Raimund Bleischwitz: Der Stoff aus dem die Träume sind? Für mehr Transparenz im Rohstoffsektor

© Raimund Bleischwitz
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Prof. Dr. Raimund Bleischwitz ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe „Stoffströme und Ressourcenmanagement“ des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Er ist Professor am Europakolleg in Brügge.


Die Entwicklungsländer drohen laut einer aktuellen UN-Studie im kommenden Jahrzehnt in einer Flut von Elektronikschrott zu versinken; China und Südafrika müssen im Vergleich zu 2007 bis zum Jahr 2020 mit einer Vervierfachung rechnen. Bislang werden diese Schrottmengen nur selten fachgerecht behandelt. Auf der Jagd nach wertvollen Metallen werden Geräte verbrannt und giftige Dämpfe freigesetzt.

Die internationalen Märkte für Rohstoffe und Recycling ordnen die sozialen und ökologischen Folgekosten bislang nicht ihren Verursachern zu. Bedenkliche Praktiken sind in vielen Ländern üblich. Die Verteilung der Rohstoffreserven dürfte diese Problematik in den kommenden Jahren verschärfen. Länder wie Bolivien, China, DR Kongo, Guinea Bissau, Indonesien, Nigeria, Russland und Saudi Arabien verfügen über erhebliche Reserven, auch für grüne Zukunftstechnologien. Zugleich gelten sie als politisch fragil (‚failing states’) und verzeichnen ein hohes Ausmaß an Korruption.

Die europäische Ressourcenstrategie verpflichtet die Mitgliedsländer zum Erarbeiten von nationalen Nachhaltigkeitsstrategien. Einige Länder wie z.B. Österreich sind bei diesen Schritten bereits weit vorn. Die Erhöhung der Materialeffizienz ist eine geeignete Schlüsselstrategie. Sie senkt Kosten, stößt Innovationen an und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit. Doch es geht um mehr. Erforderlich ist eine integrierte Sichtweise globaler Rohstoffpolitik, bei der Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Umwelt- und Technologiepolitik gemeinsam betrachtet werden. Zudem geht es nicht um Rohstoffe als solche, sondern um ihre Funktion für Entwicklung und Wohlstand, für Wirtschaft und Gesellschaft, für eine nachhaltige Entwicklung weltweit.

Integrierte Sichtweise

Eine derartige integrierte Sichtweise sieht sich mit Herausforderungen und Zielkonflikten konfrontiert. Die internationalen Rohstoffmärkte sollten nicht allein mit Blick auf ökonomische Faktoren beurteilt werden. Eine Analyse sollte politische, soziale und ökologische Risiken einbeziehen. Insofern hinterfragt eine integrierte Sichtweise Begriff und Maßstäbe der Entwicklung, vor allem das Verhältnis zwischen ökonomischen Indikatoren wie Bruttoinlandsprodukt bzw. Umsatz und ökologischen und sozialen Maßstäben. Zielkonflikte treten im Rahmen eines globalen Ressourcenmanagements notwendigerweise zwischen den drei Perspektiven Sicherheit, Entwicklung und Umwelt auf. Jede dieser Perspektiven fokussiert jeweils für sich betrachtet auf unterschiedliche Ziele und führt damit zu unterschiedlichen Strategien: Die Sicherheits- und Versorgungsperspektive stellt den offenen und fairen Zugang und die Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen in den Mittelpunkt, die Entwicklungsperspektive zielt auf eine dauerhafte Maximierung von Erlösen aus der Rohstoffgewinnung und -nutzung und ihre Verwendung, während die Umweltperspektive eine Minimierung der Umweltbelastung und Ressourcenschonung anstrebt. Es kommt daher entscheidend darauf an, Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt zu stellen und über die integrierte Sichtweise auch zu gemeinsamen Lösungsansätzen im Rahmen integrierter Strategien zu finden.

Transparenz

Transparenz von Kerninformationen ist ein wichtiger Ansatz. Zahlungsströme zwischen Unternehmen und Förderländern öffentlich zu machen trägt dazu bei, Korruption zu bekämpfen sowie die demokratische Kontrolle und damit die effiziente Allokation öffentlicher Ausgaben zu fördern. Verantwortliches Unternehmenshandeln ist dafür von zentraler Bedeutung – ohne die Kooperation der Unternehmen wird Transparenz der Zahlungsströme kaum herzustellen sein. Nicht zuletzt deshalb beteiligen sich Unternehmen etwa an einer Initiative wie der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) oder Publish What You Pay (PWYP). Von allgemeiner Bedeutung ist ein Monitoring der Ressourcenproduktivität in globalen Wertschöpfungsketten. Es wäre gut, wenn größere Unternehmen regelmäßig Daten zu Ihrer Materialintensität veröffentlichen würden. Ein weitergehendes Engagement könnte zertifizierte Lieferketten umfassen. Zielführend wären Trainingsprogramme für Zulieferer im Bereich nachhaltiges Ressourcenmanagement, Energieeinsparung und Materialeffizienz. Denkbar wären auch freiwillige kompensatorische Einzahlungen in einen Ressourcenfonds, aus dem Nachhaltigkeitsbemühungen in der Abbauregion finanziert werden. In einem Umfeld, in dem gesetzliche Regeln nicht durchsetzbar sind, kann verantwortungsvolles Unternehmenshandeln so die Transparenz und Nachhaltigkeit im Rohstoffsektor fördern.

