Martin Schenk: Armut und Finanzkrise

Martin Schenk ist Sozialexperte der Diakonie Österreich und Mitbegründer der Armutskonferenz. www.armut.at. Er ist Mitherausgeber des soeben im Studienverlag erschienenen „Handbuch Armut in Öster­reich. 

„Wir müssen den Gürtel enger schnallen“, sagt der Chef der Erste Bank. „Wir müssen alle einen Beitrag leisten“, sagt der Finanzminister. „Wir müssen Opfer bringen“, raunt der Chefredakteur.  

In den letzten Jahrzehnten entwickelte sich die Gewinnquote am Volkseinkommen prächtig nach oben, die Lohnquote grundelte im unteren Bereich dahin. Die Erwerbseinkommen gingen zwischen oben und unten massiv auseinander (Gini-Koeffizient 0,30). Die Geldvermögen noch viel stärker (Gini-Koeffizient 0,66).  

Und jetzt drohen Sparpakete aufgrund der Defizite, die das Finanzdesaster in die öffentlichen Haushalte schlägt. Untere Einkommen müssen so doppelt für die Finanzkrise zahlen: zuerst als Leidtragende von Arbeitslosigkeit und Armut, und dann als Opfer von Sparpaketen bei Gesundheit, Bildung und Sozialem. „Nicht auf unserem Rücken“, warnten Armutsbetroffene Anfang März davor, dass immer mehr Menschen für das Desaster der Finanzkrise zweifach draufzahlen. Am Wiener Graben zwischen Luxusgeschäften und Großbanken machten Erwerbslose, VerkäuferInnen von Straßenzeitungen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge auf ihre Situation aufmerksam. „Es ist genug da für die Bedürfnisse aller, aber nicht für  jedes Einzelnen Gier“, forderten sie in Anlehnung an ein Zitat Gandhis „mehr sozialen Ausgleich und eine faire Verteilung des Reichtums in Österreich“.

Der Soundtrack der Krise ähnelt den Lyrics der Krise. Beruhigung statt Protest

In der Krise tummeln sich in den Charts ruhigere Lieder, wenn es besser geht, dann werden die Hitparaden von wilderen Rhythmen dominiert. Denn je ruhiger die Rhythmusstruktur, desto stärker die Turbulenzen an der Börse, ergab eine Studie an der New York University. Die Wissenschaftler haben alle US-Jahrescharts von 1958 bis 2007 unter die Lupe genommen. Der Soundtrack der Krise ähnelt den Lyrics der Krise. Beruhigung statt Protest. Moralisieren statt Analyse. Der Kalauer „die Krise als Chance“ kann auch „stilvoll verarmen“, heißen, so lautet zumindest der Buchtitel des Bestsellers Alexander von Schönburgs, der gerade jetzt neu aufgelegt wird. Die Botschaft: Mit weniger besser auskommen, sinnvoller leben, „ärmer“ „reicher“ werden. Das Buch ist exzellent geschrieben und trifft einen richtigen Punkt: was brauchen wir alle den Konsumramsch und den „immer mehr, aber nie genug“-Stress. Das war`s  aber auch schon. Wirklich problematisch wird es nämlich, wenn man sich anschaut, was A. von Schönburg unter „verarmen“ versteht. Statt ins teure Restaurant zu gehen, empfiehlt er selber zu Kochen. Statt übers Wochenende kurz mal nach London zu fliegen, tut´s ein Ausflug auf die nahe Wiese auch. Das Jahresabo im Fitnessstudio ist verzichtbar. Und die teure Dachbodenwohnung muss ja nicht sein, wenn man auch in einer kleineren Wohnung Freude haben kann.  

Eh. Aber die 400.000 Armutsbetroffenen und neuen Arbeitslosen in Österreich aufzufordern, das alles ein wenig lockerer zu sehen und dem Elend ein wenig mehr Stil zu geben… das fällt dann doch mehr unter postmodernes Schnöseltum oder neoliberale Ratgeberlyrik. „Get rich or die trying“, würde das US-Rapper 50 Cent kommentieren.

Investieren in Sozialdienstleistungen

Es geht um sozialen Ausgleich. Und es geht um Investitionen statt um Sparen. Die Konjunkturpro­gramme sind in Europa im Verhältnis zu Amerika viel zu gering. Da gibt es noch Handlungsspielraum. Besonders darin, konzertiert und mehr vom Richtigen zu tun, wie Investitionen in die Zukunfts­sektoren sozialer Dienstleistungen oder Bildung – und nicht nur in die Autoindustrie. Finnland lag 1989 danieder. Und entschied sich für Investitionen in Sozialdienstleistungen von Pflege bis Kinderbetreuung – und für eine Reform des Schulsystems. Die Ergebnisse sind bekannt. In den österreichischen Konjunkturpaketen kommen hingegen die blinden Flecken von  Keynes zum Tragen: Kein Blick für Armut und für den sozialen Dienstleistungssektor.  

