Ulrich Brand: Auswege aus der multiplen Krise. Arbeitszeitverteilung als Entwicklungspolitik

© Internationale Politik der Univ. Wien
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Univ.-Prof. Dr. Ulrich Brand lehrt und forscht zu internationaler Politik am Institut für Politik-wissenschaft der Universität Wien.

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Die Verhältnisse bleiben unübersichtlich. In der Euro-Krise scheint nun die Euro-Zone unter Druck zu geraten. Dabei gibt es unterschiedliche Interpretationen der Krise: Dominant ist jene der „faulen Griechen“, der ungezügelten Staatsausgaben, der wenig produktiven griechischen Wirtschaft. Alternative Interpretationen verweisen darauf, dass insbesondere die rücksichtslose Wirtschaftspolitik des „Exportweltmeisters“ Deutschland andere Länder unter Druck setzt, da sie deren Wirtschaften eher nieder konkurriert als modernisieren würde. Zudem verdienen westeuropäische Banken (allen voran die französischen, schweizerischen und deutschen) recht gut an der griechischen Staatsverschuldung von über 300 Milliarden Euro. 

Die Erfolgsmeldungen des letzten Winters, „wir“ hätten die Krise bereits überstanden, erweisen sich daher als selektiv. Was für europäische Banken und ihre Spitzenmanager gilt und wahrscheinlich auch für die Vermögensbesitzer Griechenlands, gilt eben nicht für die griechische Bevölkerung und insbesondere für die dort von Arbeitslosigkeit und Armut Bedrohten.

Multiple Krise

Der Fokus der aktuellen Krise verdeckt jedoch eine andere Tatsache. Es handelt sich um eine multiple Krise von Wirtschaft und Finanzmärkten, von Energieproduktion, Klimawandel und anderen Dimensionen der ökologischen Krise wie etwa der Verlust der biologischen Vielfalt, von einer Krise der weltweit ausreichenden Verfügbarkeit von Lebensmitteln, aber auch um eine Krise der Lohnarbeit.

Bemerkenswert ist aus entwicklungspolitischer Perspektive: Aus den dominanten Krisendeutungen bleibt weitgehend ausgeblendet, worin die dramatischen Krisenfolgen für viele Menschen im globalen Süden bestehen. 

Das war oft so: Wenn wirtschaftliche Rezession, Arbeitslosigkeit und Glaubwürdigkeitsverlust der Politik in den reichen Ländern zunehmen, dann ist für differenzierte und solidarische internationale Perspektiven wenig Raum. Dabei wird immer deutlicher, dass wir trotz Weltmarktkonkurrenz und Spaltungen in der Weltgesellschaft in der „einen Welt“ leben und dass viele Probleme solidarisch und kooperativ angegangen werden müssen. Die herrschende Ausrichtung von Weltpolitik und Weltwirtschaft ist dafür eher hinderlich.

Grundlegende Umorientierungen in der internationalen Zusammenarbeit

Soll eine den Problemen angemessene Perspektive gestärkt werden, bedarf es grundlegender Um¬orientierungen in der internationalen Zusammenarbeit.

Die klassische Entwicklungszusammenarbeit, das hat sich in den letzten Jahren als Konsens heraus¬gebildet (obwohl es praktisch noch wenig umgesetzt wird), trifft mit ihrer Orientierung an lokaler Ermächtigung von Akteuren (empowerment) und Nachhaltigkeit im weiten Sinne sowie mit der Technik von Entwicklungsprojekten immer wieder an Grenzen. Die geopolitischen Interessen und die Weltmarktkonkurrenz machen viele Erfolge im Einzelnen oft zunichte. 

Globale Strukturpolitik

Seit einigen Jahren wird auf internationaler Ebene darüber diskutiert, dass die klassische Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr ausreiche. Unter dem Leitbild der globalen Strukturpolitik sollen auch die Rahmenbedingungen politischer, sozio-ökonomischer und kultureller Entwicklung verändert werden. Diese Leitlinie war und ist richtig. Sie muss nur konsequenter verfolgt werden und darf nicht an den politischen und ökonomischen Interessen der Eliten des globalen Nordens – und großer Bevölkerungsteile – scheitern. Dafür müssen jene Akteure, denen eine globale Transformation hin zu mehr Gerechtigkeit und Wohlstand für alle ein Anliegen ist, streitbarer werden. Die entwicklungs- und umweltpolitisch orientierten Ministerien etwa müssen die Probleme der herrschenden Entwicklungen viel deutlicher benennen und das nicht den NGOs oder kritischen JournalistInnen überlassen.

