Alexander Van der Bellen: Up-Date zur Budgetlage - und was auf Österreich zukommt

© Grüne Bundespartei
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Univ. Prof. Dr. Van der Bellen ist Wirtschaftswissenschafter (1976 - 1980 Professor an der Universität Innsbruck, dann an der Universität Wien, 1991 - 1993 auch Dekan.)
Er ist seit 1994 Nationalratsabgeordneter und war von 1997 bis 2008 Bundessprecher der österreichischen Grünen. 

Die Situation ist komplex und mit vielen Unsicherheiten behaftet. Versuchen wir mal, die anstehenden Probleme zu ordnen.

Erstens, die Finanzierung der Staatsdefizite, in Österreich und anderswo.

Gemäß  Strategiebericht des Finanzministeriums pendelt das Budgetdefizit von 2009 bis 2013 zwischen 4 und 5 % des BIP, im Schnitt bei 14 Mrd. € jährlich. Dem entspricht ein Anstieg der staatlichen Verschuldung von rund 180 Mrd. € heute auf rund 250 Mrd. € im Jahr 2013.

Das ist die grundsätzlich richtige, keynesianisch orientierte Antwort auf die Wirtschaftskrise – der Staat reagiert passiv auf fallende Steuereinnahmen und höhere Arbeitslosenunterstützungen und nimmt die entsprechende Defizitausweitung, die mit Krediten finanziert wird, in Kauf.

Freilich, die Simultaneität der Rezession führt dazu, dass nicht nur Österreich, sondern praktisch alle Industriestaaten mit einer noch nie erlebten staatlichen Kreditnachfrage auf die Kapitalmärkte drängen. Die OECD schätzt, dass sie 2009 um mindestens ein Drittel höher sein wird als 2007. Das könnte die Zinsen steigen lassen – wenn sich das Kapitalangebot nicht entsprechend ausweitet, etwa durch eine Erhöhung der Sparquote der privaten Haushalte. In den USA, wo die Sparquote 2008 gegen Null gefallen ist, gibt es deutliche Anzeichen dafür. Wenn aber die Sparquote steigt, verzögert sich der Wirtschaftsaufschwung – und verlängert die Defizitperiode in den staatlichen Budgets.

Zweitens, die Zinsen im Budget.

Jedes Defizit erhöht die öffentliche Schuld, die verzinst werden muss. Noch 2008 betrug die Zinsbelastung im Bundeshaushalt rund 7 Mrd. €, gemäß Strategiebericht des Bundesministeriums für Finanzen - BMF werden es 2013 rund 10 Mrd. € sein. Also rund 3 Mrd. € mehr an vertraglichen Verpflichtungen, die dann andere öffentliche Ausgaben tendenziell verdrängen: schlechte Nachrichten auch für Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammen­arbeit, die in der Vorschau des BMF derzeit mit praktisch konstanten Beträgen bis 2013 fortgeschrieben werden. Wo werden die zusätzlichen Milliarden für Zinszahlungen aber herkommen?

Damit sind wir, drittens, bei der Frage, wie diese (oder die nächste) Regierung die unausweichlich kommende Budgetkonsolidierungsphase zu bewältigen gedenkt.

Verwaltungs- und Föderalismusreformen müssten jetzt sofort angegangen werden, damit sie 2013 einen Hauch von Wirksamkeit versprühen können. Selbst dann rechnen nur Träumer damit, dass sie bis dahin Milliarden an Euro einsparen helfen. (Ich selbst war vor genau 30 Jahren Mitglied einer Verwaltungsreformkommission, und herausgekommen ist damals so viel wie bei allen folgenden Kommissionen, nämlich fast nichts.) Defizite in Höhe von 4 oder 5 % des BIP gab es in Österreich schon mehrmals, und jedes Mal wurde die Konsolidierung danach mit Maßnahmen auf der Ausgaben- UND auf der Abgabenseite bewerkstelligt.

