Entwicklungsfinanzierung: Sackgasse Addis?

von Martina Neuwirth

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Mag.a Martina Neuwirth ist Afrikanistin und Ökonomin und arbeitet seit September 2011 als entwicklungspolitische Expertin am VIDC. Zuvor war sie Referentin im Grünen Parlamentsklub und Lektorin an der Universität Wien. Ihre Expertise liegt in den Bereichen Entwicklungsfinanzierung und Steuerpolitik. Sie nimmt als Mitglied der Regierungsdelegation an der „Financing for Development“ Konferenz teil.

Vom 13. bis 16. Juli 2015 wird die UN-Konferenz „Financing for Development“ (FFD) in Addis Abeba, Äthiopien, stattfinden. Damit stehen die Entwicklungsfinanzierung und die Ausrichtung des globalen Finanzsystems nach den Konferenzen in Monterrey (2002) und Doha (2008) zum dritten Mal hochrangig auf der internationalen Agenda. Die Konferenz wird auch entscheidende Weichen für die Umsetzung der neuen, im September zu beschließenden globalen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) und für den Pariser Klima-Gipfel im Dezember stellen. Dies bedeutet, dass die FFD-Agenda um die ökologische Dimension erweitert werden musste.
Die Verhandlungen über das Abschlussdokument laufen seit Monaten in New York auf Hochtouren, eine Einigung ist nicht einfach. Denn die Gräben zwischen den „Entwicklungsländern“ (in Form der  G77) und den „Industrieländern“ sind tief.
Die Diskussionen gruppieren sich um die sechs Themenfelder a) Mobilisierung einheimischer Ressourcen, b) internationale private Finanzierungen (statt wie bisher: Mobilisierung internationaler Ressourcen), c) internationale öffentliche Finanzierung, d) Handelspolitik, e) Verschuldung (statt wie bisher: Auslandsverschuldung) und f) globale Finanzarchitektur. Gestritten wird sogar darüber, wie es nach Addis weiter gehen soll: Die G77 fordern u.a. durch ein eigens geschaffenes FFD-Komitee die Umsetzung der Beschlüsse von Addis besser zu überwachen. Denn FFD ist aus ihrer Sicht der einzige und daher zu stärkende Finanzierungsprozess, der im Rahmen der UNO und nicht in Industrieländer-dominierten Institutionen (wie etwa dem Währungsfonds oder der OECD) verhandelt wird. Die Industrieländer sind strikt dagegen und würden FFD gerne eng mit dem Post-2015-Prozess koppeln.


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Die Rolle des Privatsektors spielt in den Diskussionen ebenfalls eine wichtige Rolle, das zeigt schon die Umbenennung des Verhandlungskapitels (s.o.). Vor allem die Industrieländer, allen voran die EU, wollen Public-Private-Partnerships und Mischfinanzierungen von öffentlichen und privaten Mitteln vorantreiben. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie auch das Europäische Parlament fordern dagegen die Einhaltung internationaler Sozial- und Menschenrechtssstandards sowie eine Abwägung der Risiken, etwa auf die Verschuldung eines Landes. Denn im Zuge dieser Projekte nehmen Staaten oft selbst Geld auf, das sie dann den PPP-Investoren zu günstigen Konditionen anbieten. Davon ist in den offiziellen EU-Stellungnahmen bisher jedoch nichts zu finden.
Es scheint, als setze man vorrangig auf die privaten Akteur_innen, die die notwendigen Ressourcen für dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Energie oder Gesundheit bereitstellen und die großen Finanzierungslöcher stopfen sollen. Am 0,7 %-Ziel wird auch in Addis festgehalten werden – kein Papiertiger hat sich wohl je so lange halten können – aber die öffentlichen Mittel der Geber (ODA) liegen nach wie vor weit unter diesem Ziel. Nicht unbegründet erscheint daher die Angst vieler Entwicklungsländer und NGOs, dass die Mittel zur Klimafinanzierung zwecks Bilanzschönung als ODA angerechnet werden.


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Ein weiterer Hoffnungsträger, so scheint es, liegt in der Besteuerung – die „Entwicklungsländer“ sollen ihre Entwicklung selbst finanzieren. Das liegt im Interesse aller, denn das würde schließlich auch bedeuten, von Gebergeldern und ihren Auflagen unabhängig zu werden, und Steuerzahler_innen könnten ihre Regierungen besser zur Rechenschaft ziehen als internationale Fördergeber. Dafür ist jedoch nicht nur eine effiziente Steuerverwaltung und ein gerechtes nationales Steuersystem notwendig. Denn der Ressourcenabfluss in Form von meist unversteuerten „illicit flows“ ist enorm – laut African Union sind das für Afrika etwa 50 Milliarden Dollar pro Jahr, um 20 Prozent mehr als der Kontinent an ODA-Mitteln erhält. Laut Tax Justice Network liegen mindestens 21 Billionen Dollar in Steueroasen. Es braucht daher auch ein internationales Regelwerk, das Steuerflucht und legale exzessive Steuervermeidung unterbindet. Die Verhandlungen darüber finden aber in der OECD („Klub der reichen Länder“) statt. Sie hat es sehr geschickt verstanden, ihre Dominanz in diesem Bereich durch die Unterstützung der G20 noch weiter auszubauen. Die bisher vorgelegten Reformansätze kratzen dementsprechend an der Oberfläche – die Eigeninteressen der OECD-Regierungen und das Lobbying der großen Unternehmen und ihrer Steuerberatungsfirmen sind einfach zu groß. Die NGOs ebenso wie die G77 verlangen daher, die Verhandlungen über das internationale Steuersystem in die UNO zu verlagern, in der auch die ärmsten Länder mit Sitz und Stimme vertreten sind. Dies stößt auf erbitterten Widerstand der „Industrieländer“. Noch ist der Ausgang der Verhandlungen ungewiss, aber eine starke UN-Steuerbehörde wäre auch eine große Möglichkeit für die geschwächte UNO, im Wirtschafts- und Finanzbereich eine größere Rolle zu spielen.
Menschenrechte wie auch Geschlechtergerechtigkeit ziehen sich wie ein roter Faden durch die Verhandlungen. Doch statt die strukturellen Ursachen von Gender-Ungerechtigkeit anzusprechen, werden Frauen vor allem als „economic agents“ angesprochen und ihr Beitrag zum Wirtschaftswachstum thematisiert. NGOs haben diese Instrumentalisierung scharf kritisiert. Dagegen fehlen weiterhin konkrete Finanzierungszusagen für Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit. Unter der Führung Islands haben 20 Staaten – darunter auch Österreich – ein gemeinsames Statement zu „Gender Equality“ eingebracht, in der dieser Missstand zu Recht kritisiert wird. Am Steuerthema offenbart sich einmal mehr die Notwendigkeit, Finanzierungsfragen innerhalb des nationalen wie auch des globalen Umfeldes zu betrachten. Der FFD-Prozess hat beide Seiten vereinigt, darin liegt seine Stärke. Doch es muss auch der politische Wille vorhanden sein, bindende Verpflichtungen zur Finanzierung einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung einzugehen und die nötigen politisch-institutionellen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen (23. Juni 2015).