Elfriede Schachner: Entwicklungspolitik ist wichtiger denn je

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Mag. Elfriede Schachner ist  im VIDC für die Themen Ent­wicklungs­politik und Wirtschafts­politik zuständig und sie verantwortet die VIDC-Öffentlich­keitsarbeit. 


Die Fußball-WM erstmals auf afrikanischem Boden rückte einen ganzen Kontinent in den medialen Mittelpunkt. Es ist wirklich Zeit, ein anderes, vielfältigeres Bild der 53 afrikanischen Staaten zu zeigen, als das von Krieg und Elend. Und es ist auch ein guter Zeitpunkt, über Entwicklungshilfe und Entwicklungspolitik nachzudenken.

Kein Tag ohne Krise in den Schlagzeilen. Nun befindet sich auch die Entwicklungs­zusammen­arbeit in der Krise. In jüngster Vergangenheit gab es vor allem von afrikanischen ExpertInnen inhaltliche Kritik an der Entwicklungshilfe. Diese hätte den Armen nichts gebracht und würde die Abhängigkeit von den so genannten Gebern verstärken. Die Kritik ist so alt wie die Entwicklungs­hilfe selbst. Keine Frage, es herrscht Bedarf an Diskussion und Selbstkritik. Fehlentwicklungen sind dringend zu verändern.

Österreich bekennt sich offiziell zum Ziel der Vereinten Nationen, 0,7% des Brutto­national­ein­kommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Diese eingegangene inter­nationale Verpflichtung erfüllt Österreich jedoch seit 40 Jahren nicht. Ganz im Gegenteil: Wir stehen bei mickrigen 0,3% für das Jahr 2009. Beschämend für eines der reichsten Länder der Welt. Österreich bekennt sich auch zu den Millenniumsentwick­lungszielen, die darauf abzielen, Armut und Hunger bis zum Jahr 2015 wenigstens zu halbieren. Vom Ziel einer Welt ganz ohne Armut hat sich die internationale Gemeinschaft schon lange verabschiedet. Die nächsten massiven Budgetkürzungen der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit sind voll im Gange. Österreichs Bemühungen um eine Reduzierung der Armut werden unglaubwürdig.'

Bestimmt wurden in die Entwicklungshilfe zu hohe Erwartungen gesetzt. Helfen allein reicht eben nicht, um die Armut zu bekämpfen. Es braucht politische Weichenstellungen für mehr Gerechtig­keit auf unserer Welt. Entwicklungshilfe ist immer nur ein Pflaster für Wunden, die etwa durch ungerechte Handelspolitik entstanden sind. Armutsbekämpfung braucht Entwick­lungspolitik. Sie muss zu einem gestaltenden Prinzip aller Politikbereiche werden, sei es in der Außen-, Wirt­schafts-, Finanz-, Umwelt-, Handels-, Migrations- und Bildungspolitik.

Neu ist diese Forderung keinesfalls. Doch sie hat nichts an Aktualität eingebüßt, die Forderung nach strukturellen Veränderungen ist wichtiger denn je. Gerade die multiple Krise, die Finanzen, Wirtschaft, Energieversorgung, Ökologie und die weltweite Ernährung betrifft, bietet nun eine einzigartige Gelegenheit, ein „Window of Opportunity“, eine Chance für  die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen im globalen Süden. Sie wurden von den negativen Auswirkungen der Krisen besonders hat getroffen, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben. Nie war Entwicklungspolitik wichtiger denn jetzt.

Was ist also zu tun? Die weltweiten Rahmenbedingungen in den verschiedenen Politikbereichen müssen verändert werden. Beispiel EU-Handels- und Agrarpolitik: Die EU vergibt mit der einen Hand Gelder für Entwicklungshilfeprojekte in Afrika, mit der anderen Hand subventioniert sie EU-Agrarexporte, die zu Dumping-Preisen in Afrika verkauft werden und damit vielen Bäuer­innen und Bauern ihre Lebensgrundlage entziehen. Gerade die derzeit diskutierte „Gemeinsame Agrarpolitik 2013“ der EU könnte die Weichen in Richtung Beendigung des  Agrar-Dumpings stellen. Davon würden afrikanische Länder wirklich profitieren. Oder nehmen wir die Finanz­architektur: das Verbot von Spekulation auf Grundnahrungsmittel wie Weizen oder Reis wäre ein Beitrag zu einer  entwicklungsfreundlichen Finanzordnung.

Die Veränderung der globalen Finanzarchitektur oder des Handelssystems gelingt nur mit politischem Willen. Ein oft strapazierter Begriff, der nichts anderes meint,  als dass Politiker­Innen endlich konkrete Maßnahmen treffen müssen. Es gelang innerhalb kurzer Zeit, milliarden­schwere Rettungspakete für Banken und den Euro auf die Beine zu stellen. Doch es gibt keine Anzeichen für vergleichbare Anstrengungen, um gegen den weltgrößten Skandal vorzugehen. Oder wie sonst würden sie es nennen, wenn eine Milliarde Menschen noch immer hungert, keinen Zugang zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen hat und unter menschenunwürdigen Bedingungen ihr Dasein fristet? (21.7.2010)

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