Die Welt und Österreich retten mit den SDGs?

von Margit Scherb

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Margit Scherb, Sozialwissenschaftlerin, arbeitete viele Jahre als Entwicklungsforscherin im Wiener Institut für Entwicklungsfragen (das heutige VIDC) und in der Entwicklungszusammenarbeit bei verschiedenen nicht staatlichen Organisationen. Von 1999 bis 2003 war sie Konsulentin im Außenministerium und von 2004 bis 2015 leitete sie das Referat Qualitätssicherung und Wissensmanagement der Austrian Development Agency.

Gabriele Köhler hat im VIDC Newsletter 34 „Licht- und Schattenseiten“ der inzwischen verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zutreffend analysiert und kommentiert. Ich stimme ihr zu, dass die Agenda eine Vision vorgibt, die progressive Bewegungen von den politisch und ökonomisch Mächtigen einfordern können. Ich möchte im Folgenden darüber nachdenken, wie eine solche fortschrittliche Bewegung in Österreich aussehen könnte/müsste.
Nach dem sehr engen Fokus der MDGs, der „Entwicklung“ auf die zähl- und messbare Abarbeitung sehr spezifischer Ziele reduziert hat, ist jetzt also die große Vision, die „Transformation unserer Welt“ angesagt. Warum man gerade zum jetzigen Zeitpunkt ein Dokument verabschiedet, das die Lösung nahezu aller Probleme der Welt im Ton eines Unternehmenskonzeptes einer internationalen Firma auflistet und sogar die jährliche Wachstumsrate der am wenigsten entwickelten Länder mit „mindestens 7 Prozent“ (!) vorgibt, wird Gegenstand zukünftiger Forschung sein müssen. Wollte man sich den relativen Misserfolg der MDGs nicht eingestehen, die gestärkten Länder des globalen Südens mit progressiver Rhetorik beruhigen oder den jungen, immer besser ausgebildeten aber beschäftigungslosen Menschen in Afrika eine Perspektive eröffnen? Was man aber schon jetzt – auch ohne Kenntnis der sich in Ausarbeitung befindlichen Indikatoren – sagen kann, ist, dass die Berichterstattung über die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) die Kapazitäten vieler Institutionen, Ministerien, EZA-Agenturen, Expert_innenkommissionen usw. intensiv beanspruchen und viele Konsulent_innen beschäftigen wird.


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Wirklich ärgerlich ist aber, dass ein politisches Programm wie die „Transformation der Welt“ weder die politischen und sozioökonomischen Ursachen ihres bedauernswerten Zustands noch die politischen Auseinandersetzungen und Maßnahmen benennt, die dessen Überwindung erst ermöglichen. Bei aller Kritik sollten aber die positiven Seiten, die vorerst auf der symbolischen Ebene zum Tragen kommen, nicht übersehen werden. Auch wenn Vieles der Agenda 2030 nicht umgesetzt werden wird, unterstützt diese doch einen inhaltlichen Paradigmenwechsel. Die klassische Entwicklungshilfe, die für die Erreichung der MGDs noch eine ganz wichtige Rolle gespielt hatte, wird nicht abgeschafft, aber in Zukunft nur ein Instrument unter vielen sein. Theoretisch haben alle Länder ihren Beitrag zur Umsetzung der SDGs auf globaler Ebene und innerhalb des eigenen Landes zu leisten – “alle sind unterentwickelt“ – so Gabriele Köhler in ihrem Kommentar. Die Akzeptanz dieser Sichtweise sollte dazu führen, den Ländern des globalen Südens weniger herablassend und bevormundend, sondern als gleichberechtigte „Umsetzungspartner“ zu begegnen.
Die Agenda 2030 ist ein von (nationalen) Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen beschlossenes globales Aktionsprogramm, für dessen Umsetzung sie verantwortlich sind. Die SDGs werden nur dann erreicht werden können, wenn die Industriestaaten endlich beginnen, (entwicklungs-)politisch kohärent zu handeln. Das heißt, dass sie durchgängig Politiken verfolgen, die im eigenen Land nachhaltig sind und gleichzeitig die Entwicklung der Länder des globalen Südens unterstützen statt behindern. Darüber hinaus wären sie auch verpflichtet, sich an der SDG-förderlichen Umgestaltung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu beteiligen. Die Europäische Union, die die Bemühungen ihrer Mitgliedsländer durch entsprechende Politiken zu unterstützen und zu synchronisieren hätte, hat in Bezug auf ihr Mitgliedsland Griechenland erst einmal die SDG-Bewährungsprobe nicht bestanden, sondern eklatant gegen die Umsetzung ihrer eigenen Armutsbekämpfungsstrategie „Europe 2020“ verstoßen.
Angesichts der aufgeladenen Rhetorik der Agenda 2030 muss daran erinnert werden, dass sich schon immer viele Menschen für diese Ziele eingesetzt haben und dafür als  „naive Weltverbesserer“ oder im Zusammenhang mit Protesten gegen die herrschende Un-Ordung auch gerne als „Chaoten“ denunziert wurden. In den Ländern des globalen Südens haben viele von ihnen in den Auseinandersetzungen um die Einhaltung der Menschenrechte, um Gerechtigkeit und die Erhaltung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen ihr Leben verloren oder waren gezwungen, ihr Land zu verlassen. Und schließlich proklamieren die Weltsozialforen schon seit 2001: „Eine andere Welt ist möglich!“
Die Agenda 2030 bietet zwar einen durchaus brauchbaren Referenzrahmen für progressives Handeln in der Weltgesellschaft. Damit sie tatsächlich wirksam werden kann, müssen die schönen Worte aber in politische Aktion umgesetzt werden. Nicht staatliche, zivilgesellschaftliche Akteur_innen wären gut beraten, sich nicht allzu sehr auf die Ebene technokratischer Diskussionen zu begeben, sich nicht als Teil der internationalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsbürokratie zu verstehen, sondern politisch zu agieren. Indikatoren, Resultate und Evaluierungen werden auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der SDGs wieder viele Expert_innen beschäftigen, aber die nationalen Regierungen, die schon in der internationalen Entwicklungspolitik zu kaum etwas verpflichtet werden konnten, erfahrungsgemäß wenig beeindrucken.


