Helene Schuberth: Genderspezifische Auswirkungen der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise in der Europäischen Union


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Helene Schuberth ist Wirt- schaftsforscherin und Senior Advisor in der Hauptabteil- ung Volkswirtschaft der Österreichischen National- bank, in der sie seit 1993 in diversen Führungspositio- nen tätig ist. Sie studierte Ökonomie und Sozialwis- senschaften an der Univer- sität Wien sowie in Harvard.


Nachdem geschlechtsspezifische Anliegen sowohl in den Vorgaben der Europäischen Union (EU), wie beispielsweise in den Integrierten Leitlinien, als auch in den EU Mitgliedstaaten bereits in den letzten Jahren vor der Krise an Bedeutung verloren haben (Fagan et al. 2006), droht heute als Ergebnis der Krise und der gewählten Strategien zu deren Bewältigung eine Schwächung der sozialen, politischen und ökonomischen Stellung von Frauen, die die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte nachhaltig zu revidieren droht.

Begünstigt wird dies durch die fehlende Repräsentanz von Frauen und deren Interessen in jenen Gremien der EU, in denen die Entscheidungen dazu getroffen werden (Schuberth/Young 2011). Darüber hinaus wird im Zuge der Neugestaltung der wirtschaftspolitischen Entscheidungs- mechanismen in der Europäischen Union, die den Weg zur politischen Union ebnen soll, der Einfluss der männlich dominierten Finanzbüro- kratien sowohl auf EU-, als auch auf nationaler Ebene gestärkt. Es findet ein Transfer der Politikgestaltung von demokratisch legitimierten Institu- tionen zu Expertengremien (‚epistemische Gemeinschaften‘) statt, in denen Frauen und deren Interessen kaum vertreten sind.

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Der Euroraum durchlief bislang die traditionellen drei Phasen von Finanz- krisen: der Banken- und Finanzkrise folgte eine Wirtschaftskrise (‚große Re- zession‘ im Jahr 2009). 2010 folgte die sogenannte Staatsschuldenkrise. Letztere ist einzig Ergebnis der Finanz- krise: Im Zuge von Konjunktur- und Bankenrettungspaketen sowie der Wirkungen des dramatischen Wirt- schaftseinbruchs auf den Staatshaushalt (automatische Stabilisatoren) stiegen die Staatsschulden stark an. Der Euroraum zeichnet sich seit einigen Monaten dadurch aus, dass nun alle drei Krisenphänomene gleichzeitig auftreten. Hinzu kommen zwei weitere: eine Krise der Demokratie und eine des Euroraums, d.h. der europäischen Insti- tutionen.

Die wenigen Beiträge, die sich in den letzten Jahren mit genderspezi- fischen Wirkungen der Krise beschäftigten, konzentrierten sich auf die ersten beiden Krisenphasen und bezogen sich in erster Linie auf die Kritik an Konjunkturpaketen, die fast ausschließlich auf die männlich dominierten industriellen Sektoren fokussierten und die Betroffenheit von Frauen negierten. Im Zuge des konjunkturellen Einbruchs 2009 sind die Arbeitslosenquoten von Männern im Durchschnitt aller EU-Länder tatsächlich stärker gestiegen als jene der Frauen (wobei große Unter- schiede zwischen den Ländern zu verzeichnen waren). Dies führte letztlich dazu, dass am Höhepunkt der Krise die Arbeitslosenquote der Männer im EU-Schnitt etwa auf dem gleichen Stand wie die von Frauen lag (Schuberth 2011). Auch wurde der informelle Arbeitsmarkt in der Krisenanalyse nicht berücksichtigt, die Notwendigkeit, dass viele berufstätige Frauen aufgrund der Arbeitslosigkeit des Partners im informellen Arbeitsmarkt (in der Pflege, Reinigung, etc.) verstärkt zusätzliche Verdienstmöglichkeiten suchen mussten.

