Helmut Krieger: Palästina und seine ökonomische Entwicklung

Ökonomische Entwicklung unter Besatzung? – Die Westbank als Laboratorium für die Weltbank

Mag. Helmut Krieger ist Soziologe und Lehrbeauftragter im Bereich Internationale Politik am Projekt Inter­nationale Entwicklung und am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, Forschungsschwerpunkt ist u.a. der israelisch-palästinensische Konflikt.

Im Mai 2008 fand in Bethlehem eine internationale Konferenz zur ökonomischen Entwicklung der palästinensischen Gebiete – die Palestine Investment Conference (PIC) – mit mehr als 1200 palästinensischen, israelischen und internationalen TeilnehmerInnen statt. Ein weiterer Schritt in Richtung wirtschaftlicher Absicherung dessen, was seit einigen Jahren als ‚lebensfähiger palästinensischer Staat’ verhandelt wird, schien getan. Organisiert von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in enger Kooperation mit der Weltbank endete die Konferenz mit der Ankündigung von Verträgen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro, die zwischen palästinensischen und ausländischen, darunter auch arabischen, Unternehmen abgeschlossen werden sollen. Investitionen vor allem im Tourismus- und Industriesektor in der Westbank sollen demnach den politischen Verhandlungsprozess seit der Anapolis-Konferenz zwischen der israelischen Regierung und der PA abstützen. Interessant ist, dass viele der nun anvisierten Projekte bereits in den späten 1990er Jahren unter der Ägide der Weltbank entworfen wurden, also in einer Zeit, in der noch vom Osloer Friedensprozess die Rede war und in der schon damals eben jene global agierende Bank tief in die Umwandlung der palästinensischen Wirtschaft in neoliberale Marktmechanismen involviert war. Hieß es damals schon, dass die PA ein so genanntes investitionsfreundliches Klima zu schaffen habe, um privaten Unternehmen und Investoren rechtliche und sozialpolitische Rahmenbedingungen für ihre Investitionen zu garantieren, hat sich diesbezüglich seitdem nicht viel geändert. So verkündete denn auch Ministerpräsident Fayyad bei der Konferenz in Bethlehem, dass das Treffen ein Mittel sei, eine freie palästinensische Marktwirtschaft anzustoßen, die noch dazu in der Lage wäre, auf die normative Kraft des Faktischen – geschaffen durch israelischen Siedlungsbau bzw. -expansion – eine adäquate ökonomische Antwort auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat zu geben.

Wie adäquat sind also diese vermeintlich neuen ökonomischen Programme und Investitionsvorhaben? In welchem Verhältnis stehen sie zu Strukturen der israelischen Besatzung wie Ausgangssperren, Abriege­lungen und der Trennungsmauer, die noch in diversen Weltbankberichten der letzten Jahre als wesentliche Hindernisse zur Entfaltung einer palästinensischen Ökonomie definiert worden waren?

Ein Blick auf die angestrebten Projekte macht die aktuelle politökonomische Stoßrichtung der Weltbank in Palästina klar: Mit der anvisierten Schaffung von Industriezonen entlang der Mauer sowie zwischen der grünen Linie und der Mauer sollen offensichtlich internationale und israelische Investoren angelockt werden, denen ein minimales Lohnniveau gekoppelt mit dem dann nach wie vor aufrechten israelischen Sicherheitsdispositiv ein geeignetes Investitionsklima verspricht. Ähnlich verhält es sich mit dem Projekt eines agroindustriellen Komplexes im Jordantal: Die militärische Kontrolle (der palästinensischen ArbeiterInnen und der Wasserressourcen) verbliebe beim israelischen Militär, das Lohnniveau würde lediglich eine Perpetuierung von Armut der ArbeiterInnenfamilien bedeuten, die für ein derartiges Projekt notwendigen Wasserressourcen würden zu einer weiteren Verschlechterung der ohnehin katastrophalen Wasserversorgung palästinensischer Gemeinden in der Westbank führen, die landwirtschaftlichen Produkte würden in einen regionalen oder internationalen Markt exportiert, etc.

Faktisch bedeuten diese Projekte zweierlei: Erstens eine Normalisierung der Strukturen der Besatzung in der Westbank. Nicht mehr werden ökonomische Projekte von der Weltbank unter der Voraussetzung einer Zwei-Staaten-Lösung konzipiert, sondern im Gegenteil werden jene Strukturen zu einem integralen Bestandteil ökonomischer ‚Entwicklung’ umdefiniert. Das kommt nicht nur einer de facto Legalisierung der Besatzung gleich, sondern hebt auch alte, gescheiterte Konzepte der 1970er und 1980er Jahre auf eine neue Stufe. Industriezonen, die als Vorreiter von Industrialisierung verkauft wurden und eine vermeintliche Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung in Gang setzen sollten, werden nun wiederum als ökono­mische Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt präsentiert. Dass diese zu einem Gutteil in militärischen Sperrgebieten (in Zone B bzw. Zone C Gebieten) errichtet werden sollen, macht allerdings einen wesentlichen Unterschied zu Konzepten der vergangenen Dekaden aus. Gewerkschaftliche Rechte oder etwa ökologische Mindeststandards für Unternehmen werden dann an den Checkpoints am Rande der Industriezonen enden.

Zweitens benötigt die politische Durchsetzung derartiger Projekte letztendlich eine Autonomiebehörde, die bereit ist, den Status quo zu akzeptieren und die Forderung nach einem palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 ad acta zu legen. Die zu erwartenden sozialen, gewerkschaftlichen und/oder politischen Proteste polizeilich und juristisch niederzuschlagen, wird dann eine vorrangige Aufgabe palästinensischer Behörden, wozu sie mittlerweile finanziell und logistisch von westlichen Geberländern vorbereitet werden. Während also in den Industriezonen bzw. um diese herum die israelische Armee zuständig sein wird, sollen repressive Institutionen der Autonomiebehörde offensichtlich für eine weitgehende ‚Ruhe’ in der Westbank sorgen – sozusagen ein Trickle-down Effekt der neuen Art.

Damit kann die Westbank zum Laboratorium einer sich neu ausrichtenden globalen politischen Ökonomie der Weltbank werden.

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