Menschenrechte in der Krise

60 Jahre Erklärung der Menschenrechte und nichts zu feiern?

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der UN-General­versammlung in Paris angenommen und feierte vor wenigen Tagen ihren 60. Geburtstag. Grund zum Feiern? Ja, denn die Menschenrechte sind heute das einzige universell anerkannte Wertesystem, das rechtlich verbindlich ist. Doch der erste Satz im Artikel 1 der Erklärung „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ zeigt – angesichts der weltweiten Ungerechtigkeit – dass noch viel getan werden muss. Die Kluft zwischen Anspruch und Realität ist immens: viele Millionen von Menschen sind von einem Leben in Würde ausgeschlossen, sie hungern, leben in Armut, haben keinerlei Zugang zu einem Gesund­heits- und Bildungssystem, keinen Zugang zu Rechtsschutz, sie werden – zB durch Kriege – vertrieben und sind auf der Flucht, viele werden gefoltert, hingerichtet oder inhaftiert, insbesondere werden Kinder und Frauen diskriminiert, Menschen haben keine Arbeit oder schuften unter ausbeuterischen Arbeitsbe­dingungen. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Daher besteht die  Notwendigkeit, dringend die in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung bzw. in den später verabschiedeten Erklärungen und Konventionen der UNO (zB Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Abkommen über bürgerliche und politische Rechte, Anti-Folter-Konvention, Kinderrechtskonvention) die darin angekündigten Freiheiten und Rechte für alle Menschen endlich auch vollständig umzusetzen. Wichtig ist auch, dass die Europäische Union und die USA, die – zu Recht – lauthals die Menschenrechtsverletzungen in zB Darfur, Simbabwe oder Kongo anprangern, dieselben Standards auch bei sich ansetzen (Stichwort Guantanamo). Und dass sie die Menschenrechtsverletzungen in jenen Ländern, mit denen es enge wirtschaftliche Beziehungen gibt, in gleichem Ausmaß anklagen.  

Manfred Nowak: Menschenrechte in der Krise

Der österreichische Menschenrechts-Jurist Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak ist seit 2004 UN-Sonder­berichterstatter über Folter. Er ist Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte.

Die Vereinten Nationen sind 1945 in Reaktion auf den 2. Weltkrieg und den Nazi Holocaust mit drei großen Zielen gegründet worden: Sicherung des Weltfriedens, Förderung von Entwicklung und Schutz der Menschenrechte. Diese drei Ziele hängen natürlich eng miteinander zusammen. Wie Kofi Annan erst kürzlich treffend festgestellt hat, gibt es keine Sicherheit ohne Entwicklung, keine Entwicklung ohne Sicherheit, und weder Sicherheit noch Entwicklung ohne Menschenrechte. Die größtmögliche Verwirklichung von Menschenrechten ist die wichtigste Voraussetzung für menschliche Entwicklung (Freiheit von Not und Armut) und menschliche Sicherheit (Freiheit von Angst und Gewalt). 

Die Umsetzung dieses ambitiösen Ziels sollte in drei Schritten angegangen werden. Zuerst musste geklärt werden, was die Weltgemeinschaft eigentlich unter Menschenrechten versteht. Ein entsprechender Kompromiss zwischen den äußerst unterschiedlichen Auffassungen zwischen West, Ost und Süd konnte innerhalb von drei Jahren mit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 erzielt werden. Sie enthält bürgerliche und politische Rechte ebenso wie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Vision einer globalen Ordnung zur Verwirklichung dieser Rechte. Auch 60 Jahre nach ihrer Verabschiedung verbleibt sie ein modernes Dokument, das die nachfolgende Entwicklung der Menschenrechte in entscheidender Weise geprägt hat.

In einem zweiten Schritt wurden die hehren, aber unverbindlichen Ziele der Universellen Erklärung in völkerrechtlich verbindliche Verträge mit subjektiven Ansprüchen von Individuen gegossen, denen entsprechende Verpflichtungen der Staaten gegenüberstehen, diese Rechte zu achten, durch umfassende positive Maßnahmen zu gewährleisten und auch gegen Verletzungen durch Dritte zu schützen. Dieser völkerrechtliche Kodifizierungsprozess ist heute weitgehend abgeschlossen. Alle Staaten dieser Welt haben die wichtigsten Menschenrechte in einer Vielzahl von globalen und regionalen Verträgen als rechtlich verbindliche Pflichten anerkannt und sich entsprechenden internationalen Mechanismen zur Überwachung der Umsetzung dieser Pflichten freiwillig unterworfen. Die Menschenrechte sind damit zum einzig universell anerkannten Wertesystem der Gegenwart aufgestiegen. Wir wissen heute, was Menschenrechte sind und welche Pflichten daraus resultieren. Aber wir wissen dank unzähliger Überwachungsmechanismen auch, wie die reale Situation der Menschenrechte in allen Ländern der Welt aussieht.