„Fortschritt“ und „Entwicklung“ infrage stellen

Damit verbunden ist ein zweiter Aspekt. Eine Umorientierung der Entwicklungszusammenarbeit, auch das ist nicht neu, muss die Vorstellungen von „Fortschritt“ und „Entwicklung“ infrage stellen. In der aktuellen multiplen Krise zeigt sich, dass das herrschende Entwicklungsmodell, das Umwelt zerstört (Stichwort Rettung der Autoindustrie statt ihrer Konversion) und auf brutaler Konkurrenz basiert (Stichwort Griechenland), weiter sehr wirkungsmächtig ist. Die EU rückt von ihrer Strategie der Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis nicht ab. Auch das muss deutlicher kritisiert werden.

Aus entwicklungspolitischer Perspektive ist längst klar, dass es um einen Umbau der Produktions- und Lebensweise in den Ländern des globalen Nordens – und in der Folge weltweit – geht. Das Problem ist, dass die vielen Alternativen nicht gehört oder systematisch ausgeblendet werden. Veränderungen hierzulande sind schwierig, solange die beiden Dogmen des unbedingten Wirtschaftswachstums und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unangetastet bleiben. 

Breites Spektrum von Alternativen

Doch Alternativen wurden historisch immer von den Rändern in die Mitte der Gesellschaft getragen und sie mussten immer gegen mächtige Interessen durchgesetzt werden. Diese mächtigen Interessen werden von den politischen und ökonomischen Eliten verkörpert, aber auch jenen Teilen der Gewerkschaften, denen eine sozial-ökologische und internationale Perspektive fehlt.

 Das breite Spektrum von Alternativen muss in politische Richtungsforderungen übersetzt werden. In der aktuellen multiplen Krise scheint mir eine progressive Politik der Arbeitszeitverteilung in unseren Gesellschaften aus verschiedenen Gründen ein wichtiger Ansatzpunkt. Ein wichtiger erster Schritt wäre der Abbau der – steuerlich immer noch begünstigten statt benachteiligten – Überstunden.

 Es handelt sich damit um eine unmittelbare Krisenstrategie der Umverteilung von Lohnarbeit. Doch darüber hinaus könnte die unbedingte Orientierung an Lohnarbeit aufgebrochen und andere Formen gesellschaftlicher Arbeit aufgewertet werden. Lohnarbeit bleibt wichtig, doch sie darf kein Fetisch sein und sie muss menschenwürdig bleiben. Für immer mehr Menschen verschlechtern sich zudem die Arbeitsbedingungen. Politiken der Arbeitszeitverteilung können aber auch eine Debatte auslösen, ob wir Wachstum sowie Wettbewerbs- und Exportorientierung um jeden Preis benötigen.

Umverteilung von Lohnarbeitszeit

Aussozial-ökologischer Perspektive öffnet eine Umverteilung der Lohnarbeitszeit Spielräume, um den herrschenden Umwelt zerstörenden Produktivismus und Konsumismus infrage zu stellen. Ein anderes Verständnis von Wohlstand könnte so gestärkt werden.

Wenn Parteien und Staat gemeinsam mit anderen eine solche Perspektive stärken wollen, müssen sie mit Widerstand rechnen. Diesen zu überwinden könnte der Bevölkerung zeigen, dass Politik in Zeiten der multiplen Krise zukunftsweisend gestaltungsfähig ist. Das wäre nicht wenig, auch aus einer demo¬kratiepolitischen Perspektive. Entwicklungspolitisch könnten Politiken progressiver Arbeitszeitverteilung - mit vielen anderen - dazu beitragen, dass herrschende Entwicklungsmodell zu verändern. (8. Mai 2010)

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