Marokko – sicheres Drittland für wen?

von Emmanuel Mbolela, übersetzt von Dieter Alexander Behr

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Emmanuel Mbolela studierte in der Demokratischen Republik Kongo Ökonomie und war in der Studierendenorganisation der Oppositionspartei Union für Demokratie und sozialen Fortschritt aktiv. Im Jahr 2002 wurde er im Zuge einer Demonstration gegen das Regime von Joseph Kabila inhaftiert, konnte jedoch fliehen. Seit 2008 lebt und arbeitet er in den Niederlanden. Er ist antirassistischer Aktivist im Netzwerk Afrique Europe Interact und Autor des Buches "Mein Weg vom Kongo nach Europa - zwischen Widerstand, Flucht und Exil" (2015).


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Dieter Alexander Behr ist Übersetzer, Journalist und Lektor an der Universität Klagenfurt und Universität Wien. Neben seiner Lehrtätigkeit an Universitäten, Schulen und bei Gewerkschaften ist er Aktivist im Netzwerk Afrique Europe Interact sowie beim Europäischen BürgerInnen Forum. Seine Arbeitsschwerpunkte umfassen die Nord-Süd-Verhältnisse, die transnationale gewerkschaftliche Solidarität und antirassistische Arbeit, Flucht und Migration. Seine Dissertation verfasste er zum Thema "Landwirtschaft - Migration - Supermärkte. Ausbeutung und Widerstand entlang der Wertschöpfungskette von Obst und Gemüse".

Die Lage könnte kaum paradoxer sein: einerseits spricht man auf dramatisierte und übertriebene Weise von den zehntausenden subsaharischen Migrant_innen, die in Marokko leben und nur darauf warten würden, nach Europa „vorzudringen“. Doch wenn es darum geht, die Verantwortung für die Bootsunglücke zu übernehmen, die eine unmittelbare Konsequenz der europäischen Migrationspolitik sind, spielt man oftmals die Zahlen herunter und redet von einigen „Illegalen“, die ertrunken seien.
Die Zahlen, die im ersten Fall angegeben werden, sind oftmals Gegenstand von Verhandlungen über Finanzhilfen oder politische und diplomatische Dividenden. Sie werden in Europa von populistischen Medien publiziert, um in der Bevölkerung Angst zu schüren und so die Implementierung einer Migrationspolitik zu rechtfertigen, die ausschließlich dem Sicherheitsdispositiv zuzuordnen ist. Aus diesem Gund ist es unbedingt notwendig, die Zahlen, die in Bezug auf die so genannte irreguläre Migration zirkulieren, kritisch zu betrachten und zu hinterfragen.
Die Europäische Union macht sich gerade daran, auf ihrem Territorium so genannte Hot Spots zu errichten und außerhalb der EU zahlreiche Lager zu errichten, die einerseits dazu dienen sollen, diejenigen Migrant_innen aufzuhalten, die sich in Richtung Europa aufmachen wollen, und andererseits diejenigen zurückzunehmen, die aus Europa abgeschoben wurden. Um diese Logik abzusichern, erfindet die EU eine ganze Reihe neuer Begriffe, die ihre Politik gegenüber der Öffentlichkeit absichern sollen. So hört man nun immer wieder von so genannten „sicheren Drittländern“ oder „sicheren Herkunftsländern“. Jurist_innen dürften sich gewundert haben, als sie plötzlich Länder wie die Türkei, Marokko, Algerien und Tunesien auf der Liste sahen, die die Europäische Union als sicher einstuft. So werden nicht mehr diejenigen Länder als sichere Dritt- bzw. Herkunftsländer eingestuft, die die elementaren Rechte und Freiheiten der Bürger_innen garantieren, sondern schlicht diejenigen, die akzeptieren, sich in die Logik der Externalisierung der EU-Grenzpolitik einzuschreiben. Das bedeutet, dass für die EU ein Land dann als „sicher“ gilt, wenn sich deren politische Verantwortliche sowohl dazu bereit erklären, Migrant_innen auf ihrem Weg nach Europa zu stoppen, als auch diejenigen Geflüchteten wieder zurückzunehmen, die als Transit-Migrant_innen durch ihr Land gereist sind.


