Walter Sauer: Kurswechsel in Südafrika?

© W. Sauer
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© Mail & Guardian online, www.mg.co.za
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Dr. Walter Sauer ist Historiker und Vorsitzender des Dokumentations- und Kooperationszentrums Südliches Afrika (SADOCC) in Wien.

Eine Beschleunigung des politischen Wandels, mehr für Gesundheit und Bildung, Fortschritte bei der Landreform, aktive Arbeitsmarktpolitik, ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität – so die Botschaft des neuen südafrikanischen Staatspräsidenten, Jacob Zuma, anlässlich seiner Amtseinführung am 9. Mai 2009 in Pretoria. Eine Botschaft, die angesichts monatelanger innenpolitischer Stagnation von breiten Kreisen der Öffentlichkeit nur zu gern vernommen wurde, die aber irgendwie auch an die Erklärungen von Zumas vorvorigem Amtsvorgänger Thabo Mbeki erinnerte. Dieser hatte schon 1999 eine Periode der raschen praktischen Umsetzung der Visionen der Ära Mandela versprochen. Nach einem starken Auftakt freilich, der ihm den Spitznamen „Mr. Delivery“ eintrug, waren Mbekis Anläufe angesichts von Globalisierung, zu restriktiver Budgetpolitik und der Korrumpierbarkeit einer rasch wachsenden schwarzen Elite an ihre Grenzen gestoßen. Wie groß heute der Spielraum der Regierung sein wird angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, deren Auswirkungen Südafrika nun verzögert erreichen, bleibt abzuwarten. 

Angesichts der Umwälzungen, die das junge politische System Südafrikas in den letzten eineinhalb Jahren erschütterten (kulminierend in der Wahl Zumas zum Parteivorsitzenden des ANC Ende 2007 und dem erzwungenen Rücktritt Mbekis im September 2008) muss der reibungslose Ablauf der Parlaments- und Regionalwahlen vom 22. April 2009 als erfreuliches Anzeichen für die Funktionsfähigkeit der südafrikanischen Demokratie gewertet werden. Musste man angesichts aggressiver politischer Rhetorik und einzelner Übergriffe zu Beginn des Wahlkampfs eine Eskalation der Gewalt befürchten, so kann im Nachhinein auf eine weitgehend friedlich durchgeführte Auseinandersetzung zurückgeblickt werden. Dies wie auch der problemlose Wahlablauf selbst (mit höherer Beteiligung als 2004) ist auch der effizienten Organisationsarbeit der Independent Electoral Commission unter Vorsitz von Brigalia Bam zu verdanken. Der freie und faire Charakter dieser Wahlen steht außer Zweifel.

Dominierende Stellung des ANC

Das Ergebnis des vierten demokratischen Wahlgangs in der Geschichte Südafrikas bestätigte – wie erwartet – die dominierende Stellung des African National Congress (ANC), lässt jedoch auch Veränderungen der politischen Landschaft erkennen. 65,9 % der Wählerstimmen (11,65 Mio) bzw. 264 Mandate im nationalen Parlament (insgesamt 400) sowie die Mehrheit in acht von neun Provinzen entfielen auf den seit 1994 in wechselnden Koalitionen regierenden ANC. Im Vergleich zu 2004 bedeutete dies zwar, absolut gesehen, einen Stimmenzuwachs von 6,6 %, relativ gesehen aber angesichts des Anstiegs der gültigen Stimmen einen Verlust (2004 war der ANC bei 69,69 % gelegen). Dass damit die bisherige Zweidrittelmehrheit (267 Mandate) knapp verpasst wurde, dürfte jedoch eher von symbolischer denn realpolitischer Bedeutung sein.

Als zweitstärkste (und größte Oppositions-) Partei ging mit 16,66 % (knapp 3 Mio Stimmen) und 67 Mandaten die rechtsliberale Democratic Alliance (DA) unter der früheren Kapstädter Bürgermeisterin Helen Zille aus dem Wahlgang hervor. Ihr bemerkenswerter Zuwachs (+ 34,4 %) gegenüber 2004 wurde vor allem in der Provinz Western Cape erzielt und repräsentiert im Wesentlichen die weiße und sog. farbige Mittelschicht; in traditionell schwarzen Regionen konnte die DA hingegen kaum punkten. Drittstärkste Kraft wurde auf Anhieb der 2008 gegründete Congress of the People (COPE), eine Abspaltung vom ANC, mit 7,42 % der Wählerstimmen und 30 Sitzen im Parlament. Wahlanalysen deuten darauf hin, dass COPE vor allem in der schwarzen Mittelschicht und regional im Eastern Cape punkten konnte. Weit abgeschlagen und somit wohl zur politischen Bedeutungslosigkeit verdammt, findet sich schließlich mit 4,55 % der Stimmen und 18 Mandaten die unter Apartheidzeiten als Alternative zum ANC gehandelte Inkatha Freedom Party, deren Stellenwert nun selbst in ihrer Heimatprovinz KwaZulu-Natal beträchtlich gesunken ist.

