pittwald (Institut für praxisorientierte Sozialforschung Osnabrück)

Piraten, Warlords und zerfallende Staaten - versagt das Völkerrecht? Hans-Joachim Heintze (Universität Bochum)

Die Rolle des Privatsektors in internationalen Einsätzen: über ethische Grundsätze beim Vertragsabschluss: J.J. Messner (International Peace Operations Association, Washington DC)

Kommentar zu den Ausführungen von J.J. Messner: Andreas Zumach (Journalist, Genf)

Söldner - Freiwillige - Soldaten: Gedanken zum Thema: Erwin A. Schmidl (Landesverteidigungsakademie)

Piraten am Horn von Afrika - eine neue Gefahr für die globale Sicherheit? Birgit Mahnkopf (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin)

Diamanten-, Holz- und Drogenschmuggel: Die Gewaltökonomien der "Neuen Kriege": Monika Heupel (Wissenschaftszentrum Berlin)

Neue Kriege und Neoliberaler Kolonialismus: Systemadministration im Zeitalter des totalen Marktes: Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung Tübingen)Kriegsökonomische Strukturen und Formwandel der Gewalt: Was wir aus den "alten" Kriegen Lateinamerikas lernen können: Sabine Kurtenbach (German Institute for Global and Area Studies, Hamburg)

Der Gaza-Krieg 2008/2009: Was lehrt uns die Wiederkehr des ewig Gleichen? Margret Johannsen (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg)

Gender - Macht - Konflikt: Geschlechterverhältnisse im besetzten Palästina: Magda Seewald (VIDC)

Richtige Köpfe für Krisenprävention: Welche Diplomatie und Verhandlungsführung für die Verhinderung bzw. Bewältigung der neuen alten Kriege? Karin Kneissl (Journalistin, Nahost- und Energieexpertin)

Wie die Zivilgesellschaft auf neue soziale Konflikte antwortet: Ueli Mäder (Universität Basel)

Gewogen und zu leicht befunden: Vor Militärinterventionen ist dringend abzuraten: Peter Strutynski (Universität Kassel)

Neue Herausforderungen durch "neue" Kriege? Andreas Papp (Ärzte ohne Grenzen), Thomas Preindl (Caritas), Martina Schloffer (Rotes Kreuz)

Haben wir ein neues Bild vom Krieg? Fragen an ein ruhiges Land: Johannes M. Becker (Universität Marburg)