Nicola Jaeger: Raubbau - Rohstoffklau: Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung untergräbt

© N. Jaeger
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Nicola Jaeger ist Dipl. Geographin und leitet den Bereich Inter-nationale Handels- und Investitions­politik bei Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung – WEED e.V.


Der globale Rohstoff­verbrauch steigt und steigt. Wir leben über unsere Verhältnisse – auf Kosten zukünftiger Ge­nerationen, der Umwelt und anderer Länder. Statt diese Herausforderung anzu­nehmen, versucht die EU lieber ihren Zugriff auf die natürlichen Ressourcen zu sichern: Sie drängt Entwicklungsländer ihre Märkte zu öffnen und verlangt zugleich Investitions­schutz für europäische Unternehmen. Ressourcengerechtigkeit sieht anders aus.

Die Rohstoffinitiative: Ausbeute erhöhen

Angesichts der zunehmenden Wettbewerber um die Rohstoffvorkommen der Welt riefen Industrievertreter in Europa nach mehr staatlicher Rohstoffpolitik. Und ihr Rufen wurde erhört. Im November 2008 präsentierte der EU-Vizepräsident Günter Verheugen (SPD) die „Raw Materials-Initiative“ (RMI) der EU. Diese Strategie basiert auf drei Säulen: Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen weltweit, Förderung von Rohstoffen aus europäischen Quellen und Reduzierung des europäischen Verbrauchs primärer Rohstoffe. Während die Vorschläge der letzten Säule eher vage Absichts­erklärungen bleiben, wird man bei der Exploration und Nutzung von Rohstoffen hierzulande schon konkreter. So soll z.B. die Förderung in Naturschutzgebieten ermöglicht werden. Genaue Maß­nahmen und Ziele finden sich in der ersten Säule: Unter dem Titel „aktive Rohstoffdiplomatie“ sollen die verschiedenen Bereiche der EU-Außenpolitik wie Außenbeziehungen, Handel, Entwicklung, Sicherheit usw. koordiniert werden, um den „diskriminierungsfreien Zugang“ zu Rohstoffen sichern. Die am 2. Februar 2011 veröffentlichte Mitteilung der Kommission zur RMI bleibt in punkto Handels- und Investitionspolitik auf Kurs: Europäischen Unternehmen und Investoren einen besseren Zugang zu den Rohstoffen in Entwicklungsländern verschaffen.

Hauptproblem sind laut der Kommission staatliche Maßnahmen, die den internationalen Rohstoff­handel verzerren. In allen Foren (z.B. WTO) und in allen Verhandlungen – wie den neuen bilateralen Freihandelsabkommen, z.B. mit Korea, Indien, Peru/Kolumbien oder Mittelamerika sowie den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) – werden die Partner daher unter Druck gesetzt. 

Keine Hindernisse: Ausfuhrsteuern begrenzen

Ausfuhrsteuern sind kein Allheilmittel, doch sie können eine entscheidende Rolle für wirtschaftliche Entwicklung sowie beim Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen spielen. Durch die Besteuerung der Ausfuhr bestimmter Rohstoffe können weiterverarbeitende Industrien vor Ort einen komparativen Wettbewerbsvorteil erlangen und temporär vor Konkurrenz geschützt werden. Weiterverarbeitung und Fertigung sowie damit verbundene Dienstleistungen zu fördern, ermöglicht Entwicklungsländern, sich aus ihrer Abhängigkeit als reine Rohstofflieferanten zu befreien. Darüber hinaus können Ausfuhrsteuern Einnahmen für öffentliche Aufgaben generieren. Trotz alledem versucht die EU in den laufenden bilateralen Verhandlungen, Ausfuhrsteuern gänzlich zu verbieten oder zumindest die Möglichkeiten der Nutzung massiv einzuschränken. 

