Syrien braucht entschlossenes Handeln. Die Welt darf die Syrienkrise nicht aussitzen

von Petra Becker

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Petra Becker ist Islamwissenschaftlerin und Politologin, ging 1987 zum Studium nach Syrien, wo sie viele Jahre, zuletzt von 2002 - 2012 gelebt und gearbeitet hat. Zurzeit arbeitet sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Projekt „Elitenwandel und neue soziale Mobilisierung in der arabischen Welt” bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Seit dem Giftgasangriff auf Rebellenhochburgen vor den Toren von Damaskus am 21. August 2013, dem weit über 1000 Zivilisten zum Opfer fielen, schaut die Welt wieder nach Syrien. Nach vielen Monaten des resignierten Wegsehens sucht die internationale Gemeinschaft händeringend nach einem Weg, das Morden in Syrien zu stoppen und droht dabei, in blinden Aktionismus zu verfallen. Aber Syrien braucht mehr: Es braucht eine Strategie und eine konzertierte Aktion aller in Syrien beteiligten Akteure.


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Um eine solche Strategie entwickeln zu können, müssen wir uns daran erinnern, dass es in Syrien um mehr geht als um Chemiewaffen: Es geht um einen Volksaufstand, der im März 2011 mit friedlichen Demonstrationen angefangen hat, bei denen nicht einmal der Sturz des Regimes gefordert wurde, sondern ernsthafte Reformen. Statt die von ihm selbst lange angekündigten Reformen in die Tat umzusetzen, reagierte Bashar Al-Assad mit exzessiver Gewalt durch Militär und Schlägertrupps. Vertreter des Regimes, die diese Lösung nicht mittragen wollten, wurden unter Hausarrest gestellt und sitzen bis heute mit ihren Familien im Land fest, ohne eine Chance, zur Konfliktlösung beitragen zu können. Stattdessen mussten sie hilflos mit ansehen, wie das Regime die friedliche Protestbewegung gezielt in die Militarisierung trieb. Seitdem versinkt das Land immer tiefer in einem Strudel von Gewalt. Zunächst schoss man mit Gewehren auf Demonstrationen, später mit Panzern, es folgte der Beschuss von Hubschraubern aus und die Bombardierung durch Kampfjets und Scud-Raketen. Der massive Einsatz von Giftgas markiert nur einen neuen Höhepunkt in der Spirale der Gewalt.
Assads Strategie besteht aber nicht nur aus Gewalt sondern auch aus aus Propaganda. Von Anfang an hat seine Medienmaschine die Protestbewegung als einen vom Ausland gesteuerten Aufstand radikaler Sunniten diffamiert. Gleichzeitig haben seine Geheimdienste gezielte Desinformationskampagnen gefahren, die den Minderheiten im Land dasselbe suggerieren sollten wie dem Ausland: Ihr habt nur eine Wahl: entweder Assad oder einen Talibanstaat.
Tragischerweise ist das Regime mit dieser Propagandastrategie sehr erfolgreich. Denn neben der komplexen geopolitischen Situation ist es die Furcht vor dem radikalen Islam, die die internationale Gemeinschaft davor zurückschrecken lässt, die Opposition in ausreichendem Maße zu unterstützen. Diese Angst hat die Welt in einen Teufelskreis geführt: Wir fürchten die Ausbreitung des radikalen Islam, wenn das Regime stürzen sollte; genau das Fortbestehen des Regimes ist es allerdings, dass diesen radikalen Islam weiter erstarken lässt.
Dass die USA auf die russische Scheininitiative eingegangen sind, hat den Dschihadisten, die erst jetzt auf dem besten Wege sind, die syrische Revolution zu kapern, eine weitere Steilvorlage geliefert. Sie können denjenigen, die ihren Glauben an Freiheit, Demokratie und Pluralismus noch nicht verloren haben, jetzt ein weiteres Mal sagen: „Seht her! Dem Westen ist euer Schicksal gleichgültig!“


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Mit der russischen Initiative hat Assad es ein weiteres Mal geschafft, sich Zeit zu erkaufen. Diese Zeit wird er nutzen, um täglich weiter Wohnsiedlungen zu bombardieren, Gefangene zu foltern, Städte auszuhungern und die Konfessionen gegeneinander auszuspielen. Dies wird den Konflikt nicht lösen, sondern verlängern und das friedliche Zusammenleben verschiedener Konfessionen in Syrien auf lange Zeit unmöglich machen.
Dabei ist es noch nicht zu spät, wenn wir uns die Zeit nehmen, die Lage gründlich zu analysieren und zur Kenntnis zu nehmen, dass die lange totgesagte syrische Zivilgesellschaft sich noch immer am Leben hält. Sie wartet dringend auf Unterstützung.
Dass islamistische Terrornetzwerke sich im befreiten Norden ausbreiten konnten, liegt daran, dass sie in der Lage sind, Geld und Waffen zu beschaffen, während die gemäßigten Kräfte vergeblich auf Unterstützung warten. Monatelang haben die Bewohner von Raqqa um Waffen gebettelt, um die Dschihadisten aus ihrer Stadt vertreiben zu können. Erhört wurden sie trotz täglicher Demonstrationen gegen die Dschihadisten nicht.
Allein die Androhung eines Militärschlages hat in der vorvergangenen Woche nach langer Zeit wieder Bewegung in die Syrienkrise gebracht. Sogar Iran und Russland, ohne deren Waffenlieferungen, Kredite und Militärexpertise das Regime längst gestürzt wäre, ließen erkennen, dass sie Assad nicht um jeden Preis weiter unterstützen würden.
Was Syrien braucht, ist eine Strategie, die gewährleistet, dass die Macht an gemäßigte Kräfte aller beteiligten Gruppen übergeht – das sind auf Seiten der Opposition die Nationale Koalition, der mit ihr kooperierende Oberste Militärrat und das noch im Inland befindliche und deshalb äußerst vorsichtig agierende Nationale Koordinationskomitee für demokratischen Wandel. Gemäßigte Kräfte aus dem Regime können indes erst dann identifiziert werden, wenn sie sich trauen, sich öffentlich zu äußern oder Kontakt nach außen aufzunehmen. Das erreicht man aber nur dann, wenn der Druck auf das Regime bestehen bleibt, und nicht, wenn man es plötzlich wieder für salonfähig erklärt. (18. September 2013)

Weiterführende Literatur

Religion darf kein Kriterium bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge sein, Online Artikel von Petra Becker, Stiftung Wissenschaft und Politik, 6. Dezember 2012.

Die syrische Muslimbruderschaft bleibt ein wichtiger Akteur. Im Umgang mit Syriens Opposition ist Inklusivität angezeigt, Artikel von Petra Becker in SWP-Aktuell 2013/A 52, August 2013.

Muriel Asseburg und Heiko Wimmen: Der Bürgerkrieg in Syrien und die Ohnmacht der internationalen Politik, Stiftung Wissenschaft und Politik.

Emile Hokayem (2013): Syria's Uprising and the Fracturing of the Levant.

Larissa Bender (2012): Der schwierige Weg in die Freiheit, Dietz-Verlag.

Kristin Helberg (2012): Brennpunkt Syrien; Einblicke in ein verschlossenes Land, Herder Spektrum.

Carsten Wieland (2012): A Decade of Lost Chances; Repression and Revolution from Damascus Spring to Arab Spring.