Die zweite Universelle Menschenrechtsprüfung Österreichs

von Katharina Gröger und Marianne Schulze

© privat

Dr. Katharina Gröger ist Richterin am Handelsgericht Wien und Vorstandsmitglied der Österreichischen Liga für Menschenrechte. Sie ist auch Mitglied der Fachgruppe Grundrechte und interdisziplinärer Austausch der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter. Als Vortragende in den Bereichen Grundrechte, Familienrecht und Europarecht ist sie auf nationaler und internationaler Ebene tätig. Sie war als Vertreterin der Initiative menschenrechte.jetzt  im Oktober bei einer Vorbereitungsveranstaltung für die Universelle Menschenrechtsprüfung in Genf .


© lupispuma

Dr. Marianne Schulze, LL.M. ist Vorstandsmitglied der Österreichische Liga für Menschenrechte und seit 2010 Koordinatorin der Initiative menschenrechte-jetzt.at. Als Menschenrechtskonsulentin arbeitet sie u.a. für unicef, UNDP und die Weltgesundheitsorganisation. Mit Maya Sabatello hat sie „Human Rights & Disability Advocacy“ (2014) herausgegeben.

Die Universelle Menschenrechtsprüfung wurde geschaffen, um der selektiven Kritik der Vereinten Nationen (VN) an der Menschenrechtspolitik einzelner Staaten entgegen zu wirken. Die zweifelhafte Menschenrechtsbilanz vieler aktueller Mitglieder des Menschenrechtsrats – insbesondere Saudi-Arabiens, Russlands und der Volksrepublik China – macht deutlich, wie wichtig ein gemeinsamer Standard, zum Beispiel das Instrument der Universellen Menschenrechtsprüfung als Argumentationsgrundlage für notwendige tiefgreifende Änderungen ist.
Österreich wurde dieser Prüfung am 9. November 2015 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf zum zweiten Mal nach 2011 unterzogen. Als Ergebnis liegen nun insgesamt 229 Empfehlungen vor. Davon hat Österreich 135 bereits akzeptiert, 23 abgelehnt. Die Entscheidung zur Annahme oder Ablehnung der restlichen 71 Empfehlungen erfolgt spätestens Mitte März im Rahmen der nächsten Sitzung des Menschenrechtsrats.


© UN webtv

Bereits im Vorfeld zur ersten Menschenrechtsprüfung Österreichs vor vier Jahren schloss sich eine sehr große Anzahl an Nichtregierungsoganisationen (NGOs) (insgesamt 370) zur Initiative menschenrechte.jetzt zusammen. Die Österreichische Liga für Menschenrechte, Koordinatorin der Initiative menschenrechte.jetzt, hat in einem umfassenden Bericht 135 Forderungen für die Verbesserung des Menschenrechtsschutzes in Österreich gestellt. Gleich zu Beginn steht dabei die allgemeine Kritik an der unzureichenden finanziellen Unterstützung der Zivilgesellschaft, deren mangelnde Ressourcen eklatante Auswirkungen auf die Qualität des Dialogs mit der Regierung bzw. Verwaltung (Bund wie Länder) haben. Es gibt weder von staatlicher noch von privater Seite eine ausgeprägte Kultur der (auch finanziellen) Unterstützung von zivilgesellschaftlicher Arbeit, insbesondere im Bereich Menschenrechte. Von den 135 vorgeschlagenen Empfehlungen der Initiative menschenrechte.jetzt wurden fünf Themenbereiche herausgegriffen und in Genf vorgestellt.

1. Psychische Gesundheit

In Österreich herrscht – ähnlich wie in anderen Ländern – ein Mangel an qualifiziertem Personal im Gesundheitsbereich und zwar insbesondere an PsychiaterInnen. Es gibt zwei Gruppen, deren psychische Gesundheit einer potentiellen Gefährdung ausgesetzt sind: Flüchtlinge und Häftlinge (insbesondere im Maßnahmenvollzug). Bei Flüchtlingen wird dem Trauma, das sie zur Flucht zwang und das auf dem Fluchtweg noch vergrößert wird, zu wenig Beachtung geschenkt. Häftlinge mit psychischen Problemen erhalten zu wenige Therapiestunden, noch dazu nicht in einem therapeutischen Setting.

2. Nicht-Diskriminierung

Das Ziel des sogenannten „Levelling-Up“ der Diskriminierungsgründe – gleicher Schutz für sämtliche Diskriminierungsgründe – ist trotz Bemühungen noch nicht erreicht worden: Der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen wird auf Basis von Religion, Weltanschauung, Alter und sexueller Orientierung vereitelt. Zwischen Bund und Ländern gibt es weit mehr als 50 Stellen, die für verschiedene Aspekte von Menschenrechtsverletzungen zuständig sind. Besonders problematisch ist, dass die unzureichende Umsetzung von menschenrechtlichen Verpflichtungen mit föderalistischen Strukturen gerechtfertigt wird.

