Helmut Krieger: Israel-Palästina-Konflikt

Netanjahu und die neue/alte Interpretation des Osloer Prozesses

© Seewald
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Mag. Helmut Krieger ist Soziologe und Lehrbeauftragter im Bereich Internationale Politik am Projekt Inter­nationale Entwicklung und am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, Forschungs­schwerpunkt ist u.a. der israelisch-palästinensische Konflikt.

Der designierte Ministerpräsident Israels, Benjamin Netanjahu, dessen Regierung erst durch das Feigenblatt Arbeitspartei nicht als extrem rechte eingeschätzt werden wird, hat sich mittlerweile zu zentralen Fragen des israelisch-palästinensischen Konflikts geäußert. Formell die bisherigen Regelungen und vermeintlichen Vereinbarungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) anerkennend, plädiert er für eine forcierte ökonomische Entwicklung der besetzten palästinensischen Gebiete in der Westbank, um damit die Voraussetzung zu schaffen, dereinst zu einer Zwei-Staaten-Lösung auf politischer Ebene gelangen zu können. Soweit, so wenig einleuchtend. Wie ökonomische Entwicklung möglich sein soll angesichts von annähernd 600 Checkpoints[1] in einem Land, das in seiner geografischen Ausdehnung kleiner als das Land Salzburg ist und das neben den bisherigen ca. 460.000 SiedlerInnen noch von weiteren geplanten Siedlungserweiterungen fragmentiert wird, ist denn auch die gängige rhetorische Fragestellung von Vertretern der PA. Der mittlerweile ritualisierte Austausch von Argumenten endet dann zumeist mit der Feststellung von palästinensischer Seite, dass ökonomische Entwicklung der politischen untergeordnet sei, da politische Koordinaten im Sinne von Stabilität, Souveränität und Kontrolle des eigenen Landes und der Grenzen grundsätzliche Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität seien. Ohne Abbau der Checkpoints, ohne einen Flughafen in der Westbank und ohne einen Seehafen in Gaza, das mit der Westbank zu verknüpfen sei, könne es keine ökonomische Entwicklung für die palästinensischen Gebiete geben, so etwa Mohammed Mustafa, Vorsitzender des Palestine Investment Fund, in seiner Antwort auf Netanjahus Konzepte.

Zwei-Staaten-Lösung?

Impliziert suggeriert diese Kritik an der wahrscheinlichen neuen israelischen Regierung, dass der Verhandlungsprozess auf politischer Ebene verzögert, wenn nicht gar suspendiert werde. Die Zauberformel ‚Zwei-Staaten-Lösung’, die nach dem Amtsantritt von Barack Obama wieder ins politische Vokabular aufgenommen wurde und die Phrase von einem ‚lebensfähigen palästinensischen Staat’ zu ersetzen beginnt, scheint wieder einmal marginalisiert zu werden, ganz zu schweigen von der konkreten territorialen Dimension dieser Formel (sieht diese die völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1967 oder doch nur 70%, 60% oder vielleicht 50% der Westbank vor?). Was in dieser Kritik allerdings nicht vorkommt, sind die wesentlichen Dimensionen dessen, was ökonomische Entwicklung zu bedeuten hat. Netanjahu spricht lediglich das explizit aus, was die ganzen Verhandlungsprozesse der letzten 15 Jahre letztendlich bestimmt hat:

Ø  Die Frage palästinensischer staatlicher Souveränität in den Grenzen von 1967 ist keine, die jemals ernsthaft zur Disposition stand und steht. Weder die EU noch die USA entwickelten politische Mechanismen, die es ermöglicht hätten, den Osloer Prozess in so etwas wie einen Friedensprozess zu transformieren. Vielmehr ist dieser als ein hegemoniales Projekt zu begreifen, dessen strategischer Kern geradewegs in der Verhinderung palästinensischer Staatlichkeit in der Westbank, dem Gazastreifen und Ostjerusalems liegt. Integraler Bestandteil eines derartigen Projektes waren und sind die vielfach unterschätzten sozioökonomischen Elemente, die zu einem tief greifenden Umwälzungsprozess der palästinensischen Gesellschaft geführt haben und weiterhin führen. Zu glauben, dass Netanjahu nun ökonomische Projekte vorschützt, um keine politischen Kompromisse eingehen zu müssen, verkennt die historische und strategische Dimension dessen, was hegemonial bedeutet, korrespondiert(e) doch die Verhinderung palästinensischer staatlicher Souveränität notwendigerweise mit der Implementierung neoliberaler ökonomischer Strukturen in den besetzten Gebieten. Netanjahu spricht genau das auf seine Art klar aus und macht damit auch sichtbar, dass wirtschaftliche Projekte, die er heute in der gönnerhaften Manier des Patrons gewillt ist zuzulassen, genau jene sind, die die Weltbank für das Westjordanland bereits konzipiert hat und in einzelnen palästinensischen Ministerien umzusetzen erpicht ist.

Ideologische Ver-rückung

Ø  Insofern geht es heute nicht darum, einen künstlich inszenierten Bruch zwischen einer politischen und einer ökonomischen Ebene im israelisch-palästinensischen Konflikt herbeizureden, sondern exakt diese beiden Ebenen zu verschränken, um dechiffrieren zu können, was neoliberal unter den Bedingungen einer aufrechten Besatzung bedeuten kann und soll.[2] Netanjahu zu dämonisieren und damit implizit die zionistische Linke als pragmatische und realistische Kraft, die für einen historischen Kompromiss mit den palästinensischen politischen Eliten zu haben sei, zu re-inszenieren, scheint somit vor allem eine Umschreibung des Osloer Prozesses besonders unter der Ministerpräsidentschaft von Yitzak Rabin zu bedeuten.[3] Dies ist im Übrigen eine ideologische Ver-rückung, die nur allzu gern auch von den heutigen ökonomischen und politischen Eliten in Ramallah übernommen wird – eine rhetorische Legitimationsfigur für Verhandlungen, die einzig und allein genau jener palästinensischen Elite ökonomische Profite verschafften und verschaffen. Deren aktuelle  Kritik an Netanjahus Konzepten verkommt damit allerdings zu einem Ritual, das in den Flüchtlingslagern von Rafah bis Jenin schon lange kein Gehör mehr finden kann (27. März 09).        

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Literaturangaben

[1] Die Zahl der Checkpoints bzw. der verschiedenen Formen von Checkpoints variiert. Eine sehr gute und jeweils aktuelle Auflistung findet sich auf Webseite des United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs – Occupied Palestinian Territory (OCHA) unter URL: www.ochaopt.org

[2] Mehr dazu siehe auch meinen Beitrag im vidc-Newsletter 2/2008.

[3] Der 1995 ermordete Rabin gilt vielfach als letzte große Führungsperson der Arbeitspartei, der aufgrund seiner eigenen militärischen Karriere wie geschaffen gewesen sei, den Osloer ‚Friedensprozess’ zu beginnen und auch innerhalb der jüdisch-israelischen Gesellschaft durchzusetzen. Normative Voraussetzung einer derartigen im günstigsten Fall idealistischen Herangehensweise ist, dass die Osloer Abkommen tatsächlich zu Frieden führen hätten können.