Keine Pflichten: Investitionen schützen

Die EU drängt auf eine tiefgreifende Liberalisierung der Investitionspolitik und den maximalen Schutz für europäische Investoren weltweit. Dabei möchte sie im Wesentlichen drei Prinzipien verankern:

  • Inländerbehandlung: Dadurch erhalten ausländische Investoren dieselben Rechte wie einheimische. Dies nimmt Entwicklungsländern die Möglichkeit, lokale Investoren zu bevorzugen oder ausländische Investitionen in gewissen Sektoren einzuschränken.
  • Investorenschutz: Damit werden ausländische Investitionen rechtlich abgesichert. Streitschlich­tungsmechanismen erlauben ausländischen Investoren gegen sou­veräne Staaten Klage vor internationalen Schiedsge­richten zu erheben – ohne Rücksicht auf inländische Gerichte.
  • Ungehinderter Kapitalfluss über Staatsgrenzen hinweg: Auf diese Weise können Investoren ihre Gewinne weitestgehend uneingeschränkt ins Ausland transferieren.

Rohstoffabbau stellt in den meistens Fällen einen schweren Eingriff in die Natur dar und wirkt sich auch negativ auf die Menschen vor Ort aus. Sie sind Umweltbelastungen ausgesetzt, wenn giftige Produkte eingesetzt werden oder toxische Nebenprodukte beim Abbau entstehen (z.B. bei Gold bzw. Uran). Teilweise werden Menschen von ihrem angestammten Land vertrieben oder sind anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Zugleich profitieren sie nicht von den Aktivitäten der Transnationalen Konzerne. Denn lokale Arbeitskräfte finden kaum Beschäftigung und wenn, dann häufig zu schlechten Bedingungen. Die Verknüpfung mit anderen Wirtschaftsbereichen und Technologietransfer bleiben meist gering. Weiterverarbeitung findet schließlich woanders statt. Mithilfe von Sondersteuerabkommen sichern sich Konzerne riesige Gewinne, während die Staatskasse und lokale Gemeinden leer ausgehen. 

Regierungen und Parlamente müssen Investitionen regulieren können: Einerseits um Anreize für Investitionen zu schaffen, die die Entwicklung des Landes fördern und andererseits um alle Investoren zur Einhaltung der ArbeitnehmerInnen-, Umwelt-, und Menschenrechte sowie anderer Standards zu zwingen. 

Handeln – aber anders!

Alles in allem lenkt die Rohstoffstrategie von den eigentlich wichtigen Zielen ab: Den übermäßigen Ressourcenverbrauch in Europa massiv zu reduzieren und ein gerechtes globales System zur nachhaltigen Nutzung der weltweiten Ressourcen aufzubauen. Ressourcengerechtigkeit bedeutet, allen Menschen weltweit das gleiche Recht zur Nutzung der natürlichen Ressourcen einzuräumen. Doch der durchschnittliche Rohstoffverbrauch pro Kopf in Europa ist heute dreimal so hoch wie in Asien und mehr als viermal so hoch wie in Afrika. Statt die Entwicklungschancen der Länder des Globalen Südens zu  untergraben, sollte die EU einen Transformationsprozess hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell mit geringen Ressourcenverbrauch einleiten, das auf Wiederver­wertung, mehrfacher Nutzung und Naturverträglichkeit von Produkten basiert. (17.2.2011)

Dieser Artikel basiert auf dem Bericht „Die neue Jagd nach Ressourcen – Wie die EU-Handels- und Investitionspolitik Entwicklung bedroht“ von Mark Curtis, herausgegeben von WEED e.V., Oxfam Deutschland e.V., Traidcraft Exchange, Comhlamh und AITEC. Dezember 2010.

ISBN: 978-3-937383-70-5;  Download

Artikel als pdf

Lesehinweis: WEED-Broschüre: Die neue Jagd nach Ressourcen

Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht

Ein Bericht von Mark Curtis 

Hrsg.: Oxfam Deutschland, WEED, Traidcraft Exchange, AITEC und Comhlámh.

Redaktion der deutschen Fassung: Nicola Jaeger und David Hachfeld; November 2010

Die Rohstoffinitiative

Die Europäische Union geht neue Wege, um ihren Unternehmen und Investoren den Zugang zu Rohstoffen in Entwicklungsländern zu erleichtern. Die EU-Rohstoffinitiative soll für europäische Unternehmen den Zugang zu wichtigen Mineralien verbessern, von denen angeblich die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft abhängt. Ein wesentliches Element sind dabei Verhand-lungen über Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern. Nach den Vorstellungen der EU sollen diese Länder Handelsbarrieren abbauen und neuen Investitionsregeln zustimmen. Die Rohstoffinitiative der EU wird stark von europäischen Unternehmen vorangetrieben, die sich einen günstigen Zugang zu Rohstoffen sichern wollen. Es ist zu befürchten, dass Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen durch europäische Unternehmen zunehmen werden. Schlimmstenfalls führt die EU-Strategie zu einem Ressourcenraub, der Teil eines neuen Kampfes um Afrika und andere Regionen ist und der Entwicklungsländer in eine neue Spirale der Armut treiben wird.

