UN-Millenniumsziele bis 2015 realistisch?

© Vereinte Nationen
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Am 22. September, einige Tage vor dem UN-Treffen zu den Millenniumsent­wicklungszielen (MDGs), berichtete der UN-Generalsekretär über die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas. Die Wirtschaft in vielen Ländern Afrikas, so UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, wächst heute stärker als vor zehn Jahren. Trotz dieses Fortschritts liegt Afrika beim Erreichen der MDGs weit zurück. Zwei Fünftel der afrikanischen Bevölkerung lebt in extremer Armut. Zusätzlich ist Afrika von der Nahrungsmittelkrise, dem Klimawandel und steigenden Energiepreisen bedroht.  Afri­kanische Länder und ihre internationalen Partner müssten deshalb ihre Anstrengungen verdoppeln. Die vorhandenen Erklärungen müssen in die Tat umgesetzt werden. Der UN-Chef schlägt vor, dass die externe finanzielle Entwicklungs­­hilfe für Afrika jährlich 72 Milliarden US Dollar erreichen sollte, um die Verwirklichung der MDGs zu unterstützen. Er kritisierte, dass die Hilfsprogramme oft unkoordiniert und nur teilweise auf die nationalen Entwicklungsprioritäten der Empfängerländer ausgerichtet seien. Aber auch die afrikanischen Staaten sind aufgerufen mehr zu tun, um ihre innerstaatlichen Einnahmen zu erhöhen. 

Am 25. September nahmen 100 Staatsoberhäupter, Vertreter von Regierungen, Unternehmen, Stiftungen und der Zivilgesellschaft am hochrangigen Treffen der Vereinten Nationen in New teil. Am halben Weg die Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 zu erreichen, diskutierten sie wo bisherige Fortschritte und Lücken liegen und welche konkreten Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Die UNO erhielt Zusagen von ca. 16 Milliarden US Dollar für die Bekämpfung der Armut, darunter zB 4,5 Milliarden USD für Ausbildung und 3 Milliarden USD für Malaria-Bekämpfung. Eine vollständige Aufstellung der Zusagen der Länder für die einzelnen MDGs  ist auf der UN-Webseite abrufbar.

Es gab beim UN-Gipfel auch kritische Töne zur US-Finanzkrise. UN-Chef Ban Ki-Moon hatte eine weltweite Kraftanstrengung zur Neuordnung des Finanzsystems gefordert. „Wir brauchen ein neues Verständnis von Ethik und Verantwortung in der Wirtschaft, mit weniger unkritischem Glauben an die „Magie“ des Marktes“. Die Staatschefs von Chile und Honduras, Michelle Bachelet und Manuel Zelaya, meinten, dass man mit den 700 Milliarden Dollar, die das Weiße Haus in den Rettungsplan investieren will, die Armut in weiten Teilen der Welt beenden könne.

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UN-Bericht zu den MDGs 2008: Fortschritte versus Entwicklungskrise

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Dem neuen UN-Bericht zu den Millenniumsentwicklungszielen 2008 zufolge hat es kräftige Fortschritte bei der Bekämpfung der extremen Armut gegeben. Die Anmelderate an Grundschulen hat in acht von zehn Weltregionen 90% erreicht. Mehr als 1,5 Milliarden Menschen haben seit 1990 Zugang zu sauberem Trinkwasser erlangt. Mit Hilfe der Privatwirtschaft verbreitet sich in den ärmsten Ländern die Mobilfunktechnologie und der Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten wird besser. Konkretes Beispiel Tansania: durch den Schuldenerlass konnten die Grundschulgebühren 2002 abgeschafft werden. 30.000 neue Klassenzimmer und 1000 Schulen konnten gebaut und 18.000 ausgebildete LehrerInnen eingestellt werden. Die Zahl der Kinder, die zur Grundschule gehen, stieg von 58% (1990) auf 94% im Jahr 2006.

Doch verbesserte Schätzungen der Weltbank zeigen, dass die Zahl der Armen in den Entwicklungsländern höher ist als gedacht: sie liegt bei 1,4 Milliarden Menschen. Entsprechend groß sind die verbleibenden Herausforderungen bis zum Jahr 2015: Mehr als 500.000 Mütter sterben jährlich in Entwicklungsländern bei der Geburt oder an Komplikationen während der Schwangerschaft. Ein Viertel der Kinder in Entwicklungs­­ländern ist unterernährt. Mehr als ein Drittel der städtischen Bevölkerung lebt in Elendsvierteln. Fast der Hälfte der Bevölkerung  fehlt es immer noch an verbesserten sanitären Anlagen. 

