Syrien: Nach Genf ist vor Genf

von Tarafa Baghajati

© Kawthar Salam

Dipl.-Ing. Tarafa Baghajati, geboren in Damaskus, ist Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und Träger des Demokratiepreises der Margaretha-Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie 2008. Er publiziert regelmäßig in Al-Hayat und Al-Quds Al-Arabi zu Syrien sowie zu den bevorstehenden Herausforderungen in der arabischen und islamischen Welt. Seit 2006 setzt er sich außerdem gegen Female Genital Mutilation (FGM) ein.

Nach Genf ist vor Genf. Dieser Satz fasst die bisherigen Ergebnisse der überaus wichtigen, aber dürftig vorbereiteten internationalen Konferenzen zum Thema Syrien zusammen. Wir kommen nun ins vierte Jahr der Syrien-Krise und noch immer ist kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen. Warum eigentlich? Unbestritten lässt sich feststellen, dass die syrische Revolution im März 2011 dem Beispiel Ägyptens und Tunesiens folgend friedlich durch Demonstrationen begonnen hat. Die Forderungen waren sehr einfache: „Gott, Syrien und Freiheit, nichts mehr!“ lautete die Parole in allen Teilen Syriens. Vom Sturz des Präsidenten oder gar Abschaffung des gesamten Regimes war zunächst keine Rede. Mit seiner ersten Rede im syrischen Parlament am 30. März 2011 hat Bashar Al Assad de facto als erster von Krieg gesprochen: „Eine Verschwörung gegen Syrien ist im Gange. Wenn jemand uns einen Krieg aufzwingt, dann werden wir ihn führen und gewinnen.“ Und dass Israel an allem die Schuld trage und die sogenannte „Achse des Widerstands“ schwächen wolle, durfte natürlich nicht fehlen. Pseudoreformen wurden beschlossen und gleich durch andere Gesetze praktisch rückgängig gemacht. Beispiele dazu: Die Beendung des Ausnahmezustands wurde durch die Einführung von „Antiterrorgesetzen“ praktisch sinnlos gemacht; Demonstrationen wurden nur dann erlaubt, wenn sie eine Woche davor beantragt wurden, ein rein aus praktischen Gründen erlassenes Gesetz. Denn so konnten vorher alle Initiatoren verhaftet werden und eine bessere Vorbereitung für die Verhaftung der anderen gesichert werden. Die brutale Antwort des Regimes führte nach einem halben Jahr zur Militarisierung der Revolte als eine nicht kalkulierte und schon gar nicht geplante Reaktion. Ermunternde Aussagen aus der Türkei, USA, europäischen Ländern und dem arabischen Golf haben diesen Schritt trotz der Skepsis vieler (auch der des Autors dieser Zeilen) beschleunigt. Die kurzsichtige Strategie Russlands und Irans lautete: bedingungslose Unterstützung des Assad-Clans, geschehe was wolle. Dies gab dem Regime grünes Licht zum Weitermachen. Über 200 erprobte Al Qaida Kämpfer, meist nicht Syrer_innen, wurden aus den syrischen Gefängnissen der Geheimdienste „Mukhaberat“ entlassen, wissentlich, dass diese natürlich nicht das Land verlassen würden, sondern sich hier organisieren und zum Teil das Regime, aber zu einem noch größeren Teil die gemäßigte Opposition bekämpfen würden. Nichts war dem Regime willkommener als bärtige Kämpfer mit schwarzen Fahnen; endlich konnte Assad der westlichen Welt sagen: „Wenn ich stürze, bekommt Ihr diese unberechenbaren Fanatiker als Machthaber Syriens“. Immer wieder standen Themen in den internationalen Medien im Vordergrund, die zwar existierten, aber nie das Hauptproblem Syriens waren. Neben der „Radikalisierung der Opposition“, als bestehe diese hauptsächlich aus gefährlichen Islamist_innen, ist die Minderheitendiskussion entflammt, sei es über Religionen christlich-muslimisch oder Konfessionen alawitisch-sunnitisch, wobei dies nie mit Zahlen, sondern nur mit Emotionen belegt werden kann. Inzwischen sind mindestens 150.000 gestorben, doppelt so viele in den Foltergefängnissen oder vermisst, Millionen auf der Flucht im In- und benachbarten Ausland.