Viertens gibt es ein zusätzliches Risiko: die Entwicklung des mittel- und langfristigen Zinssatzes.

Die 250 Mrd. € Staatsschuld 2013 (angenommen, die Vorschau ist korrekt) ergeben dann und nur dann 10 Mrd. an Zinsen, wenn der Zinssatz 4% beträgt. Tatsächlich geht das BMF für die gesamte Referenzperiode 2009-2013 von einem konstanten Zinssatz von rund 4% aus, das ist praktisch das Niveau von 2008. Eine gewagte Annahme. 

Zur Erinnerung: die Zentralbanken, z.B. die EZB, fixieren nur die kurzfristigen Zinsen, zu denen sich Banken von der Zentralbank Geld borgen. Die längerfristigen Zinssätze, z.B. für fünf- oder zehnjährige Staatsanleihen, bilden sich auf den Kapitalmärkten nach den Gesetzen von Angebot & Nachfrage.

Die Financial Times, die International Herald Tribune, der Economist usw. überschlagen sich in den letzten Wochen geradezu mit Spekulationen, wohin die Zinssätze „am langen Ende“ der Laufzeiten gehen werden. In den USA  ist der Zinssatz für 10jährige Bundesanleihen („benchmark“) im Mai 2009 niedriger als vor einem Jahr, stieg aber in den letzten fünf Monaten um gut einen Prozentpunkt an. Ähnlich in Großbritannien. Die amerikanische Federal Reserve und die britische Zentralbank haben beschlossen, Staatsanleihen aufzukaufen, in den USA ist derzeit von 300 Mrd. $ die Rede. Die EZB hat, ähnlich aber viel zurückhaltender, den Ankauf von „Covered Bonds“ (v.a. Pfandbriefen) im Ausmaß von bis zu 60 Mrd. € angekündigt. Das sind höchst ungewöhnliche Schritte, die offensichtlich (auch) darauf abzielen, die langfristigen Zinssätze zu dämpfen. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist derzeit offen.

Unterm Strich, nach Abwägung der Pro- und Contra-Argumente, scheint mir ein Anstieg der Zinssätze das wahrscheinlichste Szenario. Beträgt der Zinssatz aber, zum Beispiel, 5%, so folgen aus den 250 Mrd. € Staatsschuld nicht 10, sondern 12.5 Mrd. € an Zinsbelastung, das sind 5.5 Mrd. € mehr als im Jahr 2008. Womit wir wieder bei Frage Nummer 3 wären: Budgetkonsolidierung ohne (eventuell befristete) Steuererhöhungen? Ich meine: höchst unwahrscheinlich.

Fünftens, Österreichs Engagement in Mittel- und Osteuropa.

(Vgl. auch die informative Analyse von Joachim Becker: Osteuropa vor dem Crash à la Argentina? Folgen einer verfehlten Entwicklungsstrategie, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, Nr.3/09). Ja, österreichische Banken und Versicherungen – und zahlreiche weitere Unternehmen – haben sich in den MOEL-Märkten rasch und erfolgreich etabliert. Ja, um die Jahreswende und danach drohte sich dieser Bonus in einen echten Malus zu verwandeln. Und Nein, die Hysterie war, zumindest aus heutiger Sicht, völlig überzogen. Die zögerliche Informationspolitik von Bundesregierung, Banken und Versicherungen hat zur Verunsicherung ebenso beigetragen wie die Bekanntgabe viel zu pessimistischer MOEL-Finanzdaten (wie sich im Mai herausstellte) durch den Internationalen Währungsfonds. Österreich sah sich unversehens in einer Liga mit EU-Ländern, die tatsächlich in einer viel schwierigeren Lage sind. Kurzfristig schoss der „Spread“ – die Zinssatzdifferenz zu deutschen Bundesanleihen bei 10jähriger Laufzeit – auf rund 140 Basispunkte (= 1.4%) hoch, um im Mai wieder auf 70 BP zu sinken. In den vergangen Jahrzehnten lag er freilich selten über 30.  Das bedeutet, dass die Finanzmärkte nach wie vor bei österreichischen Anleihen eine Risikoprämie „einpreisen“, die höher ist als in den Jahren zuvor (aber viel niedriger als im Februar oder März).

