Kurt Bayer: Wer braucht die irischen Banken?

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Dr. Kurt Bayer war langjähriger Finanzexperte des WIFO, arbeitete von 2002-04 als Exekutivdirektor der Weltbank und ist seit  2008 Board Director für Österreich, Bosnien Herzegowina, Zypern, Israel, Kasachstan und Malta in der „European Bank for Reconstruction and Development - EBRD“ in London. 

 
Also: die EU und IMF haben Irland ein Hilfspaket im Ausmaß von  85 Mrd. € aufgedrängt. Ein Teil davon wird zur Rekapitalisierung der irischen Banken verwendet, die verstaatlicht werden, der andere Teil soll als Reserve dienen. Grund für die irische Malaise ist, dass die irische Regierung vor einem halben Jahr alle Bankenverbindlichkeiten garantiert hat – offenbar ohne zu wissen, um welche Summen es sich handelte. Darauf hin ist das irische Budgetdefizit von fast Null auf 32% des BIP angestiegen, was heißt, dass den irischen Steuerzahlern alle Verbindlichkeiten der Banken übergestülpt wurden.
 
Dem (vom Prinzip her richtigen, vom Timing katastrophal falschen) deutschen Vorstoß, in Zukunft auch die Besitzer irischer Anleihenbesitzer im Falle eines Default zur Kasse zu bitten, ist von den Finanzmärkten mit einer drastischen Preis(Rendite)Erhöhung irischer Staatsan¬leihen bekämpft worden – logisch, da bisher sie selbst eben nicht zur Kasse gebeten wurden. Noch so ein „wohlerworbenes Recht“.
 
Die EU leistet ihre (unerwünschte) Hilfe nicht uneigennützig: ein Großteil der irischen Bankverbindlichkeiten wird von EU-Ländern gehalten: je mehr als 100 Mrd. € von englischen und deutschen Banken, die bei einem Bankenkonkurs einen Teil dieser Summen verloren hätten. Das hätte das deutsche und englische Finanzwesen (weiter) destabilisiert.
 
Sind die Finanzmärkte nun glücklich? Nein, denn offenbar zweifeln sie, dass Irland (und Griechenland, und Portugal und Spanien und Italien) seine Schulden je wird zurückzahlen können. Sie beginnen also, auch Hilfspakete für diese anderen Länder zu verlangen, werden dann auch wieder an der Rückzahlung zweifeln, und so weiter und so weiter.
 
Irland hätte keine Blankogarantie für seine Banken geben dürfen, sondern einen Teil untergehen lassen und den „guten“ Teil auffangen sollen. Spareinlagen von Einzelpersonen sind sowieso von der Einlagensicherung garantiert, also hätten die „kleinen Sparer“ bei solchen Konkursen nicht draufgezahlt, sondern nur jene, die sich mit irischen Bankanleihen in der Vergangenheit eingedeckt haben, also irische und europäische und amerikanische Pensionsfonds und Spekulanten, sowie die Eigentümer der Banken, die in den letzten Jahren Irland zu einem europäischen Finanzzentrum machen wollten und die Banken-Bilanzsummen auf ein Vielfaches des irischen BIP hinaufgetrieben haben.
 
Als Warnung und Prävention für andere Banken und Länder wäre ein Bankenkonkurs zweifellos heilsam gewesen. Sie hätten gemerkt, dass man nicht straflos hochriskante Blasen¬geschäfte (vor allem im Realitätenbereich) aufhäufen kann, ja dass Banken zu einer vernünftigen Risikopolitik verpflichtet sind. Natürlich hat hier auch – wie in anderen Ländern – die irische Bankenaufsicht versagt, die begeistert dem gigantischen Wachstum des irischen Bankenportfolios zugeschaut hat, statt es einzubremsen und höhere Eigenkapital¬unter¬legungen zu fordern.
 
Island und Irland sind von „keltischen Tigern“ zu waidwunden Dinosauriern geworden: die Hybris ihrer Finanzeliten und der sie dabei unterstützenden Politiker mit Großmannsucht fällt ihren gedemütigten und geplagten Staatsbürgern auf den Kopf. Beiden Ländern (und anderen) steht ein Jahrzehnt von Blut und Tränen bevor. Die Illusion vom raschen Reichtum ist vorbei.
 
Es ist an der Zeit, nach diesen schmerzhaften Ereignissen die Dinge vom Kopf auf die Füße zu stellen. Konkret bedeutet dies, dem Finanzsektor, der nicht nur die Realwirtschaft in den letzten Jahren ausgesaugt hat, sondern auch die tiefste Wirtschaftskrise seit 70 Jahren verursacht hat, wieder zum Diener der Volkswirtschaft und Gesellschaft zu machen und ihn von seinem Allmachtspodest herunterzuholen. Er ist in den letzten 30 Jahren der Liberalisierung und Deregulierung zu groß und zu gefährlich geworden.
 
Dazu Muss die Politik den Mut aufbringen, die Bankmanager in die Schranken zu weisen und ihren politischen Einfluss zu beschränken. Nur jene Bankgeschäfte dürfen Zugang zu Einlagensicherung und Notenbankgeld bekommen, die Kommerzgeschäfte machen. Alle anderen Bankgeschäfte müssen ihre eigenen Risikostrategien fahren. Je nach Risikopotenzial müssen die Eigenkapitalunterlegungen deutlich höher als von Basel 3 gefordert angehoben werden, im Durchschnitt zumindest in den 15%-20%-Bereich. Zu große Banken müssen aufgespalten werden. Konsumentenschutz Muss ernst genommen werden, Ratingagenturen dürfen keine Beratungsgeschäfte mehr machen. Wettbewerbspolitik Muss auch in Europa Ernst genommen werden, um die wettbewerbsbeschränkenden Fusionspläne einzu-schränken.
 
