EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen

von Ilker Ataç

© Gregor Buchhaus

Ilker Ataç ist Ökonom und Politologe. Von 2009 bis 2015 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Seit kurzem forscht er dort zu sozialen Rechten von nicht abschiebbaren Personen. Von August 2015 bis April 2016 hat er am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) an der Universität Osnabrück gearbeitet. Seine Forschungsschwerpunkte sind politische Soziologie der Migration, soziale Bewegungen und türkische Politik.

Das EU-Abkommen mit der Türkei wurde im März 2016 mit dem Ziel abgeschlossen, die Anzahl von Flüchtlingen aus der Türkei, die nach Griechenland einreisen wollen, zu reduzieren sowie das Asylregime in Europa zu entlasten. Im Rahmen der Vereinbarung soll die Türkei Flüchtlinge aus allen Herkunftsländern, die aus der Türkei in Griechenland ankommen, zurücknehmen. Im Gegenzug dafür sollen die EU-Staaten für jede zurückgenommene syrische Person aus Griechenland eine/n andere/n Syrier_in aus der Türkei über ein Resettlement-Programm aufnehmen, für 2015 bis zu 72.000 Flüchtlinge. Als weitere Gegenleistung sollen finanzielle Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei zur Verfügung gestellt und die Visafreiheit für türkische Staatsbürger_innen im EU-Raum sowie die Beschleunigung der Verhandlungen für den EU-Beitritt der Türkei erreicht werden. Die Vereinbarung wird insbesondere von der deutschen Regierung und der EU-Kommission unterstützt. Einerseits wurde dieses Abkommen als Antwort auf die europäische Krise der Asyl- und Grenzpolitik präsentiert, die spätestens seit September 2015 erkennbar war. Andererseits ging es den Initiator_innen darum, im Bereich der Asyl- und Grenzpolitik eine europäische Lösung zu finden, damit die binneneuropäische Mobilität durch Grenzschließungen nicht beeinträchtigt wird. Die Externalisierung der europäischen Flüchtlingspolitik und Vereinbarungen mit umstrittenen Regierungen ist kein neues Phänomen in der Geschichte der EU. Bereits die Kooperation zwischen Italien und Libyen unter Muammar al-Gaddafi bedeutete eine Vorverlagerung der EU-Außengrenze. Was jedoch neu ist, ist die gesteigerte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und die Art der Vorbereitung dieses Abkommens. Es gibt ein detailliertes Programm und es werden großzügig finanzielle Ressourcen bereit gestellt. Die Frage, ob die Vereinbarung die Sicherheit und Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der Türkei verbessert oder ob sie zu einer starken Prekarisierung im Kontext der Einschränkung von Bürger_innenrechten und legalen Beschäftigungsmöglichkeiten führt, wurde wenig in der Öffentlichkeit diskutiert.


© shutterstock/Orlok

Die Türkei hat zwar die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert, allerdings mit einem geografischen Vorbehalt: Nur Staatsbürger_innen aus den Staaten, die Mitglied des Europarats sind, haben die Möglichkeit als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Zurzeit befinden sich über drei Millionen Schutzsuchende in der Türkei, die hauptsächlich aus Syrien, aber auch aus dem Irak, Afghanistan, Iran und Somalia kommen – Länder, die keine Mitglieder des Europarats sind. Bis 2014 war das Asylverfahren in der Türkei durch eine Verordnung geregelt, die stark von der nationalen Sicherheitsidee und nicht von den Menschenrechtsprinzipien geprägt war. Erst danach trat eine gesetzliche Grundlage in Kraft, mit der zwei neue Kategorien für Schutzsuchende eingeführt wurden: Subsidiärer Schutz und bedingter Flüchtlingsstatus (Deutscher Bundestag, 2016; siehe Erläuterungen). Im Unterschied zum Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention ermöglichen beide Kategorien kein dauerhaftes Bleiberecht und nur beschränkte soziale und politische Rechte. Hinzu kommt, dass diese beiden gesetzlichen Neuerungen nicht für syrische Flüchtlinge gelten, deren Zahl mit 2,7 Millionen beziffert wird. Ihnen wird lediglich ein „vorübergehender Schutzstatus“ gewährt, der jederzeit von der Regierung zurückgenommen werden kann (Soykan, 2016).
Die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge lebt in den Grenzstädten nahe Syrien (Gaziantep, Hatay, Kilis, Urfa und Mardin) sowie in den Metropolen Istanbul, Izmir, Mersin und Adana. Ungefähr 10% der syrischen Flüchtlinge (270.000) wohnen in 26 staatlich betriebenen Flüchtlingslagern, die auf zehn Provinzen verteilt sind. In diesen Flüchtlingslagern werden sie mit Essen versorgt und ihnen werden Bildungs- und Gesundheitsleistungen angeboten. In vielen Fällen können Flüchtlinge in den Lagern nicht arbeiten, weil sie das Lager nicht verlassen dürfen. Problematisch ist, dass es kein unabhängiges Monitoring in den Lagern gibt und eine strikte Tür- und Kontrollpolitik durchgeführt wird. Nach Einschätzungen der Regierung und NGOs leben knapp unter 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien außerhalb von Lagern und müssen mit eigenen Mitteln für die Unterkunft und Existenzsicherung aufkommen (Ercoban, 2015: 167). Sie sind mit noch unsicheren und prekäreren Lebens- und Wohnbedingungen als die Flüchtlinge in den Lagern konfrontiert. Häufig teilen sie sich ihre Unterkunft mit mehreren Familien, arbeiten in temporären, informellen Jobs und viele sind auf Unterstützung von humanitären NGOs angewiesen. Gesetzliche, behördliche und humanitäre sowie alltägliche Rahmenbedingungen führen zu einem vielfältigen Prekariat und einer „differenzierten Inklusion“ für die syrischen Flüchtlinge (Baban et al., 2016). Hinzu kommt, dass die prekäre rechtliche Situation einen negativen Einfluss auf die Stellung von Frauen und Kindern hat. Die Rahmenbedingungen führen dazu, dass die gesellschaftlichen Geschlechterverhältnisse und Ungleichheiten stark reproduziert und traditionelle Frauenrollen gestärkt werden.


