Daniela Reiter: Drohender Backlash im Genderbereich oder: Warum ich den hellblauen Button ablegte

© Daniela Reiter
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Mag.a Daniela Reiter ist Arbeitspsychologin mit Schwerpunkt Geschlechtergleichstellung. Sie ist im Vorstand der International Alliance of Women (IAW) und des Vienna NGO Committee zur CSW und hat bei der Frauenstatuskommission ein Mentoringprojekt initiiert.


Die Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen (UN Commission on the Status of Women, im Weiteren „ CSW“ genannt) wurde 1946 als Kommission des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC) ins Leben gerufen. Sie ist die globale politische Hauptinstitution, die ausschließlich der Geschlechtergleichstellung und der Förderung von Frauen gewidmet ist. Jedes Jahr treffen sich RepräsentantInnen der Mitgliedstaaten im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York um den Fortschritt zu evaluieren, Herausforderungen zu identifizieren, globale Standards festzulegen und konkrete politische Empfehlungen zu formulieren um Geschlechtergleichstellung und die Stärkung von Frauen weltweit zu fördern. Die Hauptaufgaben liegen in der Erstellung von Empfehlungen und Berichten zur Förderung von Frauen im politischen, ökonomischen, zivilen und sozialen Bereich, sowie im Bereich der Bildung für den Wirtschafts- und Sozialrat. Die CSW gibt dem Rat außerdem Empfehlungen für dringende Probleme im Bereich der Frauenrechte, die sofortige Aufmerksamkeit benötigen. Soweit die offizielle Beschreibung auf der Website der Vereinten Nationen.

Von 22. Februar bis 4. März 2011 hat die CSW zum 55. Mal getagt, dieses Mal unter dem Titel „Access and Participation of Women and Girls to Education, Training, Science and Technology”. Dieses wenig kontroversiell erscheinende Schwerpunktthema ließ eine ruhige Sitzung erwarten, was sich in der ersten Woche auch zu bestätigen schien. In der zweiten Woche wurde in den informellen Verhandlungen über die Agreed Conclusions jedoch klar, dass es ein Trugschluss war: der Vatikan (Holy See) nahm in den Verhandlungen eine aktive Rolle ein mit dem Ziel, den Begriff „Gender“ aus dem Papier zu bekommen. 

Obwohl der Vatikan nur Beobachterstatus hat, verteidigte er aggressiv konservative Argumente. Unterstützt wurde der Vatikan von Benin, das den Vorsitz der Afrikanischen Gruppe hatte, und zum Teil durch Delegierte der Organisation der Islamischen Konferenz (Qatar, Iran, Jemen, Pakistan, Syrien) repräsentiert wurde. Diese Delegationen drängten wiederholt auf eine enge Definition des Begriffs „Gender“ als „Männer und Frauen“ in einem Versuch, lesbisch, schwul oder bisexuell lebende sowie transsexuelle und intersexuelle Menschen zu exkludieren. Diese enge Definition würde den Fokus zurückrichten auf das biologische Geschlecht und damit einen massiven Rückschlag bedeuten.

© Daniela Reiter
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Die CSW wurde zu einer Bühne für eine hitzige Konfrontation zwischen progressiven und reaktionären Stimmen über die Bedeutung von „Gender Equality“. Die Konzepte von „Gender Mainstreaming“, „Gender Equality“ und das fundamentale Konzept „Gender“ selbst wurden Gegenstand der Diskussion. Die Opposition gegen diese Begriffe ist ein Indikator für den drohenden Rückschlag für die gleichen Wahlmöglichkeiten und Chancen für Frauen und Männer weltweit – insbesondere, da diese Konzepte seit der 4. Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking Agreed Language der internationalen Gemeinschaft sind. In Verhandlungen, die bis tief in die Nacht andauerten, konnte schließlich das Schlimmste verhindert werden. 

Ähnliche Tendenzen werden aus dem Europarat berichtet: Im Rahmen der aus verschiedenen Gründen notwendig und aufgrund finanzieller Engpässe dringend gewordenen Reform soll die Arbeit des Europarates relevanter und effizienter werden. Im Zuge dieses Prozesses wurde allerdings auch gleich das Gleichstellungskomittee abgeschafft und „Gender Mainstreaming“ als Hauptpolitik genannt. „Gender Mainstreaming“ ist jedoch nicht genug; „Gender Equality“, also Geschlechtergleichstellung, ist ein anderes Konzept und muss als solches auch weiterhin benannt und verwendet werden. 