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon spricht von einer Entwicklungskrise: „Auf halbem Weg bis 2015 ist klar, dass wir nicht dabei sind, die Ziele zu erreichen – vor allem nicht in Afrika. Neue globale Herausforderungen – eine weltweit schwächere Wirtschaft, hohe Nahrungs- und Energiekosten und der Klimawandel – könnten dafür sorgen, dass sich die bisherigen Fortschritte ins Negative umkehren“. Der Bericht kommt zum Schluss, dass durch die hohen Nahrungsmittelpreise Millionen von Menschen noch tiefer in die Armut getrieben werden, besonders in Afrika südlich der Sahara und in Südasien. In beiden Regionen leben prozentual die meisten Menschen, die als extrem arm gelten. Die steigenden Preise für Bodenschätze und landwirtschaftliche Rohstoffe seit dem Jahr 2002 haben zu einem bemerkenswerten Wirtschaftswachstum in allen Entwicklungsregionen beigetragen. Mittlerweile sind die Kosten für Lebensmittel und Erdölimport allerdings so hoch, dass das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern gefährdet ist.

In einer Hintergrundinformation von UNIS Vienna (September 2008) wird dargestellt, welche Lücken noch zu schließen sind, um eine globale Partnerschaft zum Erreichen der MDGs zu schaffen. Zwei Beispiele zur fehlenden Finanzierung:  In der öffentlichen Entwicklungshilfe fehlen 31,4 Milliarden US Dollar, die in den Haushalten der Geberländer 2008-2010 einzuplanen sind, um den zugesagten jährlichen Zuwachs zu erfüllen. Bei der Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder fehlen 32,6 Milliarden US Dollar nach Stand 2006 um die bis 2010 gemachten Zusagen zu erfüllen.

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Thomas Stelzer: Die MDGs der Vereinten Nationen

Der Österreicher Thomas Stelzer ist beigeordneter UN-Generalsekretär für Politikkoordination und für sozial-ökonomische Fragen bei den Vereinten Nationen in New York.

Am 25. September trafen sich in New York an die hundert Staats-und Regierungschefs zu einem Gipfel über die MDGs - die Millenniumsentwicklungsziele. Kurz nach Überquerung der Halbzeitlinie bei der Umsetzung der MDGs bis 2015 sollten sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen neu ausrichten und, über eine reine Bestandsaufnahme hinaus gehend, zu neuen, dringenden und konkreten Maßnahmen verpflichten. 

Mit der Annahme der Millenniumserklärung haben sich alle Mitgliedstaaten im September 2000 dazu verpflichtet, die Probleme der Weltbevölkerung gemeinsam offensiv anzugehen: die weltweite Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, den Frieden zu sichern und die Globalisierung gerecht und nachhaltig zu gestalten. Die acht MDGs legen dazu konkrete und überprüfbare Zielvorgaben in den Bereichen extreme Armuts- und Hungerbekämpfung, allgemeine Grundschulbildung, Gleichstellung der Geschlechter, Senkung der Kindersterblichkeit, Verbesserung der Gesundheit von Müttern, Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen Krankheiten sowie ökologische Nachhaltigkeit fest. Innerhalb einer globalen Entwicklungspartnerschaft soll das übergeordnete Ziel erreicht werden, die größte Armut bis zum Jahr 2015 weltweit um die Hälfte zu reduzieren.

In den MDGs sind alle essentiellen Bereiche der menschlichen Entwicklung ineinander verflochten. Sie stellen einen neuen Maßstab in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit dar und rücken die Nachhaltigkeit von Entwicklung und ihre ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen in den Mittelpunkt.  Das neue Prinzip der Partnerschaft zwischen Geber-und Empfängerländern soll einseitige Abhängigkeitsverhältnisse beenden.

Mehr als hundert Staaten nutzen die MDGs bereits als Rahmen für ihre nationalen Entwicklungsstrategien sowie als Richtwert, an welchem sie ihre eigenen Fortschritte bis 2015 messen können. Zusätzlich zur Selbstverpflichtung der G8-Staaten wurden die MDGs als gemeinsame Strategie von der Weltbank, von VN-Sonderorganisationen und humanitären Nichtregierungsorganisationen übernommen. Das ermöglicht größere  Kohärenz der zahlreichen Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit und führt gleichzeitig zu einer erhöhten Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.  

Die Halbzeitbilanz für die Umsetzung der MDGs ist zwiespältig. Die Senkung der Zahl der absolut Armen von 1,8 auf 1,4 Milliarden gibt Hoffnung, dass dieses vordringliche Ziel der Armutsbekämpfung bis 2015 erreichbar ist. Weltweit werden inzwischen 90% der Kinder eingeschult; 80% der Kinder in Entwicklungsländern werden heutzutage gegen Masern geimpft, sodass ihre Sterberate von 750.000 (2000) auf 250.000 (2006) gesenkt werden konnte; 1,6 Milliarden haben Menschen Zugang zu sicherem Trinkwasser erhalten. Gleichzeitig ist die geographische Verteilung des Erfolges sehr ungleich. Erfolgsmeldungen in Asien stehen einer Verschlechterung der Lage im südlichen Afrika dramatisch gegenüber. 

Außerdem zeigen die Statistiken, dass immer noch jährlich etwa 500.000 schwangere Frauen in Entwicklungsländern bei der Geburt oder aufgrund von Komplikationen während der Schwangerschaft sterben; ein Viertel aller Kinder in Entwicklungsländern sind untergewichtig und dem Risiko ausgesetzt, ihr Leben lang an den Folgen von Unterernährung zu leiden; und - trotz verstärkter internationaler Anstrengungen der Bedrohung des  Klimawandels zu begegnen – sind die Ausstöße von Kohlenstoffdioxid weltweit weiter angestiegen.

