Budgetkürzungen auf Kosten der Ärmsten - eine Schande für Österreich

von Annelies Vilim

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Mag.a Annelies Vilim studierte Soziologie und Ethnologie, ist Geschäftsführerin des Dachverbandes Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung und vertritt damit die Interessen von 38 österreichischen entwicklungspolitischen und humanitären NGOs. Sie leitet die 2012 gestartete und von 47 Organisationen unterstützte Kampagne "mir wurscht?", deren Ziele die quantitative und qualitative Verbesserungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitären Hilfe sind.

Am 20. Mai hat das österreichische Parlament das von der Bundesregierung vorgelegte Finanzrahmengesetz für die Jahre 2016 - 2019 beschlossen. Darin sind Kürzungen der direkten Projektmittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) vorgesehen. Österreich zählt bereits jetzt mit einer Quote von 0,26% der öffentlichen Leistungen für EZA (ODA Quote) zu den Schlusslichtern Europas und ist damit vom international vereinbarten Ziel, 0,7% des BNE für EZA zur Verfügung zu stellen, weit entfernt. Österreich hat sich zu dieser Verpflichtung mehrmals bekannt, zuletzt im aktuell gültigen Regierungsübereinkommen, in dem die Bunderegierung auch die Anhebung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) von derzeit beschämenden 5 auf 20 Millionen Euro festschreibt.


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Die weltweiten Katastrophen nehmen bedauerlicher Weise zu, immer mehr Menschen sind an Leib und Leben bedroht. Die traurigen Anlässe der Tausenden von Toten in Nepal und im Mittelmeer, die dramatische Situation der Flüchtlinge erhöhen seit Anfang Mai den medialen und politischen Druck auf die Entscheidungsträger_innen, Stellung zu beziehen. Es folgten Bekenntnisse: Bundeskanzler, Vizekanzler, Außenminister, Finanzminister und viele andere Politiker_innen forderten und versprachen zum wiederholten Mal eine Erhöhung der Mittel für EZA und den AKF. Wie sich herausstellt, handelt es sich um Betroffenheitsrhetorik, anders kann man es nicht nennen. Denn, was der Anstoß zu einer echten Trendwende der österreichischen Entwicklungspolitik hätte sein können, verkam zu einer außenpolitischen Bankrotterklärung. Anstatt die Mittel zu erhöhen, wurden Kürzungen beschlossen, noch dazu im Europäischen Jahr für Entwicklung. Das ist eine Schande für Österreich und die österreichische Politik – denn damit lassen wir Millionen von Menschen, die dringend Hilfe brauchen, im Stich.
Anstatt Gestaltungswillen erkennen zu lassen, wurde und wird mit dem Thema politisches Kleingeld gewechselt, und die Verantwortung zwischen den Regierungsparteien hin und her geschoben. Die ÖVP argumentiert, dass eine Erhöhung der Mittel Gesamtverantwortung der Bundesregierung sei und alle Ministerien finanziell beitragen sollten. Die SPÖ geht davon aus, dass die Erarbeitung eines Stufenplans zur Erhöhung der Mittel, die ebenfalls im Regierungsprogramm festgelegt wurde, in der Kompetenz des Außenministers liege, der mit dem Finanzminister verhandeln solle.

Gleichzeitig trat Außenminister Sebastian Kurz beim Außenministerrat der EU Ende Mai zwar für ein neuerliches Bekenntnis der EU Staaten zur Erreichung des 0,7% Ziels ein, setzte sich jedoch dafür ein,  2030 als Zieljahr fest zu legen  – also in weiter Ferne. Das ist ein schlechtes Zeichen für die bevorstehende Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, Mitte Juli, in Addis Abeba, bei der es um die Bereitstellung der Mittel zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs), die im Herbst von der UNO beschlossen werden, gehen wird.

Österreich wird mit „leeren Händen“ – sprich mit gekürzten Mitteln für EZA und einer sinkenden ODA Quote – anreisen und wird sich schwer tun, sich als glaubwürdiger Partner für eine angemessene Entwicklungsfinanzierung zu positionieren.


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Und was könnte der Beschluss des Außenministerrats der EU für Österreich bedeuten? Es besteht die Gefahr, dass die österreichische Bundesregierung bei ihrer – schon mehrfach – zugesagten Umsetzung des im Regierungsübereinkommen vereinbarten Stufenplans zur Erhöhung der Auslandshilfe weiterhin auf Zeit spielt, statt den festgelegten Zeitrahmen bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 einzuhalten. Die Lippenbekenntnisse der letzten Jahre und die bevorstehenden Wahltermine im Herbst lassen befürchten, dass der Stufenplan auf den berühmten „Sankt Nimmerleinstag“ – ins Jahr 2030 – verschoben wird, und damit ist das Regierungsübereinkommen nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Als willkommene Ausrede könnte der oben erwähnte Beschluss des Außenministerrats der EU dienen.
Die Bilanz der direkten Projekthilfe 2011 bis 2015 fällt ohnehin ernüchternd aus: Ausgehend vom Niveau 2010 waren in den Jahren von 2011 bis 2015 in Summe rund 60 Millionen Euro weniger an Mitteln verfügbar. Die Tatsache, dass geplante Kürzungen in den Jahren 2014 und 2015 zumindest teilweise zurückgenommen wurden, ändert diese Bilanz nicht, lässt jedoch noch einen Funken Hoffnung bestehen.

Im Hinblick auf die SDGs und deren Finanzierung, Österreichs Image, aber auch hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Regierung und vor allem der Millionen Menschen in Not, ist es höchste Zeit, dass sich die österreichische Bundesregierung unserer internationalen Verantwortung stellt und die eingeschlagene Politik der Kürzungen der EZA-Mittel ändert.

Die AG Globale Verantwortung, als Dachverband und politische Interessenvertretung 38 österreichischer NGOs aus den Bereichen EZA, Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit, wird weiterhin vehement und permanent Druck auf die politischen Entscheidungsträger_innen ausüben, damit eine Trendwende der österreichischen Entwicklungspolitik stattfindet.

Die Situation der Ärmsten der Armen, der tausenden Flüchtenden und die Wahrung der Menschenrechte verlangt klare Antworten. Sie verlangt keine militärische Lösung, wie von der EU verfolgt, sie verlangt nach konkreter, rascher und unmittelbarer Hilfe für die Menschen. Und zwar spätestens jetzt (18. Juni 2015).

Fakten

Mit 1 Million Euro:

  • Kann 45.000 Kindern der Schulbesuch ermöglicht werden
  • Können Augenoperationen durchgeführt werden und somit 33.000 blinde Menschen wieder sehen
  • Können 5.000 Familien in betroffenen Regionen (z.B. Jordanien, Libanon, Türkei, Syrien oder Nordirak) mit Nahrungsmitteln, Hygieneartikel und Kleidung versorgt werden