Die Finanzkrise ist insbesondere in der Phase, in der sie im Gewand der Staatsschuldenkrise auftritt, eine Krise, die sich fundamental auf die Lebensbedingungen von Frauen auswirkt. Frauen sind die Hauptem- pfängerinnen von sozialstaatlichen Leistungen. Im öffentlichen Dienst sind sie überproportional beschäftigt. Von den Einsparungen beim Sozialstaat und vom Abbau der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind sie besonders betroffen. Dazu kommt ein neuerlicher konjunktureller Einbruch, der sich im Zuge des Auslaufens der Konjunkturprogramme und der fiskalischen Konsolidierungsbemühungen verschärft.

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Die von vielen gefeierte Renaissance des Keynes- ianismus war von kurzer Dauer. Die Konzentration   aller Anstrengungen auf eine Fiskalunion, die ausschließlich als Disziplinierungsunion zu verstehen ist, hat letztlich prozyklisch gewirkt und den Wirtschaftsabschwung ver- schärft – mit weitreichenden sozialen Folgen: sozialstaatliche Leist- ungen werden reduziert und Ungleichheiten verstärkt, auch zwischen den Geschlechtern. Der Druck steigt, solidarisch finanzierte, sozial- staatliche Sicherungssysteme bei Pensionen und Gesundheit,  aber auch bei staatlichen Dienstleistungen oder Transfers, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherstellen, zu reduzieren.

Der Euroraum befindet sich in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit von Frauen steigt jetzt wieder im formellen Arbeitsmarkt und Frauen werden verstärkt in prekäre Beschäftigungsverhältnisse sowie in den informellen Arbeitsmarkt gedrängt. Insbesondere in den Krisenländern der Währ- ungsunion nähern sich die Arbeitslosenquoten Niveaus, die jenen der 1930er Jahre nahe kommen.

Die zur Staatsschuldenkrise uminterpretierte Finanzkrise wird nun dazu genützt, neoliberale Wirtschaftspolitik als Sachzwang mit Bestands- garantie zu konstitutionalisieren (Klatzer/Schlager 2011). Die nun stattfindende tendenzielle Verlagerung von Entscheidungsprozessen von nationalen Parlamenten und Bürokratien auf EU-Institutionen in zentralen Bereichen der Wirtschaftspolitik bedeutet auch, dass Partizipationsmöglichkeiten von Frauen noch mehr eingeschränkt werden. Zudem sind manche dieser Institutionen besonders anfällig gegenüber Lobbyismus (Klatzer/Schlager 2011) oder der weitaus effektiveren ideologischen Kaperung (capture by the knowledge base). Die Privatisierungs- oder Deregulierungsempfehlungen, und die Darstellung der fiskalischen Reformen als unausweichlich, um dem strengen Urteil der Finanzmärkte zu genügen, passen in dieses Bild     (5. September 2012). 


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Literaturempfehlungen

Fagan, Colette./Grimshaw, Damian./Rubery, Jill (2006), ‘The subordination of the gender equality objective: the National Reform Programmes and “making work pay” policies. IRJ Annual European Review, S. 571–92.

Klatzer, Elisabeth/Schlager, Christa (2011), Europäische Wirtschaftsregierung – eine stille neoliberale Revolution. In: Kurswechsel H. 1, S. 61-81

Schuberth, Helene/Young, Brigitte (2011), The Role of Gender in Financial Market Regulation. In:  Young, Brigitte/Bakker, Isabelle/Elson, Diane (eds.), Questioning Financial Governance from a Feminist Perspective, Routledge, S. 168-87.

Schuberth, Helene (2011), Financial Crisis and Gender Inequality. In: Niechoj, T./Onaran, Ö./Stockhammer, E./Truger, A./ van Treeck, T. (eds), Stabilising an Unequal Economy? Public Debt, Financial Regulation, and Income Distribution, Marburg: Metropolis, S. 281-99.