WTO: Scheitern der Welthandelsgespräche

WTO-Mini-Ministerkoferenz im Juli 08 in Genf

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Am 21. Juli 2008 begann in Genf die Mini-Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation. WTO-Chef Pascal Lamy hat von den insgesamt 153 WTO-Mitgliedern knapp 40 Handelsminister der führenden Mitglieder zu weiteren Handelsgesprächen eingeladen. Benannt nach dem Raum in der WTO in Genf sind diese sehr exklusiven Verhandlungen auch als Green-Room-Prozess bekannt (die „restlichen“ 110 WTO-Mitglieder sind im Green Room nicht vertreten). Das Treffen ist ein weiterer Versuch, in der 2001 gestarteten Doha-Runde einen Kompromiss im Streit über den Abbau der Zölle zu finden. Gestartet wurden die Handelsgespräche als Doha-„Entwicklungsrunde“, es sollten daher vor allem die Bedürfnisse der Entwicklungsländer im Mittelpunkt stehen, ihre wirtschaftliche Entwicklung verbessert und Armut bekämpft werden. Die Doha-Runde von 2008 hat mit diesen Zielsetzungen wenig zutun, so die Kritiker.  Auch wenn WTO-Chef Lamy den Abschluss der Doha-Runde als essentiell für die Lösung der Nahrungs­mittel-, Finanz- und Klimakrise anpreist. Von einer Einigung könnten starke Wachstumsimpulse ausgehen. 

Bereits im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz im Juli drohte EU-Handelskommissar Mandelson mit dem Scheitern der Welthandelsrunde. Er fordert von den großen Wirtschaftsmächten Asiens und Latein­amerikas,  ihre Märkte stärker als bisher für Europas Industrie- und Dienstleistungsunternehmen zu öffnen. (www.handelsblatt.com vom 14.7.08). 

Die EU war in den Verhandlungen bereit, Einfuhrzölle für Agrargüter um 60% zu senken – ihr bisher größtes Angebot zu Zollsenkungen – und  hoffte, dadurch den Weg für einen Abschluss der Verhandlungen über die Öffnung der Agrar- und Industriemärkte frei zu machen. Doch bei den Hauptkonflikten gibt es keine Annäherung: Die EU und USA verlangen einen besseren Zugang für ihre Unternehmen zu den Märkten des globalen Südens, vor allem in Schwellenländer wie Indien, China und Brasilien. Die Entwicklungsländer hingegen sind  über die Hilfe für die Bauern in den reichen Ländern und die hohen Zollmauern für Agrargüter unzufrieden. Die armen Länder wollen einen besseren Zugang zu den Agrarmärkten des Nordens haben.  So kritisiert Ägyptens Handelsminister Rachid Mohamed Rachid, dass die entwickelten Länder für die größten Verzerrungen im globalen Handelssystem verantwortlich sind. Er verurteilte vor allem die hohen Subventionen für Agrotreibstoffe. Wie könne man das rechtfertigen, während Millionen Menschen hungern oder unterernährt sind (Der Standard 22.7.08). Der frühere WTO-Botschafter Ugandas und nunmehrige Chef des afrikanischen Think Tanks SEATINI Nathan Irumba warnte, dass Entwicklungs­länder in exklusiven Gesprächen hinter verschlossenen Türen zu Zugeständnissen genötigt werden könnten, die den ärmsten Ländern schaden würden. Für ihn ist kein Deal besser als ein schlechter Deal (Reuters 21.7.08). Nicht zu vergessen, dass es innerhalb der „Entwicklungsländer“ unterschiedliche Bedürfnisse der aufstrebenden Schwellenländer und der armen Länder, vor allem in Afrika südlich der Sahara, gibt. Auch  Boliviens Präsident Morales übte in seinem offenen Brief Kritik: Nach sieben Jahren hängt die so genannte WTO-Entwicklungsrunde noch immer Dogmen der Vergangenheit an, das Abkommen ist nicht geeignet, die Probleme zu lösen (www.weed-online.org). Indiens Handelsminister  Kamal Nath kämpfte für den Schutz der aufstrebenden Industrien Indiens und Schutz der Millionen indischen Kleinbauern vor Agrarimporten. 

