Warum das Bankgeheimnis Österreichs bald Geschichte sein wird

von Markus Meinzer

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Markus Meinzer ist Finanz- und Steueranalyst beim internationalen Tax Justice Network (TJN). Seine Arbeitsschwerpunkte sind der automatische Informationsaustausch sowie der Schattenfinanzindex. Daneben veröffentlicht er häufig Beiträge auf dem deutschsprachigen blog Steuergerechtigkeit.

Österreichs Bankgeheimnis für Steuerausländer ist, ähnlich dem Schweizer Bankgeheimnis, ein Mechanismus, der es Menschen von anderswo erleichtert, Gelder aus Straftaten in Österreichs Finanzsystem anzulegen. Darum fordert die EU von Österreich vehement, zum automatischen Informationsaustausch über Bankkundendaten, zumindest für Anleger aus der EU, überzugehen. Bislang weigert sich Österreich standhaft.
Welche enorm hohen Schäden besonders Entwicklungsländern durch das Bankgeheimnis und durch Trusts entstehen, belegen die jüngsten Schätzungen des Tax Justice Networks über das Ausmaß der Steuerflucht (siehe Artikel im blog). Dieser umfangreichen quantitativen Untersuchung des Schattenfinanzsystems zufolge haben Superreiche weltweit 21-32 Billionen US$ in Steueroasen versteckt. Dem Gemeinwesen entgeht dadurch eine Summe zwischen 190 und 280 Milliarden US$ an Steuereinnahmen - jährlich! Besonders schockierend daran ist, dass die im Mittelpunkt der Untersuchung stehenden 139 Entwicklungsländer entgegen landläufiger Meinungen insgesamt keine Schulden bei "uns" (den westlichen Industrienationen) haben. Zieht man von deren Auslandsschulden in der Höhe von 4,1 Billionen US$ nämlich das vorwiegend im westlichen Ausland gebunkerte Vermögen (geschätzte 7,3 bis 10,3 Billionen US$) und die ebenfalls im Ausland angelegten Währungsreserven über 6-8 Billionen US$ ab, so sind diese Länder eigentlich Netto-"Gläubiger" - und zwar im Umfang von ca. 10-13 Billionen US$. Somit helfen die ärmsten Nationen dieser Welt, unsere Zweitwagen, iPhones und Espressovollautomaten mitzufinanzieren – freilich ohne gefragt zu werden! In Zeiten der Wirtschaftskrise geraten aber auch wohlhabende Industrieländer zunehmend unter Druck, die Steuereinnahmen zu erhöhen. Dadurch nimmt der Druck auf Steuersünder international zu.


© Jakob Huber, campact

In diesem Kontext ist zu verstehen, warum Österreich um sein Bankgeheimnis zunehmend allein und auf verlorenem Posten kämpft. Mit welchem Recht maßt sich Österreich an, für Menschen, die gar nicht in Österreich wohnen und leben, Gesetze (das Bankgeheimnis) zu erlassen und anzuwenden? Österreich kann alle Legitimität beanspruchen, ein Bankgeheimins für österreichische EinwohnerInnen durchzusetzen - aber für EinwohnerInnen anderer Staaten?
Entsprechend droht nun politisches Ungemach: selbst der letzte, bisher zuverlässigste EU-Partner Österreichs in Sachen Bankgeheimnis, Luxemburg, signalisiert nun eine Umkehr. Am 6. Februar 2013 veröffentlichte die NZZ einen Artikel unter dem Titel "Automatischer Informationsaustausch: Luxemburger Finanzminister Luc Frieden fordert «entkrampfte Diskussion»". Darin heißt es:
"Frieden rechnet aber mit einer Einigung mit den USA bis im Sommer. Danach sei zwar juristisch unklar, ob EU-Staaten eine gleichwertige Lösung angeboten werden müsse, aber politisch eindeutig, dass die Entwicklung in der EU in dieser Richtung beeinflusst werde.
Das Abgeltungssteuermodell hält der Luxemburger Finanzminister weiter für die beste Lösung, weil es Steuerehrlichkeit und Privatsphäre gleichzeitig garantiert. Frieden ist aber offenbar zur Überzeugung gelangt, dass es nichts bringt, auf dieser Auffassung gegenüber den USA, Deutschland und anderen EU-Staaten zu beharren. «Wir müssen entkrampft diskutieren», fordert der Finanzminister."
Um zu verstehen warum Österreichs Bankgeheimnis nur noch eine Restlaufzeit von Monaten, höchstens zwei Jahren haben wird, müssen aus diesem Auszug mehrere Punkte vertieft werden.
Zunächst einmal sagt Frieden, dass er das Abgeltungssteuermodell bevorzugen würde. Es ist das gleiche Modell, das im deutschen Bundesrat gescheitert ist und das Österreich fleißig mit der Schweiz und Liechtenstein umsetzt. Bis heute jedoch hat Luxemburg im Gegensatz zu Österreich kein Abgeltungsabkommen verhandelt. Da die Umsetzungskosten eines solchen Abkommens im Verhältnis zum Nutzen (weil versucht wird, das Schwarzgeldproblem mit nur einem einzigen Partnerstaat zu lösen) sehr hoch sind, scheint Luxemburg seiner Finanzindustrie damit letztlich einen großen Gefallen zu tun.
Österreich jedenfalls dürfte sich noch kräftig wundern sobald die ersten Zahlungen aus der Schweiz und Liechtenstein eingehen: es werden Kleckerbeträge sein gemessen an den veranschlagten Summen - ein Ergebnis der zahlreichen und offenkundigen Schlupflöcher dieser Abkommen. Schließlich wurde der Vorschlag von der Schweizer Bankenindustrie erfunden, mit dem doppelten Zweck den automatischen Informationsaustausch von der Schweiz und anderen Steueroasen abzuwenden, sowie möglichst viel beim Alten zu belassen.


