Magda Seewald: Ein palästinensischer Staat jetzt oder nie?

© VIDC
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Seewald studierte Politik- wissenschaft an der Universität Wien und arbeitet seit 2005 als Projektreferentin am VIDC mit den Schwerpunkten: Israel-Palästina, Gender, Gender & bewaffnete Konflikte. Sie ist seit Mai 2011 zu Forschungszwecken in den besetzten palästinensischen Gebieten.


Wenn dieser Artikel erscheint, wissen wir vermutlich welchen Weg die palästinensische Führung bei ihrem Gang zur UNO eingeschlagen hat. Ob sie sich an den UN-Sicherheitsrat gewendet und die Vollmitgliedschaft für Palästina in den Grenzen von 1967 beantragt hat, ein Ansuchen, das zum jetzigen Zeitpunkt wenig erfolgsversprechend scheint, da sich die USA als Veto- und Schutzmacht Israels dezidiert dagegen ausgesprochen und mit der Einstellung der Hilfsgelder an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gedroht haben. 

Eine andere Möglichkeit für die PalästinenserInnen wäre, nur vor die UN-Generalversammlung zu gehen. Dort scheint ihnen eine Mehrheit sicher zu sein, allerdings kann dieses Gremium ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates keine neuen Mitglieder aufnehmen. Es wäre sozusagen „nur“ eine Anerkennung des Staates Palästina ähnlich wie etwa Taiwan, das aufgrund des chinesischen Vetos nicht UN-Mitglied werden konnte. Allerdings wurde Palästina als Staat bereits 1988 von Yassir Arafat ausgerufen und damals von 98 Staaten anerkannt. In der Zwischenzeit ist diese Zahl noch angestiegen, vor allem auch aufgrund der diplomatischen Bemühungen im Vorfeld des Ganges zur UNO im September.

Was würde also den Unterschied zu 1988 ausmachen?

© Madga Seewald (Fahnen sämtlicher Länder, die Palästina bereis anerkannt haben vor dem Verwaltungssitz des palästinensischen Präsidenten)
© Madga Seewald (Fahnen sämtlicher Länder, die Palästina bereis anerkannt haben vor dem Verwaltungssitz des palästinensischen Präsidenten)

Während Arafat damals den Staat im Exil in Tunis ausgerufen hat, befindet sich die PA und Präsident Mahmoud Abbas als Vorsitzender der PLO und somit Vertreter aller PalästinenserInnen, auch jener im Ausland, im Land selbst. Zudem hat das Ad Hoc Liaison Committee, ein Komitee zur Koordinierung von Geberpolitiken in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, dem u.a. die PA, die israelische Regierung, die UNO und der Internationale Währungsfonds angehören, im April diesen Jahres mit Berufung auf einen Weltbankbericht der UNO bestätigt, dass aufgrund des fortlaufenden Staatsbildungsprozesses die palästinensische Regierung sämtliche Funktionen ausreichend erfüllt, um einen Staat zu begründen.

Der palästinensische Premierminister Salam Fayyad hatte bereits Ende 2007 einen Plan zur Staatsbildung vorgelegt, der im August 2009 mit dem Programm: „Palestine: Ending the Occupation, Establishing the State“ bestärkt und konkretisiert wurde. Darin wurde die Etablierung eines palästinensischen Staates innerhalb von zwei Jahren anvisiert.

Ein Plan, der von der internationalen Gebergemeinschaft begrüßt und finanziell massiv unterstützt wurde. Auch die EU als größter Geber in den besetzten Gebieten richtete ihren Aktionsplan auf das palästinensische Staatsbildungsprogramm aus. 

Schließlich sicherte der US-amerikanische Präsident Barak Obama den PalästinenserInnen im April 2010 einen eigenen Staat innerhalb von zwei Jahren zu. 

Doch scheinen sie diese Zusagen jetzt vergessen zu haben, denn sowohl Obama als auch die EU, allen voran Deutschland (Österreich will sich erst im letzten Moment entscheiden), betonen nun, dass ein palästinensischer Staat nur das Ergebnis von Verhandlungen mit Israel sein kann. Obwohl in der Roadmap von 2003 das Nahost-Quartett, dem die USA, die EU, Russland und die UNO angehören, die Möglichkeit eingeräumt hat, dass ein palästinensischer Staat auch vor Abschluss der Verhandlungen anerkannt werden könnte.

Es wäre also nur konsequent wenn die EU und die USA den palästinensischen Staat anerkennen und ihn als Mitglied in die UNO aufnehmen würden. Denn schließlich wurden nicht nur europäische Steuergelder massiv für die Staatsbildung investiert, auch die Glaubwürdigkeit der EU in der Region würde dadurch gestärkt. Die EU hat bereits 1980 mit der Erklärung von Venedig dem palästinensischen Volk das Selbstbestimmungsrecht zugesprochen. Diese Erklärung wurde zur Richtschnur ihres Handels in Bezug auf den Nahostkonflikt. Seit Jahren „predigen“ EU-RepräsentantInnen immer wieder die Zwei-Staat-Lösung in den Grenzen von 1967.

