58. Frauenstatuskommission: moderate Gender-Zielsetzungen für die Post-2015 Entwicklungsagenda

von Christina Stummer

© Christina Stummer

Christina Stummer ist Gender- und Entwicklungsexpertin und in der Austrian Development Agency für die systematische Integration von Gender-Aspekten und Frauenförderung in Strategien und Programmen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Sie hat bei der diesjährigen Frauenstatuskommission als Mitglied der Regierungsdelegation an den Verhandlungen teil genommen.

Die Frauenstatuskommission wurde als Unterorgan des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) gegründet, und ist für die weltweite Förderung des Empowerments von Frauen und Geschlechtergleichstellung zuständig. Schwerpunkt-Thema der 58. Commission on the Status of Women (CSW) waren die Herausforderungen und Ergebnisse für Frauen und Mädchen durch die Umsetzung der Millennium Entwicklungsziele (MDGs), die 2015 auslaufen. Die MDGs repräsentieren eine vorher noch nie dagewesene „Verpflichtung“ von Staatsoberhäuptern zu einem konkreten Set an quantifizierten und zeitgebundenen Zielsetzungen, darunter ein spezifisches bezüglich der Geschlechtergleichstellung. Allerdings hat der nicht erfolgte Abschluss der Verhandlungen im Rahmen der CSW im Jahre 2012 gezeigt, dass eine Einigung nicht selbstverständlich ist. Und obwohl es 2013 doch wieder gelang, stehen die Errungenschaften internationaler Abkommen im Bereich der Frauenrechte 2014 nach wie vor zur Diskussion!


© UN Women

Expert_innen stellten schon im Vorfeld der Konferenz klar, dass Gender-Ungleichheiten auch 14 Jahre nach Erklärung der MDGs in beträchtlichem Ausmaß vorhanden sind. Die Freude über Erfolge bezüglich des verbesserten Zugangs zur Grundschulbildung wird durch die Situation der Frauen am globalen Arbeitsmarkt und hinsichtlich der mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeiten auf privater und gesellschaftlicher Ebene getrübt. Das Ausmaß an Müttersterblichkeit hat sich zwar reduziert, diesbezügliche Zielsetzungen werden aber auch 2015 nicht erreicht werden. Der Zugang zu reproduktiven Gesundheitsdienstleistungen und insbesondere zu Verhütungsmitteln ist nach wie vor vielfach nicht sichergestellt. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die Anerkennung reproduktiver und sexueller Rechte von Frauen in vielen Ländern, aber auch in der internationalen Debatte, restriktiver denn je gehandhabt wird. Und die Annahme, dass die vorliegenden Fakten zur Benachteiligung von Frauen genug Anlass für ein geschlossenes Vorgehen zur Adressierung der dargelegten Problembereiche bieten, ist leider falsch! Wie schon bei den Konferenzen zuvor meldet sich der „Holy See“ (Vatikan), dessen Nicht-Mitglieds-Beobachter-Status zumindest keine offiziellen Stimmrechte beinhaltet – immer wieder mit seinen „Red Lines“, sprich Bedingungen, zu Wort. Dazu gehört, dass jegliche Bezugnahme auf sexuelle Rechte von Frauen, sexuelle Orientierung und Gender-Identitäten, das Recht auf Abtreibung sowie auf „sexuality education“ – also Sexualaufklärung, welche über die Information zur geschlechtlichen Fortpflanzung („sex education“) hinausgeht – zu vermeiden sind. Ein während der Konferenz veröffentlichter Bericht des New Yorker Guardians beruht offensichtlich auf aus den Verhandlungsräumen durchgesickerte Insider-Information. Die Interpretation des Journalisten, dass der Vatikan an Bedeutung verliere, lässt sich jedoch nicht bestätigen. Erfreulich ist aber, dass aufgrund der progressiveren Haltung mancher, insbesondere der lateinamerikanischen Länder, zumindest weniger Unterstützung für die konservativen Positionen festzustellen ist.