Das Ministerielle Steuerungskomittee zur Gleichstellung von Frauen und Männern soll laut Bericht des Generalsekretärs bis Ende des Jahres abgeschafft sein, allerdings wurde auf eine entsprechende Anfrage im Parlament am 11. April geantwortet, dass das noch nicht entschieden sei.

Die Konvention des Europarates zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt wird seit Jahren vorbereitet. In der Diskussion darüber kam von Bulgarien (unterstützt vom Vatikan) der Vorschlag, den Begriff „Gender“ zu definieren. Im Hinblick auf einen Konsens wurde von Deutschland ein Vorschlag eingebracht, der einen Kompromiss darstellen sollte.

Der Text der Deutschen lautete wie folgt:

„In the context of this Convention, the term gender, based on the two sexes, male and female, explains that there are socially constructed roles, behaviours, activities and attributes that a given society considers appropriate for women and men.”

Das Thema wurde in einer Sitzung der Arbeitsgruppe Recht des Europarates behandelt. Der deutsche Kompromisstext wurde für die Abstimmung durch das MinisterInnenkomitee angenommen; einzig Finnland merkte an, dass es nicht als einziges Land dem Konsens entgegenstehen würde, allerdings den Originaltext ohne Definition bevorzugt hatte. 

Der bulgarische Vorschlag ist nicht auf der Linie der gemeinsamen EU Position der Verhandlungen bei der Frauenstatuskommission. Im Gegenteil reflektiert er den Vorschlag des Vatikan und anderer ähnlich eingestellter Staaten. Die VerhandlerInnen der EU setzten sich bei der CSW deutlich gegen jegliche Definition des Begriffs „Gender“ ein.

Ein Fazit: Während der Sitzung der CSW habe ich den hellblauen Button, der eine 5. Weltfrauenkonferenz fordert, noch mit Stolz und aus Überzeugung getragen. Mittlerweile ist mir, wie vielen anderen NGO VertreterInnen, aber klar geworden, warum eine solche eine große Gefahr darstellen würde: Zu stark sind die konservativen Kräfte und es steht zu viel auf dem Spiel. Auch 16 Jahre nach Peking ist es nicht möglich, die Ziele der Beijing Platform for Action zu erreichen, geschweige denn einen weiteren Fortschritt zu schaffen. 

Es gilt, an allen Ecken wachsam zu bleiben und bisher Erreichtes zu verteidigen. Die Gefahr eines konservativen Backlash ist im internationalen Bereich auf allen Ebenen groß. (11.5.2011) 

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Weiterführende Literatur

Mehr zur Definition von „Gender Mainstreaming“, der Geschichte der Begriffsdefinition, dem Konzept und dem Impakt auf die Menschenrechte finden sie im folgenden Artikel des Harvard Human Rights Journals: Charlesworth, Hilary (2005): Not Waving but Drowning: Gender Mainstreaming and Human Rights in the United Nations, Harvard Human Rights Journal.

Liane Schalateks Kritik am ersten Weltentwicklungsbericht zu Gender

„Die Weltentwicklungsberichte (WDRs) sind die Vorzeigepublikationen der Weltbank. Sie sollen das Fortschrittsdenken der Bank demonstrieren und Entwicklungspolitikern und Fachleuten Wege zur Problembewältigung vorschlagen. Unter dieser Prämisse und angesichts der allgemeinen Kenntnisse über Geschlechtergleichberechtigung ist es verwunderlich, dass die Bank so lange gebraucht hat, um die Genderproblematik in den Fokus zu nehmen“, schreibt Liane Schalatek.

The Worldbank’s Word Development Report 2012: Gender Equality and Development

“The 'WDR 2012: Gender Equality and Development,' due to be launched in late 2011, will look at facts and trends regarding the various dimensions of gender equality in the context of the development process. It will argue first that gender equality is a core development issue—a primary objective of development in its own right. Following Sen (1999) and others, the point of departure for the Report is a view of development as a process of expanding freedoms equally for men and women.”