50 Jahre Anwerbeabkommen Österreich-Türkei: eine Gelegenheit

„Mit illegalen Tricks zum Doppelpass“ betitelte „Die Presse“ jüngst einen redaktionell gezeichneten Aufmacher. Darin wird „aufgedeckt“, dass sich eingebürgerte „Türken“ ihre alte Staatsbürgerschaft trotz Verbots zurückholten. Die ganzseitige Story gleicht in ihrer Machart dem landläufigen Schnitt medialer Berichterstattung über Migration: Mutmaßungen, Anspielungen, halbrecherchierte Informationen und eine durchgehend abwertende Sprache. Zu vernehmen ist diese Tendenz im gesamten öffentlichen Diskurs. Migrant_innen und ihre Nachkommen, insbesondere jene aus der Türkei, sind hierzulande – gelinde gesagt – unpopulär.
Pikantes Detail: Der Artikel erschien just am 28. Mai 2014, knapp zwei Wochen nach dem 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Anwerbeabkommens zwischen Österreich und der Türkei, das die „Gastarbeiter-Migration“ angeregt hatte. Schlechtes oder kalkuliertes Timing? Dabei war die mediale und politische Rede über diese Migrant_innen nicht von Anfang an negativ, wie eine rezente Plakataktion der „Initiative Minderheiten“ mit Zitaten aus jenem Zeitraum zeigt. „Österreich für Gastarbeiter attraktiv?“, fragte gerade „Die Presse“ noch 1962. „Wien bevorzugt Türken“, lautete eine weitere Schlagzeile ein Jahr später darin.

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Der Wechsel im öffentlichen Diskurs über Migration ist eines der beiden Charakteristika, die den Mainstream des österreichischen Umgangs mit Migration kennzeichnen. In den fünf Jahrzehnten verlagerten sich Schlüsselbegriffe und Metaphern der öffentlichen Rede nahezu regelmäßig. Diese Rede war zuweilen offensiv und diffamierend, dann wieder subtil und allzu menschlich, nicht selten bürokratisch. Sie erschuf plumpe, aber sehr effiziente Sprachbilder wie „im Hinterhof Hammel bratende Ausländer“. Gastarbeiter verwandelte sich in Ausländer, wurde zum Ehrenmorde-Täter, zur gehorsamen türkischen Hausfrau, sodann zu Moslem/Muslimin. Es entstanden auch positiv anmutende Gemeinplätze wie „Türken, die uns die Drecksarbeit abnehmen“, die im Kern moderne Sklaverei schönfärben. Die aufeinander folgenden Bilder ersetzten jedoch einander nicht, sondern sie werden als Versatzstücke je nach Bedarf eingesetzt. So findet sich die „Drecksarbeit“-These auf nachgerade sarkastische Weise in dem demografischen Argument wieder, Migrant_innen seien – durch ihre höhere Fertilität – der Jungbrunnen für unsere stetig alternde Gesellschaft.
Der Wechsel im Migrationsdiskurs verlief/verläuft parallel zu einer Kraftlinie politischer Änderungen. Diese will ich als das zweite Kennzeichen des hiesigen Umgangs mit Migration anführen und funktionelle Segregation nennen. Migrant_innen wurden/werden durch Ausschluss und Ungleichbehandlung als das Außen, das Andere, das Abwesende der Gesellschaft im Dienste von Machtstrategien eingespannt.
Segregation hat eine Grundfunktion: Ungleichheit zum erlebbaren Ordnungsprinzip zu erheben. In der Folge dient sie dazu, die bestehende politische und soziale Ordnung gegen „interne“ Kritik zu immunisieren. Wenn man das Fehlen der elementaren politischen Rechte bei Migrant_innen und ihren Nachfahren durch deren andere, oder gar fehlende „politische Kultur“ legitimiert und an die Voraussetzung bindet, „unsere westlichen Werte“ zu akzeptieren – so virtualisiert man auf der hiesigen Seite eine quasi-naturwüchsige Gemeinschaft der Demokratiefähigen. Eine (interne) Fundamentalkritik gegen das Bestehende läuft somit ins Leere, da wir doch als Demokratiefähige „unter uns“ sind. Segregation zeitigt bezüglich der sozialen Rechte und Kämpfe einen ähnlichen Effekt. Vor allem die Verschränkung von Aufenthaltstitel, arbeitsrechtlichen Bestimmungen und sanktionierenden Maßnahmen zur „Integration“ hat eine äußerst prekäre soziale Lage vieler Migrant_innen zur Folge. Dies ist die beste Methode, für das „inländische“ Prekariat soziale Mobilität zu simulieren. Der soziologische Begriff „Unterschichtung“ beschreibt ja genau dieses Phänomen: Solange eine andere Gruppe unter meiner steht, geht es mir wohl noch nicht sehr schlecht.

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Migrant_innen glänzen durch ihre Abwesenheit auch im kulturellen Gedächtnis. Nicht nur Produkte ihrer Arbeitskraft oder Spuren ihres Lebensalltags fanden/finden darin keinen Eingang, sondern die über 50-jährige Migrationsgeschichte insgesamt (bis jetzt gab es folgerichtig keinen offiziellen Erinnerungsakt). Wenn überhaupt, wird diese als eine fremde Geschichte erzählt, in Bildern von Invasion oder Missbrauch. Durch geschichtliche Segregation erstarrt Erinnerung: Nach einer raschen Verabschiedung des „Betriebsunfalls“ Nationalsozialismus und nach der fröhlichen Narration vom Wiederaufbau hat sich die Zeitgeschichte nun in der Gastwirtskultur der Zweiten Republik eingependelt. „So schlecht können wir doch nicht gewesen sein“, erzählt sie uns, „wenn wir die Gastarbeiter großzügig an unserem Wohlstand teilnehmen ließen – aber sie missbrauchen unsere Gastfreundschaft durch Integrationsunwilligkeit!“ Die Opfer-These kommt durch die Hintertür zurück. Auf diese Weise wird ein Ersatz-Objekt bereitgestellt, vor dem jeder Bürger nach Lust Angst haben und das jede Bürgerin nach Laune anfeinden kann, ohne dafür des Rassismus bezichtigt zu werden. Die hartnäckigen Erfolge der salonfähigen Rassismus-Parteien und deren stetigen Aufstieg in Österreich können wir ohne diesen Aspekt funktioneller Segregation weder verstehen noch bekämpfen.
Das besondere Jahr bietet eine Gelegenheit, durch Erinnerung das kollektive Gedächtnis aufzufrischen. Aber nicht, um die „armen“ Migrant_innen zu würdigen. Ob wir es wollen oder nicht: Die letzten 50 Jahre sind bereits historischer Bestandteil und Dynamik des heutigen wie zukünftigen Österreich. Es geht darum, sich diesen Umstand zu vergegenwärtigen (11. Juni 2014).