© Jakob Huber, campact

Was bedeutet nun Friedens Hinweis auf eine Einigung Luxemburgs mit den USA bis Sommer? Die USA verpflichten über das FATCA-Gesetz (Foreign Account Tax Compliance Act) stufenweise alle ausländischen Finanzinstitute mit Geschäften in den USA dazu, alle Bankkonten von US-Steuerpflichtigen automatisch an die US-Steuerbehörde zu melden. Dies gilt nicht nur für die unmittelbar betroffene Bank (z.B. Bank A in den USA), sondern für die ganze Bankengruppe weltweit (z.B. Tochter/Mutter von Bank A in Österreich, Luxemburg, Schweiz, usw.). Wenn die ausländischen Banken damit nicht einverstanden sind, dann müssen sie fortan eine saftige 30%-ige Quellenstrafsteuer auf alle Einkünfte aus US-Anlagen bezahlen. Das würde die ausländischen Bankinstitute aus dem US-Markt verdrängen, was sich wiederum kaum eine Bank leisten kann.
Um die drakonischen Regeln etwas abzumildern und Rechtsprobleme zu lösen schlagen die USA zwischenstaatliche Verträge (in zwei unterschiedlichen Ausprägungen) vor. Diese werden zurzeit mit ca. 50 Staaten verhandelt. In der Schweiz hat der Bundesrat den Vertrag bereits gebilligt (siehe Artikel in der Handelszeitung).
Frieden kündigt nun an, dass auch Luxemburg bis zum Sommer ein solches Abkommen mit den USA abschließen werde, ebenso bereitet Österreich ein derartiges Abkommen vor (siehe Artikel in der NZZ). Also dürfen wir davon ausgehen, dass Österreichs Bankgeheimnis zumindest für US-Kunden spätestens nächstes Jahr fallen wird.
Der letzte Hinweis Friedens lüftet nun das Geheimnis, warum Österreichs Bankgeheimnis auch für EU-EinwohnerInnen bald fallen wird. Er sagt, dass aus seiner Sicht juristisch unsicher sei, ob EU-Staaten ähnliche Bedingungen wie den USA angeboten werden müssen. Damit nimmt er bezug auf eine Meistbegünstigungsklausel in der EU-Amtshilferichtlinie, die im Januar 2013 in Kraft getreten ist. Demnach ist es unzulässig, dass ein EU-Mitglied mit (nicht-EU) Drittstaaten im Steuerbereich eine Zusammenarbeit vereinbart, die es in diesem Umfang anderen EU-Mitgliedstaaten nicht anbietet. Wird also Österreich und Luxemburg mit den USA den automatischen Informationsaustausch vereinbaren, dann müssten diese Staaten ebenso allen EU-Mitgliedsstaaten das gleiche Recht zugestehen.
Der EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta hat klar und deutlich vermittelt, dass aus seiner Sicht die Rechtslage glasklar sei und kündigte an, dass die EU-Kommission Österreich notfalls verklagen werde, sollte das Land die USA gegenüber der EU bevorzugen.
Nun hat Finanzministerin Maria Fekter die Wahl: entweder sie bleibt bei ihrer Blockadetaktik um Veränderungen möglichst lange hinauszuzögern - was Österreich Gestaltungsmacht rauben würde. Oder sie beginnt konstruktiv zu handeln und sorgt etwa dafür, dass angelsächsische Trusts nicht das schmutzige Geld annehmen, das nun zumindest teilweise Österreich nach Preisgabe des Bankgeheimnisses verlassen wird - denn die britischen Trusts und Steueroasen dürfen als englisches Äquivalent zum Bankgeheimnis gelten. Wenn sie gar eine vollständige Wandlung von Saulus zu Paulus vollziehen wollte, könnte sie außerdem dafür sorgen, dass Entwicklungsländermilliarden in der EU und Österreich nicht länger vom automatischen Informationsaustausch ausgeklammert bleiben (4. März 2013).