Eine „neue Ära“ unter dem Präsidenten Erdoğan?

von Ilker Ataç

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Ilker Ataç, Ökonom und Politologe hat an der Universität Frankfurt/Main im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften promoviert. Er ist derzeit Universitätsassistent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Seine Forschungsschwerpunkte sind politische Soziologie der Migration, soziale Bewegungen und türkische Politik. Seine letzten Veröffentlichungen sind: „Ökonomische und politische Krisen in der Türkei. Die Neuformierung des peripheren Neoliberalismus“, „Turkish migrants and their descendants in Austria (Mithrsg.)“.

Recep Tayyip Erdoğan, der seit 2003 Premier in der Türkei war, hat am 10. August 2014 bereits im ersten Wahlgang mit 52 Prozent der abgegebenen Stimmen und somit mit absoluter Mehrheit die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Die Wahlbeteiligung war mit 73 Prozent gering im türkischen Vergleich. Bei den Kommunalwahlen im März 2014 waren es 89 Prozent. Erdoğan erklärte in seiner ersten Ansprache den „Streit der Vergangenheit" beilegen zu wollen und betonte in mehreren Gesprächen, dass mit seiner Wahl eine "neue Ära" in der türkischen Geschichte anfange. Ebenso spricht der ehemalige Außenminister Ahmet Davutoğlu, der nun zum neuen Vorsitzenden der AKP gewählt und als neuer Premier von Erdoğan beauftragt wurde, davon "eine neue Türkei aufbauen (zu wollen) – Hand in Hand, Schulter an Schulter", gemeinsam mit Erdoğan.


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Heuer wurde zum ersten Mal in der Türkei der Präsident direkt vom Volk gewählt; zuvor wurde er vom Parlament gewählt. Wie wird Erdoğan seine Macht als Präsident festigen und wird es ihm gelingen die AKP zu kontrollieren? Der Staatspräsident in der Türkei genießt hohe juristische Immunität, so bietet das Präsidentenamt ein Schutzschild für Erdoğan – die Gefahr wegen Korruptionsvorwürfen verklagt zu werden existiert nicht mehr. Auch wenn der Präsident in der Türkei vorwiegend repräsentative Aufgaben ausübt, hat er einige wichtige Kompetenzen, die von seinen Vorgängern bisher wenig in Anspruch genommen wurden. Beispielsweise hat er die Möglichkeit, Kabinettssitzungen einzuberufen und sie zu leiten. Weiters kann er selbst Beschlüsse und Verordnungen erlassen sowie in Krisensituationen den Ausnahmezustand ausrufen. Erdoğan hat signalisiert, dass er als Präsident alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, um weiterhin den Ton in der Politik anzugeben. Vor allem in der Außenpolitik, der kurdischen Frage sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung wird er alles dran setzen, um seinen Kurs zu fahren. Es ist kein Geheimnis, dass Erdoğan einen Wechsel zu einem Präsidialsystem mit größeren Machtbefugnissen für das Staatsoberhaupt anstrebt. Die dafür erforderliche Verfassungsänderung bedarf einer zwei Drittel Mehrheit im Parlament. Es wird sich zeigen, ob die Abgeordneten der AKP Erdoğan in seinem Bestreben, die Machtbefugnisse und Entscheidungskompetenzen des Präsidenten zu erweitern, unterstützen werden. Davutoğlu war Erdoğans Wunschkandidat, gilt als sein enger Vertrauter und deshalb ist mit einer ähnlichen politisch-ideologischen Ausrichtung innerhalb der AKP wie unter Erdoğan zu rechnen. Aufgrund dessen kann davon ausgegangen werden, dass der Präsident und der Premier eine gemeinsame politische Linie verfolgen werden, zumindest bis zu den Wahlen 2015. Spannend zu beobachten bleibt auch, ob die AKP mittel- bis längerfristig Erdoğan weiterhin den Rücken stärkt.


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Welche Kräfte könnten zukünftig zu mehr Demokratisierung in der Türkei beitragen? Nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe Ende 2013 gab es Eingriffe seitens der Regierung in die Ermittlungen. Erdoğan und die AKP verfolgten einen scharfen polarisierenden Diskurs, der auf Gegner_innen und Kritiker_innen abzielte. Seitens der Polizei gab es ein hartes Durchgreifen bei Demonstrationen, nicht zuletzt bei den Gezi-Park-Protesten. Ferner wurde auch im Bereich der Internetkommunikation das Zensursystem weiter ausgebaut. Anfang September verabschiedete das Parlament unter der neuen Regierung ein Gesetz, das die Internetkontrolle weiter verschärft und somit über die restriktive Regelung von Februar hinausgeht: die staatliche Telekommunikationsbehörde kann Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren – „zum Schutz der nationalen Sicherheit bzw. um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen“. Das sind vage Formulierungen, die der Regierung viel Spielraum bei der Auslegung lassen. Dieses neue Gesetz spiegelt die Kontinuitäten in der AKP-Politik wider. Im Gegensatz dazu hat der Wahlkampf von Selahattin Demirtaş bei den Präsidentschaftswahlen gezeigt, dass die kurdische Bewegung mit einem breiten Programm imstande ist, mehr Anhänger_innen  zu mobilisieren. Der Aufruf für ein „neues Leben“ beinhaltete Vorschläge für demokratische Teilhabe und hat gezeigt, dass die kurdische Bewegung in der ganzen Türkei mit ihrem alternativen Programm wählbar ist. Deshalb stellt sich die Frage: Werden die nächsten  Schritte zur Konsolidierung der Macht der AKP und Erdoğans oder zu einer weiteren Demokratisierung des Landes beitragen? Vor allem welche Rolle werden die alternativen Bewegungen wie die kurdische darin spielen? Tatsache ist, dass die kurdischen Akteur_innen für die Konsolidierung und Demokratisierung des Landes mittelfristig eine wichtige Rolle spielen werden (18. September 2014).