Frauen- und Gleichstellungspolitik in der EU: Wohlfahrtsstaat versus neoliberale Individualisierung

von Jana Schultheiss und Edith Waltner

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Jana Schultheiss ist Ökonomin und Mitglied im Vorstand des BEIGEWUMs (Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen). Der Verein verfolgt das Ziel, Öffentlichkeit für Ergebnisse kritischer Forschung zu schaffen und sie für alle zugänglich zu machen. Arbeitsschwerpunkte von Jana Schultheiss sind feministische Ökonomie und Vermittlung kritischer Ökonomie, z.B. über die Mitarbeit am Buch Mythen des Sparens. Antizyklische Alternativen zur Schuldenbremse, BEIGEWUM (2013), VSA-Verlag.


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Edith Waltner ist Ökonomin in Wien mit Forschungsschwerpunkt Arbeitsmarktökonomie und regionale Wirtschaftsanalyse und Vorstandsmitglied des BEIGEWUMs. Inhaltliche Schwerpunkte des Vereins sind die Verteilungs- und Budgetpolitik, feministische Fragestellungen sowie Aspekte der Europäischen Integration.

20 Jahre ist es her, dass Österreich der Europäischen Union beigetreten ist – die österreichische Bevölkerung stimmte bei der Volksabstimmung mit 67% für den Beitritt. Auffallend war jedoch, dass die Zustimmung der Männer um ca. 10% über jener der Frauen lag. Nach zwei Jahrzehnten stellt sich die spannende Frage, wie sich der EU-Beitritt hinsichtlich der Situation der Frauen in Österreich ausgewirkt hat?
Tatsächlich ist der „Befund“ nicht eindeutig und die Wirkung der EU-Gleichstellungspolitik kann nur als widersprüchlich bewertet werden. Österreich gilt als konservativ-korporatistischer Wohlfahrtsstaat, der durch ein traditionelles Familienbild mit geschlechtsspezifisch tradierten Rollenbildern charakterisiert ist (Esping-Anderson, 1998). In den vergangenen Jahrzehnten lässt sich jedoch (so wie in sämtlichen EU-Staaten) eine Ablösung des traditionellen Modells des „männlichen Alleinernährers“ von einer modernisierten Variante beobachten, deren Entwicklung maßgeblich von der nationalen und europäischen Gleichstellungspolitik beeinflusst wird (Pfau-Effinger, 2001).


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Die EU-rechtlichen Vorgaben können dabei durchaus als positiv bewertet werden. Die Verpflichtung zur Gleichstellung ist sowohl im Vertrag über die Europäische Union (EUV) als auch im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt. Ergänzt werden diese primärrechtlichen Bestimmungen durch eine Reihe von Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierung und zur Gleichstellung am Arbeitsmarkt, sodass die Thematik der Antidiskriminierung durch den EU-Beitritt stark an Bedeutung gewonnen hat.
Neben den rechtlichen Regelungen finden sich zahlreiche weitere politische Ziele und Strategien der EU, die die Gleichstellung von Frauen und Männer vorantreiben sollen. Zu einer markanten Änderung in der österreichischen Gleichstellungspolitik ist es mit der Einführung von Gender Mainstreaming gekommen. Die Vorgaben für die Implementierung dieser Strategie sind jedoch sehr vage und die Umsetzung stark von jeweils agierenden Personen und Kräfteverhältnissen abhängig. Für Österreich lässt sich das Fehlen der geschlechterbezogenen Sichtweise etwa in der Budgetpolitik Mitte der 1990er Jahren in den umgesetzten „Spar- und Konjunkturpaketen“ feststellen bzw. auf europäischer Ebene beim Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Austeritätspolitik. Die Benachteiligungen von Frauen sind dabei tendenziell (wieder) verschärft worden (Klatzer und Schlager, 2013; Schratzenstaller, 2012).
Der arbeitsmarktbezogenen Gleichstellungspolitik kommt durch die Verankerung in der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der EU eine besondere Rolle zu. In der Lissabon-Strategie bzw. in der Folge Europa 2020-Strategie werden explizit Zielsetzungen zur Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit formuliert. Für den Kontext der Frauenerwerbstätigkeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind die 2002 vom Europäischen Rat beschlossenen so genannten „Barcelona-Ziele“ zur Kinderbetreuung von besonderer Relevanz. Für Österreich zeigt sich nicht erst seit dem EU-Beitritt, sondern bereits seit Mitte der 70er Jahre ein kontinuierliches und kräftiges Wachstum der Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen. Dies ist insofern positiv, als Erwerbstätigkeit Partizipationsmöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben schafft und – auch wenn Erwerbsverhältnisse nicht frei von Abhängigkeiten sind – erst ein eigenes Einkommen die ökonomische Unabhängigkeit der Frau von (Ehe-)Mann und Familie ermöglicht.