© Jens Young Halabi

Auch der Umgang mit der Problematik der Chemiewaffen ist für die Syrer_innen zynisch. In Syrien sagen die Leute: „Die Chemiewaffen werden zwar von der UNO zerstört. Aber nur einen Steinwurf daneben werden wir durch Fassbomben – eine teuflische Erfindung des syrischen Regimes – täglich zu Hunderten direkt vor den Augen der internationalen Gemeinschaft getötet. Auch das gezielte Aushungern von breiten Teilen der Zivilbevölkerung wird zwar von der UNO verurteilt, aber politische Reaktionen bleiben aus. Auch hier fühlen sich die Syrer_innen allein gelassen.

Entschuldigend heißt es die Lage sei zu komplex – dabei ließen sich die Hintergründe  relativ einfach begreiflich machen: Es gibt ein Regime, welches das Land seit über 40 Jahren durch Vater Hafez und Sohn Bashar Al Assad mit Repressalien und Folter regiert. Dazu kommen die Misswirtschaft und die Korruption, die unter Sohn Bashar ein unglaubliches Ausmaß erreicht hat. Der Cousin Rami Makhlouf war der Verwalter des Vermögens der Familie, und aus ihm wurde aus dem Nichts der erste Oligarch Syriens. Nichts passiert dort wirtschaftlich, ohne dass er sich gleichzeitig bereichert, kein großes Projekt kann ohne seine Beteiligung überhaupt entstehen. Das sind die wahren Probleme Syriens und hätte Bashar Al Assad diese, auch wenn nur ansatzweise angepackt, wie viele es bis Ende 2011 gehofft hatten, wäre ihm alles von den Syrer_innen verziehen worden, und er wäre sogar als Volksheld in die Geschichte eingegangen. Er hat diese Chance verpasst und nach allem was passierte, wäre in der Tat eine politische Lösung mittel- und langfristig nur ohne ihn vorstellbar. Auch kurzfristig wäre eine Lösung, unter Beibehaltung der gleichen absoluten Macht der Geheimdienste, selbst über das Militär nicht denkbar.


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Wie kann eine Lösung nun aussehen: Genf II ist noch nicht zu Ende. Die Verhandlungen werden und sollen weiter geführt werden. Es muss aber gleichzeitig außer Frage gestellt werden, dass der von der UN als bindend deklarierte Sechs Punkte Plan von Kofi Annan und die Resolutionen 2042 und 2043 noch verbindliche Gültigkeit besitzen. Diese schreiben neben dem Waffenstillstand die Etablierung eines „transitional governing body with full executive powers“ vor. Also ist in der Theorie eigentlich alles vorhanden. Die Verfassungsfrage kann durch eine Wiederherstellung der Verfassung von 1950 als Provisorium gelöst werden, da diese als die einzige demokratisch legitimierte Verfassung Syriens gilt; darin hat der Präsident, ähnlich wie in Österreich, keine absolute Macht und eher mehr repräsentative Aufgaben. Jedoch schaut es danach aus, dass das Regime und seine Spitze Al Assad persönlich bis heute keinerlei Veranlassung sehen auch nur das Geringste ihrer absoluten Macht aufzugeben. Europa und die USA haben in der Ukraine gezeigt, dass wenn sie politischen Willen besitzen, Blutvergießen auch ohne militärische Intervention gestoppt werden kann. Bis heute hat sich kein einziger namhafter westlicher Politiker die Mühe gemacht, die syrische Opposition und die zivilgesellschaftlichen Kräfte vor allem in Syrien zu besuchen, mit Intellektuellen Gespräche zu führen und der hungernden bzw. bombardierten Zivilbevölkerung beizustehen. In die Schulbücher wird Syrien als eine der größten menschlichen Katastrophen nach dem zweiten Weltkrieg eingehen und die größte überhaupt im Nahen Osten. Dieses schöne Land darf nicht den erbarmungslosen Kräften von Assad und Hizbullah auf der einen Seite und Al-Kaida nahen Extremisten auf der anderen überlassen werden. In Aleppo steht auf einer Wand geschrieben (siehe Foto): „Freiheit und der Rest sind Details“. Vermutlich liegt in diesem Satz die Lösung (21. März 2014).