Zum Vergleich: Mitte Mai betrug der Spread für griechische und irische Staatsanleihen 170-180 BP; Anfang März lag er noch über 300. Diese Risikoprämien sind und waren also bedeutend höher als jene für Österreich, und mit Recht. Sie zeigen aber auch, wie nervös „die Finanzmärkte“, d.h. die Anleger sind, und wie volatil dementsprechend die Zinssätze. 

Zur Stabilisierung der Lage in den MOEL werden die Hilfs-Programme des IMF ebenso beitragen wie jene der EU; auch der Bund hat im Budgetbegleitgesetz 2009 bis zu 10 Mrd. € zur Vermeidung von Zahlungs­bilanzkrisen von MOEL reserviert. Auf lange Sicht wird sich, so meine ich, das Engagement Österreichs in den MOEL als richtig und wichtig erweisen. Die Rezessionsfolgen jetzt – Kreditausfälle, Umschuldungen, v.a. bei Fremdwährungskrediten – müssten beherrschbar sein.

Mögest Du in interessanten Zeiten leben – das ist im Chinesischen eine Verwünschung, ein Fluch. Die Zeiten sind, spätestens seit dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers im September 2008, zweifellos sehr interessant. In seiner Ausgabe vom 16. Mai widmet der Economist 18 interessante Seiten der notwendigen Re-Regulierung der Banken – unter dem Titel „Three trillion dollars later...“. Erstaunlich, wie viel Geld man verlieren kann, und trotzdem überlebt. Mit der Hilfe des Staates. Mithilfe unserer Steuern. (Alexander Van der Bellen, 27. Mai 2009)

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Weiterführende Informationen zu Finanzkrise und Entwicklungsländer

Der 70seitige UNCTAD-Bericht “The Global Economic Crisis: Systemic Failures and Multilateral Remedies” von 2009 zeigt, warum der Marktfundamentalismus der letzten 20 Jahre versagt hat. Die UNCTAD hatte den marktradikalen Washington Consensus immer schon kritisiert. Im Bericht geht es um die drei Bereiche System der Finanzmärkte, Rohstoffhandel und neues Weltwährungs­system. Die Ökonomien der wichtigsten Industrieländer befinden sich in tiefer Rezession, das Wachstum in den Entwicklungsländern befindet sich in dramatischer Trägheit. Die Krise zeigt, dass die Globalisierung von Handel und Finanzen eine globale Zusammenarbeit und globale Regulierung benötigt. 