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Allerdings arbeiten Frauen in den letzten Jahrzehnten verstärkt in Teilzeit, sodass die zunehmende Beschäftigungsquote relativiert werden muss. Auch die weiterhin bestehende Zuständigkeit der Mütter für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die EU-weit hohen geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede sowie ein hoher Anteil von Frauen im Niedriglohnbereich stehen der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen gegenüber. Gleichzeitig kommt es zu einem tendenziellen Abbau der sozialen Sicherung, sodass Nicht-Erwerbstätigkeit ein schnelles Abrutschen in private Abhängigkeit und Armut bedeuten kann. Anstatt eines an der individuellen sozialen Sicherung – unabhängig von PartnerInnenschaften und Familienverhältnissen – und ökonomischen Unabhängigkeit orientierten Systems zeigt sich deutlich, dass in der EU die Agenda der Verbesserung der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund steht. Das weitere Aufbrechen geschlechtsspezifisch tradierter Rollenbilder und des tendenziell konservativen Wohlfahrtsstaatsmodells geht derzeit eher in Richtung einer weiteren neoliberalen Individualisierung.
Aus progressiver Sicht ist es daher notwendig, für ein existenzsicherndes Einkommen, eine eigenständige soziale Sicherung und die Gleichverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit einzutreten. Es wird damit klar, dass neben dem Fokus auf Antidiskriminierung, Umverteilung notwendig ist, um dem Ziel der Gleichstellung in der Realität gerecht zu werden (14. September 2015).

Buchempfehlung

BEIGEWUM (Hg.) (2015) Politische Ökonomie Österreichs. Kontinuitäten und Veränderungen seit dem EU-Beitritt, mandelbaum verlag.

Der EU-Beitritt 1995 hatte tiefgehenden Einfluss auf wirtschaftliche und politische Prozesse in Österreich. Die „Politische Ökonomie Österreichs“ bietet einen kritischen Überblick über Veränderungen und Kontinuitäten der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten 20 Jahre. Bei diesem Beitrag handelt es sich um die stark gekürzte Fassung des Artikels „Auswirkungen der EU-Gleichstellungspolitik auf die Situation von Frauen in Österreich“, der in diesem Buch erschienen ist.

Weiterführende Literatur und Links

Klatzer, Elisabeth; Schlager, Christa (2013) Gleichstellungspolitik in der Krise. Herausforderungen vor dem Hintergrund europäischer maskulin-autoritärer Krisenbewältigungsstrategien. In: Kurswechsel, Heft 4/2013, Wien, 56-65.

Schratzenstaller, Margit (2012) Konsolidierungspolitiken in Deutschland und Österreich – auf Kosten der Frauen? In: Kurz-Scherf, Ingrid; Scheele, Alexandra (Hg.) Macht oder ökonomisches Gesetz? Münster: Westfälisches Dampfboot, 163-186.

Pfau-Effinger, Birgit (2001) Wandel wohlfahrtsstaatlicher Geschlechterpolitiken im soziokulturellen Kontext, in: Heintz, Bettina (Hg.) Geschlechtersoziologie, 486-511.

Esping-Andersen, Gøsta (1998) Die drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus. Zur Politischen Ökonomie des Wohlfahrtsstaates, in: Lessenich, Stephan; Ostner, Ilona (Hg.) Welten des Wohlfahrtskapitalismus. Der Sozialstaat in vergleichender Perspektive, 19-51.

Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM)

Kurs­wech­sel - Zeit­schrift des BEIGEWUMs