Überraschende Wahlniederlage der Radikalen im Iran

von Bahman Nirumand

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Bahman Nirumand ist Autor, Journalist und Galionsfigur der 1968er Bewegung mit iranischen Wurzeln. Er publiziert u.a. für Die Zeit, Der Spiegel, taz.die tageszeitung, Neue Zürcher Zeitung. Ende der 70er Jahre beteiligte er sich an der Opposition gegen den Schah und seit 1982 lebt er im Berliner Exil. Zu seinen letzten Veröffentlichungen gehören „Menschenrechte als Alibi“  und „Iran.Israel.Krieg“.

Die Überraschung wirkte wie ein Beben: Der moderate konservative Geistliche, Hassan Rohani gewann bei den Präsidentschaftswahlen im Iran am Freitag bereits in der ersten Runde mit knapp 51% die Wahl und ließ seine fünf konservativen und ultrarechten Konkurrenten weit hinter sich.
Die Wahlbeteiligung war so hoch wie selten, 72% der 50 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Davon knapp 51% für Rohani, gefolgt von dem Teheraner Bürgermeister Mohammad Ghalibaf mit 17% und dem Chefatomunterhändler Said Dschalili, Wunschkandidat der Ultrakonservativen, mit 13% der abgegebenen Stimmen.
Als das endgültige Ergebnis durch den Innenminister Mostafa Mohammad Nadschar bekannt gegeben wurde, brach im ganzen Land ein Jubel aus. Allein in der Hauptstadt Teheran versammelten sich Zehntausende auf den Straßen und feierten mit Musik und Tanz den Sieg ihres Kandidaten. Sie riefen: „Bye-bye, Ahmadinedschad“, „Rohani, kümmere dich um das Wohl des Landes“ und „Die Grüne Bewegung lebt“. Auf Plakaten hieß es: „Ich habe meine Stimme zurückbekommen“ oder „Der Sieg ist unser“.  Polizei und Sicherheitskräfte mischten sich nicht ein, die Jubelfeier lief friedlich ab.
Die Wahl Rohanis bedeutet in erster Linie eine eindeutige Absage an die Politik der vergangenen acht Jahre der Regierung Ahmadinedschads, noch mehr aber eine unmissverständliche Ablehnung der Führung des geistlichen Oberhaupts Ali Chamenei. Zwar ist Rohani kein erklärter Gegner Chameneis, er zählt weder zu den Regimegegnern noch zu den Reformern. Doch seine gemäßigte Haltung in der Außen- und Innenpolitik und die programmatischen Ankündigungen im Wahlkampf stehen im krassen Gegensatz zu der radikalen, ideologisch verbrämten Politik, die Chamenei vertritt und von Ahmadinedschads Regierung befolgt wurde.


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Das war auch der Grund, der die gesamte Reformbewegung dazu veranlasste, Rohani zu unterstützen. Nachdem der Wächterrat, der für die Zulassung der Kandidaten zuständig ist, unter 686 Bewerber - darunter 30 Frauen - lediglich acht Männer für qualifiziert erklärt hatte, von denen sechs zu treuen Anhängern des Revolutionsführers Chamenei zählten, hatten viele Reformer zunächst zum Wahlboykott aufgerufen. Denn der einzige zugelassene Bewerber, der sich als Reformer bezeichnete, Mohammad Resa Aref, gehört eigentlich dem rechten Rand der Reformbewegung an, er ist wenig bekannt und hatte keine Chance, gewählt zu werden.
Ausschlaggebend für die Reformer, sich hinter Rohani zu stellen, waren wohl die drei gemeinsamen Fernsehdebatten der Bewerber, bei denen Rohani ähnliche Positionen vertrat wie die Reformer. Er wurde zum letzten Strohhalm, an den sich alle Gegner der Konservativen und Ultrarechten klammerten. Als die beiden ehemaligen Staatspräsidenten, Mohammad Chatami und Haschemi Rafsandschani zu Gunsten Rohanis Partei ergriffen und ihre Anhänger zur Unterstützung aufriefen, kam unter den Wählern, ähnlich wie bei der letzten Präsidentenwahl 2009, Stimmung auf. Den Reformern schloss sich auch ein Großteil jener Schichten an, die unter der wirtschaftlichen Krise zu leiden haben.
Doch es wäre verfehlt, von Rohani zuviel zu erwarten. Der heute 64-jährige Geistliche stand schon vor der Revolution von 1979 Ayatollah Chomeini ebenso wie Rafsandschani nahe. Nach der Revolution machte er eine rasche Karriere, zunächst im militärischen Bereich, wo er während des iranisch-irakischen Kriegs (1980-1988) ranghohe Posten bis hin zum Stellvertreter des Oberkommandierenden der Streitkräfte übernahm. Dann wechselte er zum Bereich der Sicherheit. Hier wirkte er als einer der starken Figuren hinter den Kulissen. So wurde nachträglich bekannt, dass er während des Kriegs im Auftrag Rafsandschanis geheime Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung führte. Zuletzt übernahm er politische Aufgaben. In zwei Wahlperioden war er Mitglied des Parlaments, dann über lange Jahre Sekretär des Obersten Sicherheitsrats und etwas mehr als zwei Jahre Chefunterhändler im Atomkonflikt. Zurzeit ist er sowohl Mitglied des Expertenrats als auch des Schlichtungsrats und Beauftragter des Revolutionsführers im Nationalen Sicherheitsrat.
Als Atomunterhändler während der Regierung Chatamis erwies er sich bei den Verhandlungen mit der Troika, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, als kompromissbereit. Nach der Übernahme der Regierung durch Ahmadinedschad legte er sein Amt, aus Protest gegen den radikalen Kurswechsel, nieder.