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Tendenziell stellt die Agenda 2030 die klassische Trennung von NGOs mit ausschließlich „internationalen“ und „nationalen“ Zuständigkeitsbereichen infrage. In Österreich haben bisher vor allem die entwicklungspolitischen NGOs die SDGs zur Kenntnis genommen. Sie werden sich – nicht zuletzt aufgrund der vielen Schutzsuchenden aus Ländern des globalen Südens und des immerwährenden Arguments, dass die österreichische Wirtschaftslage/das österreichische Budget nicht mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zulässt – in Zukunft intensiver mit Österreich selbst befassen müssen. Es wird der vereinten Kräfte von entwicklungspolitischen NGOs und Organisationen wie Attac, der Armutskonferenz, der Umweltorganisationen, des VIDC und auch der Gewerkschaften bedürfen, um mit einer wenig reformwilligen Regierung überhaupt einen strukturierten Dialog darüber zu beginnen, wie Österreich die SDGs umsetzen und im Jahr 2030 aussehen soll.
Die Agenda 2030 bleibt mit dem angestrebten „inklusiven und nachhaltigen Wachstum“ den „imperialen Produktions- und Lebensweisen“ (Ulrich Brand/Markus Wissen) verhaftet. Also wird es notwendig sein, diese nicht nur in Frage zu stellen, sondern auch Alternativen dazu aufzuzeigen. Kritische Wissenschaftler_innen, die sich in Österreich z.B. im Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) zusammengefunden haben und das Sustainable European Research Institute (SERI), das immer wieder wichtige Beiträge zum Thema „Transformation der Wachstumsgesellschaft“ liefert, müssen Teil einer solchen Bewegung sein. 
Die Agenda 2030 ist in der Form, wie sie im September 2015 von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde, ein ferner Klang dessen, was notwendig sein wird, um die Welt tatsächlich zu transformieren. Diejenigen, die das wirklich wollen, sollten sich nicht damit begnügen, sich an den vorhersehbaren technokratischen Glasperlenspielen seiner Umsetzung zu beteiligen. Mit oder ohne SDGs wird es darauf hinauslaufen, dass wir uns in Österreich für mehr Demokratie und Gerechtigkeit und im internationalen Rahmen mit noch mehr Nachdruck für ein gerechteres Welthandels- und Finanzsystem einsetzen, dem globalen Raubbau natürlicher Ressourcen entgegentreten und gleichzeitig unsere eigenen Lebensweisen ändern werden müssen (1. Dezember 2015).