Johannes Jäger: Chile nach den Wahlen

© Johannes Jäger
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Prof. (FH) Dr. Johannes Jäger leitet den Fachbereich Volkswirtschaft an der Fachhochschule des bfi Wien und ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien im Bereich Internationale Entwicklung. Bis 2003 war er als Assistent an der Wirtschaftsuniversität Wien sowie als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften tätig. Seine inhaltlichen Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich Internationaler Politischer Ökonomie sowie Regionalökonomie.

Kopf an Kopf-Rennen von Bussen dienen dazu, einander Fahrgäste wegzuschnappen. Aufgrund geänderter Regulierungen werden derartige Rennen im Straßenbild von Santiago de Chile jedoch zunehmend seltener. Anders ist die Situation bei Wahlen, da liegen die beiden großen Wahlbündnisse meist relativ nahe beisammen. Mit Ausnahme des letzten Wahlkampfes um die Präsidentschaft konnte bislang das Mitte-Links-Konzentrationsbündnis das Rennen für sich entscheiden. Nun ruft es Kopfschütteln hervor, wenn – 20 Jahre nach dem Ende der blutigen Militärdiktatur – das Wahlvolk demokratisch für die konservative Rechte mit ihren Wurzeln in der Diktatur stimmt. Auch wenn das Rennen im zweiten Wahlgang mit 51,6% wieder relativ knapp war, was sich mit dem spezifischen Wahlrecht erklärt.

Chilenisches Wahlsystem

Das Mehrheitswahlrecht – Liebkind neo-liberaler TheoretikerInnen – ist ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis der politökonomischen Prozesse in Chile. Es führt dazu, dass sich im Wesentlichen (wie in den USA oder in Großbritannien) nur zwei große Parteien bzw. Wahlbündnisse herausbilden. Schon lange hat es Kritik an dieser Verfassung aus der Pinochet-Zeit gegeben. Abgesehen von der teilweisen Korrektur extremster Auswüchse – wie etwa von Senatoren auf Lebenszeit – besteht diese jedoch fort. Einerseits gab es lange den Widerstand des konservativen Lagers, andererseits hat die Mitte-Links-Konzentrationsregierung das System nicht gekippt, als es die Möglichkeit dazu gab. Das Wahlsystem führt überdies dazu, dass sich die Parteienblöcke in wesentlichen Positionen sehr ähnlich sind. Dies trifft insbesondere auf die Frage der wirtschaftspolitischen Ausrichtung zu. Beide Wahlgruppierungen bauen vor dem Hintergrund einer weitgehend fehlenden staatlichen Parteienförderung auf Zuwendungen seitens von Unternehmen und Vermögenden. Beide werden in ähnlichem Ausmaß bedacht. Damit wird Kontinuität von sehr asymmetrischen Klassenstrukturen direkt abgesichert.

Neo-liberalen Ausrichtung des Wirtschaftsmodells

Vor diesem Hintergrund wurde bislang an der neo-liberalen Ausrichtung des Wirtschaftsmodells trotz Mitte-Links Regierung nichts geändert. Die Ökonomie fußt auf einem Extraktionsmodell, das auf den Export von natürlichen Ressourcen wie Kupfer, Fischmehl, Holz, Obst, einer relativ dynamischen Bauwirtschaft und den Import von Konsum- und Produktionsgütern basiert. Die Löhne bleiben dabei relativ niedrig, die Gewinne wachsen überdurchschnittlich. Weite Bereiche von Bildung, Gesundheit sowie das Pensionssystem sind ebenfalls marktförmig organisiert und vertiefen damit die Ungleichheit. Auch wenn im Sozialbereich, insbesondere unter der letzten Präsidentin Michelle Bachelet, einige positive Akzente gesetzt wurden, bleibt doch die staatliche Umverteilung insgesamt sehr schwach ausgeprägt. Obwohl sich für Teile der Bevölkerung die Lebenssituation gebessert hat und bestimmte Konsumgüter Einzug gehalten haben, so ist doch die neoliberale Struktur von Politik, Wirtschaft und Sozialsystem über die 20 Jahre demokratischer Konzentrationsregierung unverändert geblieben. Dies wird bis weit hinein in die Mittelschichten als sehr schmerzvoll erfahren. Daher hatten viele Leute von der Konzentrationsregierung als „mal menor“ (kleineres Übel) die Nase voll.

Obwohl Chile von der aktuellen Wirtschaftskrise im lateinamerikanischen Vergleich gering betroffen ist, werden die damit verbundenen Probleme vielfach dem bislang regierenden Konzentrationsbündnis angelastet. Versprechungen und deren permanente Nicht-Realisierung haben die Hoffnungen schwinden lassen. Auch die beklagte „Farblosigkeit“ des Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses, Eduardo Frey, dürfte für einen Wahlerfolg nicht besonders förderlich gewesen sein. Dennoch zeigt sich, dass in ärmeren Gemeinden der Anteil der Stimmen für den Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses deutlich höher war. In den Reichenvierteln Santiagos dominierte das Rechtsbündnis. Im exklusiven Stadtteil Vitacura kam Sebastián Piñera sogar auf 81,3% der Stimmen.

Re-Politisierung in den Barrios „von unten“

Insgesamt mehr als 31% der potenziell wahlberechtigten Bevölkerung sind nicht in die WählerInnenlisten eingetragen. Ca. 12% der eingetragenen WählerInnen sind nicht zur Wahl gegangen oder haben ungültig gewählt. Dem oberflächlichen Desinteresse an formal-demokratischen Prozessen stehen disperse aber vielversprechende Ansätze einer Re-Politisierung in den Barrios „von unten“ gegenüber. Mit dem neuen Präsidenten Sebastián Piñera stellt sich die Frage, ob diese Strategien „von unten“ unter der Führung des traditionellen Mitte-Links-Bündnisses eingebunden werden. Damit könnte eine Rückkehr zur Macht ermöglicht werden. Große Veränderungen sind davon jedoch nicht zu erwarten.  Daher wird nunmehr wieder verstärkt diskutiert, für ein generelles Überwinden der neo-liberalen Strukturen zu kämpfen.

Für die nächste Zeit sind jedoch konservative Kräfte gestärkt. So deutet viel darauf hin, dass Piñera mit seinem aus 22 MinisterInnen bestehenden Kabinett einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Vergangenheit ziehen wird. Überdies lässt die Zusammensetzung der Regierung erwarten, dass die prekären Rechte von ArbeitnehmerInnen und indigenen Gruppen, wie den Mapuche, untergraben werden. Auch weitere Privatisierungen im für Chile wichtigen Kupfersektor sind beabsichtigt. Damit wird das neo-liberale Modell als Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahlen mittelfristig wieder markanter in Erscheinung treten. Von zumindest südamerikanischer Bedeutung ist auch eine zu erwartende Vertiefung der Beziehungen mit den USA im Rahmen einer „anti-bolivarianischen Allianz“, womit diese stärker wird. (22. Februar 2010)

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