Rohanis Anhänger_innen

Die Millionen, die Rohani gewählt haben, erwarten nun einen großen Wandel. Es ist fraglich, wieweit er die Erwartungen erfüllen kann. Vor ihm liegen zahlreiche Baustellen. Die iranische Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise, nicht nur wegen der Sanktionen, sondern noch mehr wegen der achtjährigen Misswirtschaft der Regierung Ahmadinedschads und wegen der weit verbreiteten Korruption. Um dagegen vorzugehen bedarf es einer grundlegenden Reform der gesamten Verwaltung. Dazu müssen alle Experten und Technokraten, die von Ahmadinedschad entlassen und durch Militärs ersetzt wurden, wieder eingesetzt werden. Auch in der Außenpolitik ist ein deutlicher Kurswechsel erforderlich. Es ist nicht nur der Atomkonflikt, der beigelegt werden muss. Es sind auch die Rolle des Irans in der Region, die bedingungslose Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien, die Zusammenarbeit mit militanten Organisationen wie der libanesischen Hisbollah oder mit den palästinensischen Organisationen Hamas und Dschihad Islami, die einer Revision bedürfen. Schließlich geht es um eine Neugestaltung der getrübten Beziehungen zu den Staaten am Persischen Golf bzw. zu der Türkei. All dies ist jedoch nicht möglich, ohne direkte Verhandlungen mit den USA.
Um diese schweren Aufgaben zu leisten, braucht die neue Regierung ein klar durchdachtes Programm und ausreichende Machtbefugnisse. Die hat Rohani aber nicht. Ihm stehen mächtige radikale Instanzen gegenüber, die nun schockiert von dem überraschenden Sieg der Reformer alles daran setzen werden, um die Arbeit der Regierung zu torpedieren. Da ist der Revolutionsführer, der laut Verfassung mit unbegrenzten Befugnissen ausgestattet ist und da sind die Revolutionsgarden, die inzwischen nicht nur militärisch, sondern auch politisch und vor allem wirtschaftlich die wichtigste Macht im Land bilden. Im Parlament haben die Konservativen die absolute Mehrheit und der Wächterrat sowie die Justiz befolgen die Anweisungen des Revolutionsführers.
Das Einzige, was Rohani nun dieser geballten Kraft entgegensetzen kann, sind die Millionen, die ihn gewählt haben. Der Reformpräsident Chatami hatte es zu seiner Zeit versäumt, diese Kraft einzusetzen, er versuchte, die Probleme durch Konsens mit den Radikalen von oben zu lösen. Sollte Rohani denselben Weg gehen, wird er scheitern. (18. Juni 2013)

Buchempfehlungen

Bahman Nirumand: Menschenrechte als Alibi - Die Nahostpolitik des Westens muss glaubwürdig werden, 2012.

Bahman Nirumand: Iran.Israel.Krieg - Der Funke zum Flächenbrand, 2012.