Umstrittener EU-Afrika Migrationsgipfel

von Franz Schmidjell

© Patrizia Gapp

Franz Schmidjell ist stellvertretender Direktor des VIDC und beschäftigt sich seit 20 Jahren mit kulturellen, politischen und sozioökonomischen Entwicklungen in Afrika. Die Schwerpunkte der VIDC Veranstaltungsreihe zu Afrika sind soziale Bewegungen, Rohstoff- und Handelspolitik, Konfliktprävention und politischer Islam. Die Schwerpunktsetzung findet in Kooperation mit der afrikanischen Diaspora sowie im Rahmen des Afrika Clubs statt.

Beim EU Afrika Gipfel am 11. und 12. November in La Valletta haben sich die europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs auf einen fünf Bereiche umfassenden Aktionsplan geeinigt. Im Rahmen des EU Notfall Fonds werden 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Differenzen zwischen Europa und Afrika waren unüberhörbar und die Realität sieht anders aus. Der Aktionsplan enthält detaillierte Kapitel zur legalen Migration (1), zur Bekämpfung der Fluchtursachen (2), zum Schutz für Asylsuchende (3), zum Kampf gegen Menschenhandel (4) und zur Rückführung von abgelehnten Asylwerber_innen sowie illegal eingereisten Migrant_innen (5). Wie in der Vergangenheit, hatten die Europäer_innen in den Bereichen 1 - 3 wenig Konkretes zu bieten (root cause approach, human rights approach). Vielmehr machten sie bei den letzten beiden Punkten enormen Druck (remote control approach).

Komplexe Flucht- und Migrationsursachen

Migrationsursachen und eine  mögliche „Bekämpfung“ von Migration sind sehr komplexe Themen und im formulierten Aktionsplan nur vage definiert. Der präventive Ansatz geht meist davon aus, dass die Ursachen von transnationaler Migration in Armut und Arbeitslosigkeit liegen. Diesem vereinfachenden Ansatz stehen Migrationsforscher_innen, wie Ronald Skeldon von der Universität Sussex, skeptisch gegenüber. Sie sehen Mobilität als Privileg der unteren Mittelschicht. Laut Skeldon sind es selten die absolut Armen, die sich in die transkontinentale Migration begeben. Die Migrationsraten in Ländern mit mittleren Einkommen und unzureichenden öffentlichen Leistungen seien vielfach höher als in den absolut armen Ländern.

Externalisierung der Fluchtabwehr

Emmanuel Mbolela, Buchautor und Vortragender, war jahrelang vor der Demokratischen Republik Kongo nach Europa unterwegs. In Marokko organisierte er die Gestrandeten, damit sie ihre Rechte einfordern können. Mbolela verweist auf einen ähnlichen Gipfel, der 2006 in Rabat, Marokko stattfand. In der Praxis sei allerdings nur der Sicherheitsansatz einschließlich der Stärkung der Grenzkontrollmaßnahmen zu sehen gewesen, so Mbolela. Die Frage der Achtung der Menschenrechte von Migrant_innen und die Fluchtursachen in den Herkunftsländern seien tote Buchstaben geblieben.


© Ines Kohl

Die Externalisierung der Fluchtabwehr wird auch nach dem Gipfel von La Valletta dominieren. Der sogenannte „remote control approach“ setzt auf den Ausbau der Sicherheitsapparate und des Grenzschutzes in den Herkunfts- und Transitländern, damit Migrant_innen und Flüchtlinge erst gar nicht das Mittelmeer erreichen. Mbolela hat selbst erlebt, wie in Marokko Migrant_innen von der Polizei verfolgt und verhaftet wurden. Anschließend brachte man sie zurück in die Wüste und überließ sie ihrem Schicksal. Kranken Kindern wurde die Behandlung verweigert, Frauen wurden Opfer von sexueller Gewalt. Seine Organisation hat mittlerweile ein Frauenhaus in Rabat aufgebaut – ohne Hilfe der EU oder Marokkos.