Nach den ersten zwei Tagen wurde eine Nachtschicht (USA, Europäische Union, Japan, Indien, Brasilien, Australien, China) einberufen. Dabei gab es zwar einige kleinere Fortschritte, doch keinen Durchbruch bei den Verhandlungen. Die EU und USA meinen, sie haben ausreichende Angebote gemacht, nun müssen sich vor allem die Schwellenländer bewegen, diese wiederum meinen, es liege an den Industrieländern, bessere Angebote zu machen. Am 30. Juli scheiterten die Verhandlungen mit der Begründung, die USA und Indien hätten sich geweigert, einem Kompromissvorschlag zuzustimmen. Damit ist die 2001 gestartete Doha-Runde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels ergebnislos gescheitert. Eine Wiederaufnahme im heurigen Jahr scheint – auch angesichts der bevorstehenden Wahlen im Herbst in den USA und Veränderungen in der EU-Kommission 2009 – unwahrscheinlich. Es bleibt zu vermuten, dass sich die Verhandlungen von der multilateralen Ebene verstärkt auf die bilaterale Ebene verlagern werden, wobei sich die armen Entwicklungsländer  in einer noch schwächeren Position befinden, wie sich angesichts der EPAs, der Freihandelsabkommen zwischen der EU und ihren ehemaligen Kolonien,  den AKP-Ländern (Afrika, Karibik, Pazifik) schon zeigt. 

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Unterschiedliche Reaktionen auf das Scheitern der Welthandelsgespräche

Viele NGOs kritisierten während der Verhandlungen, dass die Angebote der EU und USA nicht ausreichend seien. Die 15 Milliarden Dollar etwa, auf die die USA ihre internen Subventionen beschränken wollen, seien doppelt so hoch wie ihre derzeitige Unterstützung der Landwirte. Die EU hält zwar an ihrer Zusage von Hongkong 2005 fest, alle Exportsubventionen bis 2013 abzubauen, aber sie will dies so langsam umsetzen, dass sich bis dahin praktisch nichts ändert, so Germanwatch.  Via Campesina sieht in den WTO-Bestrebungen zu mehr Handelsliberalisierung als Mittel um die Nahrungsmittelkrise zu lösen, nur weiteren Zündstoff. Prinzipiell sollte sich die WTO aus der Landwirtschaft heraushalten. Sago Indra, Chef von Via Campesina Indonesien: vorzugeben mit der WTO die Nahrungsmittelkrise lösen zu wollen, ist wie den falschen Doktor zu rufen und falsche Medikamente einzunehmen.  Auch Oxfam warnte, dass der Vertrags­entwurf vom Juli die industrielle Entwicklung und die Nahrungsmittelversorgung in den armen Ländern gefährden würde.

Reaktionen aus Österreich: Die Wirtschaftskammer bedauerte den Abbruch der Gespräche als vergebene Chance. Der Abbruch, von dem die WTO-Mitglieder selbst noch nicht wissen, ob er das endgültige Aus der Doha-Runde bedeute oder ob die Verhandlungen im September weitergeführt werden, komme zu einem Zeitpunkt weltweiter wirtschaftlicher Unsicherheit. Auch die Industriellenvereinigung bedauerte den Abbruch der Handelsliberalisierungs-Gespräche. Eine weitere Liberalisierung des Welthandels wäre angesichts der sich abschwächenden Weltkonjunktur wichtig für mehr Wachstum und Wohlstand sowohl in Industrie- als auch in Schwellen- und Entwicklungsländern.  Die Landwirtschaftskammer Österreich betonte die bereits geleisteten weitreichenden Vorleistungen der EU-Agrarpolitik (Motor der WTO-Doha-Runde) und sieht das Scheitern darin, dass sich USA, China und Indien nicht über den Marktzugang für Reis und Baumwolle einigen konnten. Der Bauernbund fordert, dass die bäuerlichen Familienbetriebe nicht auf dem Welthandelsbazar als Tauschware feilgeboten werden. Die Agrar-Zugeständnisse seien schon weitreichend und würden auf Kosten der europäischen Landwirtschaft gehen. ATTAC-Österreich begrüßte das Scheitern der WTO-Verhandlungen, ein Abschluss hätte einmal mehr KleinbäuerInnen, lokale Unte­rnehmen sowie ArbeiterInnen im Süden und Norden zu VerliererInnen gemacht.

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Gabriela Habermayer (BMWA): WTO – was nun? Anmerkungen zum erfolglosen WTO-Ministertreffen in Genf

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Dr. Gabriela Habermayer ist die Abteilungsleiterin der Multilateralen und EU-Handelspolitik im Bundes­ministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Als WTO-Generaldirektor Lamy am 29.Juli 2008 das Scheitern des zehntägigen Ministertreffens bekannt gab, welches zur Vereinbarung der Modalitäten für die Endphase der Verhandlungen der "Doha-Runde" in den Bereichen Landwirtschaft und Industriegüter (NAMA) einberufen worden war, kam auch auf WTO-kritischer Seite wenig Jubel auf. Die Gründe dafür sind wohl vielfältig. 

