Ukraine: Mut des ersten Schrittes

von Martin Hoffmann

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Martin Hoffmann ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied beim Deutsch-Russischen Forum e.V. sowie beim Petersburger Dialog e.V. Thematischer Schwerpunkt beider Vereine liegt in der Förderung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland und der Organisation von Begegnungen und Austausch zwischen Jugendlichen, Nachwuchskräften und Entscheidungsträgern.

Was kann ein Kommentar zur Krise in und um die Ukraine nach der Flut von Analysen noch sinnvoll hinzufügen? Bewertungen und Urteile haben beabsichtigt oder nicht in den letzten Monaten auf beiden Seiten immer höhere Hürden der Entfremdung und der Sprachlosigkeit aufgebaut. Die Spirale der Eskalationen scheint sich jetzt langsam(er), aber doch unaufhaltsam zu drehen. Hier also nun keine weitere Analyse zum Schuldprinzip oder Kommentare, die vielleicht den/die Sprecher_in als Russlandfreund_in oder Gegner_in stempeln, sonst aber Hilf- und Tatenlosigkeit beim/bei der Leser_in hinterlassen.
Stattdessen einige Fragen oder nennen Sie es Anregungen aus der Sicht von jemandem, der seit vielen Jahren den Dialog deutscher und russischer Bürger_innen mit Respekt und Hochachtung beobachtet. Vor allem die Überlegung, ob die Regierungen der Konfliktparteien nicht vielleicht etwas von einem gesellschaftlichen Dialog lernen können, der sich in den vergangenen zwanzig Jahren so breit und lebendig entwickelt hat. Die Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und Schichten erkennen ganz unideologisch, dass jetzt in schweren Zeiten Brücken der Verständigung gebaut werden müssen. Sie konzentrieren sich offenbar fast intuitiv auf das überwiegend und grundlegend Verbindende. Hierauf stützen sie alle Aktivitäten und überwinden die durchaus vorhandenen trennenden Hürden um des „höheren“ gemeinsamen Resultates willen. Kann die Politik am Ende vielleicht sogar von der Gesellschaft lernen? Gäbe es nicht für alle Seiten jede Menge Wegweiser der Rückkehr gerade jetzt? Und schließlich, wer ist in diesem Prozess freier, den ersten Schritt zu unternehmen aus der Sackgasse gegenseitiger Schuldzuweisungen?


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Machen wir es konkret und beginnen mit der Definition „höherer“ gemeinsamer Interessen und Ziele, die alle Konfliktparteien zum Miteinander verpflichten. Da sollte doch in den vergangenen Monaten einiges zusammen gekommen sein. Die Weltgemeinschaft sieht sich mit dramatischen Ereignissen im Irak, aber auch im Nahen Osten konfrontiert. Was brauchen wir noch, um uns zu erinnern, wie wichtig es ist, dass Europa, Russland und Amerika gemeinsame Positionen der Sicherheitspolitik finden müssen? Dies zeichnete sich übrigens, wenn auch nur für kurze Zeit, mit einem kooperationsbereiten Putin nach dem 11. September 2001 ab. Nahtlos fügen sich auch die wirtschaftlichen Erwägungen in die Liste der höheren Gemeinsamkeiten ein. Für Europa, Russland und die Ukraine ist lange klar, dass alle Beteiligten in einem Wirtschaftskrieg verlieren werden. Auch für Kiew bliebe im Fall eines uneingeschränkten Sieges über die Separatist_innen in der Ostukraine ein Faktum, dass das Land keinen Frieden finden wird, ohne Tradition, Kultur und enge Verbundenheit mit Russland zu berücksichtigen. Für jedes Bürger_innenprojekt wäre klar: Wir nutzen diese Umstände positiv und nutzen sie für eine allseitige Förderung der Ukraine, und zwar miteinander und nicht gegeneinander.
Es gibt also genug Punkte, von denen aus Brücken zurück geschlagen werden könnten in Richtung Stabilität und Frieden für die Ukraine. Aber in der politischen Praxis zählt wohl anderes: In der Praxis bleibt entscheidend, wer denn ohne Gesichtsverlust eine Wende beginnen könnte. Eine der Parteien muss den Mut des ersten Schrittes zeigen. Es müsste und könnte ein Schritt hoher Symbolik in Richtung Moskau oder Kiew sein, ohne substanzielle politische Eingeständnisse, aber doch moralisch verpflichtend. Solche Schritte könnten dann einen gegenseitigen Zugzwang der Deeskalation beginnen, an dessen Ende die angestrebte Entspannung steht. Wenn es einen politischen Willen hierzu gibt, wird kluge Politik solche Schritte und Gesten finden, wie es die Bürger_innen tagtäglich tun.
Bisher allerdings wird der erste Schritt jeweils vom Anderen gefordert, zuletzt war das wohl auch ein Knackpunkt bei den Verhandlungen in Genf im vergangenen April. Dort wurde z.B. gegenseitige Entwaffnung der damals noch gewaltbereiten Gruppierungen vereinbart, freilich ohne zu klären, wie denn die Agenda einer Zug-um-Zug-Entwaffnung konkret aussehen würde. Erschwerend wirkt ein medial beidseitig aufgeladenes Klima, das jede vermeintliche und wirklich einseitige Kompromissinitiative zu einem Zeichen der Schwäche brandmarkt.


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Könnte man nicht die Worte des Bundespräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz von wertebasierter Demokratie, von Freiheit und Menschenrechten auch als Verantwortung des Westens verstehen, den Mut des ersten Schrittes zu fassen? Könnte dies nicht eine Initiative sein, die Deutschlands Rolle und Gewicht entspräche? Vielleicht besteht ja das Gewicht eines pluralen Westens nicht in seinen militärischen Optionen, sondern in seiner Verantwortung vor den Bürger_innen. Und ist es nicht eine bekannte Einsicht des Alltags, dass die Souveränität des Stärkeren es erleichtert, den ersten Schritt zurück in die Vernunft zu tun? Besinnen wir uns auf die eigene Stärke und handeln positiv.
Wir stehen, anders als die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, aber auch die ehemalig gezwungenen Bündnisstaaten des Warschauer Paktes, weit weniger unter den Traumata vergangener Zwänge und Ängste. Im Gegenteil, wir Deutschen haben dem Ende des Kalten Krieges und maßgeblich Russland das große Glück unserer Wiedervereinigung zu danken. Das sollte uns freier machen für den Ausstieg aus der Spirale der Eskalation. Es liegt an uns, jetzt zu beginnen (4. September 2014).

Literaturempfehlungen

Erler, G. (Hg.), W. Schulze, P. W. (Hg.) (2012) Die Europäisierung Russlands - Moskau zwischen Modernisierungspartnerschaft und Großmachtrolle, Campus, Frankfurt a.M.

Scholl-Latour, P. (2006) Russland im Zangengriff - Putins Imperium zwischen Nato, China und Islam. Propyläen Verlag, Berlin.

Deutsch-Russisches Forum e.V. (Hg.) (2014) 1914-2014: Zivilisationsbrüche eines Jahrhunderts, Sammelschrift anlässlich der XVI. Potsdamer Begegnungen. Berlin.

Petersburger Dialog e.V. (Hg.), Stiftung Preuß. Kulturbesitz (Hg.) (2012) Russen & Deutsche - 1000 Jahre Kunst, Geschichte und Kultur: Kursbuch zur Ausstellung, von Julienne Franke und Prof. Dr. Wilfried Menghin. Cornelsen, Berlin.