Kommt jetzt das Ende der Besatzung?

Nicht, dass sich durch die UN-Mitgliedschaft Palästinas etwas an der alltäglichen Situation der Besatzung in den Gebieten ändern würde, das ist dem Großteil der Menschen hier durchaus bewusst. Dennoch ist die Mehrheit davon überzeugt, dass es die PalästinenserInnen in den Verhandlungen stärken würde. Es würde zumindest eine „formale Gleichheit“ geschaffen werden. Zudem hätte die palästinensische Führung die Möglichkeit internationale Verträge zu ratifizieren und somit auch den Internationalen Gerichtshof anzurufen, um eventuelle Kriegsverbrechen Israels auf dem dann eigenen Staatsgebiet untersuchen zu lassen. Außerdem hätte eine formelle Anerkennung durch den UN-Sicherheitsrat auch die fundamentale völkerrechtliche Konsequenz, dass Israel nun einen fremden Staat besetzt hält und daher natürlich auch Widerstandshandlungen gegen eben jene militärische Besatzungsstruktur legitim wären. Etwas, was Israel natürlich gerne verhindern würde, nicht umsonst hat Israel eine große diplomatische Offensive gestartet, um – wie der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak es ausdrückte – „einen diplomatischen Tsunami“ im Herbst zu verhindern. 

Dabei sind die Fronten auf beiden Seiten nicht ohne eigenen Widerspruch. So haben sich auf israelischer Seite führende Intellektuelle und ehemalige Politiker wie etwa Avraham Burg (ehemaliger Sprecher der Knesset, dem israelischen Parlament) zusammen geschlossen, um Israel dazu zu bewegen einen palästinensischen Staat anzuerkennen. In einem offenen Brief an die europäischen Regierungschefs haben sie dazu aufgerufen, das palästinensische Vorhaben zu unterstützen. 

Auf der palästinensischen Seite wiederum gibt es Stimmen, die im Gang zur UNO das Risiko sehen, dass damit sozusagen ein unabhängiges Bantustan entstehen könnte, das nicht lebensfähig sei. Zudem befürchten diese Stimmen, dass dadurch das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge in ihre ehemalige Heimat aufgegeben wird.

Kommt nach dem arabischen Frühling ein palästinensischer Herbst?

Inspiriert vom arabischen Frühling wird es vermutlich im September zu großen Demonstrationen in den besetzten Gebieten kommen. So hat etwa der populäre palästinensische Politiker Marwan Barghouti, der seit 2004 in Israel inhaftiert ist, zu Demonstrationen in- und außerhalb Palästinas aufgerufen, um den palästinensischen Antrag zu unterstützen. Gleichzeitig drohte er den USA, dass ein amerikanisches Veto ein „tantamount to terrorism“ sein würde. 

Auch die palästinensische Führung hat zu Demonstrationen im September aufgerufen, allerdings wollen sie diese auf Area A Gebiete (palästinensische Gebiete, in denen die PA zivile und polizeiliche Kontrolle hat) reduzieren, um gewalttätige Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee zu verhindern.

Ob sich die palästinensische Jugend davon abhalten lässt, vor allem, wenn der Gang zur UNO keinen Erfolg bringt oder die palästinensische Führung es sich kurzfristig anders überlegt und sich doch wieder mit Verhandlungen vertrösten lässt, ist wohl fraglich. Die palästinensische Jugend hat in den letzten Monaten des Öfteren schon gezeigt, dass sie mobilisieren kann. Und die Frustration ist groß, denn nach Jahren vergeblicher Verhandlungen, während derer sich die Situation in den besetzten Gebieten verschlechterte, glaubt hier kaum mehr jemand an eine faire Verhandlungslösung. Weitere Jahre des Hinhaltens, in denen Israel Fakten schafft, den Siedlungsbau und die „Judaisierung“ Ostjerusalem vorantreibt, werden dazu führen, dass es kein Land mehr gibt, auf dem ein palästinensischer Staat entstehen kann. Schließlich ist die Meinung, dass das ganze Land zwischen Jordan und Mittelmeer Israel gehört, weil Gott es ihnen gegeben hat, in Israel weiter verbreitet als man vielleicht in Europa für möglich halten würde. Selbst ranghohe israelische Politiker wie Danny Danon, der Vizesprecher der Knesset, ist dieser Meinung, wie er unlängst in einem Al-Jazeera Interview betonte. 

Sollten also die EU und die USA den palästinensischen Staat im September nicht anerkennen, wäre es nur konsequent die Zwei-Staaten-Lösung ein für allemal aufzugeben und alle Anstrengungen in Richtung Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle BürgerInnen zu lenken. (29.8.2011)

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