Weltbank und IWF-Bericht 2009 „Global Monitoring Report 2009“: Die heurige Ausgabe steht unter dem Titel „A Development Emergency“ und zeigt düstere Gewitterwolken am Cover. Die tiefer werdende globale Rezession, steigende Arbeitslosigkeit und hohe Schwankungen der Preise für Rohstoffe 2008-09 habe die Fortschritte Richtung MDGs und Armutsbekämpfung massiv beeinträchtigt, Millionen Menschen in extreme Armut gestürzt. Wichtig ist, so der Bericht, die Entwicklungshilfe zu erhöhen, um den armen Ländern zu helfen, mit der Krise umzugehen. Es ist wichtig, einen offenen Handel aufrecht zu erhalten. Der Bericht zeigt, dass zwischen 2005 und 2008 bis zu 200 Millionen Menschen in extreme Armut gefallen sind und dadurch die positiven Effekte der Armutsbekämpfung durch die hohen Preise für Lebensmittel teilweise wieder zunichte gemacht wurden. Die globale Wirtschaftskrise ist die schwerste seit der Großen Depression und wandelt sich in eine menschliche und Entwicklungskrise. Keine Region ist immun, die armen Länder sind besonders verletzlich. Die Krise kam auf den Sohlen der Lebensmittel- und Energie-Krise und bedroht die hart erworbenen Fortschritte des wirtschaftlichen Wachstums und der Armuts­bekämpfung. Der Bericht drückt quasi den entwicklungspolitischen Notstand aus: viele MDGs werden nicht erreicht. In mehr als der Hälfte der Entwicklungsländer und in zwei Drittel der afrikanischen Staaten dürfte die Zahl der in Armut lebenden Menschen 2009 drastisch zunehmen. Der Bericht schätzt, dass wegen der globalen Krise 55-90 Millionen Menschen neu zum Heer der absolut Armen hinzukommen. Die Krise überträgt sich auf die Entwicklungsländer durch Einbruch des Handels, durch Preisverfall, sinkende Nach­frage, fallende remittances (Heimatüberweisungen), rückläufige ausländische Investitionen und ver­schlechterten Zugang zu den Kapitalmärkten. Das Wachstum der Entwicklungsländer wird 2009 auf 1,6% (8% 2007) abstürzen. Der Bericht benennt Prioritäten wie Bewahrung der Haushaltsspielräume im Süden und Verdoppelung der Anstrengungen der Geber, die aber genau nicht stattfindet, so der Bericht.

http://web.worldbank.org; www.baustellen-der-globalisierung.blogspot.com

Die Weltbank hat am 12. Februar 09 gewarnt, dass die Finanzkrise zusätzlich 53 Millionen Menschen in Armut versetzen wird. Zwischen 200.000 und 400.000 mehr Babies könnten zwischen heute und 2015 sterben, sollte die Krise anhalten. 40 Länder stuft die Weltbank als besonders verletztlich ein.

Der 200 Seiten starke World Economic Outlook „Crisis and Recovery“ des IWF vom April 2009 zeichnet ein tristes Bild: die Weltwirtschaft steckt in der schwersten Rezession seit dem 2. Weltkrieg. Laut Prognosen des IWF wird das Weltwirtschaftswachstum bei minus 1,3% liegen. 

UN-Konferenz zur Finanzkrise vom 1. bis 3. Juni 2009 in New York: Bereits im Vorfeld zeichnen sich Spannungen zwischen der neu aufgestiegenen Gruppe der 20 und der Gruppe der 192 „restlichen“ Staaten in den Vereinten Nationen. Rainer Falk, Dunkle Wolken über dem New Yorker Finanzgipfel, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, W&E-Hintergrund Mai 2009, www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org

Auch der Kommentar von Silke Weinlich vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, beschäftigt sich mit dem Gipfel: Die Vereinten Nationen: Nutznießer oder Kollateralschaden in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise?,

Nachtrag UN-Konferenz: am 27. Mai hat der Präsident der UN-Generalversammlung bekannt gegeben, dass die “Conference on Financial and Economic Crisis and its Impact on Development” verschoben wird und erst von 24. bis 26. Juni 09 stattfinden wird.

Das Institute of Development Studies der Universität von Sussex hat im März 09 die Auswirkungen der aktuellen Krise auf Armut untersucht: Änderungen im Arbeitsbereich, bei Preisen, öffentlichen Ausgaben, etc.

ODI: The global financial crisis: risk for fragile states in Africa. Timothy Othieno zeigt im Papier vom April 09, dass die Auswirkungen der Finanzkrise in fragilen Staaten ernsthafte Implikationen für Frieden und Sicherheit haben.

Accounts of Crisis: Poor People’s Experiences of the Food, Fuel and Financial Crises in 5 Countries: IDS 

Das Institute of Development Studies machte eine Pilotstudie (am 31.3.09 veröffentlicht, 90 Seiten) in Bangladesch, Indonesien, Jamaica, Kenia und Sambia. IDS untersuchte, wie sich die Nahrungsmittel-, Öl- und Finanzkrise auf die armen Menschen auswirkt. Einige Beispiele: Eltern können es sich nicht mehr leisten und müssen ihre Kinder von der Schulde nehmen und schrauben die Qualität und Quantität ihrer Ernährung zurück. Vor allem Kinder und alte Menschen werden vernachlässigt. Kriminalität und riskante Sexualverhalten steigen an.