© shutterstock/kafeinkolik

In Bezug auf den Zugang zu Gesundheit und Bildung haben sich seit 2013 die Bedingungen für syrische und nicht-syrische Flüchtlinge und Asylwerber_innen grundsätzlich verbessert. Mangelnde Übersetzungsdienste und eine unzureichende Infrastruktur (Ercoban, 2015: 168) stellen jedoch große Hürden hinsichtlich des Zugangs zu Gesundheitsleistungen dar. Vor kurzem hat die türkische Regierung eine Verordnung verabschiedet, die es Syrer_innen ermöglicht, eine Arbeitserlaubnis zu beantragen. Derzeit arbeiten viele im informellen Sektor und somit ohne sozialrechtliche Absicherung. Ob diese neue Verordnung ohne umfassende soziale Sicherheitsleistungen die sozio-ökonomische Situation von Flüchtlingen verbessern kann, ist allerdings fraglich.
Flüchtlinge, die aus Griechenland zurück in die Türkei geschickt werden, werden in sogenannten "removal centers” unter gebracht, zu denen Hilfsorganisationen und Rechtsanwält_innen nur beschränkten Zugang haben. Bis heute ist unklar, was mit den Flüchtlingen passiert und ob sie jemals die Möglichkeit bekommen, einen Antrag auf subsidiären Schutz oder „vorübergehenden Schutzstatus“ in der Türkei zu stellen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sieht mit dem Abkommen das Asylrecht in Europa bedroht und verweist darauf, dass die Türkei nach dem Deal ihre Grenze zu Syrien geschlossen habe und die „offene Grenzpolitik“ nicht mehr praktiziert werde. Auch für Syrer_innen, die über andere Staaten in die Türkei einreisen möchten, wurde seit Anfang 2016 eine Visumspflicht eingeführt. Human Rights Watch berichtet, dass an der türkisch-syrischen Grenze im März und April 2016 fünf Menschen gestorben sind und 14 schwer verletzt wurden (Soykan, 2016).
Der Versuch der EU, die Fluchtwege durch Rückführungsabkommen zu steuern und zu blockieren, ist zum Scheitern verurteilt. Die EU und die europäischen Staaten müssen angesichts des EU-Türkei Deals an ihre Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte erinnert werden. Sie sollten politische Maßnahmen und Mechanismen einführen, die Menschen, die vor Krieg, Vertreibung oder repressiven Regimen fliehen, soziale und politische Bürgerrechte sowie den Zugang zu Bildung, Gesundheitsleistungen und legalen Beschäftigungsmöglichkeiten gewährleisten (27. Juni 2016).

Weiterführende Literatur

Ercoban, Piril (2016) Die Türkei und die Flüchtlinge. In: Ataç, Ilker; Fanizadeh, Michael/VIDC (Hg.): Türkei. Kontinuitäten, Veränderungen, Tabus. Mandelbaum, Wien, 163-173.

Baban, Feyzi; Ilcan, Suzan; Rygiel, Kim (2016) Syrian refugees in Turkey: pathways to precarity, differential inclusion, and negotiated citizenship rights, Journal of Ethnic and Migration Studies, DOI: 10.1080/1369183X.2016.1192996

Soykan, Cavidan (2016) Flüchtlinge sind auf sich allein gestellt, 10. Juni 2016, Mediendienst Integration.


Was im Türkei-Deal steht – und was nicht. Rückführung, Verteilung, Visafreiheit und Beitrittsverhandlungen: Die EU hat mit der Türkei ein umfassendes Abkommen in der Flüchtlingskrise geschlossen. Ein Überblick, von Lenz Jacobsen, 18. März 2016, Zeitonline.

EU-Türkei-Deal und das Resettlement. Zweiklassensystem für Flüchtlinge, von Isabel Schayani, WDR, 12. Mai 2016, tagesschau.de


Erläuterungen

Deutscher Bundestag (2016) Die gesetzliche Regelung von Flüchtlingsangelegenheiten in der Türkei und deren Umsetzung. Wissenschaftlicher Dienst, Sachstand, WD 2 - 3000 - 053/16, 29. April 2016.
Bedingten Flüchtlingsstatus bekommen Personen, „die infolge von Ereignissen außerhalb europäischer Länder und aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Ansicht, keinen Schutz in ihrem Herkunftsland bekommen. Sie dürfen ihren Wohnsitz in der Türkei haben, bis sie in ein Drittland umgesiedelt werden“. „Subsidiären Schutz erhalten Ausländer oder staatenlose Personen, die weder als Flüchtling (nach der Genfer Konvention) noch als bedingter Flüchtling eingestuft werden können. Dies ist möglich, wenn bei Abschiebung in das Heimatland die Verurteilung zum Tode oder die Vollstreckung der Todesstrafe drohen würde, Folter oder unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung drohen würde, eine ernste Bedrohung der Person wegen gewaltsamer, bewaffneter, nationaler oder internationaler Konflikte bestehen würde“.