Krise im Kongo

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo – in der rohstoffreichen Provinz Nord-Kivu – befinden sich Konfliktherde, die im Herbst letzten Jahres erneut aufgeflammt sind. Die wieder begonnenen Kämpfe zwischen Rebellenarmee  unter der Führung von Laurent Nkunda (Beschützer der kongolesischen Tutsi) und den Regierungs­truppen sowie zahlreichen Milizen haben unzählige Menschen zur Flucht getrieben. Die Flüchtlinge im Ostkongo leiden  an unmensch­lichen Lebensumständen (knappe Lebensmittel, kaum sauberes Wasser, Krankheiten). Allein in Goma gab es im November 2008 20.000 Flüchtlinge. Laut Vereinte Nationen (UN) wurden im Laufe der Zeit in der gesamten Provinz Nord-Kivu 1,2 Millionen Menschen zu Vertriebenen. Alle kriegs­führenden Parteien haben schwerwiegende Gräueltaten an der Zivilbevölkerung verübt, so Alan Doss, UN-Gesandter im Kongo, Ende November vor dem Sicherheitsrat in New York. 

Die Spannungen gehen auf die Kongo-Kriege seit 1996 zurück, sie wurden auch durch den Frieden 2003 und die Wahlen 2006 nicht gelöst. Insbesondere der Osten des Landes blieb ein Unruheherd. Die Ursache des ersten Kongo-Krieges steht in engem Zusammenhang mit dem Völkermord der Tutsi in Ruanda 1994, bei der zweiten Phase des Kriegs waren neben Kongo und Ruanda auch Uganda, Namibia, Angola, Burundi, Simbabwe, Tschad, Sudan und andere Länder involviert („afrikanischer Welt­krieg“). 

Die UNO bildete im Jahr 2000 die „Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo“ - MONUC, die seitdem versucht, im Konflikt zu vermitteln. Der UN-Sicherheitsrat stimmte im November zu, diese Kongo-Truppe von 17.000 auf 20.000 Mann zu erhöhen. Die MONUC steckt allerdings in einem Dilemma, denn es gibt bislang keinen Staat Kongo, der die öffentliche Sicherheit garantieren kann. Die neue Regierung macht kaum Anstalten, ein Rechtswesen oder professionelle Sicherheitskräfte aufzubauen.  Die UN-Mission sollte den Aufbau des Staates unterstützen, doch das ist mit einer neutralen Rolle zwischen Regierung und Rebellen schwer vereinbar.  Die beste UN-Mission kann keinen funktionierenden Staat aufbauen, solange einheimische Eliten wenig Interesse daran haben (B. Ludermann in Welt-sichten 11/2008).

Obwohl reich an Rohstoffen ist der Kongo eines der ärmsten Länder der Welt. Bereits während der Kongo-Kriege spielten ökonomische Interessen wie die Ausbeutung der Rohstoffe eine wichtige Rolle, insbesondere Coltan (für die Produktion von Handys, Computern und Spielkonsolen), Gold, Diamanten, Kobalt, Edelhölzer und Kupfer. Schon 2001 stellte ein Bericht der UN fest: „Der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo dreht sich hauptsächlich um Zugang zu, Kontrolle von und Handel mit Coltan, Diamanten, Kupfer, Kobalt und Gold.“(„Der Stoff aus dem Kriege sind“, 30seitige Broschüre, www.medico.de). Auch heute ist der Handel mit diesen Rohstoffen wichtig für die Kriegsparteien, um sich zu finanzieren. 

Ende Jänner 2009 startete der Prozess des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den kongolesischen Milizenführer Lubanga, dem Massaker an der Zivilbevölkerung, Vergewaltigungen und Folter vorgeworfen werden. Er wird für Kriegsverbrechen vor allem zwischen 2002 und 2003 im Ostkongo belangt. 