Skewed Priorities: How the Bailouts Dwarf other Global Crisis Spending: Institute for Policy Studies. Das 16seitige Papier erschien zwar schon Ende November 2008, doch die Ergebnisse sind nach wie vor bemerkenswert: die USA und europäische Regierungen haben sich zu  45mal mehr Geld für die Rettung der Finanzinstitutionen verpflichtet als für die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern, das ist 313mal mehr Geld als für die Bekämpfung der Klimakrise in den Entwicklungsländern. Der Bericht enthält auch Zahlen über Österreich. 

Martin Khor, Direktor des South Centre, hat am 25. März 09 ein Statement bei der UN-Generalver­sammlung zur Finanz- und Wirtschaftskrise gehalten. Darin führt er an, wie die Entwicklungsländer durch Handel und Finanzen getroffen sind. Er präzisiert Prioritäten von Lösungswegen aus Sicht des Südens. www.un.org 

Martin Khor: Wie Asien den Puls der globalen Krise spürt: Hat die Weltwirtschaft die Talsohle erreicht? Oder sind die „grünen Triebe“ eine Irreführung, weil wir möglicherweise noch schlechteren Zeiten entgegen gehen? Insbesondere Südostasien leidet unter rückläufigem wirtschaftlichem und industriellem Wachstum und unter zusammenbrechenden Exporten. Khor ist seit März 09 Exekutivdirektor des South Centre in Genf, das Regierungen der Entwicklungsländer in Verhandlungen mit dem Norden berät. Seine Kolumne „Die Sicht des Südens“ erschien am 17. April 09 im Informationsbrief Weltwirtschaft und Entwicklung.

Todd Moss vom Center for Global Development hat im Mai 09 ein Essay “How the economic crisis is hurting Africa – and what do do about it” veröffentlicht. Afrika ist vor allem durch den globalen Handel, Kapitalflüsse wie Entwicklungshilfe, ausländische Direktinvestitionen und Remittances, und durch Politik betroffen. Er empfiehlt afrikanischen Regierungen nicht passiv auf Hilfe zu warten, sondern die (manchmal schmerzvollen) Reformen weiter zu bringen. www.cgdev.org 

From Collapse to Opportunity: Development Perspectives on the Global Financial Crisis: Das 30seitige Policy Paper vom April 09 der katholischen Dachorganisation CIDSE analysiert die unterschiedlichen Krisen (Nahrungsmittel, Energie, Finanzen) und spricht Empfehlungen aus.

Der Alte hält sich wacker: Elmar Altvater, Politikwissenschaftler und Ökonom, über das Dilemma der Dollarmilliarden. Droht nach der Finankrise der Währungskrieg? Von den rund 4200 Milliarden US Dollar Währungsreserven, die vom IWF eindeutig Währung zugerechnet werden können, werden zwei Drittel in Dollar gehalten, ein Viertel in Euro, der Rest in anderen Währungen. Doch das langsame Abrücken vom US-Dollar ist nicht überraschend. http://www.woz.ch

WIDE hat im April 09 einen Aufruf zu strukturellen, nachhaltigen, gendergerechten und rechtsbasierten Antworten auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise erarbeitet wie zB Stärkung der Führungsrolle der UNO, Reform der globalen Finanzarchitektur und Verminderung der Instabilität des Finanzsektors.

Die Schweizer Alliance Sud hat ein umfassendes Dossier zur Finanz- und Wirtschaftskrise erstellt: mit Webseiten, Zahlen und Einzeltexten, welche sich mit der Situation der Entwicklungsländer in der aktuellen Wirtschaftskrise befassen.

Zusammenstellung von Elfriede Schachner