Zwei Aspekte der Rohstoffstrategie sind besonders kritisch: 

  • Zum einen versucht die EU, von Entwicklungsländern die Zustimmung zu einem Verbot bzw. einer Eindämmung von Ausfuhrbeschränkungen zu erwirken. Viele Entwicklungsländer beschränken die Ausfuhr von Rohstoffen, um ihre einheimische Industrie zu unterstützen, durch Ausfuhrsteuern Einkünfte für öffentliche Aufgaben zu erzielen oder die Umwelt zu schützen.
  • Zum anderen möchte die EU neue Investitionsregeln aushandeln, die europäischen Unternehmen einen bisher unerreichten Zugang zu den Märkten und Rohstoffen in Entwicklungsländern verschaffen würden. Danach müssten Entwicklungsländer europäischen Unternehmen die gleichen
     

Rechte einräumen wie einheimischen Unternehmen. Viele Entwicklungsländer sind auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen, doch der Vorstoß der EU würde es ihnen erschweren, diese so zu regulieren, dass sie die lokale Entwicklung positiv beeinflussen.

Zugleich zeigt dieser Bericht, dass die derzeitige Handelspolitik im Rohstoffbereich von den eigentlich wichtigen Zielen ablenkt: Die Reduzierung des übermäßigen Ressourcenverbrauchs in Europa und die Förderung eines gerechten globalen Systems zur nachhaltigen Nutzung der weltweiten Ressourcen. 

Die Rohstoffinitiative wurde 2008 von der Europäischen Kommission vorgestellt. Sie stellt eine große Importabhängigkeit der EU von strategisch wichtigen Rohstoffen, wie den „Hightech“-Metallen Kobalt, Platin und Titan, seltenen Erden, aber auch von anderen Ressourcen wie Holz, Chemikalien sowie Fellen und Häuten fest. Als Hauptproblem beim Zugang zu diesen Stoffen identifizierte die Kommission eine Zunahme staatlicher Maßnahmen, die den internationalen Rohstoffhandel verzerren würden. Hierzu zählen insbesondere Ausfuhrsteuern und restriktive Investitionsregeln. 

Zwar wird die Bedeutung des Recyclings betont. Doch das gleichzeitige Drängen auf einen freieren Zugang zu den globalen Rohstoffvorkommen lenkt von der Notwendigkeit ab, den Rohstoffkonsum in Europa massiv zu verringern. Die Menschen in Europa verbrauchen durchschnittlich drei Mal so viele Ressourcen wie in Asien und mehr als vier Mal so viele wie in Afrika. Gleichzeitig ist Europa mehr als jede andere Region der Welt von importierten Rohstoffen abhängig.
 
Die Rohstoffjagd der EU zeigt sich auch in einer Reihe von Freihandelsabkommen, die derzeit mit Entwicklungsländern ausgehandelt werden, wie zB Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifischer Raum) - den so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs). EPAs sind umfassende Freihandelsabkommen, die nicht nur Verpflichtungen zur Marktöffnung für den Güterhandel, sondern auch die Liberalisierung von Dienstleistungen, Investitionen und der Wettbewerbspolitik sowie den Schutz geistigen Eigentums vorsehen. Dabei gehen die Forderungen der EU weit über das hinaus, was bisher in der WTO vereinbart wurde.

Die Broschüre untersucht insbesondere die Themen Ausfuhrsteuern und Investitionen.
 
Der 50seitige Bericht endet mit politischen Empfehlungen.
 