Dass dieses Ministertreffen letztlich an der Frage des Special Safeguard Mechanism/SSM scheiterte, wurde von fast allen Mitgliedstaaten, insbesondere von Entwicklungsländern, bedauert. Die Anwendung von Schutzmechanismen für den Fall eines bedeutenden Anstiegs der Importe zum Schaden der heimischen Produktion steht seit jeher in einem Spannungsfeld zu den Exportchancen der anderen WTO-Partner. Dass nun Indien, unterstützt von China, einen recht weit gehenden Spielraum für sich in Anspruch nehmen wollte, erschien für ein agrarexportorientiertes Land wie die USA nicht akzeptabel. Als Lamy formell im verhandlungsführenden Komitee der WTO vom Scheitern der 35 Minister berichtete, signalisierten die Delegationen der WTO-Mitglieder einhellig (Ausnahme: Kuba, Venezuela, Bolivien) ihre Bereitschaft, die Verhandlungen ehest möglich fortzuführen. Die meisten Delegationen führten an, dass "einfach zu viel auf dem Tisch liege", als dass man es leichtfertig vergeuden sollte. 

Was ist bisher erreicht worden und wie kann es gesichert werden? Es ist davon auszugehen, dass man die zuletzt vorgelegten Kompromissvorschläge als Basis für die weiteren Verhandlungen heranziehen wird; so konnten wichtige Kapitel bereits abgehakt werden: im Agrarbereich Beseitigung aller Exportsubventionen, deutliche Senkung der handelsverzerrenden Stützungsmaßnahmen und der Einfuhrzölle, Beseitigung von Spitzenzöllen im Industriegüterbereich, Öffnung des Dienstleistungshandels, Reduktion der Fischerei­subventionen, zoll- und quotenfreier Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder, Handels­erleichterungen etc. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass - neben den Schutzmaßnahmen - noch nicht alle offenen Fragen der DDA-Agenda gelöst sind; Baumwolle, Fragen des Zollabbaus für Industrie­güter, um nur einige besonders kontroversielle zu nennen.

In der letzten DDA-Verhandlungsphase wird ein erfolgreicher Abschluss nur möglich sein, wenn es gelingt, in den noch offenen Verhandlungsfragen gemeinsam maßgeschneiderte Lösungen zu definieren, die den verschiedenen Entwicklungsniveaus der WTO-Mitglieder gerecht werden und es damit allen 153 WTO-Mitgliedern ermöglichen, dem Abschlusspaket zuzustimmen. Als sich 2003 in Cancun die "G20", die vorwiegend Schwellenländer repräsentiert, erfolgreich gegen bestimmte Verhandlungsanliegen der Industrieländer zur Wehr setzte, wurde dies als deutliches Zeichen des Erstarkens der Entwicklungsländer gewertet. In der Zwischenzeit wurde die Heterogenität der Entwicklungsländer und ihrer Interessen jedoch immer deutlicher; das Beispiel SSM zeigt, dass nicht einmal für die Gruppe der Schwellenländer eine gemeinsame Lösung möglich ist. Dass die Zeit der "one size fits all"-Lösungen in der WTO vorbei ist, wurde damit eindrucksvoll bestätigt.  

Was der langjährige DDA-Verhandlungsprozess aber auch gezeigt hat, ist die Schwierigkeit, rasche Verhandlungslösungen in einer Organisation zu finden, die alle wesentlichen Fragen im Konsens zu entscheiden hat. Viele aktuelle Herausforderungen, die auch den Bereich der Handelspolitik betreffen, wie z.B. Klimaschutzmaßnahmen, werden wohl nicht so bald auf der WTO-Agenda auftauchen.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass nach dem Fehlschlag im Juli wieder verstärkt nach bilateralen und regionalen Handelsvereinbarungen gerufen wird, um all jene Fragen, die derzeit nicht im WTO-Kontext thematisiert werden können, außerhalb der WTO zu verhandeln; auch die EU verhandelt schon bisher über Themen wie Investitionen, Wettbewerb, Zugang zu öffentlichen Beschaffungen, nachhaltige Entwicklung (insbes. Umwelt, Soziales) mit ihren bilateralen und biregionalen Verhandlungspartnern, was auch seitens Österreichs unterstützt wird. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass multilateral vereinbarte Disziplinen z.B. über Subventionsabbau nur im WTO-Kontext vorstellbar und sinnvoll sind. Insofern können bilaterale Freihandelsabkommen nur ergänzend zu den im Rahmen der WTO vereinbarten multilateralen Handelsregeln einen echten Mehrwert bringen.  Wenn es in absehbarer Zeit wieder vermehrt zu Frei­handels­­abkommen zwischen Ländern bzw. Ländergruppen kommt, ist dies sicher auch die Folge von zu wenig ehrgeizigen Lösungen im Rahmen der DDA-Verhandlungen. Dies betrifft z.B. die Zollsenkungen im Industriegüterbereich, aber auch Liberalisierungen im Dienstleistungshandel. Bei ersteren zeichnet sich ab, dass nur Industrieländer zu deutlichen Zollsenkungen in der laufenden WTO-Runde verpflichtet werden, jedoch Entwicklungsländer ihre Zölle wenig bis gar nicht senken werden. Dies wird auch zur Folge haben, dass der Süd-Südhandel durch diese WTO-Runde wohl nicht den entscheidenden Anstoß erhalten wird. Umgekehrt gibt es für Entwicklungsländer wenige Möglichkeiten, außerhalb der WTO von Handels­liberalisierungen zu profitieren. 

Ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Verhandlungen wird daher durchwegs nicht nur wegen der sich abzeichnenden substantiellen Liberalisierungsmaßnahmen angestrebt, sondern er wäre ein wichtiges Signal für ein auch in der Zukunft offenes, starkes und auf multilateral vereinbarten Regeln basierendes Handelssystem, das protektionistischen Tendenzen entgegenwirkt.

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Alexandra Strickner (IATP): Der Abbruch der WTO-Verhandlungen: Chance für einen Neustart

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Mag. Alexandra Strickner arbeitet am Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) und ist Obfrau von Attac Österreich.

Der Abbruch der WTO Verhandlungen Ende Juli dieses Sommers kommt nicht überraschend. In Wirklichkeit war diese Runde von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Denn mit den Verhandlungen im Juli wurde einmal mehr ersichtlich, dass es innerhalb der WTO Mitglieder keinen Konsens darüber gibt, wie man Entwicklung erreichen kann. Seit Jahren wird von Regierungen der Industrieländer die Liberalisierung des Handels als grundlegende Voraussetzung und Beitrag für Entwicklung porträtiert. So argumentiert z.B. die USA und die EU seit Jahren, dass die Öffnung der Märkte der beste Weg sei, um Lebensmittelsicherheit sicherzustellen und landwirtschaftlichen ProduzentInnen eine Lebensgrundlage zu garantieren. Umgekehrt haben Indien und China – unterstützt von vielen Entwicklungsländern – bei den Verhandlungen im Juli einmal mehr klargemacht, dass es aus ihrer Sicht wirkungsvolle Schutzmechanismen gegen unfaire Importkonkurrenz und die Instabilitäten des Weltmarktes braucht, um Entwicklung zu erreichen. Es waren also nicht einige kleine technische Details, die den laut Medien zum Greifen nahen Abschluss der bereits sieben Jahre dauernden Verhandlungen scheitern ließ, sondern grundlegende Widersprüche.

Angesichts der Erfahrungen vieler Menschen in Entwicklungsländern mit der bisherigen Liberalisierung des Agrar-, Güter- und Dienstleistunghandels können es sich heute deren Regierungen nicht mehr leisten, lediglich die Interessen von Exporteuren zu bedienen. Denn anstatt dem versprochenen Wohlstand hat mit der Öffnung der Märkte und der Steigerung von Exporten in vielen Ländern die Armut und Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen zugenommen. Dementsprechend hat sich der Widerstand gegen Freihandelsabkommen, wie sie in der WTO aber auch auf bilateraler Ebene verhandelt werden, massiv vergrößert –  im globalen Süden, aber auch im Norden. Der Abbruch der Verhandlungen wurde von vielen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Entwicklungsorganisationen etc. begrüßt, denn aus ihrer Sicht würde eine weitere Liberalisierung des Handels die bestehenden Probleme – insbesondere das Dumping von billigen Lebensmitteln aus der EU und den USA – nicht lösen. Umgekehrt würden ihre Ökonomien durch eine weitere Öffnung noch verletzbarer. Sie fordern seit Jahren eine grundlegende Überarbeitung von Handels- und Investitionsregeln auf der Basis des Respekts und der Umsetzung der grundlegenden ökonomischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Menschenrechte. Aus der Sicht der sozialen Bewegungen und vieler zivilgesellschaftlichen Organisationen, stellt sich daher nicht mehr die Frage, ob es eine Alternative zum bisherigen „Freihandelsmodell“ braucht, sondern vielmehr wie rasch mit der Erarbeitung von Alternativen begonnen werden kann.