Der Aufbau von zertifizierten Handelsketten für Rohstoffe muss nicht nur geo-chemisch zuverlässig, sondern auch institutionell robust sein. Er sollte daher mit politischen Lösungen in Zentralafrika und anderen regionalen Konfliktherden einhergehen. Diese politischen Lösungen müssen mindestens eine zuverlässige und öffentliche Kartierung umfassen, wo genau welcher Bergbau betrieben wird und wo welche Vorkommen vermutet werden. Zudem sollte eine Perspektive für den Kleinbergbau geschaffen und der Waffenhandel stärker auf den Prüfstand gestellt werden. Zu beachten ist ferner der gesamte Materialkreislauf. Auch im Bereich Recycling und Entsorgung blüht international die Korruption, werden Steuern hinterzogen und Geldwäsche praktiziert. Mindestanforderung wäre also, dass die Zertifizierung über den gesamten Lebensweg eines Stoffes hinweg aufrecht erhalten werden kann. Dies müsste mit verbindlichen Mindeststandards für die Qualität der Rückgewinnung der Stoffe und der Recyclingverfahren einhergehen. Für exportierende Unternehmen aus Schwellenländern steigt der Anreiz mitzumachen, wenn diese Standards für den EU Binnenmarkt gelten und Prüfzeichen bei Nichteinhaltung derartiger Standards entzogen werden können.

Global Governance System

Letzten Endes wird ein Global Governance System erforderlich sein. Dieses kann schrittweise aufgebaut werden, vorhandene Initiativen stärken und strategische Bündnisse verankern. Nach der Gründung des Weltressourcenrats (International Panel for Sustainable Resource Management, IPSRM) unter dem Dach der Vereinten Nationen könnte ein nächster Schritt ein internationaler Covenant im Bereich Metalle, Automobil und Elektroschrott sein. Durch Ziele und verbindliche Verfahren könnte ein Bündnis aus Industrie und Politik in wichtigen Zielländern heutiger Exporte ein nachhaltiges Metallmanagement unterstützen. 

Mittelfristig sollte die internationale Politik durch ein Abkommen zum nachhaltigen Ressourcenmanagement auf eine solide rechtliche Basis gestellt werden. Ein internationales Abkommen hätte den Zweck, ein nachhaltiges und friedliches Ressourcenmanagement sowie Prinzipien von Materialeffizienz und Ressourcenschonung für kritische Rohstoffe zu etablieren. Weitere Ziele sollten in der Entkoppelung des Wohlstands von der Ressourcennutzung und Umweltbelastungen liegen, sowie in der rechtlichen Verankerung von Standards für Bergbau, Recycling und Entsorgung. (1. März 2010)

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Buchtipp: Globale Rohstoffpolitik

Raimund Bleischwitz, Florian Pfeil (Hrsg.): Globale Rohstoffpolitik. Herausforderungen für Sicherheit, Entwicklung und Umwelt. Nomos-Verlag 2009. Herausgegeben von der Stiftung Entwicklung und Frieden, Band 23. ISBN 978-3-8329-4664-7

Globale Rohstoffpolitik ist Umwelt-, Entwicklungs-, Sicherheits-, Innovations- und Wirtschaftspolitik in einem. Der Band analysiert aktuelle Herausforderungen globaler Rohstoffpolitik und versucht, all diese Politiken mitzudenken.

  • Beispiel Rohstoffkonflikte und Rohstoffsicherheit: Die Versorgung eines Landes mit fossilen Energieträgern wie Erdöl ist Bestandteil der Sicherheitspolitik. Doch es geht auch um mineralische Rohstoffe, man denke nur an ein Mobiltelefon, für dessen Herstellung rund 40 verschiedene Stoffe wie Lithium, Tantal, Kobalt und Antimon verwendet werden. Auch für Computer und Fernsehbildschirme sind viele dieser Rohstoffe unverzichtbar. Die meisten kommen in Europa nicht vor und werden unter großem technischem Aufwand in kleinen Mengen abgebaut.   
  • Beispiel Entwicklungspolitik: Rohstoffvorkommen werden oft als Sprungbrett für die Industrialisierung und als Grundlage für die ökonomische und soziale Entwicklung gesehen. Doch der Segen kann sich auch in einen Rohstoff-Fluch verwandeln: Reiche Lagerstätten von Rohstoffen wecken Habgier und Korruption, die Erträge können Machtmissbrauch und Rechtsunsicherheit in den Förderländern festigen. Als typisches Beispiel für den Rohstoff-Fluch gilt Nigeria, das trotz seines enormen Ölreichtums hohe Armut aufweist. Es wird daher der Frage nachgegangen, unter welchen Bedingungen natürliche Ressourcen eine nachhaltige Entwicklung fördern können. 

Im ersten Teil des Buches geht es um aktuelle Trends globaler Rohstoffpolitik (Rohstoffmärkte, Internationaler Rohstoffhandel und seine Wirkung auf Entwicklungsländer, Chinas Umgang mit Energiesicherheit, Energiebedarf in Indien etc.), während der zweite Teil den Schwerpunkt auf Global Governance natürlicher Ressourcen legt: Corporate Social Responsibility und Transparenz in der Rohstoffindustrie, Investitionsbeziehungen zwischen Rohstoffindustrien und Entwicklungsländern sowie Internationales Abkommen als Kernelement eines globalen Ressourcenmanagements. 

Die Diskussion über Rohstoffmärkte ist gegenwärtig noch fragmentiert zwischen Umweltforschung, Entwicklungspolitik, Rohstoffsicherheit und Konfliktanalysen. Die Herausgeber hoffen, dass die Vorteile einer integrierten Sichtweise erkannt und in lösungsorientierten Handlungen umgesetzt werden, mit einem internationalen Abkommen als Element eines globalen Ressourcenmanagements.

Herausgeber sind Prof. Dr. Raimund Bleischwitz, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe „Stoffströme und Ressourcenmanagement“ des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Florian Pfeil ist Leiter der Fridtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung im Weiterbildungszentrum Ingelheim. (es)

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Spekulation auf Rohstoffe