Steueroase Deutschland: Wie Deutschland im internationalen Steuerflucht- und Geldwäschegeschäft mitmischt

von Markus Meinzer

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Markus Meinzer ist Vorstandsmitglied sowie Steueranalyst beim Tax Justice Network. Seine Arbeitsschwerpunkte sind der automatische Informationsaustausch sowie der Schattenfinanzindex. Er ist Mitglied der Expertengruppe der EU-Kommission zum automatischen Informationsaustausch und Autor des viel diskutierten Buches „Steueroase Deutschland“, das 2015 bei C.H. Beck erschien.

In Deutschland ist man es gewohnt, in Sachen Geldwäsche und Steuerhinterziehung mit dem Finger auf andere zu zeigen. Dabei spricht vieles dafür, dass Deutschland selbst inzwischen zu einem sicheren Hafen für die gestohlenen Reichtümer von Diktatoren, Steuerfluchtgelder und Mafiavermögen aus aller Welt geworden ist.
Nigerias ehemaliger Diktator Sani Abacha soll über 5 Mrd. US-Dollar gestohlenes Vermögen ins Ausland gebracht haben. Als er 1998 unter dubiosen Umständen starb und sein Amtsnachfolger Olusegun Obasanjo die Rückholung der gestohlenen Staatsschätze in Angriff nahm, froren Großbritannien und die Schweiz Abachas Vermögen ein. Darunter waren offenbar Konten der Londoner Niederlassungen von Commerzbank und Deutscher Bank. Auch Luxemburg handelte und fror unter anderem 1,31 Mrd. DM bei der Luxemburg-Niederlassung der Hamburger Bank M.M. Warburg ein. In einem Bericht des nigerianischen Generalstaatsanwaltes Bola Ige (2002) über die versteckten Gelder des Abacha-Regimes äußerte Ige den Verdacht, dass Abachas Gelder auch im deutschen Finanzsystem bei inländischen Banken angelegt waren. Kurz nachdem der Bericht bei den Vereinten Nationen eingereicht wurde, erschossen unbekannte Täter Ige in seinem Haus. Es bleibt offen, ob zwischen dem Mord und dem Bericht ein Zusammenhang bestand. Auf Nachfrage erläuterte die Bundesbank, dass hierzulande bis heute nie Kontensperrungen gegen den Abacha-Clan umgesetzt wurden.


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Auch im Hinblick auf die Finanzaufsicht ist der Kontrast zwischen den Reaktionen in der Schweiz und in Deutschland im Fall der Vermögen des Abacha-Clans beachtlich. Während die Schweizer Seite besondere Prüfungen bei den entsprechenden Banken durchführte, um die Einhaltung der Geldwäschebestimmungen im Zusammenhang mit den Konten von Abacha zu sichern, sind von der deutschen Bafin keinerlei Anstrengungen in diese Richtung bekannt. Die Schweizer Finanzaufsicht veröffentlichte das Ergebnis ihrer Prüfung, bei der nur fünf von neun Banken keine Mängel nachgewiesen wurden. Bei vier Bankengruppen waren die festgestellten Mängel so gravierend, dass diese formal verwarnt, Vorstandsmitglieder entlassen oder deren gesamte Kundenbasis von externen Prüfern durchgegangen wurde. Selbst die britische Finanzaufsicht begann eine Prüfung und veröffentlichte immerhin die Namen der Banken, die für Abacha Konten unterhielten. In Deutschland hingegen sucht man selbst solche kleinen Schritte in Richtung Transparenz vergeblich. Das Großreinemachen, das zumindest in der Schweiz verschiedene Banken zu verschiedenen Zeitpunkten über sich ergehen lassen mussten, hat in Deutschland nie stattgefunden.
Einer der Gründe, weshalb es leicht ist hierzulande Geld zu verstecken, besteht im lückenhaften Vortatenkatalog zur Geldwäsche. Vortaten sind jene Straftaten, die der Geldwäsche vorausgehen und den Ursprung der unrechtmäßigen Einkünfte darstellen – klassisch zum Beispiel der Drogenhandel. Bis heute fehlen allen voran die Steuerhinterziehung (etwa im besonders schweren Fall), Untreue, Vorteilsnahme oder Erpressung. Untreue und Vorteilsnahme bezeichnen die üblichen Korruptionsdelikte: wenn jemand Geschenke (bzw. Geld) annimmt und als Gegenleistung etwa eine Entscheidung über die öffentliche Auftragsvergabe zugunsten des Schenkenden beeinflusst, dann spricht man von Vorteilsnahme. Wenn jemand Mittel aus dem Staatshaushalt für eigene Zwecke abzwackt, so handelt es sich um Untreue. So lange diese Straftaten nicht als Geldwäsche gelten, riskieren es Banker noch nicht einmal sich strafbar zu machen, wenn sie Geld annehmen, das aus diesen Straftaten stammt – solange diese nur im Ausland begangen wurden. Die Devise scheint zu lauten: So lange dem deutschen Fiskus und der deutschen Wirtschaft nicht geschadet wird, ist uns die Herkunft des Geldes weitgehend egal.
Der Schutz einer zögerlichen Veröffentlichungs- und intransparenten Verwaltungspraxis im Geldwesen genießt in Deutschland bis heute politisch höchste Priorität. Die Bundesregierung kämpfte im Mai 2014 im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU praktisch allein gegen die Veröffentlichung von Geldwäsche-Sanktionen, die in einem Entwurf zur vierten Geldwäscherichtlinie vorgeschlagen wurde. Letztlich konnte sie sich mit der deutschen Geheimniskrämerei weitgehend durchsetzen. Obwohl die namentliche, öffentliche Nennung all jener, die gegen das Geldwäschegesetz verstoßen haben, geboten ist, dürften großzügige Ausnahmen und Einzelfallprüfungen dazu führen, dass es weitgehend dem Belieben der zuständigen Behörde überlassen bleibt, ob eine Sanktion öffentlich bekannt wird. Somit dürfte sich an der deutschen Praxis wenig ändern.