Finanzkrise, Nahrungsmittelkrise, Klimakrise sind Ausdruck und Ergebnis einer seit mehr als drei Jahrzehnten verfolgten Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik, in der die Handelsliberalisierung einer der Eckpfeiler ist. Entgegen der einheitlichen medialen Botschaft von Regierungen der Industrieländer (und auch einiger großer Entwicklungsländer) und Pascal Lamy, Generalsekretär der WTO,  brauchen wir für deren Lösung nicht den Abschluss der Doha Runde, sondern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Ursachen der Krisen und die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen, die alle gesellschaftlich betroffenen Gruppen miteinbezieht. 

Der Abbruch und das Scheitern der WTO Doha Runde ist daher eine Chance für eine dringend notwendige Umgestaltung der globalen Handels- und Investitionsregeln.

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WTO-World Trade Report 2008

Der jährlich erscheinende World Trade Report 2008 „Trade in a Globalizing World“ wurde Mitte Juli präsentiert. Der Bericht zeigt die aktuellsten Trends bei Globalisierung und Handel, Handel und Armut, politische Implikationen der globalen Integration etc. In den letzten Jahren haben viele Regierungen ihre Wirtschaften dem internationalen Handel geöffnet, zB durch multilaterale Handelssysteme. Handel und Globalisierung haben vielen Ländern und Menschen enorme Gewinne gebracht, so der WTO-Bericht. Handel hat die Produktivität erhöht und zur Verbreitung von Wissen und neuen Technologien beigetragen. Doch tiefere Integration in die Weltwirtschaft war nicht immer populär, und der Gewinn von Handel und Globalisierung hat nicht notwendigerweise alle Bereiche der Gesellschaft erreicht. Der Bericht geht auf Gewinner und Verlierer von Handel ein.

WTO-Chef Lamy bei der Präsentation des Berichts: „Globalisierung und Handel hat hunderten von Millionen Menschen mehr Wohlstand gebracht. Aber für viele Menschen in unterschiedlichen Ländern hat es nur wenig oder gar keinen Gewinn gebracht“. Der Bericht kommt zum Ergebnis, dass viele Studien die enge Verbindung von Handel und Wachstum herausstreichen, diese Studien aber nicht bedeuten, dass mehr Handel mehr Wachstum bedeute. Es hat sich gezeigt, dass Handelsliberalisierung nicht immer Hand in Hand mit der Reduzierung von Armut und Ungleichheiten gegangen ist! Nicht alle armen Haushalte in Entwick­lungs­ländern konnten vom Handel profitieren.

World Trade Report 2008 

Weiterführende Informationen

Die WTO hat eine umfangreiche Dokumentation der Gespräche incl. Videos und Audio-Beiträge der RednerInnen beim WTO-Ministertreffen in Genf veröffentlicht. WTO-Chef Lamy akzeptierte das Scheitern der Gespräche, hielt aber fest,  dass er nicht das Handtuch geworfen hätte. 

Für die Europäische Kommission war das Scheitern eine tiefe Enttäuschung, so Kommissionspräsident Barroso. Er werde den EU-Mitgliedstaaten empfehlen, das Ergebnis zu analysieren und zu gegebener Zeit in neue Verhandlungen mit den wichtigsten Partnern der EU einzutreten. „Das jetzige Scheitern ändert nichts daran, dass Fortschritte notwendig sind, insbesondere natürlich zugunsten der Entwicklungsländer.“

Das South Centre, eine zwischenstaatliche Organisation der Entwicklungsländer, hat die WTO-Mini-Ministerkonferenz analysiert. Der Kollaps der Doha-Gespräche zeige das Fehlen des politischen Willens  für Entwicklung auf Seiten der entwickelten Länder.

“Why WTO is Bad for Developing Countries”:  Video von Menschen auf den Philippinen zu den Aus­wirkungen von Freihandel auf ihr Land und Leben berichten.

Tobias Reichert wertete die Verhandlungen in Genf aus: die Industrieländer tun sich mit dem größeren wirtschaftlichen Gewicht der Schwellenländer und dem gewachsenen Selbstbewusstsein aller Entwicklungsländer schwer. „Das Welthandelssystem in der Transformationskrise: Letzte Ausfahrt Genf?“ von T. Reichert (Germanwatch), erschienen im Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, Luxemburg Nr. 7-8/Juli-August 2008.

Public Citizen, eine nationale öffentliche non-profit Interessensvertretung mit Sitz in Washington, hat einige Artikel zur WTO-Konferenz auf seiner Homepage im Bereich Global Trade Watch veröffentlicht.

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