Hans G. Zeger: Überwachung und Kontrolle

© Georg Lembergh
© Georg Lembergh

Dr. Hans G. Zeger,  Jahrgang 1955, Studium Philosphie, Mathematik, Sozialwissenschaften ist Autor zahlreicher Fachpublikationen, Lektor am Juridicum Wien, Mitglied des Datenschutzrates im Bundeskanzleramt und Geschäftsführer der "e-commerce monitoring GmbH".   

Nicht die Angst vor dem Terrorismus, sondern der Wunsch Grund- und Freiheitsrechte zu zerstören treibt unsere Gesellschaft. Zählen und Auflisten bieten Orientierung in einer unübersichtlichen Welt und beruhigen. In Zukunft zählen nur mehr jene Subjekte, die als kreditwürdig genug bewertet wurden, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Die gängige Interpretation, Angst vor Terrorismus, die Anschläge von 9/11, die Reaktion auf die Globalisierung, die Migrationsströme oder der Zusammenstoß verschiedener Kulturen und Religionen wären die Triebfedern für unseren Zug zur totalen Kontrolle, greift zu kurz.

Terrorismusangst und zivilisatorische Konflikte sind willkommene Vorwände um die Ausschaltung der Grundrechte zu rechtfertigen. Tatsächlich befriedigt Überwachung und Kontrolle die inneren Bedürfnisse nach Orientierung und Sicherheit.

Erfolgsgeschichte der Grund- und Menschenrechte

Europa hat eine rund 350jährige Erfolgsgeschichte der Grund- und Menschenrechte hinter sich. Seit Descarts Diktum "Ich denke, ich bin" (1637), das Wissen des Selbstwertes des Menschen, über die amerikanische Unabhängigkeitserklärung (1776), der Französichen (1789) und bürgerlichen (1848) Revolution, dem Staatsgrundgesetz (1867), der UN-Charta der Menschenrechte (1948) bis in die Gegenwart reicht die Entwicklung der Menschenrechte.

Dieser Erfolgsgeschichte steht seit zwei Jahrzehnten ein zunehmend stärker werdendes Projekt der Antimoderne gegenüber. Grund- und Freiheitsrechte seien obsolet, erklärt man uns, die Menschen würden sie missbrauchen, sie sind in einer globalisiserten Welt nicht effizient genug. Heute käme es darauf an, das Zusammenleben durch Geschäftsprozesse zu organisieren, reibungslos zu gestalten, zu automatisieren. Dazu müsse man über die Menschen möglichst viele Daten sammeln.

Listen- und Evidenzen statt Probleme lösen

Probleme sollen gelöst werden, indem Menschen identifiziert, als Datensätze verwaltet werden. Zu Recht konstatierte Jugendrichter Jesionek den Registerwahn Österreichs mit seinen hunderten Evidenzen. Zählen, Listen führen beruhigt, kleine Kinder versuchen mit einer unüberschaubaren Welt zurecht zu kommen, indem sie grüne Autos, Gehsteigfugen, Türklingeln oder Zaunlatten zählen. Erwachsen werden bedeutet auch, irgendwann zu erkennen, dass Zählen zwar beruhigt, aber nichts löst. Eine Gesellschaft, die ihre zentralen Konfliktfelder, Migration, Bildung, Gesundheit, soziale und persönliche Sicherheit, Gewalt in der Familie und institutionelle Gewalt bloß durch Evidenzen von Tätern und Opfern lösen will, wird scheitern. Sie wird keines der Probleme lösen, sich jedoch durch Vergeudung ihrer knappen Ressourcen buchstäblich zu Tode administrieren.

Bürokratische Monsterprojekte, wie die Bildungsdokumentation, das Registerzählungsgesetz oder der elektroniche Gesundheitsakt binden erhebliche personelle und finanzielle Kräfte, Ressourcen die bei der Entwicklung einer aufgeklärten Zivilgesellschaft fehlen. 

Vom Präventiv- oder Alibistaat zum Scoringsystem

Der Überwachungsstaat, der jeden Lebensakt der Menschen registriert, ist längst abgeschlossen. Was jetzt ansteht ist ein Präventiv- oder Alibistaat. Aufgezeichnet wird jedes Verhalten, Telefonie und Internet sind als Vorratsdatenspeicherung der Anfang, Reise- oder Konsumverhalten die nächsten Schritte. Wenn Alles möglich ist, sind alle verdächtig und es muss alles über Alle präventiv aufgezeichnet werden.

Dieses Präventivsystem ist jedoch schwerfällig, es belastet und behindert, es ist nur ein Zwischenschritt und wird in ein Scoringsystem münden. Grundrechte wird es dann nur mehr für die VALIDs geben, jene Gruppe von Menschen, die einen genügend hohen Vertrauenswert erreichen.

Alles kann bewertet werden, wirtschaftliches Verhalten genauso, wie sozialer Status, Bildung und jugendliche Entwicklung. Absurd? Mitnichten, Scoringunternehmen beurteilen heute auf diese Art die Kreditwürdigkeit von Menschen. Arbeiter bekommen Abschläge gegenüber Angestellten, Ledige gegenüber Verheirateten, Junge gegenüber Alten, Zuwanderer gegenüber Eingeborenen, Bewohner bestimmter Häuser und Straßen sowieso.

Was für die wirtschaftliche Kreditwürdigkeit gilt, sollte auch für die soziale und politische gelten. Längst ist die Diskussion über Zweiklassen-Staatsbürgerschaften und Zwei-Klassen-Krankenkassen bis hin zum Zweiklassen-Strafrecht salonfähig.

"Gläserner" Bürger und Überwachungsstaat haben im Gegensatz zu dieser Scoring- und Screening-Gesellschaft noch geradezu tröstliche Perspektiven. Im "gläsernen Bürger" steckt der Bürger, er wird zwar durchleuchtet, aber noch als Ganzes wahrgenommen, in der Überwachung die Wache, jemand schaut auf mich. In der Scoring-Gesellschaft werden Menschen zu Zahlen abgewertet. Nur wer einen bestimmten Wert erreicht, ist lebenswert, ist wertvoll genug für diese Gesellschaft.

Nachtrag

Im Buch "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler Kontrolle" habe ich in einem Streifzug durch alle persönlichen, öffentlichen und politischen Lebensbereiche dargestellt, wie tief durchdrungen unsere Gesellschaft von der Idee der Geschäftsprozesse, der Steuerung der Menschen durch Listen, Evidenzen und Datensätze durchdrungen ist.

Die "Lust an totaler Kontrolle", eine These die von vielen Seiten kritisiert und abgelehnt wurde, entpuppt sich als pornographische Lust. Das Bedürfnis die Gesellschaft mit Daten zu steuern befriedigt nicht, das mehr an Steuerung und Daten schafft nicht mehr Sicherheit, sondern nur den Wunsch nach einem weiteren Mehr an Kontrolle. Eine Gesellschaft gerät mehr und mehr in ein zwanghaftes, suchtgesteuertes Verhalten und riskiert ihre eigenen Fundamente zu zerstören.

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Buchhinweis: Mensch.Nummer.Datensatz

Bibliographie

Hans G. Zeger, MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler Kontrolle. 364 Seiten, Format 125x205, Hardcover, EUR 22,-, ISBN: 9-783701-731022, Residenz Verlag 2008, http://tinyurl.com/sex-mit-Fahrrad

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