Ebenfalls im Jänner wurde Rebellengeneral Nkunda in Ruanda festgenommen. Dem kongolesischen Tutsi-General werden Folter, Vergewaltigung und Mord vorgeworfen. Menschenrechtsorganisationen fordern, Nkunda vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu stellen. Kongo will von seinem Nachbarn Ruanda die Auslieferung Nkundas beantragen. (es)

Artikel als pdf


Christian R. Manahl: Eskalation im Ostkongo: Staatliches Kapazitätsdefizit als Konfliktfaktor und internationale Herausforderung

© Christian Manahl
© Christian Manahl

Der Österreicher Dr. Christian Manahl hat seit vielen Jahren in Zentral- und Ostafrika und im Konflikt­management Erfahrung gesammelt. Er ist EU-Beamter, arbeitet aber vorüber­gehend für die Vereinten Nationen und leitet die politische Abteilung der UN-Mission MONUC in der Demokratischen Republik Kongo. 

Der Gastkommentar (13.1.09) entspricht der Meinung des Autors und ist keine offizielle Stellungnahme der Vereinten Nationen. 

Die Demokratische Republik Kongo ist für die internationale Gemeinschaft eine besondere Herausforderung: das größte Land Zentralafrikas, ein Gigant von krassen Gegensätzen zwischen unschätzbarem natürlichem Reichtum und Massenarmut, das durch seine notorische Instabilität zum Schlachtfeld des bisher größten Krieges Zentralafrikas wurde, und das trotz massiver Unterstützung der Staatengemeinschaft und eines schwierigen, aber dennoch erfolgreichen Wahlprozesses, nicht zum erwünschten Frieden gefunden hat. 

Nach der Einsetzung der demokratisch gewählten Institutionen sollte die derzeit größte friedenserhaltende Mission der Vereinten Nationen, MONUC (französisches Akronym von Mission des Nations Unies au Congo), eigentlich langsam abgebaut werden. Aber bevor dem Sicherheitsrat ein geordneter Abzugsplan vorgelegt werden konnte, stellte sich heraus, dass nicht nur die lang ersehnte Friedensdividende auf sich warten ließ, sondern dass der Friede selbst noch nicht im ganzen Land hergestellt war.

Bereits in der Übergangszeit vor den Wahlen hatte sich im Ostkongo ein unzufriedener General mit seinen Gefolgsleuten aus den staatlichen Streitkräften zurückgezogen. Die Dissidenten von Laurent Nkunda verweigerten die Eingliederung in die Regierungsarmee (FARDC) wegen angeblicher oder tatsächlicher Diskriminierung gegenüber Tutsi-Soldaten, und weil sie als angebliche Schutzarmee der Tutsi-Minderheit die östlichen Provinzen des Kongo nicht verlassen wollten. Dieser Schutz der Tutsi-Minderheit galt vor allem der potentiellen Bedrohung von Seiten der FDLR, jenen aus ruandesischen Flüchtlingen von 1994 gebildeten Hutu-Milizen, die eine zentrale Rolle in der illegalen Ausbeutung der reichen Bodenschätze des Ost-Kongo spielen und die lokale kongolesische Bevölkerung mit brutalsten Methoden terrorisieren. 

Es ist inzwischen allgemein anerkannt, dass beide Probleme, das der FDLR, und das von Nkundas Rebellengruppe CNDP, nur gemeinsam gelöst werden können. Aber mehrere Befriedungsversuche, teils mit militärischer Gewalt, teils durch Verhandlungen, blieben bisher erfolglos. Nach neuem Aufflammen von Gefechten im September 2008 rief Laurent Nkunda zum Sturz der Zentralregierung in Kinshasa auf. Damit gewann der Lokalkonflikt, der bisher nur durch die massiven Menschenrechtsverletzungen aller Beteiligten in die inter­nationale Öffentlichkeit gelangt war, plötzlich eine nationale, und angesichts der Unter­stützung des CNDP durch Ruanda, auch eine regionale Bedeutung. 