(Auszug aus der einleitenden Zusammenfassung des Berichts, Bearbeitung Elfriede Schachner)

Weiterführende Informationen zur EU-Rohstoff-Strategie

Raimund Bleischwitz: Der Stoff aus dem die Träume sind? Für mehr Transparenz und Verrechtlichung im Rohstoffsektor

Neue Handelsstrategie: Global Europe aufgerüstet (Armin Paasch)
 
Die Europäische Union geht mit einer neuen Handelsstrategie ins neue Jahr, die so neu nicht ist wie sie daher kommt. Die von Handelskommissar Karel de Gucht im November 2010 vorgestellte Strategie fordert mehr Rechte und Fairness im Welthandel – für europäische Unternehmen. Die Außenhandelsinteressen europäischer Unternehmen will die Kommission künftig rigoroser durchsetzen. Wichtigstes Vehikel dazu sind die bilateralen Freihandelsabkommen, während die WTO als „Schutzschild gegen protektionistische Rückschläge“ fungieren soll. In: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, Luxemburg, Nr. 1/Jänner 2011.

The raw materials race. How the EU uses trade agreements to grab resources in Africa (Karin Gregow)

Der 70seitige Bericht geht auf den immer härter werdenden Kampf um die weltweiten Rohstoffe ein, insbesondere auf Afrika und seine Fülle an Rohstoffen. China wurde ein wichtiger Player, seine eigenen Rohstoffe sind nicht genug für Chinas boomende Wirtschaft. In diesem Kontext hat die EU eine Strategie entwickelt, wie sie für die eigene Industrie Rohstoffe sichern kann. Sie versucht dies mit Freihandelsabkommen wie den EPAs. Der Bericht geht der Frage nach, ob die EU-Rohstoffstrategie die Industrialisierung und Entwicklung in Afrika unterminiert bzw. welche Auswirkungen sie auf afrikanische Länder hat. Der Bericht endet mit Empfehlungen. In: Global Studies Nr. 36 (Hrsg.: Africa Groups of Sweden, Forum Syd, Friends of the Earth Sweden)

ATTAC: Neue EU-Rohstoffstrategie setzt auf Ausbeutung
 
Attac kritisiert, dass auch in der überarbeiteten Fassung keine ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Belange Berücksichtigung finden. Die EU-Strategie sieht vor, Entwicklungsländer dazu zu bringen, Ausfuhrbeschränkungen für ihre Rohstoffe – etwa Exportsteuern oder Zölle – einzuschränken oder gar zu verbieten. Diese Beschränkungen sind für Entwicklungsländer jedoch wichtige Instrumente um ihre Lebensmittelversorgung zu sichern oder junge Industrien zu schützen. Attac fordert ein globales und öffentliches Management für erschöpfbare und knappe Ressourcen. Dieses Rohstoff-Management soll im Rahmen der Vereinten Nationen erfolgen und eine gerechte Verteilung sicherstellen. www.attac.at; Pressetext von Attac vom 2. Februar 2011

EU-Kommission zu wichtigen Rohstoffen
The Commission has identified a list of 14 economically important raw materials which are subject to a higher risk of supply interruption.

EU-Kommission: Report: Critical raw materials for the EU. Report of the ad-hoc working group on defining critical raw materials (Juli 2010)

EU-Kommission: Communication: Tackling the challenges in commodity markets and on raw materials (Februar 2011)

Bundesministerium für Wirtschaft: Neue Rohstoff-Strategie erhöht Versorgungssicherheit

Österreichs Wirtschaftsminister Mitterlehner begrüßte die Rohstoff-Initiative der Europäischen Kommission. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der aktuelle Aufschwung der Wirtschaft durch knappe Ressourcen verlangsamt wird“, betont Mitterlehner. OTS des BMWFJ vom 2. Februar 2011

Agrarpreise: Die Finanzialisierung der Agrarmärkte (Timothy A. Wise)
 
Im Februar teilte die FAO mit, dass ihr Globaler Preisindex für Nahrungsmittel im Januar erstmals über das Niveau des Jahres 2008 geklettert ist. 2011 könnte das Jahr einer erneuten Nahrungsmittelkrise werden. Der Artikel beleuchtet den Anteil der Spekulationen an dieser Entwicklung: Auf 9 Billionen Dollar beläuft sich der Handel mit Rohstoffderivaten. Davon sind 80-90% außerbörslicher Handel (OTC). Timothy A. Wise ist Direktor des Research and Policy Program am Global Development and Environment Institute der Tufts University/USA. In: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, Luxemburg, Nr. 2/Februar 2011.