Einkommensarmen helfen unbürokratische monetäre Transfers und  Investitionen in Dienst­leistungen, die sie im Alltag unterstützen: von der Kinderbetreuung über aktive Arbeitsmarktpolitik, über sozial integrative Schulen bis hin zu Pflegehilfen. Hier entstehen Win-win-Situationen zwischen Fraueneinkommen, Arbeitsplätzen, Frühförderung von Kindern und  Pflegeentlastung Angehöriger. 

„Die Frage des Ratings, der Bonität, wird immer mehr zum beschränkenden Faktor der öster­reichischen Politik. Wir müssen das korrigieren“, so Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungs­instituts WIFO. „Angesichts der Breite und Tiefe der Rezession werde Österreich um eine weitere Konjunkturspritze heuer nicht umhinkommen… Wichtig sei schnell zu reagieren und das Geld strategisch einzusetzen… Dazu gehören Investitionen in Bildung, Forschung, Umweltschutz.“

"Wir müssen alle einen Beitrag leisten“

Investitionen, die offensiv den Folgen des Finanzdesasters trotzen, müssen sich nicht allein über Staatsdefizite tragen, sondern können über Steuern auf die großen Vermögen gegenfinanziert werden. „Wir müssen alle einen Beitrag leisten“, sagen der Bankchef und der Finanzminister. Ja, das wäre an der Zeit. Österreich ist mittlerweile eines der wenigen Länder, die weder eine Vermögenss­teuer, noch eine Börsenumsatzsteuer, noch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer aufweisen.

Das wären Beiträge für weniger Arbeitslosigkeit und Armut: 1.) ein drittes Konjunkturpaket im Dienst­leistungssektor und die Erhöhung der Kaufkraft über Armutsbekämpfung im untersten Ein­kommensviertel, 2.) Steuerbeitrag der Vermögenden für Stabilität und sozialen Frieden und 3.) ein Finanz­paket zur Regulierung der Finanzmärkte.

Das „verlogene Wir“ hingegen bringt in der jetzigen Situation bloß, wie es Wirtschafts­nobel­­preis­träger Paul Krugman formuliert: „Sozialismus für die Reichen und Kapitalismus für die Armen.“ 2. April 2009

Text als pdf

Lesehinweis: Handbuch Armut in Österreich

Nikolaus Dimmel, Karin Heitzmann, Martin Schenk (Hrsg.)

Die Armutsbedrohung breiter Schichten, auch des Mittelstandes, ist eines der großen sozialen Probleme unserer Wohlstandsgesellschaft; jetzt noch verschärft durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Beiträge dieses Buches geben auf 800 Seiten einen umfassenden und systematischen Überblick über den aktuellen Stand der Armutsforschung in Österreich und präsentieren neueste Erkenntnisse zu Ursachen, Folgen und Bekämpfung von Armut.

Der Sammelband setzt sich zum Ziel, das vorhandene Wissen in systematischer Weise aufzubereiten sowie bestehende Wissenslücken zu den jeweiligen Themenbereichen zu schließen. 48 ExpertInnen haben an dem nunmehr vorliegenden Handbuch und Nachschlagewerk mitgeschrieben.

Die AutorInnen beschreiben Ursachen und Folgen der Armut, wobei sie zwischen Risken, Erscheinungs- und Bewältigungsformen differenzieren. Einen weiteren Themenschwerpunkt bilden die bestehenden Instrumente der Armutsbekämpfung in Form von Initiativen privater und öffentlicher Träger. Ausblicke auf die künftigen Herausforderungen der Sozialpolitik im europäischen Kontext schließen den Band ab.

www.studienverlag.at

www.armut.at/armutskonferenz_publikationen_handbucharmut.html

Weiterführende Informationen

Zwei neue Berichte über Auswege aus der globalen Armut von UNIDO und Weltbank:

UNIDO: „Industrial Development Report 2009. Breaking In and Moving Up: New Industrial Challenges for the Bottom Billion and the Middle-Income Countries”. Im Februar 2009 wurde der „Industrial Develop­ment Report der UN-Organisation für industrielle Ent­wick­lung (150 Seiten) präsentiert. Er will der „untersten Milliarde“, also den ärmsten Menschen die von weniger als einem Dollar pro Tag leben, einen neuen Weg zeigen, der globalen Armut zu entkommen. UNIDOs General­direktor Kandeh Yumkella sieht die Zukunft in einer Werte schaffenden Industrialisierung. www.unido.org 

Weltbank: „Moving out of Poverty: Success from the Bottom-Up”. Die groß angelegte Studie hat in 15 Ländern weniger Armut an sich, als Wege aus der Armut untersucht. Mit 60.000 Menschen in Afrika, Ost- und Südasien und Lateinamerika wurden Interviews geführt.  www.worldbank.org