Dass voraussichtlich kein afrikanisches Land bis 2015 alle MDGs erreichen kann, muss ein Ansporn für verstärkte Anstrengungen sein. 

Gleichzeitig zeigt die Erfahrung, dass schneller Fortschritt unter klaren Bedingungen möglich ist. Dazu gehören die Entwicklung und Einhaltung von nationalen Strategien in den Entwicklungsländern; die Erfüllung von Leistungszusagen der Geberländer; sowie technische Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Gleichzeitig ist die Umsetzung der MDGs nur bei Mobilisierung aller “stakeholders” möglich. Dazu werden heute neben den Staaten auch die Zivilgesellschaft, Stiftungen, Glaubensgemeinschaften und der private Sektor gezählt.  

Das Gipfeltreffen vom 25. September war daher auch ein “stakeholder event”, der das Modell dieser neuen Partnerschaft erprobte. Der High Level Event mit seinen runden Tischen zu allen MDGs und mit über 60 thematischen Veranstaltungen, sowie ein vorangegangener Afrika-Gipfel verdichteten die weltweiten Anstrengungen zu neuen Selbstverpflichtungen in der Höhe von mehr als 17 Milliarden Dollar.     

Zur Umsetzung der MDGs innerhalb des vorgegebenen Zeitraums bis 2015 veranschlagt ein rezenter Bericht der Vereinten Nationen jährliche zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe von 18 Milliarden Dollar. Dabei wurde allerdings die negative Wirkung der jüngsten Hungerkrise auf die MDGs noch gar nicht beziffert. Dieser Betrag nimmt sich angesichts der ungeheuren Summen, die in den letzten Wochen für die Stabilisierung der Finanzmärkte zugesagt bzw. ausgegeben wurden, als geringfügig aus. Dennoch wird die Umsetzung der MDGs und damit ein nachhaltiger Erfolg der internationalen Entwicklungszusammenarbeit nur möglich sein, wenn die globale Partnerschaft durch die Einsicht getragen wird, dass weltweite Entwicklung und damit die menschliche Sicherheit im Interesse aller ist.

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Weiterführende Informationen

Afrikanische Bauern sprechen vor der UNO: “The food crisis in Africa is the logical result of three decades of botched policies that have severely penalized the millions of family farmers who are the backbone of our continent’s economy and the custodians of its environment. The liberal dogma introduced first by the World Bank and the IMF and later reinforced by the WTO and bilateral free trade agreements has pushed our governments to abolish support services for Africa’s producers while opening our markets to the unfair competition of subsidized food products from abroad.” ROPPA (West African Peasant and Agricultural Producers’ Organisations) repräsentiert 45 Millionen Bauern in 12 afrikanischen Ländern, eine Region die noch vor 10 Jahren ein netto Nahrungsmittelexporteur war. Nun – so die UN-Wirtschaftskommission für Afrika – gibt der Kontinent jährlich 30 Milliarden US Dollar für den Import von Nahrungs­mitteln aus.  

UNCTAD-Trade and Development Report 2008: Der im September 2008 präsentierte UNCTAD-Bericht zu Handel und Entwicklung sieht bei vielen Entwicklungsländern signifikante wirtschaftliche Fortschritte in den letzten Jahren. Doch die MDGs können nur erreicht werden, wenn die armen Länder zumindest um 50 Milliarden US Dollar mehr als bisher bekommen. Außerdem, so der Bericht, müssen Entschuldungs-Maßnahmen zusätzlich zu anderen Formen von Hilfe geleistet werden. 

2015-Watch-Bericht zu den MDGs: Alliance 2015 (eine strategische Partnerschaft von sechs europäischen NGOs) hat im September 2008 ihren fünften 2015-Watch-Bericht veröffentlicht. Diesmal wird darin die Frage behandelt, inwieweit Europa die eigenen Verpflichtungen in Bezug auf die MDGs einhält und ob die Entwicklungshilfe der Europäischen Kommission an der Verwirklichung der MDGs ausgerichtet ist. „The EU’s Contribution to the Millennium Development Goals. Poverty Eradication: From Rhetoric to Results”

ODI (Overseas Development Institute, britischer unabhängiger Think Tank zu internationaler Entwicklung) hat ein Briefing Papier verfasst: „Achieving the MDGs: The Fundamentals. Success or failure will be determined by underlying issues“, September 2008. 

Das Institut für Entwicklung und Frieden (gemeinsam mit der Universität Duisburg-Essen und dem Global Policy Forum) hat in seinem Policy Brief „Das MDG-Projekt in der Krise“ Halbzeitbilanz und Zukunftspers­pektiven der MDGs untersucht. 

Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon: „Afrikas Bedürfnisse bei der Entwicklung“ 

Empfehlungen der Lenkungsgruppe der MDGs für Afrika

UN Millennium Development Goals

UN Information Service Vienna

Stand up and take action“ gegen Armut und für die Verwirklichung der MDGs

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