TTIP: Weltwirtschaftsordnung für Konzerne

von Christian Felber

© Robert Godana

Mag. Christian Felber ist Buchautor, Lektor an der Wirtschaftsuniversität Wien und freier Tänzer. Er ist Mitbegründer von Attac Österreich, Initiator des Projekts Bank für Gemeinwohl und der Gemeinwohl-Ökonomie. Mehrere Wirtschaftsbestseller, zuletzt „Retten wir den Euro!“ (2012), „Die Gemeinwohl-Ökonomie“ (2010) und „Geld. Die neuen Spielregeln“ (2014). Seiner Analyse zufolge richten sich die geheimen TTIP-Verhandlungen gegen alle demokratischen Werte.

Aus der Sicht eines transnationalen Konzerns ist ein globaler Binnenmarkt mit freiem Kapitalverkehr, Freihandel und weltweit einheitlichen – und möglichst wenigen – Gesetzen die Vision. Im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO basteln die inzwischen 159 Mitgliedsstaaten an der Realisierung eines solchen „ebenen Spielfeldes“. Doch ihre Interessen sind heterogen, die Verhandlungen sind praktisch zum Stillstand gekommen. Deshalb versuchen die mächtigsten Regierungen die Wünsche ihrer Konzerne in regionalen oder bilateralen Handels- und Investitionsschutzabkommen so weit wie möglich zu erfüllen. Das mit großem Abstand begehrteste „bilaterale“ Handelsabkommen ist das zwischen den USA und der EU – mit dem „Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP“ entstünde der größte Binnenmarkt der Welt. Die US-Handelskammer schwärmt von einem „Goldstandard“ für alle anderen Abkommen; Angela Merkel sprach im US-Kongress von einer neuen „Weltwirtschaftsordnung“ – offenbar sollen neokoloniale Zeiten anbrechen, die neben der Vorherrschaft von USA und EU auch durch eine „marktkonforme Demokratie“ charakterisiert sind.


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Erstes Erkennungsmerkmal einer „marktkonformen Demokratie“ ist, dass Transparenz und Partizipation hintangestellt werden. Die Verhandlungen laufen geheim, beteiligt werden LobbyistInnen anstelle von NGOs und BürgerInnen. Schon der Weg zu den Verhandlungen ist inakzeptabel: Der Europäische Rat, der keine direkte demokratische Legitimation genießt, beauftragt die ebenso wenig direkt legitimierte EU-Kommission, geheime Verhandlungen mit den USA aufzunehmen. Seit dem Lissabon-Vertrag ist die Handels- und Investitionspolitik ausschließliche EU-Kompetenz, was bedeutet, dass die nationalen Parlamente kein Recht mehr haben, in die Verhandlungsdokumente Einsicht zu nehmen. Wenn sie Pech haben, dürfen sie nicht einmal über das Endergebnis abstimmen – jedenfalls setzt sich Handelskommissar Karel van Gucht mit ganzer Leidenschaft dagegen ein. Dass die BürgerInnen – die europäische SouveränIn – in deren Namen und für die letztlich verhandelt wird, über das Endergebnis entscheiden dürfen, ist gar kein Thema – das wäre ja Ausdruck eines demokratiekonformen Marktes.
Die Verhandlungsinhalte müssen schon sehr gruselig sein, damit sich ihre Geheimhaltung lohnt. Im Kern geht es um die Harmonisierung sämtlicher Regulierungen und Gesetze rund um VerbraucherInnen, Sicherheit, Gesundheit, ArbeitnehmerInnen und Umwelt: Chlorhuhn, Gen-Mais und Hormon-Rind lassen grüßen. Nichts ist lästiger für einen Konzern als dass auf der anderen Seite des Atlantiks andere Gesetze gelten, das ist ein „nicht-tarifäres Handelshindernis“. Die klassischen „tarifären“ Hindernisse, vulgo Zölle, sind zwischen den USA und der EU nahe null, hier ist nicht mehr viel zu holen. Es geht um Deregulierung, aber auch um freien Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen (Stichwort Ausschreibungszwang) und Bodenschätzen (Stichwort „Fracking“). Der Coup d' Démocratie des Abkommens besteht darin, dass zukünftig sämtliche Gesetze, Normen und Regulierungen auf allen Ebenen einer transatlantischen Superbehörde gemeldet werden müssen, welche die Wünsche der jeweils anderen Supermacht dazu einholt (von wem genau, ist unklar), die dann entweder berücksichtigt oder begründet abgelehnt werden müssen: Ein paralleler Gesetzgebungsmechanismus wird aufgebaut, bei dem die Betroffenen vollkommen außen vor bleiben.


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Ein letzter Wille wird den Konzernen erfüllt: Sie dürfen in Zukunft direkt gegen den jeweils anderen Staat klagen, wenn sie sich „indirekt enteignet fühlen“ – zum Beispiel durch demokratische Gesetze. Denn neben der Parallelgesetzgebung soll auch noch eine Paralleljustiz aus dem Atlantik gestampft werden. Nationale Gerichte sind langsam und patriotisch, befinden spezialisierte Rechtsanwälte, die sich schon heute in Ad-hoc-Tribunalen eine Goldstandard-Nase verdienen. Fast jeder einzelne der bald 600 Präzedenzfälle beim Weltbankgericht ICSID gibt den Stoff für einen Demokratiethriller her. Zum Beispiel klagt gerade Philipp Morris Uruguay auf zwei Milliarden US-Dollar (4 Prozent des BIP) Schadenersatz, weil das kleine Land ein Nichtraucherschutzgesetz erlassen hat. Ekuador wurde von Occidental Petroleum wegen einer umstrittenen Konzessionsauflösung geklagt und vom ICSID zu einer Schadenersatzzahlung von 2,3 Milliarden US-Dollar verdonnert – mehr als drei Prozent seines BIP. Kanada wird von Lone Pine auf über 200 Millionen US-Dollar geklagt, weil Quebec ein Moratorium für „Fracking“ verhängt hat. Vattenfall klagt gegen Deutschland, weil es seine Atomkraftwerke zusperren muss: auf vier Milliarden Euro. Die Liste wächst rasch.
Zum Glück auch der Widerstand. In Deutschland hat bereits eine halbe Million StaatsbürgerInnen die Campact-Kampagne unterzeichnet, in Österreich wird sie von bisher 27 Organisationen rund um Attac, Global 2000 und Südwind getragen. Neben Widerstand hilft echte Demokratie: Zum Beispiel indem nur Parlamente internationale Wirtschaftsabkommen verhandeln dürfen. Und sich vor Verhandlungsbeginn ein Mandat von ihrer AuftraggeberIn, der SouveränIn, holen und nach Verhandlungsende dieser das Ergebnis zur Abstimmung vorlegen müssen (13. Juni 2014).