Martina Neuwirth: Illegale Finanzflüsse und Steuerflucht

© Martina Neuwirth
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Mag.a Martina Neuwirth ist Afrikanistin und Ökonomin und arbeitet seit September 2011 als entwicklungspolitische Expertin am VIDC. Zuvor war sie Referentin im Grünen Parlamentsklub und Lektorin an der Universität Wien. Ihre Expertise liegt u.a. im Bereich Entwicklungsfinanzierung.


Mehr und mehr Korruptionsaffären kommen in Österreich derzeit ans Tageslicht. Damit ist das Problem illegaler Finanzflüsse auch hierzulande ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Doch die in österreichischen wie internationalen Medien präsenten Bestechungsaffären machen nur etwa drei Prozent jener 1,26 Billionen US-Dollar aus, die laut einer Studie von „Global Financial Integrity“ (GFI) alleine im Jahr 2008 aus sogenannten Entwicklungsländern illegal rund um den Globus geschickt wurden. Etwa 55 % davon geht laut GFI auf Steuerflucht zurück.

Illegale Finanzflüsse entstehen durch Preismanipulationen, Mani- pulationen von internen Verrechnungspreisen internationaler Konzerne (Transferpreise), manipulierten Kreditvergaben, der Platzierung von immateriellem Vermögen in Niedrigsteuer-Ländern, fingierten Exporten und Importen oder Bargeldschmuggel.

Betroffen sind Industrie- wie sogenannte Entwicklungsländer. Letztere verloren dadurch das Zehnfache dessen, was sie an Entwicklungsgeldern bekamen. Aus afrikanischen Ländern könnten laut GFI zwischen 1970 und 2008 insgesamt bis zu 1,8 Billionen US-Dollar geflossen sein. Viele illegale Finanztransfers werden aus Gründen der Steuerflucht getätigt. Dabei haben Steuern, trotz ihres schlechten Rufs eine wichtige Finanzierungs- und Umverteilungsfunktion.

Manchmal kommt Steuerfluchtkapital in Form von Auslandsinvestitionen zurück („round tripping“). Doch eigentlich findet ein permanenter Ressourcenabfluss von Süd nach Nord statt, der bis 2008 von Jahr zu Jahr höher wurde – parallel zum steigenden Volumen grenzüberschreitender Kapitalflüsse. Ermöglicht werden illegale Finanzflüsse nicht nur durch Beratung und Mithilfe von RechtsanwältInnen, SteuerberaterInnen oder Unternehmen, die auf die Gründung von Scheinfirmen spezialisiert sind. Auch „Schattenfinanzzentren“ erleichtern laut Tax Justice Network (TJN) das steuerschonende Parken von Geld.  Und die größten dieser Zentren liegen laut „Schattenfinanzindex“ von TJN eben in den USA und Europa. Österreich findet sich auf dem nicht sehr rühmlichen 17. von 60 Plätzen. Auf Platz eins rangiert die Schweiz.

© Pixelio
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Bisherige Lösungsvorschläge umfassen u.a. Forderungen nach länderweiser Berichtslegung von Konzernen, nach einem verpflichtenden automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden, nach Eindämmung von Preismanipulationen etwa durch strengere Berichtsstandards, nach strengeren Regeln zur Identifizierung von NutznießerInnen von Unternehmen/Stiftungen und nach Bekämpfung von Steueroasen bzw. „Schattenfinanzzentren“.

Im Rohstoffbereich werden US-Unternehmen ab 2012 (Dodd Frank Act) und wahrscheinlich auch jene in der EU (Vorschlag der Kommission vom Oktober 2011) berichten müssen, welche Zahlungen sie an welche Regierung tätigten. Ein wichtiger Schritt, auch wenn keine Aufschlüsselung weiterer Daten vorgesehen ist.

Bei illegalen Finanzflüssen bzw. Steuerflucht handelt es sich um ein globales Problem für das auch international Lösungen gesucht werden müssen. Die maßgeblichen Debatten finden aber einmal mehr nicht auf UN-Ebene statt (etwa im Rahmen des UN Committee of Experts on International Cooperation in Tax Matters) sondern im Rahmen der OECD sowie dem Global Forum On Transparency and Exchange of Information For Tax Purposes, dem neben OECD- auch einige Nicht-OECD-Länder angehören.

Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen sowie die Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen (Tax Information Exchange Agreements, TIEAs) gehen auf OECD-Musterabkommen zurück. Im Rahmen der OECD-Abkommen ist keine Verpflichtung zum automatischen oder spontanen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden vorgesehen. Das bedeutet, dass ermittelnde Behörden bereits Beweise für Steuerbetrug haben müssen, um an Informationen zu kommen. Dagegen sieht Artikel 26 des Doppelbesteuerungs-Musterabkommens vor, dass das Bankgeheimnis kein Ablehnungsgrund für Amtshilfeleistung mehr sein kann. Österreich hatte dagegen einen Vorbehalt eingelegt, den es erst 2009 aufgab, um nicht auf die berühmte schwarze OECD-Liste gesetzt zu werden. 

Ob und wie die OECD-Standards erfüllt werden, ist derzeit Gegenstand einer „Peer Review“ aller 90 Mitglieder des Global Forums. Ein erster Prüfbericht für Österreich liegt bereits vor.

Auch Österreich leistet Amtshilfe im Rahmen von insgesamt 90 abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen und TIEAs. 27 davon entsprechen den neuen OECD-Standards, aber noch nicht alle sind in Kraft. Der Umfang der erteilten Informationen an den jeweils anfragenden Staat hängt von dem zugrunde liegenden bilateralen Abkommen ab.

Österreich und Luxemburg sind die einzigen EU-Staaten, die sich weigern, die Europäische Richtlinie zur Zinsbesteuerung (EU Savings Tax Directive) voll umzusetzen. Denn dabei ist ein automatischer Informationsaustausch über Zinszahlungen vorgesehen. Österreich und Luxemburg führen stattdessen eine Quellensteuer auf die vereinnahmten Zinserträge ab und wehren sich seit 2009 gegen eine Revision. Man befürchtet durch die dadurch notwendigen Neuverhandlungen mit Drittländern eine Aufweichung des Bankgeheimnisses. 

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit hatten sich Geber bisher auf die Unterstützung der öffentlichen Finanzverwaltungen, die Kontrolle sowie auf Antikorruptionsmaßnahmen beschränkt. Das Problem der illegalen Finanzflüsse bedarf jedoch eines umfassenderen Ansatzes. 

Es wäre wünschenswert, wenn sich auch Österreich in diesem Bereich mehr engagieren könnte. Im Sinne der obigen Ausführungen bräuchte man dazu vielleicht vorerst weniger Geld, aber mehr Bemühen um entwicklungspolitische Kohärenz.

Am 17. Januar 2012 findet die VIDC Veranstaltung „Steuern und Oasen“ statt. Am Podium diskutieren Grace Perez-Navarro (OECD, Zentrum für Steuerpolitik und -verwaltung), Dereje Alemayehu (Tax Justice Network Africa, Nairobi) und Michael Lang (Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht, WU Wien) über Steuerflucht und Gegenmaßnahmen. (16.12.2011)

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