Frauenrechte: Brita Neuhold: CEDAW +30: Jubiläumsfeier für die Magna Charta der Frauenrechte

Dr. Brita Neuhold ist langjährige Redakteurin, Autorin, Referentin und Wissenschafterin zum Thema Entwicklungspolitik und Frauenfragen. Sie war zwanzig Jahre lang als Lektorin am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien tätig und übte im Jahr 2000/2001 eine Aigner-Rollet Gastprofessur  an der Universität Graz zum Thema Menschenrechte von Frauen aus. Sie ist als Mitglied von WIDE Österreich Mitarbeiterin der mit internationalen Frauenthemen befassten Arbeitsgruppe Beijing Follow-Up.

Für alle, denen die Durchsetzung und der Schutz der Menschenrechte von Frauen ein Anliegen ist, ist der 18. Dezember 2009 ein überaus wichtiges Datum. An diesem Tag wurde nämlich vor 30 Jahren die Kon­vention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) von der Generalver­samm­lung der Vereinten Nationen angenommen, die zu den sechs wichtigsten internationalen Menschenrechts­dokumenten zählt und einen Meilenstein auf dem Weg zum Erkämpfen von  geschlechtsspezifischer Gerechtig­keit darstellt.

Lange Vorgeschichte

Dieses Ringen um das Verbot und die Überwindung der Diskriminierung von Frauen reicht teilweise schon bis in die Zeit des Völkerbundes zurück und wurde ab den fünfziger und sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts vor allem innerhalb der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (CSW) energisch vorangetrieben.[1] 1967 wurde sogar schon eine Erklärung zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau angenommen, aber erst vor dem Hintergrund des Frauenjahrzehnts der Vereinten Nationen (1975-1985) gelang  schließlich die Verabschiedung einer völkerrechtlich bindenden Konvention mit dem Ziel der Sicherung sowohl der bürgerlichen und politischen  als auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte von Frauen auf allen Ebenen, in allen Regionen, in allen Schichten  und in allen Lebensbereichen. 

Schlüsselaufgaben

Inhaltlich umfasst CEDAW 16 inhaltliche und 14 prozedurale Artikel. Ihre überragende Bedeutung liegt dabei, dass sie bewusst über die herkömmlichen Gleichheitsverbürgungen hinausgeht und „positive Maß­nahmen“ zur Förderung von Frauen und aktive politische und rechtliche Schritte zur Gleichstellung der Geschlechter einfordert. So wird in  Artikel 1 und 2 zunächst der Tatbestand der geschlechtsspezifischen Diskriminierung definiert  und nachdrücklich verurteilt.  In diesem Zusammenhang werden die Vertrags­staaten dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zur Überwindung der Diskriminierung der Frau zu setzen und in dieser Beziehung auch Maßnahmen gegen frauenfeindliche „Personen, Organisationen oder Unter­nehmen“, also gegen Private,  zu ergreifen. Außerdem  werden Veränderungen im Bereich des  Gewohn­heitsr­echts, betreffend religiöse Vorschriften und traditionelle Praktiken gefordert. Von ebenso historischer Bedeutung ist der Artikel 4, in dem festgehalten wird, dass vorübergehende Sondermaßnahmen[2] zur Förderung der Geschlechtergleichstellung nicht als Diskriminierung gelten und dass diese fortgeführt werden sollen, „bis die Ziele der Chancengleichheit und der  Gleichbehandlung erreicht sind“. 

Vor diesem Hintergrund werden umfassende Forderungen zur Überwindung von Frauendiskriminierung auf allen Ebenen und in allen Bereichen des Lebens erhoben. Sie reichen von der gesellschaftlichen Mitbe­stimmung von Frauen über deren Förderung auf politischem, sozialem, wirtschaftlichem und kulturellen Gebiet, über die Veränderung von Verhaltensmustern und traditionellen Einstellungen, über die Neuver­teilung von familiären Erziehungs-, Haushalts- und Pflegeaufgaben, über die Unterdrückung des Frauen­handels und der Ausbeutung von Prostitution, über den Abbau von Diskriminierung im politischen und öffentlichen Bereich, über staatsbürgerliche Rechte von Frauen, über die Überwindung geschlechts­spezifischer Diskriminierung im Bereich der Erziehung, der Arbeit und des Gesundheitswesens und die Bekämpfung von Frauenarmut in ländlichen Gebieten – hier liegt ein konkreter Bezug zur Entwicklungs­zusamme­narbeit – bis zu der Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen in Ehe und Familie (Artikel 16).[3]

Umsetzung, Überprüfung und Beschwerden

CEDAW bezieht zwar großes Ansehen und wurde von sehr vielen Staaten ratifiziert – 2008 waren es 185 Vertragspartner,  andererseits wurde sie von den USA bis jetzt nur unterzeichnet und viele islamische Staaten haben auch dies bis jetzt unterlassen. 