Vor allem im Zusammenhang mit den zukünftigen Entwicklungszielen wird die von den Konservativen geforderte „Stärkung der Familie“, die auf die Bedeutung der Familie bestehend aus einem zweigeschlechtlichen (Ehe-)Paar und Kind(ern) beschränkt ist, nicht zuletzt auch von der EU als problematisch bewertet. Von der vor Ort anwesenden Zivilgesellschaft kommt die Gegen-Forderung, dass jegliche Bezugnahme zur Familie, wenn überhaupt, nur in der Pluralform des Wortes zu akzeptieren sei.
Die Last der Haushalts- und Plege-Verantwortlichkeiten wurde zwar im Rahmen der MDGs nicht gezielt gemessen; sie liegt aber bekanntlich nach wie vor fast ausschließlich auf der weiblichen Bevölkerung. Die Forderung, diese gerechter unter den Geschlechtern aufzuteilen, findet gemeinsam mit der Anerkennung und Relevanz der unbezahlten Arbeit von Frauen im Schlussdokument Berücksichtigung und ist ausnahmsweise unumstritten.
Auch im Bereich des Klimawandels kommt es aus verschiedenen Gründen zu einem nicht wirklich befriedigenden Kompromiss; ausschlaggebend dafür sind unterschiedliche Perspektiven zwischen Nord und Süd, was auch für die Themen bezüglich erforderlicher makoökonomischer Maßnahmen und den internationalen Handel gilt. Hier stellt sich ganz besonders die Frage, ob und in welchem Ausmaß das „Gender-Thema“ zur Positionierung unterschiedlicher Perspektiven zwischen Nord und Süd instrumentalisiert wird.
Die Notwendigkeit „early marriage“ zu verhindern, lässt sich nur durch die Anwendung diplomatischer Verhandlungstaktiken in einem der „umsetzungsorientierten Paragraphen“ unterbringen. Die wiederholte Frage einiger Delegierten, was den mit „early“ gemeint wäre, überrascht und mutet scheinheilig an, gibt es dazu doch international bekannter Fälle.
Freitag früh war eine Einigung betreffend vieler genannten Themen noch immer nicht in Sicht. Die Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt noch 80 Paragraphen trotz Verhandlungen bis 4 Uhr morgens offen waren, verlangte ein energisches Durchgreifen der souveränen Faszilitatorin aus der Schweiz.


© Johanna Marquardt

Nach erneut intensiven Schlussverhandlungen muss schließlich auf die Vorgangsweise der letzten CSW zurückgegriffen und ein finaler Text vorgelegt werden. Zur Souveränität der Staaten wurde ein Kompromiss basierend auf dem letztjährigen Abschlussdokument präsentiert, der verhindern soll, dass die Universalität der Frauenrechte und der vereinbarten Empfehlungen durch nationalstaatliche Regelungen und Handhabung untergraben wird. Der Paragraph zu den zukünftigen Entwicklungszielen ist kurz, und das nicht ohne Grund: Zu schwierig war die Einigung auf die oben erwähnten Schlüsselbereiche im Bereich der Geschlechtergleichstellung, und zu groß und umstritten deren Anzahl.
Von einem Aufwärtstrend kann jedenfalls nicht die Rede sein. Angesichts der sehr zähen und langwierigen Verhandlungen kann es jedoch als Erfolg gewertet werden, dass die Kommission Agreed Conclusions verabschieden konnte, die zumindest keine Verschlechterung der zuvor vereinbarten darstellen. Und eine weitere Schlussfolgerung ist, dass die Pekinger Aktionsplattform nach wie vor von großer Relevanz ist, wobei zu hoffen gilt, dass das 20-jährige Jubiläum dazu beiträgt, die zukünftigen Entwicklungsziele im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit entscheidend zu beeinflussen (28. März 2014).