Zur Staatsfeindin erklärt - lebenslange Haft für Pınar Selek

von Errol Babacan

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Errol Babacan promoviert zum Thema Neoliberalismus und Politischer Islam in der Türkei. Er studierte Politikwissenschaften, Soziologie und Ethnologie in Mainz und Frankfurt/Main. Herr Babcan ist außerdem Mitherausgeber von Infobrief Türkei.

Die Kommentare zum Gerichtsurteil über die im Exil lebende feministische und friedenspolitisch aktive Schriftstellerin und Soziologin Pınar Selek treffen sich in einem Punkt: Der seit 15 Jahren andauernde Prozess und die Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen eines angeblichen Bombenanschlags im Namen der kurdischen Guerillabewegung PKK bewegt sich - nach drei Freisprüchen im vierten Anlauf - außerhalb rechtsstaatlicher Verfahrensregeln. Überraschen sollte dies jedoch nicht, denn Prozesse dieser Art gehören zum türkischen Justizalltag. Der "Fall" Selek steht exemplarisch für eine politisch organisierte Rechtspraxis, die für "Staatsfeinde" einen separaten Bereich geschaffen hat.
Seleks Prozess unterscheidet sich allerdings dadurch, dass sie alleine vor Gericht steht, während sonst mehrere, in manchen Fällen über 100 Personen gemeinsam angeklagt werden. In der vergangenen Dekade sind ca. 13.000 Personen auf der Grundlage von Terrorbekämpfungsgesetzen inhaftiert worden, darunter viele AnwältInnen, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, PolitikerInnen, AkademikerInnen und StudentInnen. Viele bekommen erst Monate nach ihrer Verhaftung eine Anklageschrift zu sehen. Die Untersuchungshaft beträgt oftmals mehrere Jahre, ohne dass die Prozesse erkennbare Fortschritte machen. Des Terrorismus bezichtigt, erwartet die Angeklagten hohe Haftstrafen, falls ihre Prozesse je abgeschlossen werden. Überdies werden solche Anklagen in der Regel auf der Grundlage von nicht überprüfbaren Aussagen geheimer Zeugen, erkennbar konstruierten Beweisen und diversen anderen Geheimdienstmethoden geführt. Anders als im "Fall" Selek wird kaum einer/m Angeklagten eine konkrete Gewalttat vorgeworfen.


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Vieles spricht dafür, dass die Richter ausführende Organe von Polizei und Staatsanwaltschaften sind. Hinter diesen steht wiederum ein politischer Wille. Führende Regierungsmitglieder sprechen von einer koordinierten Strategie, die zentral geplant und beschlossen wurde. Oftmals geht es angeblich um die Zerschlagung eines klandestinen Netzwerks der kurdischen Guerillabewegung PKK. Zu deren Unterstützern werden auch jene erklärt, die "Terrorpropaganda" betreiben, indem sie "verdrehen, Gründe erfinden, rationalisieren, Bilder malen, Gedichte und Kolumnen schreiben. Sie machen den Soldaten und den Polizisten, die den Terrorismus bekämpfen, zum Thema ihrer Kunst, ihres Schaffens und versuchen sie so, zu demoralisieren" (Innenminister der Türkei am 26.12.2011, Übersetzung EB).
Selek befindet sich schon allein deshalb im Kreise der "TerroristInnen", da sie Kontakt mit Mitgliedern der kurdischen Guerillabewegung aufnahm, um wissenschaftliche Recherchen zu ihrer Gewaltbereitschaft durchzuführen. Sie weigerte sich, der Polizei Namen preis zu geben, wofür sie gefoltert und inhaftiert wurde, bevor sie ins Exil ging. Dass der Kontakt zur Guerilla der einzige Grund für die Hartnäckigkeit der Verfolgung ist, muss bezweifelt werden. Vielmehr sind es jüngere Arbeiten von Selek zu Militarismus, Männlichkeit und Sexualnormen, die sie zur "Staatsfeindin" machen. Die zentrale Bedeutung und Brisanz solcher Arbeiten wird exemplarisch durch eine kürzlich im Parlament beschlossene Disziplinarordnung für die Streitkräfte deutlich. "Widernatürlicher Sexualverkehr", Verkehr mit "unehrenhaften" Frauen, uneheliche Lebensgemeinschaften und andere als moralisch verwerflich erachtete "Delikte" führen zum Ausschluss aus den Streitkräften. Über "Natürlichkeit" und "Ehrenhaftigkeit" bestimmt ein islamisch-konservativer Moralkodex, der tendenziell auf alle gesellschaftlichen Bereiche übergreift. Von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden solche Fälle, in denen der Ministerpräsident sich persönlich um die Bewahrung "authentischer Volkswerte" kümmerte. Seine Brandreden zielten auf die Zensur von Soap-Operas, in denen die "Glorie" osmanischer Herrscher durch die Darstellung von erotischen Szenen und Alkoholkonsum im Palast besudelt werde, oder auf den Abriss von Statuen, die den "religiösen Werten" widersprächen. Sie bilden jedoch nur die Spitze des Eisbergs einer islamisch-konservativen Tugendwacht. Die über Moral herzustellende innere Einheit der Türkei ist mit großen Plänen verbunden. In der Nachfolge des osmanischen Reichs soll eine "Große Türkei" entstehen, die auch die Belange der direkten Nachbarstaaten als ihre eigenen betrachtet. Jede Organisierung, die eine Alternative zu dieser islamisch-konservativ artikulierten Zielsetzung etablieren könnte, wird unter dem Deckmantel der "Terrorbekämpfung" zerschlagen. Darin besteht die koordinierte Strategie.


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Eine wirkungsvolle Solidarisierung mit Pınar Selek und den politischen Häftlingen steht daher vor einer großen Herausforderung. Da die Gerichte offensichtlich unter einem starken politischen Druck stehen, müsste sich der Protest gegen die Regierung und nicht die Justiz wenden. Die Forderung zur Abschaffung der Terrorbekämpfungsgesetze, durch die Bürgerrechte und rechtsstaatliche Verfahrensregeln außer Kraft gesetzt werden, wäre das Mindeste. Allerdings muss gleichzeitig vor naiven Hoffnungen in eine weitere Justizreform gewarnt werden. Das Problem liegt in den ambitionierten Entwicklungszielen der Regierung, für die sie eine breite gesellschaftliche Akzeptanz benötigt.
Hier schließt sich der Kreis um Pınar Selek. Verhandelt wird wohl ein Anschlag, aber nicht mit einer echten Bombe. Ihre Aktivitäten, sei es die Thematisierung der Verknüpfung von Erziehung zur Männlichkeit und Militarismus oder der Diskriminierung von der Norm abweichender Geschlechterrollen, fallen in die Definition "terroristischer Taten", weil sie einen Anschlag auf die soldatische, islamisch-konservative Moral bilden (18. Februar 2013).