In Irland hat jetzt – wie in vielen anderen Ländern – der Staat als (unwilliger) Bankeigentümer noch stärker als über Regulierung die Möglichkeit, die derzeit laufenden gesamtwirtschaftlich sinnlosen Curry-Trade-Geschäfte (mit billigem Notenbankgeld in hochrentierende Anlagen zu gehen) zu unterbinden und seine Banken zu beauftragen, die heimischen Unternehmungen und Konsumenten mit Krediten zu versorgen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Hypotheken¬zinsen ist abzuschaffen, die Hypothekenfinanzierung auf signifikante Eigen-kapitalleistungen umzustellen.

Banken drohen mit höllenartigen Zusammenbrüchen, sollten sie verkleinert oder gar zur Kasse gebeten werden. Die Politik darf sich von solchen Drohungen nicht länger beeinflussen lassen und Muss den Finanzsektor wieder auf sein dienendes Maß reduzieren. Ansonsten wedelt wirklich der Hund weiterhin mit dem Schwanz, nachdem er alle Würste und auch noch die Spargroschen der Bürgerinnen aufgefressen hat. (25. November 2010)

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Kurt Bayer bloggt auf: http://kurtbayer.wordpress.com/

Weiterführende Informationen zur Finanzkrise, Irland und G20-Gipfel

Irland: Vom Wirtschaftswunder auf die Schlachtbank (Joachim Becker)  
Aus Sorge um mögliche Ansteckungseffekte drängten die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank die irische Regierung, sich unter den Schutzschirm der Euro-Zone zu begeben. Am 21. November stellte Dublin nach einigem Zögern den gewünschten Antrag. Auch der IWF und einzelne Staaten wollen sich an der Stützungsaktion beteiligen. Danach soll sich Dublin aus der Finanzkrise sparen – eine zweifelhafte Vorstellung. In: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, Luxemburg, 25.11.2010 

Die Staatsschuldenquote steigt und steigt. Die Umnachtung der Eliten (Stephan Schulmeister)
Seit Monaten verlangen "die Märkte" von Ländern wie Griechenland, Portugal oder Irland Zinsen für Staatsanleihen von bis zu 10 Prozent. Das nominelle Wachstum der Wirtschaft dieser Länder und damit auch ihrer Steuereinnahmen ist aber viel niedriger. Auf Grund der Zinseszinsdynamik wird die Staatsschuld daher weiterhin rascher wachsen als das Bruttoinlandsprodukt. Kommentar in der taz

Euro-Rettung, aber anders (Christian Felber)
Drei Rettungsvarianten für den Euro – Schutzschirm, Insolvenz, Ausschluss – lösen das Problem nicht. Die einfachste Maßnahme für Rettung von Euro und EU – die „Kreisverkehrs-Lösung“ wird nicht diskutiert. Artikel im Standard 

Project Syndicate. A world of ideas
 
Mit Kommentaren zu internationaler Wirtschaft und globalen Finanzen von zB Kenneth Rogoff, Nouriel Roubini, Joseph E. Stiglitz, Dani Rodrik.
 
Unter Freunden: Kurzfilm zu Finanzlobby
Die Finanzlobby verhindert die nötigen Reformen, um das entfesselte Finanzsystem wieder in den Dienst der Wirtschaft und der Gesellschaft zu stellen. Will man Finanzmärkte wirklich regulieren, muss man auch den Einfluss der Finanzlobby auf die Politik brechen. WEED hat einen Kurzfilm zum Thema Finanzlobby gedreht.

How European Financial Sector Reforms affect Developing Countries (Myriam Vander Stichele). Ein neues Diskussionspapier vom November 2010 der niederländischen Organisation SOMO analysiert die Finanzsektor-Reformen der EU aus der Sicht der Entwicklungsländer.
  
The German economic model emerges reinforced from the crisis (Stefan Beck, Christoph Scherrer), August 2010

Fighting fire with buckets - A Guide to European Regulation of Finance (WEED) 
Diese Publikation analysiert die Entwürfe zur Regulierung der Finanzmärkte, die gegenwärtig in der EU im Gesetzgebungsverfahren oder in Vorbereitung sind. So z. B. die Direktive für eine europäische Finanzaufsicht, die Regulierung von Rating Agenturen, von Hedge Funds, Derivaten und Leerverkäufen, sowie Maßnahmen zur Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten und neue Eigenkapitalregeln für Banken. 

G20 Gipfel im November 2010 in Seoul:
Am Vorabend des Gipfels: die G20 am Scheideweg (Barbara Unmüßig, Rainer Falk)
Vor zwei Jahren ist die Gruppe der 20 wichtigsten Ökonomien (G20) mit einem hoffnungsvollen Anspruch angetreten: Effizient und besser legitimiert als die alten Industrieländer (G8) wollte sie die globale Wirtschaftskrise nicht nur managen, sondern Finanzmarktkrisen fortan verhindern. Zwei Jahre später steht die G20 am Scheideweg. In: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, Luxemburg, 10.11.2010
G20’s push for growth in Seoul fails to outline concrete measures to protect the poor (Eurodad -European Network on Debt and Development, November 2010)
  
Thema verfehlt: G20 im Schatten der Währungen (Mark Weisbrot) 
Wenn die G20 schon wenig mehr ist als ein Debattierklub über ökonomische Fragen, dann sollte sie wenigstens wirtschaftliche Probleme diskutieren, die wirklich von Bedeutung sind. Nicht dass der Wert der Währungen belanglos wäre – aber wir sind Jahrzehnte von einem neuen multilateralen Währungsabkommen entfernt. In: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, Luxemburg, 14.11.2010