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Im Zuge dieser Migrationspolitik hat die EU Marokko als „sicheres Drittland“ deklariert und diesem Land die Rolle des „Grenzgendarmen“ für einen Teil ihrer Außengrenzen zugeweisen. Die Grundidee besteht darin, die Verantwortung für das eigene Handeln abzugeben und den anderen die „schmutzige Arbeit“ zu überlassen. Für die Umsetzung dieser Politik gibt die EU Milliarden Euros aus und lockt mit politischen und ökonomischen Dividenden als Anreize für die entsprechenden Länder. Unterliegen die Unterzeichner_innen dieser Verträge nicht einer ebenso mafiösen Logik wie die Schlepper, die sie als schändlich und skrupellos verurteilen?
Trotz der alarmierenden Menschenrechtssituation der subsaharischen Migrant_innen in Marokko wird dieses Land als „sicheres Drittland“ eingestuft. Dabei wird ignoriert, dass es laufend Verhaftungen und Rückschiebungen aus den nördlichen Grenzstädten Nador und Tanger gibt und die Betroffenen in den Großstädten Casablanca, Rabat und Fès einfach auf der Straße ausgesetzt werden. Diejenigen, die keine Papiere haben, werden oftmals nach Oujda abgeschoben, wo sie in einen Graben von sieben Metern Tiefe geworfen werden, der ausgehoben wurde, um die Einreise von Migrant_innen von Algerien nach Marokko zu verhindern. Doch auch denjenigen Migrant_innen, die von UNHCR und vom marokkanischen Staat anerkannt wurden, verweigert man die Ausstellung eines Reisepasses. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Krankenhäusern ist ebenso äußerst eingeschränkt. Es besteht nur dann eine Chance auf Behandlung wenn ein/e Mitarbeiter_in einer antirassistischen Gruppe oder NGO sie begleitet. Des Weiteren erweist sich der Zugang zur Schulausbildung für migrantische Kinder trotz behördlicher Regelung als sehr schwierig, denn es gibt keinerlei Unterstützungs- oder Begleitmaßnahmen, die dem Umstand gerecht werden, dass die meisten Eltern migrantischer Kinder in enorm prekären Verhältnissen leben. In einzelnen Schulen kommt es sogar vor, dass Flüchtlingskinder schlicht und einfach abgewiesen werden. Ein anderes Bespiel für eine besonders schwerwiegende Form der Diskriminierung sind subsaharische Flüchtlinge, die auf der Straße betteln. Im Gegensatz zu syrischen und marokkanischen Bettler_innen werden sie häufig festgenommen, eingesperrt oder an die algerische Grenze abgeschoben.
Die repressive und menschenrechtsverachtende Politik der EU wird die Migration aus Subsahara Afrika sicher nicht stoppen können. Sie wird höchstens zu einer Verschiebung der Migrationsrouten führen und die Zahl der Todesopfer noch weiter in die Höhe treiben. Diese Erkenntnis sollte Europa inzwischen erlangt haben und somit einen Kurswechsel in Richtung einer humanistischen Politik, die die fundamentalen Rechte der Migrant_innen respektiert, vornehmen.


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Auch die Milliarden, die für die europäische Grenzsicherung und Militarisierung ausgegeben werden, wird die Migration aus Subsahara Afrika nicht stoppen können.
Stattdessen sollte die EU den Mut aufbringen, die wahren Migrationsursachen beim Namen zu nennen und dementsprechend zu handeln. Dazu gehört einerseits die Tatsache, dass viele europäische Konzerne kein Interesse an der Beendigung von bewaffneten Konflikten in Afrika haben und andererseits die Tatsache, dass die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen durch multinationale Konzerne von europäischen und afrikanischen Regierungen mitgetragen oder sogar gefördert wird. Solange sich an diesen Ausbeutungsmechanismen und hegemonialen Machtverhältnissen nichts ändert, werden die Menschen weiterhin ihre Länder verlassen.
Was das Engagement von Netzwerk Afrique Europe betrifft, so haben wir uns angesichts der aktuellen Lage dazu entschlossen, konkrete Hilfsmaßnahmen für die subsaharischen Frauen zu ergreifen, die in Marokko ankommen und keine Wohnmöglichkeit haben. Für sie haben wir ein Schutzhaus mit dem Namen Baobab aufgebaut. Es steht ihnen und ihren Kindern offen und hat Aufnahmekapazitäten für rund 20 Personen. Während der Bedarf an Plätzen ständig zunimmt, können die Kapazitäten bedauerlicherweise nicht erweitert werden. Zudem haben wir im September mit dem Aufbau eines Schulbildungsprogramms für Flüchtlingskinder begonnen und bisher 30 Kinder in die Schulen integrieren können. Für dieses Projekt sind wir auf der Suche nach Einzelpersonen oder Organisationen, die eine Patenschaft für die Schulbildung von Flüchtlingskindern in Marokko übernehmen möchten (23. September 2016).

Buchempfehlung

Emmanuel Mbolela schreibt in seiner autobiographischen Erzählung "Mein Weg vom Kongo nach Europa - zwischen Widerstand, Flucht und Exil" (Mandelbaum-Verlag, 4. Auflage, 2015) über seine politische Aktivität in der Demokratischen Republik Kongo, die brutale Repression staatlicher Sicherheitsorgane, sowie über seine Flucht durch den afrikanischen Kontinent und den Aufbau von selbstorganisierten Sans Papiers-Gruppen in Marokko.

Alle Informationen zum Buch und Rezensionen

ORF-Fernsehbericht vom April 2015, im Zuge einer Lesereise durch Vorarlberg


Interview mit Jean Ziegler (Verfasser des Vorwortes)

Mitschnitt einer Lesung im Salzburger Literaturhaus, Oktober 2015