Frauenpolitische Kämpfe in der Türkei

von Ayşe Dursun

© Patrizia Gapp

Ayşe Dursun ist Doktorandin am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien und seit März 2016 Marietta-Blau-Stipendiatin. Zu ihren Forschungsinteressen zählen soziale Bewegungen mit besonderem Fokus auf Frauenbewegungen in der Türkei, Gleichstellungspolitiken und Migration. Sie studierte Politikwissenschaft und Anglistik an der Goethe Universität in Frankfurt am Main. Im Magazin für Menschenrechte Nr. 42 hat Ayşe einen ausführlicheren Artikel zu diesem Thema veröffentlicht.

Mit steigendem Konservatismus und Nationalismus rücken bestimmte Werte wie Komplementarität (statt Geschlechtergerechtigkeit) und Praktiken wie Strafmilderungen für männliche Gewalttäter aufgrund von „ungerechter Provokation“ von Frauen zunehmend in den Vordergrund. In der Türkei spricht man aber nicht nur von wachsender Repression, sondern auch von wachsendem Widerstand, in dem bestehende Verhältnisse hinterfragt und politische Alternativen ausverhandelt und erprobt werden. Die Frauenbewegungen stellen heute eine besonders wichtige Quelle für progressive gesellschaftliche Transformation dar, denn in Zeiten des Krieges (im Land als auch in der Region) werden Themen wie „nationale Sicherheit“ und „Geopolitik“ besonders prominent diskutiert, während frauenpolitische Themen in den Hintergrund gedrängt werden. Die von Feministinnen und anderen progressiven Frauengruppen vorangetriebenen Ideen und Vorstellungen haben das Potenzial, den Ursachen (Ausbeutung, Akkumulation, Konkurrenz, Gewalt) bestehender Krisen entgegenzuwirken.

Patriarchat im Wandel – Geschlechterpolitik unter der AKP

Simten Coşar und Metin Yeğenoğlu (2011) unterscheiden zwischen drei historischen Modi des Patriarchats in der Türkei. Diese Typologie vermittelt zum einen deskriptiv unterschiedliche historische Manifestationen des Patriarchats und konzipiert somit das Patriarchat als dynamisches Regime. Weiters verweist diese Typologie auf mögliche Erklärungsansätze in Bezug auf die Mittel, Form und Zusammenschlüsse mittels welcher Frauenbewegungen spezifische Modi des Patriarchats bekämpfen (können). Der erste Modus, das republikanische Patriarchat, hegemonisierte den Diskurs über die Emanzipation der Frau bis in die 1980er. Der Status der Frau verbesserte sich durch Kemalistische Reformen in den 1920ern und 1930ern wie die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches (1926) und des Wahlrechts für Frauen auf kommunaler (1930) und nationaler Ebene (1934). Gleichzeitig diente die moderne gesetzliche Grundlage, das Bürgerliche Gesetzbuch, der Institutionalisierung der patriarchalen Kernfamilie mit dem Mann als Familienoberhaupt (Tekeli 1982). Die Rolle der Frau wurde auf die der „gnädigen und tugendhaften Mutter der Nation“ reduziert (vgl. Sirman, 2005: 163, zitiert in Coşar und Metin Yeğenoğlu, 2011).


© Balca Ergener

In der Türkei schreitet die Liberalisierung des Marktes seit den 1980ern voran, welche durch einen Militärputsch und die Auflösung des Parlaments, der Gewerkschaften und anderer (linker) Organisationen durch das Militärregime (1980 - 1983) nachhaltig institutionalisiert werden konnte. In dem liberalen Modus des Patriarchats werden „Ehefraulichkeit“ und Mutterschaft von dem öffentlichen Diskurs abgekoppelt und als persönliche Angelegenheit verstanden. Jedoch wird die Rolle der Frau – neben ihrer unbezahlten Arbeit im Haushalt – als bezahlte Arbeitskraft in den sich dehnenden Markt hervor gehoben.
Laut Coşar und Yeğenoğlu (2011) erleben wir unter der AKP-Regierung seit 2002 einen laufenden Übergang vom republikanisch-liberalem zum religiös-neoliberalem Patriarchat, dem dritten Modus. Mit der neoliberalen Transformierung seit Anfang des 20. Jahrhunderts wurden Frauen, die einen ohnehin vergleichsweise sehr geringen Anteil am Arbeitsmarkt ausmachen, zunehmend zu flexiblen und sozialrechtlich schlecht abgesicherten Arbeitskräften. Der Prozess der Prekarisierung ist begleitet von einem konservativen Moralverständnis, welches der Tradition, dem Glauben und der Familie eine „Heiligkeit“ zuspricht. Dieser Modus des Patriarchats enthält Elemente des Neoliberalismus, Nationalismus und religiös orientierter Politiken. Die amtierende AKP-Regierung mit ihren Sozial- und Wirtschaftspolitiken und der Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sind die zentralen Treibkräfte in diesem Modus des Patriarchats, der sich durch alltägliche Gebräuche innerhalb der Gesellschaft legitimiert und konsolidiert.
Die Diskurse und Politiken der AKP sind jedoch sowohl aus strategischer als auch aus ideologischer Sicht widersprüchlich. Neben dem Nationalismus und religiösen Konservatismus integrierte die AKP zeitweise einen gewissen Liberalismus in ihre Argumentationsmuster, zum Beispiel hinsichtlich des EU-Beitritts der Türkei. In der ersten Amtsperiode hielt die AKP noch Dialogkanäle mit Frauenorganisation aufrecht. Frauen konnten ihre Anforderungen auf die politische Tagesordnung setzen und sogar in die Gesetzgebung einbringen (z.B. Reformierung des Strafgesetzes im Jahr 2004). In den folgenden Amtsperioden hingegen verzichtete die AKP zunehmend auf den Austausch mit Frauenorganisationen. Zudem wurden restriktive Politiken in Bezug auf das Recht auf Abtreibung und Verhütung – oftmals auch ohne gesetzliche Grundlage – umgesetzt. Feministinnen wurden zur Zielscheibe sexistischer Angriffe seitens hoher Parteifunktionäre.

