2015: auf dem Weg zu einer transformativen sozial- und umweltpolitischen Agenda?

von Gabriele Köhler

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Gabriele Köhler ist Entwicklungsökonomin und Senior Research Associate bei dem United Nations Research Institute for Social Development. Ende 2015 erscheint bei ZED Poverty and the Millennium Development Goals. A Critical Look Forward, herausgegeben mit Alberto Cimaddamore und Thomas Pogge. Sie ist Vorstandsmitglied bei Women in Europe for a Common Future und bei der Deutschen Gesellschaft der Vereinten Nationen. Teile dieses Texts erschienen auf www.gabrielekoehler.net und auf www.wdev.eu.

Die Weltlage ist 2015 nicht so progressiv gestimmt. Der „Norden“ ist konservativ, in grossen Teilen der Austerität verschrieben, und sperrt sich gegen die berechtigten Forderungen des „Südens“, und die Länder des Südens haben sich entsolidarisiert, z. T. infolge der Stärkung der Schwellenländer. Wird die akute, bestürzende Flüchtlingsnot, kombiniert mit zunehmend eklatanteren Einkommensunterschieden und dem chronisch überbelasteten Planeten vielleicht doch eine Bewusstseinsänderung anstoßen können? Wird 2015 dann doch noch zu einem Wendejahr?

Die Sustainable Development Goals (SDGs): Licht- und Schattenseiten

Vom 25. - 27. September 2015 wollen die 193 Mitgliedsländer der UN die Agenda zur nachhaltigen Entwicklung verabschieden. UN-Generalsekretär wie RegierungsvertreterInnen bezeichnen diese Agenda und die neuen SDGs – etwas euphemistisch – als eine „transformative Agenda“. Die 17 SDG-Zielbereiche sind auf den ersten Blick auch durchaus zu würdigen. Sie umfassen nämlich alle ökonomischen, sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Anliegen, die die Weltgemeinschaft die letzten 70 Jahre anzugehen versucht hat.
Die SDGs formulieren normative Ziele, die in den MDGs – den Millenniumszielen des Jahres 2000 – nicht einmal angedacht waren. Dazu gehört die Überwindung der Ungleichheit innerhalb und zwischen Ländern, die Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsweisen, und eine Verpflichtung zu friedlicher Konfliktlösung. In der Präambel werden Menschenrechte und die Menschenrechtserklärung hervorgehoben. Mehrere der SDGs sind breiter ausgefächert – z. B. die, die Frauen, Kinder und indigene Völker betreffen. Es gibt drei eigenständige Nachhaltigkeitsziele aus dem Rio-Umweltabkommen – zu Klimawandel, zu Meeren und Meeresressourcen, und zu Landökosystemen.
Auch neu ist, dass die Agenda den Anspruch hat, für alle Länder zu gelten – „universell“ zu sein, denn jedes Land befindet sich in Entwicklung – und alle sind unterentwickelt. Kein Land hat soziale und ökonomische Gerechtigkeit erreicht, keines produziert und konsumiert nachhaltig, und auch 20 Jahre nach den bahnbrechenden Versprechen von Beijing hat kein Land Geschlechtergerechtigkeit umgesetzt.