Wie kommt es aber, dass die größte UN-Friedenstruppe mit derzeit 17.425 Soldaten und Militärbeobachter, 1.090 Polizeibeamten und etwa 1.500 internationalen Zivilbeamten, einer Verschärfung des Konfliktes und einer dramatischen Eskalation der Menschenrechtsver­letzungen kaum Einhalt gebieten konnte? Die Antwort auf diese Fragen liegt im Wesent­lichen im Zustand der Zentralregierung und im Mandat von MONUC, das der UN-Sicher­heitsrat gerade auf ein Jahr verlängert hat. 

MONUC sollte die kongolesische Regierung darin unterstützen, den in der Übergangszeit begonnenen Prozess der Staatenbildung fortzuführen. Nach drei Jahrzehnten Misswirtschaft unter Mobutu Sese Seko und einem halben Jahrzehnt Krieg (Oktober 1996 bis Mitte 2002) befand sich der zentralafrikanische Riesenstaat im Zustand des fortgeschrittenen Verfalls - von der Infrastruktur über die Wirtschaftleistung bis zu den öffentlichen Diensten. 

Trotz massiver Unterstützung der Staatengemeinschaft für die Stabilisierung in der Über­gangs­zeit von 2002 bis 2006 sowie für die Vorbereitung und Durchführung der ersten demokratischen Wahlen in vier Jahr­zehnten, ist es weder der nach dem Sun City-Abkommen gebildeten Koalitionsregierung noch der gewählten Exekutive gelungen, jenen sozialen und wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu setzen, den sich die Bevölkerung mit der Rückkehr des Friedens und eines demokratischen Regimes erhofft hat. 

Das größte und aus militärisch-politischer Sicht kritischste Staatsversagen betrifft jedoch die ausgebliebene Reform der Sicherheitskräfte, insbesondere der Armee. Die Folge dieser gescheiterten Armeereform, sowie der massiven Korruption im Verteidigungssektor, sind unzureichend ausgebildete, schlecht oder gar nicht bezahlte Soldaten, die zur Last für jene Bevölkerung werden, die sie eigentlich vor den einheimischen oder ausländischen Rebellen schützen sollen. Die Plünderung Gomas und der Dörfer um Kanyabayonga im Oktober und November 2008 zeigten in dramatischer Weise nicht nur die Unzulänglichkeit der FARDC, sondern brachten die Blauhelme der MONUC in ein gefährliches Dilemma: Laut Mandat sollte MONUC prioritär Zivilisten vor Gewaltakten schützen, aber dies prinzipiell in Unter­stützung der kongolesischen Staatsorgane. Da dieselben aber zu einer Bedrohung für die Zivilbevölkerung wurden, fand sich die UN-Friedensmission zwischen zwei Fronten – sollte sie, durfte sie gegen marodierende Regierungstruppen Gewalt anwenden? Sollte MONUC vorrangig den militärischen Vormarsch des CNDP stoppen, oder den Plünderungen der FARDC Einhalt gebieten? 

Eine Situation, die als Überwachung des im Zuge der Goma-Konferenz im Jänner 2008 vereinbarten Waffenstillstandes und Unterstützung des Integrationsprozesses der Rebellengruppen in die FARDC geplant war, degenerierte im letzten Jahresviertel von 2008 zum offenen Krieg mit mehreren Fronten. MONUC hatte weder ein Mandat noch die notwendigen Truppen, um die Streitparteien auseinanderzuhalten.

Die Herausforderung, die sich zu Jahresbeginn 2009 im Kivu stellt, ist nicht mehr Friedens­erhaltung, sondern die Wiederherstellung einer minimalen Sicherheits- und Rechtsordnung (law enforcement). Aus guten Gründen hat sich der UN-Sicherheitsrat in anderen Fällen davor gescheut, einer friedenserhaltenden Mission solche Aufgaben zu übertragen. Friedenserhaltung ist bisher als Unterstützung der Durchsetzung von Friedens­abkommen, oder als Unterstützung einer durch langjährigen Konflikt geschwächten Staatsmacht konzipiert gewesen. Es war keineswegs Ersatz der Staatsgewalt, und das neue Mandat von MONUC unterstreicht in der Präambel die vorrangige Verantwortung der kongolesischen Regierung für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Sicherung des Staatsgebietes. 