Frauenbewegungen unter neoliberal-konservativem Patriarchat


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Heute gibt es eine Vielzahl an Frauenbewegungen in der Türkei, die sich zu unterschiedlichen politischen Anliegen und Identitäten bekennen, aber sich alle in einem zunehmend feindlichen politischen Umfeld befinden. Zwei Themen stechen aufgrund ihrer Dringlichkeit gegenwärtig besonders hervor: Gewalt an Frauen und der (Bürger-)Krieg. Häusliche Gewalt und Mord an Frauen haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Es werden täglich bis zu drei Frauen ermordet, zum größten Teil seitens ihrer intimen Partnern oder männlicher Familienmitglieder (Lila-Dach-Frauenhaus). Laut einer 2009 veröffentlichten Studie erlitten 39% aller verheirateten Frauen physische, 15% sexuelle und 44% psychische Gewalt (Generaldirektorat für den Status von Frauen, 2009). Die Einschätzung der aktuellen, realen Situation wird allerdings dadurch erschwert, dass zum einen keine offiziellen Statistiken zu geschlechtsspezifischer Gewalt vorliegen und zum anderen die meisten Fälle nicht angezeigt werden. Als besonders ermutigend für die Täter gelten das von der Regierung propagierte konservative Familien- und Frauenbild, die unzureichende Infrastruktur (z.B. Frauenhäuser) sowie der fehlende Wille, geschlechtsbasierten Straftaten systematisch und konsequent nachzugehen. Der feministische Aktivismus um das Thema „Gewalt gegen Frauen“ findet auf verschiedenen Ebenen statt: von der Unterbringung und Beratung von Frauen, über das Monitoring von Gerichtsverfahren gegen die Täter bis hin zum Archivieren von Daten.

Malestream Politik hat kein Lösungspotential

Vor dem Hintergrund des aktuellen Modus des Patriarchats in der Türkei, welcher eine raffinierte Mischung aus Neoliberalismus, religiösem Konservatismus und Nationalismus darstellt, weisen Frauenbewegungen großes Potenzial für progressive gesellschaftliche Transformation auf. Während der religiös-konservative Neoliberalismus die Frau weiterhin prekarisiert und geschlechterpolitische Anliegen entpolitisiert und privatisiert, nimmt jede Form von Gewalt gegen Frauen kontinuierlich zu. Auch der andauernde Krieg trägt zur Verletzbarkeit der Rechte von Frauen und anderen Betroffenen bei. Durch ihre Anti-Gewalt- und Anti-Krieg-Schwerpunkte enthüllen Frauenbewegungen den Kern der Malestream Politik, welche keine Lösung für bestehende Krisen anbieten kann, weil gerade sie der Ursprung und Quelle dieser ist (14. März 2016).

Buchneuerscheinung

Ataç, Ilker; Fanizadeh, Michael; VIDC (Hg.) (2016) Türkei. Kontinuitäten, Veränderungen, Tabus. Erscheint im April 2016. Mandelbaum Verlag, Wien. Ein Kapitel beschäftigt sich mit dem Thema "Bewegung und Gender" mit Beiträgen von Pınar Selek, Sebahat Tuncel, Feyza Akınerdem, Demet Dinler und Ece Kocabıçak.

Buchpräsentation und Podiumsdiskussion mit Pınar Selek, Yüksel Taşkın und Bülent Küçük, 26. April 2016.