Jacob Gedleyihlekisa Zumas Wahlkampf

Dass der ANC seine Mehrheit gerade hier entscheidend ausbauen konnte (+16 % gegenüber 2004), während er auf Regionalebene sonst mit teils schmerzlichen Verlusten konfrontiert war, geht ohne Zweifel auf den Spitzenkandidaten selbst zurück: Jacob Gedleyihlekisa Zuma, dessen Wahlkampf in hohem Ausmaß von zulu-nationalistischen Untertönen geprägt war. Führten sein Auftreten in traditioneller Kleidung, die Tänze oder sein Bekenntnis zur Polygamie bei vielen Weißen zu Stirnrunzeln, so war gerade das für die Zielgruppe offensichtlich attraktiv. In ähnlicher Weise erwies sich auch Zumas armutsorientierte Rhetorik als Mobilisierungsfaktor, der dem ANC die Stimmen der arbeitslosen und marginalisierten Wählermassen sicherte, während bessergestellte Weiße wie Schwarze offenbar zu den oppositionellen Parteien tendierten. Zumas Achillesferse – seine angebliche Verwicklung in den Korruptionsskandal rund um südafrikanische Waffenkäufe in Frankreich, deren gerichtliche Untersuchung im Herbst eingestellt wurde – fiel im Wahlkampf kaum ins Gewicht.

Neue Regierung zwischen Kontinuität und Wandel

Die am 10. Mai vorgestellte Regierung spiegelt gleichermaßen Kontinuität und Wandel wider. Trevor Manuel, Symbolfigur bisheriger Fiskaldisziplin, wurde als Finanzminister abgelöst, bleibt als Minister der National Planning Commission jedoch in einflussreicher Stellung erhalten. Die Berufung der Führungsspitze der mit dem ANC traditionell verbundenen South African Communist Party, Blade Nzimande und Jeremy Cronin, sowie des renommierten Gewerkschafters Ebrahim Patel in die Regierung stellt einen deutlichen Linksruck dar, dem zum Ausgleich die Ernennung des ANC-Business-Tycoons Tokyo Sexwale gegenübersteht. Die Besetzung wichtiger Fachministerien scheint in manchen Fällen mehr (Trade and Industry mit Rob Davies, einem ausgewiesenen Gegner der EU-Handelspolitik), in anderen weniger (International Relations mit dem Provinzpolitiker Maite Nkoana-Mashabane) gelungen. Neben altgedienten Ministern erhielten auch neue Gesichter eine Chance, so der Jugendpolitiker Fikile Mbalula.

Allein nach offiziellen Angaben sind 25 % der erwachsenen Bevölkerung Südafrikas arbeitslos, 61 % der schwarzen und 38 % der sog. farbigen Südafrikaner/innen werden als „arm“ eingestuft. Auch die Mittelschicht, im Zeichen von Black Economic Empowerment merklich verbreitert, wird zunehmend von der Krise betroffen, was sich – erstmals seit 1992 – in einem deutlichen Abschwung der Inlandsnachfrage bemerkbar macht. Zuma und seine Regierung stehen angesichts dessen unter einem enormen Erwartungsdruck. Ob und in welchem Ausmaß es ihnen gelingen wird, die soziale Rhetorik des Wahlkampfs tatsächlich in mehr Gerechtigkeit und mehr Wohlstand für Südafrikas Arme umzusetzen, bleibt abzuwarten. (Walter Sauer, 31. Mai 2009)

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Weiterführende Informationen zur Wahl in Südafrika

Zu’ming to Victory: Elisabeth Sidiropoulos (National Director) vom South African Institute of International Affairs schrieb am 27.4.09 ihren Kommentar über den Sieg Zumas für das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik. Der African National Congress (ANC) in Südafrika hat fast Zweidrittel der Stimmen gewonnen. Südafrikas vierte demokratische Wahl dürfte einen Meilenstein für das Land bedeuten. Auf den ersten Blick hat der ANC mit 65,9 Prozent fast zwei Drittel der Stimmen für sich gewonnen. Bei genauerer Betrachtung erkennt man aber, dass sich längst neue Kräfte gebildet haben, die erst bei der nächsten Wahl 2014 voll entwickelt sein werden. www.die-gdi.de

Zuma on the verge of victory: mit Ausnahmen - hat sich nach 15 Jahren ANC an der Macht wenig für die meisten schwarzen SüdafrikanerInnen geändert: sie leben weiterhin in Armut, ohne Job und ohne Wohnung. Zuma hatte sich selbst im Wahlkampf erfolgreich als „poor“ dargestellt: Pambazuka News vom 22. April 09 (Pambazuka News ist ein wöchentliches Forum für soziale Gerechtigkeit in Afrika).

Zuma’s home province saves ANC: allAfrica.com vom 25.4.09

The lessons of the election: Cape Argus vom 26.4.09

Populist mit Machtinstinkt:  Jacob Zuma stand unter Korruptionsverdacht, war wegen Vergewaltigung angeklagt und wird neuer Präsident Südafrikas. Eine Wahl, die Hoffnungen und Ängste weckte. NZZ vom 26.4.09