Thailand: alles andere als ein sanfter Putsch

von Wolfram Schaffar

© Thomas Bourri

Wolfram Schaffar hat seit Mai 2014 die ADA-Stiftungsprofessur für Entwicklungsforschung an der Universität Wien inne. Er arbeitet zu Demokratisierungsprozessen, sozialen Bewegungen und Verfassungsprozessen in Südostasien, mit Schwerunkt auf Thailand und Myanmar/Birma. Seit 2012 leitet er ein Forschungsprojekt zu "Konstitutionalismus in Thailand aus der Perspektive sozialer Bewegungen", gefördert vom Jubiläumsfonds der Oesterreichischen Nationalbank (Projektnummer: 14710).

Am 20. Mai erklärte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte in Thailand, General Prayuth, zunächst das Kriegsrecht. Zwei Tage später übernahm er die Macht und ernannte sich zum Premierminister. Man spricht – je nach Zählung – vom 19. oder 21. Putsch in Thailand. Wenn diese hohe Zahl zitiert wird, schwingt zwischen den Zeilen die Einschätzung mit, dass Putsche in Thailand "normal" seien. Oft wird zur weiteren Beschwichtigung ins Feld geführt, dass dieser Putsch – wie schon der letzte 2006 – unblutig verlaufen ist.
Der Staatsstreich ist jedoch nichts weniger als die gewaltförmige Übernahme der Staatsmacht. Für die politische Entwicklung in Thailand bedeutete er eine Katastrophe. Der Putsch vollendet die politische Kampagne der konservativ-royalistischen Kräfte, die in den vergangenen Monaten auf den Straßen von Bangkok zeitweise hunderttausende Menschen gegen die Premierministerin Yingluck Shinawatra mobilisiert hatten. Auslöser der Proteste war ein umstrittenes Amnestiegesetz, das Yinglucks Bruder, dem früheren Premierminister Thaksin Shinawatra, den Weg aus dem Exil zurück nach Thailand hätten ebnen können. Später wurden Vorwürfe laut, die Premierministerin habe über ein schlecht implementiertes und korruptionsanfälliges Subventionsprogramm Bauern um ihre Einkünfte betrogen. Es war ein Aufbäumen der Bangkoker Mittelschichten, die der Regierung von Yingluck Shinawatra vor allem die moralische Kompetenz absprachen und als korruptes Regime verteufelten.


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Yingluck löste das Parlament auf und setzte für Februar Neuwahlen an, die sie aufgrund ihres ungebrochen starken Rückhalts vor allem unter der ärmeren Bevölkerung im Norden und Nordosten des Landes sicher gewonnen hätte. Daher boykottierte die Opposition die Wahlen und forderte in immer schriller werdenden Tönen, dass in Thailand demokratische Wahlen ausgesetzt werden sollen und nicht ein gewähltes, sondern ein nominiertes Reformkomitee das politische System umbauen und die Korruption von Grund auf bekämpfen solle.
General Prayuth hat nun mit seiner Machtübernahme genau diese Forderung umgesetzt. Er kündigte an über den Umweg des Putsches eine "absolute Demokratie" errichten zu wollen. Dieser Orwellsche Zungenschlag offenbart die Konzept- und Ratlosigkeit der royalistisch-konservativen Eliten, die immer verbissener versuchen, sich an der Macht zu halten. Dabei sollte längst klar sein, dass die Strategie, mit Gewalt die Macht zu monopolisieren, nicht aufgeht. Der letzte Putsch fand 2006 statt und führte gerade zum Gegenteil – zur massiven Polarisierung der Bevölkerung, die seither jeden demokratischen Interessenausgleich verunmöglicht. Die Choreographie der Ereignisse von 2006 gleicht den Vorgängen der letzten Monate bis ins Detail: Damals regierte Thaksin Shinawatra, der Bruder von Yingluck. Er war gerade 2005 mit einer überwältigenden Mehrheit in seine zweite Amtszeit gewählt worden. Der Grund für seinen Erfolg war seine zweigleisige Wirtschaftspolitik, mit der er Thailand aus der Rezession nach der Asienkrise (1997/1998) geführt hatte. Einerseits verfolgte er eine offensiv neoliberale Politik der Liberalisierung und Privatisierung. Auf der anderen Seite förderte er über staatliche Programme den Infrastrukturausbau in den ländlichen Gebieten und errichtete ein Sozialversicherungssystem.
Diese Programme waren zwar nicht nachhaltig finanziert und öffneten die Türe für allerlei Korruption und Misswirtschaft. Ihre Implementierung entfaltete jedoch eine revolutionäre Wirkung: Anders als bei früheren karitativen Sozialprogrammen wurde die allgemeine Gesundheitsversorgung als BürgerInnenrecht konzeptualisiert. Und anders als bei früheren autoritär implementierten Infrastrukturprogrammen wurde die Entscheidung über die Verwendung des 1-Million-Baht-Fonds für Dörfer einem lokalen Komitee anvertraut.


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Für Thailand war diese Form der Implementierung revolutionär, da sich die arme Bevölkerung im Norden und Nordosten zum ersten Mal als mündige BürgerInnen ernst genommen fühlte. Das ist der Grund, warum das politische Lager Thaksins bis heute jede Wahl mit großer Mehrheit für sich entscheiden konnte. Und hier liegt auch der Grund, warum der Putsch von 2006 zu einer so starken Polarisierung führte: DemokratieaktivistInnen und Gegner des Putsches schlossen sich mit den UnterstützerInnen von Thaksin zusammen und so entstand die Bewegung der Rothemden. Als sie 2010 für Neuwahlen demonstrierten, wurden ihre Barrikaden mit militärischem Gerät geräumt und mehr als 100 Personen starben. Wann immer freie Wahlen abgehalten wurden, verhalf diese Bewegung dem Lager Thaksins zu einem deutlichen Sieg. Und nach jedem dieser Wahlsiege schaffte es die Opposition – die royalistisch-konservativen Eliten und die obere Bangkoker Mittelschicht – die gewählte Regierung von der Macht zu vertreiben: Meist nutzen sie ihren privilegierten Zugang zum Justizsystem und ließen über eine spitzfindige Auslegung der Gesetze die Wahlen für ungültig erklären, die Regierungspartei auflösen oder den jeweiligen Regierungschef des Amtes entheben. Vor diesem Hintergrund ist der jüngste Putsch eine Katastrophe. Er führt der armen und marginalisierten Bevölkerung im Norden und Nordosten Thailand vor Augen, dass den Bangkoker Eliten jedes Mittel recht ist, sie von der Macht fern zu halten. Dadurch verlieren Wahlen und andere demokratische Mechanismen der Interessenaushandlung und Konfliktbewältigung ihre Glaubwürdigkeit. Die Glaubwürdigkeit der Judikativen ist durch deren parteiische Rolle im Konflikt der letzten Jahre ohnehin verspielt.
Der Putsch in Thailand ist kein sanfter Putsch, der die zerstrittenen Konfliktparteien an einen Tisch bringen wird. Er ist die Zuspitzung eines Konflikts, und es ist zu befürchten, dass dieser nun kaum mehr anders als mit Gewalt ausgetragen werden kann (13. Juni 2014).

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Schaffar, W.; Guth, R. (2013) Constitutionalism in Thailand: Key questions of an on-going research. ASEAS - Austrian Journal of South-East Asian Studies, 6(1), 183-187.

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