Walter Eberlei: Afrikas Zivilgesellschaften im Aufbruch

© Walter Eberlei
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Professor Dr. Walter Eberlei ist Politikwissenschaftler. Er lehrt und forscht an der Fachhochschule Düsseldorf. Jüngste Buchveröffentlichung: Afrikas Wege aus der Armutsfalle. Frankfurt/M. 2009.  


Die Aufstände im nordafrikanischen Raum belegen einmal mehr die potenzielle Sprengkraft zivilgesellschaftlichen Engagements. Die Demokratiebewegungen in Ägypten und anderswo reihen sich damit ein in historische Phänomene wie z.B. die Streiks der Solidarnosc in Polen, den Kampf der Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika oder auch die Montagsdemonstrationen in Leipzig. Zivilgesellschaftliche Akteure können mächtigen Einfluss auf politische Entwicklungen haben.

Auch in Subsahara Afrika sind die Zivilgesellschaften in den vergangenen 25 Jahren immer stärker geworden. Schon in den 1980er Jahren waren es Journalisten, Intellektuelle, Studierende, Kirchenleute und Gewerkschafter, die durch ihre kritische Arbeit den demokratischen Wandel vieler Herrschaftssysteme einforderten und vorantrieben. Die kritische Begleitung der Mächtigen gehört also seit längerem zum Kernbestand zivilgesellschaftlicher Arbeit auch in Afrika.

Einen deutlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit haben viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Subsahara Afrika auf Beiträge zur sozio-ökonomischen Entwicklung des Kontinents gelegt. Sie kooperieren mit staatlichen Stellen und internationalen Gebern in der Umsetzung von Entwicklungsprogrammen, zum Beispiel im Ausbau des Bildungssektors, der Stärkung des Gesundheitssystems, der Aufklärungsarbeit über HIV/AIDS, der Beratung von Kleinbauern oder bei der Versorgung von Ärmsten mit Wasser. Hier leisten zivilgesellschaftliche Akteure signifikante Beiträge als Dienstleister. Aber das ist nicht mehr ihre wichtigste Funktion: 

In Subsahara Afrika haben zivilgesellschaftliche Akteure in den vergangenen Jahren ihren politischen Einfluss, ihre kommunikative Macht wesentlich ausbauen können. Nicht nur die Zahl dieser Akteure ist signifikant gewachsen; auch ihre Handlungsfähigkeit ist um ein Vielfaches größer geworden (u.a. durch Vernetzung, Professionalisierung und Nutzung moderner Kommunikationsmittel). 
In den demokratischen Transformationsprozessen in Afrika spielen sie inzwischen eine sehr wichtige Rolle, zum Beispiel als Watchdogs bei Wahlen, als kritische Geister im African Peer Review Mechanism (APRM) oder als politische Widerlager bei Versuchen, verfassungsmäßige demokratische Rechte zurück zu drehen. In mindestens drei Bereichen sind deutliche Wirkungen zivilgesellschaftlicher Arbeit zu erkennen: 

Zum einen haben gesellschaftliche Akteure Einfluss auf politische Leitbilder. Wesentliche menschenrechtliche Normen haben auf Druck gesellschaftlicher Akteure Eingang in die Verfassungen auf dem Kontinent gefunden. Und sie sind es, die ihre Regierungen beständig an ihre menschenrechtlichen Pflichten erinnern. Dass sich die Ideen neoliberaler Entwicklung in Afrika nicht (vollständig) durchgesetzt haben, sondern dass in öffentlichen Debatten immer wieder das Leitbild der Menschlichen Entwicklung als Orientierung gilt, ist ein weiterer Verdienst zivilgesellschaftlicher Arbeit. Und genauso wäre es ohne Zivilgesellschaften undenkbar, dass das Leitbild des Demokratischen Regierens (mit wichtigen Elementen wie Transparenz, Rechenschaftspflicht, Partizipation) heute als Maßstab von Regierungshandeln gilt. Menschenrechte, Menschliche Entwicklung, Demokratie – Subsahara Afrika ist weit davon entfernt, diese Ideale zu erreichen, die Leitbilder jedoch haben sich durchgesetzt.

Zum zweiten haben zivilgesellschaftliche Akteure in den vergangenen Jahren zunehmend an der Entwicklung nationaler politischer Strategien mitgewirkt, vor allem im Bereich der Armutsbekämpfung und in Sektoren, in denen sie auch praktisch tätig sind, also vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Der reale Einfluss war dabei sehr unterschiedlich: In einigen Ländern (z.B. Tansania, Uganda oder Sambia) konnten wichtige Akzente in die Strategieentwicklung eingebracht werden.

Zum dritten haben zivilgesellschaftliche Akteure Einfluss auf diverse aktuelle politische Entwicklungen. Beispiele: Vor Wahlen informieren sie Bürgerinnen und Bürger über Rechte und Wahlmöglichkeiten, während Wahlen sind sie kritische Beobachter. In Fällen von Korruption und Vetternwirtschaft schaffen zivilgesellschaftliche Akteure Transparenz und kritisieren die Mächtigen. In der Haushaltspolitik setzen sich Verbände und Organisationen in fast allen afrikanischen Staaten für gerechtere Verteilmechanismen ein und wirken bei der Ausgabenkontrolle mit. 

All dies geschieht angesichts vieler Hindernisse: mangelhafte Strukturen für Dialoge mit der Regierung, Defizite in den rechtlichen Rahmenbedingungen, unzureichende Zugänge zu Informationen, fehlende Ressourcen u.a.m. Dennoch: Trotz vieler Schwierigkeiten, Begrenzungen und Schwächen sind Afrikas Zivilgesellschaften im Aufbruch! Sie haben sich aufgemacht, den Kontinent zu verändern. (17.5.2011)

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Literaturempfehlung

Eberlei, Walter (2009): Afrikas Wege aus der Armutsfalle, Brandes & Apsel, Frankfurt/M.

„Das Buch beschreibt und analysiert die aktuellen sozio-ökonomischen Trends in den ärmsten Ländern Sub-Sahara Afrikas. 17 Tabellen und Schaubilder sowie über 20 kurze Textboxen mit Exkursen und Erläuterungen illustrieren und erläutern den Haupttext. 

Zur Struktur: Zunächst werden die wesentlichen entwicklungspolitischen Weichenstellungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts nachgezeichnet, so die Einführung der strategischen Armutsbekämpfung (auch als ein Ergebnis der entwicklungspolitischen Debatten in den 1990er Jahren). Im ersten Kapitel werden die in Afrika feststellbaren sozio-ökonomischen Trends der vergangenen Jahre analysiert. Dabei wird auch die Frage diskutiert, ob die aktuelle Weltwirtschaftskrise die mühsam erarbeiteten Fortschritte zunichtemachen kann. Die daran anschließenden Kapitel analysieren drei zentrale politische Prozesse, die für die positiven Entwicklungen verantwortlich sind: die Neudefinition und Re-Aktivierung des Staates, das politische Erwachen von Zivilgesellschaften und die Neuausrichtung internationaler Entwicklungszusammenarbeit“ (http://www.eberlei.de/afrika/das_buch.html). 

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