3. Freiheit und Sicherheit

Rassistische Aspekte von Amtshandlungen, Diskriminierung und der Verdacht von Misshandlungen ethnischer Minderheiten durch die Exekutive sind wiederholt Thema. Die Aufarbeitung der Vorwürfe in Bezug auf Unabhängigkeit und Transparenz ist stark verbesserungswürdig, die Rehabilitation der Opfer ebenso. Die Datenlage zu Misshandlungsvorwürfen ist unzureichend. Es mangelt im Bereich Menschenhandel an Behördenkoordination, insbesondere in Bezug auf Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung; auch fehlt ein „National Rapporteur“ zum Menschenhandel. Ein unsicherer Aufenthaltstitel hat ein ambivalentes Verhältnis zur Polizei zur Folge, als Konsequenz wird sie vor allem auch in Fällen von Menschenhandel nicht zu Hilfe gerufen. Kritisiert wird auch die Vermischung von Prostitution und Menschenhandel durch die Exekutive und die fehlenden  Grundlagendaten zu Kinderprostitution.

4. Informationsfreiheit

Artikel 20 B-VG verbrieft das sogenannte Amtsgeheimnis, das BeamtInnen weitestgehend zur Geheimhaltung der ihnen aufgrund ihrer Stellung bekannten Informationen verpflichtet. Der aktuelle Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes würde zu keiner wesentlichen Verbesserung der Situation führen, da dieser neue und weitreichende Geheimhaltungsgründe vorsieht. Auch ist im Entwurf kein/e InformationsfreiheitsbeauftragteR vorgesehen, der/die sicherstellen würde, dass BürgerInnen einfach, kostenlos und zeitnah Zugang zu Informationen von öffentlichen Stellen erhalten. Eine derartige Stelle wäre jedoch notwendig, um einen Kulturwandel hin zu einer transparenten Verwaltung einzuleiten.

5. Bildung

Die sozioökonomische Segregation, aber auch die ethnische und sprachliche Benachteiligung sind im österreichischen Bildungswesen ungebrochen hoch. Sonderschulen bestehen und werden immer häufiger Teil der Bildungsbiographie von Kindern, deren Erstsprache nicht Deutsch ist. Problematisch ist die Sicherstellung der Schulpflicht von Kindern, die sich nicht dauerhaft in Österreich aufhalten. Die politische Bildung soll verstärkt werden, in deren Rahmen die Menschenrechtsbildung eine gewichtigere Rolle erhalten soll.


© Liga für Menschenrechte

Seit der letzten Menschenrechtsprüfung wurden einige zentrale Empfehlungen umgesetzt wie beispielsweise die Verschärfung des Straftatbestands der Verhetzung (§ 283 StGB), Schaffung eines eigenen Folterstraftatbestands (§ 312a StGB), Beitritt zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und unmenschliche oder erniedrigende Strafe/Behandlung und zum Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Dennoch zeigt die hohe Zahl der aktuellen Empfehlungen, dass Österreich – ein Land, in dem grundsätzlich ein hohes menschenrechtliches Niveau vorherrscht – sich deutlich mehr um die Einhaltung von Menschenrechten bemühen sollte. In Bereichen, mit denen politisch vorgeblich wenig oder gar nichts zu gewinnen ist, wird das mangelnde Bewusstsein für menschenrechtliche Verpflichtungen besonders deutlich. Dies gilt insbesondere im Umgang mit marginalisierten Gruppen, wie Asylsuchenden, MigrantInnen, Minderheiten und Opfern von Gewalt, aber auch in der Reform von Institutionen wie Gefängnissen und großen Pflegeeinrichtungen.
Menschenrechte sind in ihrer Umsetzung komplex, dementsprechend braucht es verschiedene Impulse, Instrumente und AkteurInnen. Die Universelle Menschenrechtsprüfung ist ein wichtiger Impuls, der die verschiedenen AkteurInnen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft vernetzt. Die von Bundeskanzleramt und Außenministerium eingerichtete Steuerungsgruppe zur Umsetzung der Empfehlungen der Universellen Menschenrechtsprüfung hat einiges bewirkt. Die Steuerungsgruppe kann jedoch nicht die unzureichenden personellen und finanziellen Ressourcen der MenschenrechtskoordinatorInnen in den Ministerien kompensieren. Ferner leiden NGOs, die wichtige Menschenrechtsarbeit leisten, unter chronischer Unterfinanzierung, die schließlich die Selbstausbeutung zur Folge hat, insbesondere im Bereich der anwaltschaftlichen Tätigkeit (4. Dezember 2015).