Tatsache ist aber ein dramatischer Kapazitätsmangel, der es derselben Regierung praktisch unmöglich macht, die von der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft erwartete Schutzfunktion sowie minimale administrative und soziale Dienste zur Verfügung zu stellen – und dies nicht nur im Kivu. Auch in weiten Teilen anderer Provinzen ist der Staat weitgehend abwesend, und undisziplinierte Polizisten und Soldaten sind für einen beträchtlichen Teil der registrierten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Dieses Kapazitätsdefizit auf nationaler und provinzialer Ebene, und der damit verbundene wachsende Unmut der Bevöl­kerung, macht die CNDP-Rebellion zur politischen Zeitbombe, die trotz ihrer derzeitigen geographischen Beschränkung der Zentralregierung gefährlich werden könnte. 

Wie soll sich die Staatengemeinschaft gegenüber solch weitgehend  ‚fiktiven Staaten’ verhalten, die sich zwar, wie im Fall des Kongo, auf eine demokratische Legitimierung berufen können, aber ihre staatliche Autorität nicht durchsetzen können? Eine vorläufige Antwort darauf ist die Resolution 1856, die das Mandat von MONUC für ein Jahr verlängert und dieser friedenserhaltenden Mission weitreichende Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung sowie zur Unterstützung von Demobilisierungs­programmen und territorialer Sicherheit, einschließlich der Kontrolle illegalen Rohstoff- und Waffen­handels, auferlegt. Selten hat eine friedenserhaltende Mission ein neun Seiten langes, sehr detailliertes Mandat mit so weitreichenden Vollmachten erhalten. Seine Umsetzung wird sich als äußerst schwierig erweisen, nicht nur operationell, sondern auch als politische Gratwanderung gegenüber einer Regierung, die ihre Souveränität nicht gerne von einer ausländischen Sicherheitsmacht, und sei es die UNO, eingeschränkt sieht.

Artikel als pdf

Langfassung des Artikels mit mehr politischem und militärischem Hintergrund

Weiterführende Informationen

Kongo. Kriege, Korruption und die Kunst des Überlebens von Dominic Johnson (2008, Brandes & Apsel, Frankfurt am Main, 212 Seiten). Der Auslandsredakteur der „Tageszeitung“ Johnson verfolgt die Entwicklungen im Kongo seit Jahren und bereist das Land immer wieder. 

Human Rights Watch: DR Congo - EU Bridging Force needed to protect Civilians. Die Organisation Human Rights Watch hat Mitte Dezember 2008 einen 30seitigen Bericht “Killings in Kiwanja. The UN’s inability to protect civilians“ herausgebracht und fordert die EU auf, rasch Bridging Forces in den Ostkongo zu entsenden, um die UN-Friedenstruppen  zu unterstützen und weitere Attacken auf die Zivilbevölkerungen zu stoppen. Weiters hat Human Rights Watch im Dezember den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, auf das Eskalieren der Gewalt bei Kindern im Ostkongo zu reagieren. Sie würden als Kindersoldaten rekrutiert und erfahren sexuelle Gewalt.

Report des Generalsekretärs der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo MONUC (22 Seiten, November 2008)

Für das Bündnis „Entwicklung hilft“ (Zusammenschluss fünf deutscher Hilfswerke) wird im Konflikt im Ostkongo zu viel Bedeutung auf die Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und Rebellenarmee gelegt. Dabei würde aber die Rolle der reichen Rohstoffvorkommen unterschätzt: die Verteilungskämpfe um diese Bodenschätze sind einer der Hauptmotoren für Vertreibung und Morde.

LeserInnenforum

Sie haben einen Artikel gelesen und sind anderer Meinung. Oder sie wollen uns Beiträge für eine weiterführende Diskussion zur Verfügung stellen. Dann sind sie im Forum für Leserinnen und Leser gut aufgehoben. Reaktionen bitte an schachner@remove-this.vidc.org