Für die Überprüfung der Maßnahmen von Seiten der Vertragsstaaten ist  der CEDAW-Ausschuss zuständig, der zu diesem Zweck eigene „General Recommendations“ zu einzelnen Artikeln erarbeitet hat und regelmäßig staatliche Berichte überprüft und gegebenenfalls kritisiert.

Ein sehr ernsthaftes Problem sind die Vorbehalte, die bei Unterzeichnung oder Ratifizierung erhoben werden können, insbesondere jene, die gegen Artikel 2 und 16 erhoben werden, wie das wiederum in vielen islamischen Staaten der Fall ist.  

Auch in den Staaten, die ratifiziert haben – Österreich hat das schon 1982 getan – mangelt es in vieler Hinsicht an  der Umsetzung im Detail. In dieser Hinsicht ist das Fakultativprotokoll, das bei der 2. Men­schen­rechtskonferenz im Jahr 1993 in Wien das erste Mal eingefordert wurde und im Dezember 2000  in Kraft trat, von eminenter Bedeutung.[4]

Durch das damit beschlossene Mitteilungsverfahren erhalten Einzelpersonen oder Personengruppen in allen beigetretenen Staaten die Möglichkeit, Verletzungen ihrer Grundrechte vor dem CEDAW-Ausschuss geltend zu machen, während das Untersuchungsverfahren von Seiten des  CEDAW-Ausschusses von Amts wegen im Fall von „schwerwiegenden oder systematischen Verletzungen des Konventionsrechts durch einen Vertragsstaat“ eingeleitet werden kann.[5]

Bis heute wurde schon in mehr als zehn Fällen den Beschwerden von Frauen oder Frauengruppen statt­gegeben. Das trifft bedauerlicherweise auch auf Österreich zu, das gleich zwei Mal von Seiten des Komitees mit der Weiterleitung einer Beschwerde des nichtstaatlichen „Vereins Frauen – Rechtsschutz“ wegen des Mangels an Gewaltschutz innerhalb der Familie konfrontiert wurde: konkret im „Fall“ von zwei türkischen Frauen, die die Misshandlungen durch ihre Männer nicht überlebten.[6] Darüber hinaus gelang es auch, ein Untersuchungsverfahren gegen Mexiko zu Fragen der Migration anzustrengen

Wichtige Rolle von NGOs

In dieser Hinsicht ist die Tätigkeit von NGOs unverzichtbar, wie auch der CEDAW-Ausschuss immer wieder feststellt. Diese setzen Maßnahmen im Informations- und Bildungsbereich, machen auf der staatlichen und nicht-staatlichen Ebene Lobbying, erstellen Schattenberichte zu den staatlichen Berichten und arbeiten durchgehend mit dem CEDAW-Ausschuss zusammen. Besonders hervorzuheben ist hier das österreichische NGO-CEDAW- Komitee, das, wenn auch nicht immer unter diesem Namen, seit der 2. Menschenrechts­konferenz in allen genannten Bereichen aktiv ist und dem auch WIDE-Österreich angehört. (25. September 2009). 

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Literaturangaben

[1] So wurde 1950 die  Konvention zur Unterdrückung des Menschenhandels und der Ausbeutung von Prostituierten, 1953 das Übereinkommen von New York über die politischen Rechte der Frau, 1957 das Übereinkommen über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau und 1962 das Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen  durchgesetzt.

[2] Im üblichen Jargon werden sie als „affirmative action“ oder positive Diskriminierung bezeichnet.

[3] Diese Liste ist nicht ganz vollständig. Zur weiteren Information siehe: Brita Neuhold, Renate Pirstner, Silvia Ulrich: Menschenrechte – Frauenrechte. Internationale, europarechtliche und innerstaatliche Dimensionen. Innsbruck 2003, Studienverlag, S. 52 ff.

[4] Vgl. Anna Sporrer: Leitfaden zum Fakultativprotokoll der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Wien 2001, Frauenbüro der Stadt Wien

[5] Vgl. Silvia Ulrich: Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Lichte des österreichischen Verfassungsrechtes, in: Brita Neuhold; Renate Pirstner; Silvia Ulrich, a. a. O, S. 243

[6] Genauere Informationen unter: un.org/womenwatch/daw/cedaw/protocol/dec-views.html