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Auch beim zweiten zentralen Punkt, bei der Novellierung der EU-Geldwäscherichtlinie führte die Bundesregierung die Gruppe der Transparenzgegner bei den Verhandlungen 2013/14 an. Allen voran forderten Großbritannien und Frankreich, dass Daten über die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen öffentlich verfügbar gemacht werden sollen. Doch auch die „GroKo“ (Große Koalition) ließ eine Kehrtwende oder gar ein klares Bekenntnis zu öffentlichen Registern bei den Verhandlungen vermissen. Sie wehrte sich auf EU-Ebene bis zuletzt vehement gegen die Vorschläge zur Veröffentlichung der wahren Firmeneigentümer. So wundert es nicht, dass sich die steuerfreien verzinsten Anlagen, die von ausländischen Investoren im August 2013 im deutschen Finanzsystem gehalten wurden, auf 2,5-3 Billionen Euro beliefen.
Zum Glück haben sich die anderen EU-Staaten gegenüber Deutschland zumindest teilweise durchsetzen können. Ein zentrales Register der Eigentümer von Firmen und einiger weniger Trusts wird in jedem EU-Mitgliedsstaat verpflichtend eingeführt. Während das Trust-Register vollständig der Öffentlichkeit vorenthalten bleibt, soll bei Vorliegen eines „berechtigten Interesses“ immerhin Zugang zum Firmenregister gewährt werden. Die Datenqualität und die Frage, was ein berechtigtes Interesse ausmacht, dürfte Journalisten, Anwälten und Korruptionsjägern über die nächsten Jahre genug Stoff zum Prozessieren geben. Dass andere Länder hier weniger zögerlich sind und auf diese Kosten- und Prozesslawine verzichten, lässt die deutsche Regierung bislang offensichtlich kalt.
Spätestens seit 1984 ist Deutschland nicht mehr nur Opfer von Steueroasen, sondern selbst Täter. So schaffte die Regierung damals die Steuer auf Staatsanleihen von Steuerausländern („Couponsteuer”) ab, und ermöglichte es damit ausländischen Steuerhinterziehern, kosten- (und weitgehend risiko-)frei ins deutsche Finanzsystem zu investieren. Damals begann die deutsche Regierung, die Strategien anderer Steueroasen im Inland nachzuahmen. Es wird höchste Zeit, dass sich Deutschland von diesem Irrweg verabschiedet (1. März 2016).