Natalie Plhak: 56. Frauenstatuskonferenz ohne Abschlussdokument: ernsthafte Bedrohung für die internationale Frauenpolitik

© Natalie Plhak
© Natalie Plhak

Mag.a Natalie Plhak hat als Delegierte von WIDE an der Frauenstatuskonferenz teilgenommen. WIDE Österreich versteht sich als Teil der internationalen Frauenbeweg- ung(en) und ist Mitglied des europäischen Netzwerks „Women in Development Europe“.

 

Das Mandat der Commission on the Status of Women (im folgenden CSW) ist die Geschlechtergleichstellung und die Förderung von Frauen voranzutreiben. Zu diesem Zweck treffen sich jährlich VertreterInnen der VN-Mitgliedsstaaten im Hauptsitz New York. Hier evaluieren sie den Fortschritt in der Gleichstellung der Geschlechter, identifizieren aktuelle Herausforderungen, setzten globale Standards fest und formulieren konkrete politische Forderungen.


Das Schwerpunktthema der CSW, zu dem im Normalfall ein Abschluss- dokument (agreed conclusions) verhandelt und verabschiedet wird, wechselt jährlich. Der Schwerpunkt der diesjährigen 56. Konferenz lag auf "rural women: empowerment – poverty reduction – rural develop- ment". Das Thema ließ auf den ersten Blick eine rasche Einigung bei den Abschlussverhandlungen erhoffen. Dies war leider eine falsche An- nahme. Vielmehr entfaltete sich eine Diskussion, die grundlegende und international anerkannte Übereinkommen zu Frauenrechten in Frage stellte. Unter Beschuss standen vor allem die Errungenschaften der Deklaration von Beijing und der Aktionsplan der Internationalen Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung. In letzterem wurden 1994 die reproduktiven Rechte von Frauen und Mädchen, sowie deren Recht auf Selbstbestimmung von 179 Staaten anerkannt. Knapp 20 Jahre später hinterfragten einige afrikanische Delegationen wie beispielsweise Ägypten sowie die VertreterInnen von Syrien und Russland bei der CSW die Inhalte dieser Abkommen. Weibliche Genitalverstümmelung (FGM), zu frühe und erzwungene Verheiratung von Mädchen, die Intoleranz gegenüber LGBT (lesbian, gay, bisexual und transgender), umfassende und altersgerechte Sexualerziehung, sowie höchstmögliche Standards an Gesundheitsleistungen inklusive sexuellen und reproduktiven Rech- ten waren sehr umstrittene Themen, die aufgrund der religiöser Über- zeugungen, Traditionen und dem moralischem Verständnis einiger Länder schließlich zum Scheitern der 56. CSW führten. Darüber hinaus lehnten einige der genannten Delegierten das Konzept Gender mit der Begründung ab, es inkludiere LGBT und sei daher nicht mit ihren Werten vereinbar.


Auch die EU Delegation – unter der Leitung von Dänemark – konnte sich in den Verhandlungen gegen die konservativen Kräfte nicht durchsetz- ten. Sie brachte frühzeitig gute Textvorschläge ein und berief sich bei reproduktiven und sexuellen Rechten überwiegend auf bereits ange- nommene Textpassagen aus internationalen Dokumenten und der vorherigen CSW. Dabei wurde angenommen, dass es einfacher ist, VerhandlungspartnerInnen von bereits verabschiedeten Paragraphen zu überzeugen. Heuer war diese Strategie jedoch nicht erfolgreich und wie schon die Diskussionen bei der letzten CSW befürchten ließen, wächst der sich einschleichende Backlash zu einer ernsthaften Bedrohung für die internationale Frauenpolitik heran. Diese droht hinter Standpunkte zurückzufallen, die vor 20 Jahren im internationalen Konsens verab- schiedet wurden.

Auch die Partizipation von NGOs ist in Gefahr

© Natalie Plhak (Friedensnobelpreisträgerin Leymah Gbowee)
© Natalie Plhak (Friedensnobelpreisträgerin Leymah Gbowee)

Bedauernswerterweise nimmt auch die Zahl derjenigen Staaten zu, die sich gegen eine NGO-Beteiligung und gegen ihre Partizipation in den Verhandlungen aussprechen. Zu diesen zählen unter anderem Russland und Syrien, aber auch europäische Staaten wie Polen sind nicht NGO-freundlich einge- stellt. Es handelt sich meist um Staaten mit sehr konservativen Positionen, die Input von progressiven NGOs kein Gehör schenken wollen. Heuer wurde der eingeschränkte Zugang für die NGOs mit den Renovierungsarbeiten im VN-Hauptge- bäude begründet. Für die österreichischen NGO-Vertreterinnen (aus- schließlich Frauen) verlief der Informationsaustausch und die Koopera- tion mit den österreichischen Delegierten (ausschließlich Frauen) zufriedenstellend, d.h. die NGOs wurden über die Verhandlungen informiert und konnten ihre Positionen einbringen. Weitaus weniger produktiv verlief die Kooperation mit der EU-Delegation, da wenig Interesse an einem echten Meinungsaustausch bestand. Das Treffen   mit den EU-VertreterInnen verlief daher eher protokollarisch und wenig diskursiv. 

5. Weltfrauenkonferenz: Chance oder Bedrohung?

Kurz vor dem Scheitern der CSW, am internationalen Frauentag, schlug Generalsekretär Ban Ki-moon vor, im Jahr 2015 eine Weltfrauenkon- ferenz abzuhalten. Dies wäre die 5. Weltfrauenkonferenz, genau 20 Jahre nach Beijing. Der Generalsekretär kam trotz des offensichtlichen Backlashs einer lang gehegten wie umstrittenen Forderung nach. Die NGO Community zeigt sich in ihrer Reaktion uneinig. Die Reaktionen reichen von Jubelrufen bis zu kategorischer Ablehnung. Entscheiden werden letztlich die Mitgliedsstaaten der VN bei ihrer nächsten Voll- versammlung. In jedem Fall gilt es wachsam zu sein und vereint da- gegen zu halten, um Rückschritte in der internationalen Frauenpolitik weitestgehend zu verhindern. Religion, Tradition und Moral dürfen kein Vorwand sein, um grundlegende Frauenrechte zu missachten, weder bei den Vereinten Nationen noch auf nationaler Ebene.

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Weiterführende Links

Commission on the Status of Women

Norway and EU Statement at the 56th CSW

UN Women Executive Director Michelle Bachelet Statement: Impasse at Commission on Status of Women “deeply regrettable”

Statement of feminist and women’s organisations on the very limited and concerning results of the 56th session of the UN Commission on the Status of Women

Standard Artikel vom 29. März 2012: Internationale Gemeinschaft zunehmend gespalten: Verzögerungstaktiken, Begriffsreiterei. Eine Einigung zum Metathema der Konferenz, nämlich der Stärkung von Frauen am Land gegen Hunger und Armut, kam nicht zustande.

Daniela Reiter: Drohender Backlash im Gender-Bereich oder: Warum ich den hellblauen Button ablegte, 2011


Hinweis: Frauenaktionstag: Zeltstadt der Frauen

Für den Frauenaktionstag am 12. Mai wird eine Zeltstadt der Frauen auf der Wiener Ringstraße errichtet und das Patriarchat symbolisch und real belagert. Die Plattform 20.000 Frauen bezieht sich mit dieser Aktion im öffentlichen Raum auf die sozialen Bewegungen weltweit, die für eine demokratische und gerechtere Welt kämpfen und die Auswirkungen der aktuellen Wirtschafts-, Finanz- und Politikkrise nicht einfach hinzuneh- men bereit sind.