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Auf den ersten Blick erscheint auch die Formulierung des Armutsziels als Fortschritt gegenüber den MDGs. Es ist radikaler: absolute Armut soll beseitigt – nicht lediglich halbiert – werden. Multi-dimensionale Armut soll angegangen werden, was auf den Zusammenhang zwischen Einkommensarmut und schlechter Qualität und Ausgrenzung in Unterkunft, Bildung, Gesundheit, Zugang zu Energie oder Kommunikationsmittel hinweist. Jedoch, bei näherem Hinsehen stellt man fest, dass absolute Armut immer noch als 1.25 US$ pro Person pro Tag definiert wird, und dass sich die internationale Staatengemeinschaft bis 2030 Zeit lassen möchte, dieses erbärmlich-niedrig gesetzte Ziel zu erreichen. Hunger ist um-definiert worden, dergestalt, dass ein niedrigerer Kalorienbedarf als in den MDGs als notwendig veranschlagt wird. Selbst bei diesen beschwichtigenden Statistiken sind 800 Millionen Menschen täglich mit Hunger und Unterernährung konfrontiert.
Die ökonomischen und umweltpolitischen Zielvorgaben im SDG-Zielekatalog widersprechen sich z.T. diametral. So bleibt die Agenda dem tradierten Wachstumsmodell verhaftet. Sie geht zentral davon aus, dass menschenwürdige Arbeit nur über Wachstum des Bruttosozialprodukts zu erreichen sei. Das ist jedoch nicht mit dem Nachhaltigkeitsprinzip vereinbar, das sowohl eines verminderten Ressourcenverbrauchs als auch einer Verschiebung von materieller Produktion auf Dienstleistungen bedürfte.
Und die systemischen Fragen werden umschifft – eine klare Forderung, die ökonomisch und ökologisch schädlichen Handels-, Finanz-, und Investitionssysteme umzubauen, fehlt. Die Frage nach den unterschiedlichen Interessen des „Nordens“ und des „Südens“ wird nicht gestellt. Auch 2015 ist die Welt bipolar, insofern als Macht und Finanzmarktzugang ungleich sind. Entscheidungen zu internationaler Finanz-, Handels- und Investitionspolitik werden vornehmlich in Washington, London, oder Berlin gefällt. IWF und Weltbank wurden nicht umstrukturiert. Bei der Doha-Handelsrunde scheitern viele Vereinbarungen an den ökonomischen Interessen der USA oder der EU.
Aber zugleich ist klar, dass die Interessenkonflikte nicht primär zwischen dem „globalen Norden“ und dem „globalen Süden“ verlaufen. Wirtschaftswachstum und Entwicklungs“hilfe“ der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) oder neu-gegründete Einrichtungen wie die Asian International Investment Bank, signalisieren eine geografische Umgewichtung der ökonomischen Macht. Die Konfliktlinie verläuft zudem immer ungeschminkter zwischen den Eliten in Nord und Süd einerseits, die im Großen und Ganzen vom kapitalistischen Status-quo profitieren, und den Angehörigen der prekären Mittelklassen und entrechteten untersten Einkommensgruppen in allen Ländern andererseits. Eine kritische Untersuchung der systemischen Fehlentwicklungen bleibt jedoch in der SDG-Debatte aus. Kapitalismuskritik findet nicht statt.

Und jetzt?

Die SDGs sind auf der einen Seite ein Fortschritt gegenüber den MDGs, weil es ihnen gelingt, endlich Menschenrechte, Frieden, Umwelt, Sozialpolitik, und die Makroökonomie als miteinander verwoben zu begreifen.


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Andrerseits sind sie weder inhaltlich stimmig, noch wirklich ambitioniert. Und eine Analyse der Gründe für Armut, Hunger, Ressourcenverschwendung und Klimazerstörung fehlt gänzlich. Es wäre dennoch falsch, die SDGs von vornherein abzuschreiben. Dadurch, dass die Agenda eine holistische Vision vorgibt, können progressive Bewegungen sie von den politisch und ökonomisch Mächtigen einfordern. Vorausgesetzt, dass sich in allen Ländern und in jedem Land eine politische Zivilgesellschaft formiert, und sich Bürgerbewegungen, Gewerkschaften und basis-legitimierte Parlamente durchsetzen, besteht noch eine Chance, dass transformativ-gefasste Impulse in reale Veränderungen umschlagen, und eine sozialpolitisch, ökologisch und ökonomisch progressive Politik beginnen könnte, der herrschenden Logik zu trotzen. Der Weg zu einer transformativen sozial- und umweltpolitischen Agenda ist schwierig, aber nicht unmöglich (10. September 2015).

Buchempfehlung

Köhler, Gabriele; Cimaddamore, Alberto; Pogge, Thomas (Hg.) (2015, forthcoming) Poverty and the Millennium Development Goals. A Critical Look Forward. ZED.