Niger – Partner zur Fluchtabwehr

Der Niger spielt eine große Rolle in der EU-Strategie zur Migrationsabwehr. 2014 reisten 80.000 - 100.000 Menschen durch den Niger. Die Stilllegung der zwei zentralen Transitrouten, die alten Handelsrouten folgen, durch verstärkte Kontrollen ist schwierig. Ines Kohl von der Akademie der Wissenschaften hat lange Zeit im Niger gelebt und zur transnationalen Mobilität im Sahel geforscht. In einem Vortrag im Afrika Club meinte sie: „Überall wird Transitgeld bezahlt, auch ohne Papiere ist eine Weiterfahrt möglich. Jemand beim Militär verdient im Monat ca. 100 Euro, das reicht nicht, um eine Familie zu ernähren. Wenn es die europäischen Institutionen nicht schaffen, lokale Sicherheitskräfte einzubinden und diese gut zu bezahlen, dann werden kaum „Erfolge “ möglich sein.“ Die geplanten restriktiven Maßnahmen sind auch rechtlich und entwicklungspolitisch bedenklich, da die Mobilität innerhalb der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ein hohes Gut darstellt. Bereits vor dem La Valletta Gipfel wurden die Mittel für die EUCAP Sahel Niger Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) von 9,6 auf 18,5 Millionen Euro erhöht.

Alte Gelder in neuem Gewand

In Valletta wurde eine Vereinbarung für die Gründung eines „Nothilfe-Treuhandfonds" mit 1,8 Milliarden Euro unterzeichnet. Über die Auswahl der Projekte entscheidet ein „operational committee“. Weitere 78 Millionen haben 25 der 28 Mitgliedsstaaten zugesagt. Das ist nur ein Bruchteil dessen, was erwartet worden war. Der senegalesische Präsident und derzeitige Vorsitzende der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, Macky Sall, konstatierte  in einem Mediengespräch in La Valletta: „Die 1,8 Milliarden Euro für ganz Afrika sind angesichts der Herausforderungen viel zu niedrig“. Am gleichen Tag wurden der Türkei alleine drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Das Geld für Afrika kommt außerdem zu rund 60 Prozent aus dem Europäischen Entwicklungsfond (EDF) und weiteren bestehenden Budgetlinien der Europäischen Kommission. Hier handelt es sich also nicht um „fresh money“, sondern es werden Gelder lediglich umgeschichtet oder bestehende Projekte mit dem Label „migrationsrelevant“ ausgezeichnet. Österreich beteiligt sich mit 3 Millionen Euro. Das Geld kommt aus dem Landesbudget für Äthiopien.

Abschiebeabkommen und Geld

Als Gegenleistung für den „Nothilfe-Treuhandfonds" verlangen die EU-Länder mehr Zusammenarbeit bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerber_innen und von Migrant_innen . Obwohl Rücknahmeabkommen im Cotonou Vertrag zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) verankert sind, scheitert die Rückkehr meist an technischen Details und der mangelnden Bereitschaft afrikanischer Staaten. Daher ist die Rücknahmequote in den westafrikanischen Ländern meist niedriger als in den Balkanländern. Die Verknüpfung von Rücknahmeabkommen und Entwicklungszusammenarbeit ist bei europäischen Innenminister_innen eine beliebte Forderung.

Legale Migration – ein Wunschtraum

Europäische Politiker_innen räumten in La Valletta ein, dass es angesichts der aktuellen politischen Lage nicht möglich sei, neue legale Migrationsinstrumente für Afrikaner_innen zu schaffen. Die Grenze der Belastbarkeit europäischer Gesellschaften sei bereits erreicht, so lautet das eher innenpolitisch motivierte Argument. Einzig die bestehenden Erasmus-Stipendien sollen verdoppelt werden. Darüber hinaus wurden Kooperationstreffen zur administrativen Regelung der Visavergabe in Aussicht gestellt, die allerdings wieder mit den Rücknahmeabkommen in Verbindung stehen dürften.


© Ursula Biemann

Ob mit La Valletta ein Strategiewechsel erfolgen wird, darf also bezweifelt werden. In der Vergangenheit konnte man ein Anwachsen der restriktiven Maßnahmen (remote control approach) zu Lasten der präventiven Maßnahmen (root cause approach) feststellen. Letztere bestanden vielfach in der Addition von bisherigen entwicklungspolitischen Maßnahmen in Herkunfts- und Transitländern. Marie Roger Biloa, Präsidentin des Afrika Think Tank „Club Millenium“ in Paris, bezeichnet den Aktionsplan von La Valletta in einem Interview mit dem Autor als „vergebene Chance“: „Dieser Gipfel sollte nicht dafür da sein, dass Afrikaner_innen im Auftrag Europas zu Flüchtingsbewacher_innen auf dem eigenen Kontinent werden. Vielmehr sollte Vertrauen aufgebaut werden und über gleichberechtigte Partnerschaften, über Ausbildung und Arbeitsbeschaffung für junge Leute gesprochen werden.“ (9. Dezember 2015)