Viktor Sukup: Argentinien und Menschenrechte

Argentinien – Die Verurteilung von Bussi und Menendez

Prof. Viktor Sukup ist langjähriger Experte für Lateinamerika, hat von 1988 bis 1999 in Argentinien gelebt  und arbeitet derzeit in der Karibik-Einheit der Generaldirektion Entwicklung der Europäischen Kommission.  Der Kommentar gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wider. 

Die Ex-Generäle Antonio Domingo Bussi und Luciano Benjamín Menéndez waren zwei der übelsten Verbrecher der blutigen Diktatur, die von 1976 bis 1983 in Argentinien gewütet und, den meisten Schätzungen zufolge, gegen 30.000 Todesopfer gefordert hat. Unter ihnen ein Senator der Provinz Tucumán, für dessen gewaltsamen Tod am Beginn jener Diktatur die beiden nun im August zu lebens­länglicher Haft verurteilt worden sind, wobei Menéndez bereits im Juli für andere von ihm befohlenen Morde lebenslänglich bekommen hatte.

Nach vielen Jahren Straflosigkeit hat die Behandlung der Verantwortlichen der Diktatur seit dem Amtsantritt des Präsidenten Néstor Kirchner (2003-7), eine deutliche Wendung erfahren. Der historischen Verurteilung der Handvoll Hauptverantwortlichen der Militärjuntas im Jahr 1985 war bald darauf die Politik des “Schwamm drüber” für die weniger prominenten Akteure gefolgt, unter dem Druck der wiederholt meuternden Militärs, alles das unter dem sozialdemokratisch orientierten Präsidenten Alfonsín. Und schliesslich hatte dessen Nachfolger Menem 1990-91, mit dem Argument der “nationalen Aussöhnung”, kurzerhand auch noch die wenigen gerichtlich Verurteilten begnadigt, darunter insbesondere die beiden Spitzenfiguren der Diktatur, Videla und Massera.

Wenige Jahre darauf gelang es Bussi, der einst Militärgouverneur mit eiserner Faust in der Provinz Tucumán und damit für zahlreiche Todesopfer hier verantwortlich war, in freien Wahlen zum zivilen Gouverneur eben dieser Provinz gewählt zu werden, und einiges später, noch 2003, zum Bürgermeister der Provinz­haupt­stadt. Korruption und Inkompetenz der traditionellen Parteien in dieser verarmten Provinz im rückständigen Nordwesten des Landes erklären zum Teil diese erstaunlichen Wahlerfolge. Aber auch, dass noch in neueren Jahren, aufgrund der sich zuspitzenden sozialen Probleme, viele meinten, “unter der Diktatur ist es uns besser gegangen” und damit auch die Selbstrechtfertigung der Diktatur, sie sei gezwungen gewesen, gegen die vom “internationalen Kommunismus” gelenkte “marxistische Subversion” auszuziehen, für mehr oder weniger bare Münze nahmen. Die Berge von Tucumán waren damals tatsächlich Hauptschauplatz der Aktionen der teils linksperonistisch, teils trotzkistisch orientierten Guerrilla-Gruppen gewesen, die freilich bald aufgerieben wurden. Aber ihre Präsenz, und die von vereinzelten Stadt-Guerrilleros, gaben hier und auch landesweit den Vorwand für eine blutige Unter­drückung weit jenseits des kleinen Kreises dieser Aktivisten, insbesondere in den Reihen von Gewerk­schaften, Linksparteien und Intellektuellen. Dabei konnte schon fatal werden, im Adressbuch eines bereits Festgenommenen aufzuscheinen oder in der Bibliothek Bücher “marxistischer” oder sonst irgendwie sozialkritischer Tendenz zu haben.  

Menschenrechtsaktivisten wie die berühmten “Mütter der Plaza de Mayo”, prominente Schriftsteller und Intellektuelle, Juristenvereinigungen und Persönlichkeiten wie der Friedens-Nobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel wurden freilich nie müde, die Bestrafung der Verbrecher zu fordern, nicht zuletzt um die 1983 wiedererlangten aber bis heute fragil gebliebenen demokratischen Institutionen juristisch und ethisch zu konsolidieren. Auch setzte sich letzten Endes doch mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass die schweren wirtschaftlichen Probleme der Zeit nach der Diktatur größtenteils unvermeidliche Spätfolgen eben dieses Regimes und seiner katastrophalen Wirtschaftspolitik waren, die insbesondere eine radikale Desindustri­alisierung und eine astronomische Außenschuld gebracht hatte. Es hat daher stets einen gewissen Parallelismus gegeben zwischen den Bemühungen um eine notwendige Vergangenheits­bewältigung und den Tendenzen, der Demokratie auch im sozialen und wirtschaftlichen Bereich solidere Fundamente zu verschaffen, um aus der chronischen Krise herauszukommen. So war es kein Zufall, dass die Verurteilungen von 1985 in der Phase der Euphorie stattfanden, die damals noch den neuen demokratischen Präsidenten Alfonsín begleitete, während die Amnestiegesetze bald danach unter dem Druck der Militärrebellionen und im Zusammenhang mit der sich nunmehr rasch vertiefenden Wirtschaftskrise beschlossen wurden. Ab 2003, als der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung in Gang kam und die schweren sozialen Probleme weniger akut wurden, wurden diese von Parlament und Justiz als verfassungswidrig wieder aufgehoben.

Seither wurden etliche Verurteilungen ausgesprochen, darunter gegen die heute 83 Jahre alten allerobersten Verantwortlichen der Diktatur, Jorge Rafael Videla und Emilio Massera, die allerdings aufgrund ihres hohen Alters das Privileg des Hausarrests haben. Wie dem auch sei, die Zeit der völligen Straflosigkeit für die Mörder und Folterer von damals ist nunmehr vorbei, und  man kann wohl trotz der derzeitigen politischen Turbulenzen hoffen, für den Rest ihres Lebens.      

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