Und diese ist äußerst besorgniserregend. Mehr als eine Milliarde Menschen leben in extremer Armut. Jeder sechste Mensch auf unserem Planeten hungert, lebt in Slums ohne einem festen Dach über dem Kopf, in unzumutbaren hygienischen Zuständen, ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser, ärztlicher Versorgung, Bildung oder sonstigen Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben. Vier Milliarden Menschen sind von jenen rechtsstaatlichen Mindestgarantien ausgeschlossen, die ihnen eine effektive Durchsetzung ihrer elementaren Menschenrechte garantieren könnten. Hunderte Millionen von Menschen sind Opfer von unzähligen bewaffneten Konflikten, Völkermord, ethnischen und religiösen Säuberungen, Gewalt, Terrorismus, Menschenhandel und ähnlichen Auswüchsen von organisierter Kriminalität in einer Welt, die von Entstaatlichung, Deregulierung, wachsender globaler Ungerechtigkeit und einem geradezu naiven Vertrauen in die regulativen Kräfte des freien Marktes geprägt sind. Die Folgen dieser fatalen Philosophie von Neoliberalismus und einem verantwortungslosen Umgang mit der Natur und ihren Ressourcen sind Klimawandel mit all seinen verheerenden und noch keineswegs absehbaren Langzeitfolgen, globale Nahrungsmittel-, Finanz- und Wirtschaftskrisen, deren Opfer wieder die Armen und Ärmsten dieser Welt sind. Statt die Ursachen des Terrorismus wie Armut, globale Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Überheblichkeit des Nordens sowie ungelöste Konflikte in Afrika, Asien und im Nahen Osten zu ergründen und an der Wurzel zu bekämpfen, haben sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten einer von militärischem Sicherheitsdenken geprägten Anti-Terrorismus-Strategie verschrieben, die die Welt in neue kriegerische Abenteuer gestürzt und noch unsicherer gemacht hat. 

60 Jahre nach der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte befinden sich die Menschenrechte in einer veritablen Krise. Der Gegensatz zwischen ihren hehren Zielen und der traurigen Realität in allen Teilen dieser Welt, zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Pflichten und dem fehlenden politischen Willen zu ihrer Umsetzung ist größer als jemals zuvor. Aber die akuten Nahrungsmittel-, Finanz- und Weltwirtschaftskrisen sind auch eine Chance zum Umdenken, zum sich Wiederbesinnen auf jene drei Säulen, auf denen die Vereinten Nationen errichtet wurden. Um die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einschließlich des Klimawandels zu meistern, müssen grundlegende Reformen der Vereinten Nationen durchgeführt und neue Institutionen einer „global governance“ geschaffen werden, die von staatlichen Regierungen weitgehend unabhängig sind und auf der gemeinsamen globalen Verantwortung staatlicher wie nicht-staatlicher Akteure einschließlich der globalen Zivilgesellschaft beruhen. Dazu gehören unter anderem die Schaffung eines Weltgerichtshofs für Menschenrechte, wo die Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen die für ihr Leiden verantwortlichen staatlichen wie nicht-staatlichen Akteure, einschließlich von transnationalen Konzernen, internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen, belangen und auch eine angemessene Wiedergutmachung für ihr Leiden einklagen können. Um die lokalen und nationalen Strukturen zur effektiven Umsetzung der Menschenrechte zu stärken und den Menschen in allen Ländern einen wirklichen und gleichen Zugang zu nicht korrupten und effizienten rechtsstaatlichen Institutionen zu sichern, sollte ein Globaler Fonds eingerichtet werden, der sich aus staatlichen und nicht-staatlichen Quellen gleichermaßen finanzieren soll. Beispielsweise könnten globale Steuern auf globale Spekulationsgewinne für diesen Zweck eingehoben werden. Um die von den Staats- und Regierungschefs dieser Welt im September 2005 feierlich verkündete „responsibility to protect“, also die globale Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, Menschen gegen Völkermord, ethnische Säuberungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch gegen den Willen ihrer eigenen Regierungen effizient zu schützen, müssen nicht nur die Kriterien für die Mitgliedschaft und die Entscheidungsstrukturen im Sicherheitsrat grundlegend geändert werden, sondern auch permanente Polizei- und Militärstrukturen der Vereinten Nationen geschaffen werden, die von den Regierungen unabhängig sind und durch den Generalsekretär zur Prävention von Völkermord und ähnlichen Verbrechen, wie wir sie beispielsweise in Ruanda, Bosnien und Herzegovina, Sierra Leone, Darfur oder im Kongo mit ansehen mussten und müssen, auf effiziente und unbürokratische Weise eingesetzt werden können.

Diese und ähnliche Reformvorschläge zur effektiven Umsetzung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte feierlich verkündeten Ziele und Werte finden sich in einer Agenda für Menschenrechte zum Schutz der menschlichen Würde, die auf Initiative der Schweiz von einem „Panel of Eminent Persons“ unter dem Vorsitz der früheren Hochkommissärin für Menschenrechte Mary Robinson ausgearbeitet und am 5. Dezember in Genf der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Der Autor dieser Zeilen hat als Mitglied und Berichterstatter dieses Panels die Formulierung der Agenda wesentlich mit gestaltet. Diese und ähnliche Initiativen zeigen, dass es eine Fülle von Vorschlägen gibt, wie die großen Probleme unserer Zeit auf der Basis der effektiven Umsetzung der Menschenrechte gelöst werden könnten. Wenn nur ein Teil der vielen Milliarden Dollar, die heute in die Sanierung bankrotter Banken, Versicherungen und Finanzinstitutionen investiert werden, für die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele aus dem Jahr 2000 verwendet worden wären, könnte die Armut, der Hunger, vermeidbare Krankheiten, fehlende Rechtsschutzeinrichtungen und ähnliche schwere Verletzungen der Menschenrechte von Milliarden Menschen beseitigt oder zumindest drastisch reduziert werden. Es fehlt nicht an Ideen und Konzepten, sondern nur am politischen Willen jener Menschen und Institutionen, im Norden wie im Süden, die in dieser ungerechten Welt Macht ausüben und dadurch von eben dieser Ungerechtigkeit profitieren.

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Weiterführende Informationen

Der gesamte Wortlaut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kann in Deutsch nachgelesen werden. Übrigens ist die Erklärung dort in weitere 336 Sprachen schriftlich übersetzt (incl. Angaben, wo und von wie vielen Menschen zB Amahuaca, Bambara, Gonja, Siswati, etc. gesprochen wird).

Der 10. Dezember ist seit 1950 auch der Internationale Tag der Menschenrechte der Vereinten Nationen

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