Clemens Koblbauer: Wahlbetrug in Nicaragua? Gemeinderatswahlen 2008 oder ein Referendum "Ortega?!"

Clemens Koblbauer arbeitet in der Dreikönigsaktion. Hilfswerk der Katholischen Jungschar und ist dort Projektreferent für Zentralamerika (Guatemala, Nicaragua, El Salvador) und Bolivien. Im November hat er im Rahmen einer Projektreise drei Wochen in Nicaragua verbracht. 

Ein Meer aus rot-schwarzen Fahnen verstopfte am Abend des 9.11.2008 die Hauptstraßen Managuas. Nachdem knapp 3% der Stimmen ausgezählt waren, feierten die Sandinisten den Wahlsieg ihrer Frente Sandinista de Liberacion Nacional (FSLN) bei den Gemeinderatswahlen. Die Opposition, die im Wesentlichen aus einer Partei (Partido Liberal Constitucionalista – PLC) besteht, reagierte rasch und warf der regierenden FSLN einen systematischen Wahlbetrug vor. Mitglieder der Wahlkommissionen aus verschiedenen Gemeindebezirken berichteten von Unregelmäßigkeiten (Einschränkung der Kontrollfunktion der liberalen Wahlkommissionsmitglieder, ungerechtfertigte Annullierung abgegebener Stimmen und auf die grundlose vorzeitige Schließung von Wahllokalen) in immerhin 32% der Wahllokale. Die nationale Organisation für unabhängige Wahlbeobachtung (Ética y Transparencia – EyT) sprach von den intransparentesten und konfliktreichsten Wahlen in der jüngsten Geschichte Nicaraguas. In Managua wurde vom Spitzenkandidaten des PLC Eduardo Montealegre eine Fälschung zahlreicher Wahlakten der Wahllokale übers Fernsehen reklamiert. Die Originalkopien der Wahlakte wurden zusätzlich auf einer Homepage veröffentlicht. Demnach hätte Eduardo Montealegre die Wahl zum Bürgermeister durch 29.000 Mehrstimmen gegenüber seinem sandinistischen Herausforderer und ehemaligen Boxer Alexis Argüello gewonnen.

Die Spannung in den Wochen vor der Wahl war groß. Die Regierung ist hart gegen kritische NGOs, Organisationen und JournalistInnen vorgegangen. Es wurden unter anderem keine unabhängigen Wahlbeobachter zugelassen und die Rechtspersönlichkeit von zwei Oppositionsparteien aberkannt. In den Tagen nach der Wahl folgte eine Serie von Demonstrationen der liberalen Anhänger, um gegen die vorläufigen Wahlergebnisse zu protestieren. Vor allem in León und Managua kam es zu Straßenblockaden und gewaltsamen Auseinandersetzungen. Hauptsächlich die FSLN, aber auch in kleinerem Ausmaß die PLC haben jugendliche Kriminelle zu Schlägertrupps formiert und sie mit Waffen ausgestattet. Das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (Centro Nicaragüense de Derechos Humanos – CENIDH) spricht diesbezüglich von existierenden parastaatlichen Gruppen, die für eine psychologische und physische Einschüchterung der kritischen Zivilgesellschaft sorgen sollen. 

Durch den nationalen und internationalen Druck (Botschafter der EU in Nicaragua und die OEA – Organizaciones de Estados de America) zeigte sich die FSLN bereit, die Wahlakten noch einmal zu kontrollieren. Dies sollte allerdings nur für die Wahlakten in Managua und ohne Beisein von unabhängigen WahlbeobachterInnen gelten. Eduardo Montealegre der PLC lehnte das Angebot ab. Daraufhin hat die Oberste Wahlbehörde das Endergebnis der abgegebenen Stimmen in 146 von 153 Gemeindebezirken veröffentlicht. Die FSLN hat gewonnen und wird somit in 105 Gemeindebezirken den Bürgermeister stellen. 

Der Wahlsieg war allerdings ein Pyrrhussieg für die FSLN. Die internationale Gemeinschaft antwortet auf die mangelnde Transparenz im Wahlprozess mit dem Einfrieren ihrer versprochenen finanziellen Unterstützungen; diese finanziert immerhin ca. 40% des nationalen Budgets. Außerdem ist die nicaraguanische Gesellschaft tiefer denn je zwischen den Fronten der Liberalen und den „Orteguistas“ gespalten und die regierungskritische Zivilgesellschaft fühlt sich bedroht und eingeschüchtert. Die Geister scheiden sich vor allem an Präsident Ortega – man ist entweder führ ihn, oder gegen ihn. Seit seiner Wiederwahl 2006 ist er bemüht, die Machtposition auszubauen und die politische Führung auf sich und seine Frau (Rosario Murillo) zu konzentrieren. Die Gemeinderatswahlen 08 waren daher ein Referendum über die Politik Ortegas. Es war somit wichtig für die FSLN zu gewinnen – egal um welchen Preis.

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